Politik Es wird finster

Die nächsten zwölf Monate werden für die Regierung zu einem Jahr der Bewährung.

Die beschwingten Stunden der Silvesternacht dürften sich die Funktionsträger der Republik wohl kaum mit guten Vorsätzen für ihre politische Arbeit verdrießen lassen haben. Im Gegenteil: Der letzte Radetzkymarsch- Tusch des Neujahrskonzertes war noch nicht verklungen, schon ging das Gezänk um die Errichtung eines neuen Erstaufnahmezentrums für rund 300 Asylsuchende, das kurz vor Weihnachten ausgebrochen war, in die nächste Runde. Diesmal auf höchster Ebene: Bundeskanzler und Vizekanzler stiegen in den Ring und stellten sicher, dass die ohnehin schon verfahrene Angelegenheit sich noch ein wenig komplizierter wird lösen lassen. Wenn überhaupt.

Vermutlich wird das, notabene im Koalitionsabkommen festgeschriebene, Projekt vorläufig einmal scheitern. Vor allem weil die Beteiligten – die Innenministerin und ihre Parteifreunde auf der einen Seite sowie der burgenländische Landeshauptmann und seine Genossen auf der anderen – nicht in der Lage sind, kühlen Kopf zu bewahren und nüchterne Gedanken zu fassen. Mit einiger Berechtigung meinte der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll zu Beginn der Woche: Schön langsam stelle sich die Frage, »wozu brauchen wir eigentlich eine Bundesregierung?«.

Wenn Regierung und Landesfürsten nicht einmal das vergleichsweise simple Problem, einen Standort für ein dringend benötigtes Flüchtlingslager zu finden, lösen können, werden sie vor jenen anspruchsvollen Herausforderungen, die in dem kommenden Jahr vor ihnen liegen, wohl ganz zurückschrecken. Alles viel zu anspruchsvoll – da ist der gewohnte Regierungstrott mit Scheuklappen, die vor Problembewusstsein schützen, allemal vorzuziehen.

Die eiserne Lady des Heimatschutzes ahnte, was sie angerichtet hat

Gewiss, der ablehnende Reflex der Burgenländer ist hauptsächlich dem Landtagswahlkampf geschuldet, der langsam auf Touren kommt. Ein dankbareres Thema konnte sich Lokalmatador Hans Niessl, der im Frühjahr die absolute Mehrheit seiner Sozialdemokraten verteidigen möchte, gar nicht wünschen: Da kann er mit der Meute heulen und sich ziemlich billig Sympathien als entschlossener Verteidiger seines Ländchens erwerben. Es sind jedoch trübe Aussichten, wenn ganz selbstverständlich jeder Wahlkampf als Rechtfertigung dafür dienen darf, dass alle Probleme auf die lange Bank geschoben werden. Denn 2010 wird irgendwo in Österreich fast zu jedem Zeitpunkt um Stimmen gebuhlt werden, und zwar meist mit wesentlich höherem Einsatz als im pannonischen Grenzland. In diesem Zustand nationaler Dauererregung schwinden die Chancen, dass die Regierung das bevorstehende Jahr dazu nutzen könnte, sich endlich der zentralen Problembereiche des Landes anzunehmen, anstatt sich in Debatten à la Eberau zu verzetteln.

Zugleich verdeutlicht der außer Kontrolle geratene Konflikt um den Asylzentrumsstandort aber auch die Malaise der politischen Praxis in Österreich. Regelmäßig entzünden sich heftige Zwistigkeiten an Fragen von eher untergeordneter Bedeutung. Hauptsächlich deshalb, weil die Ursachen, die der Auseinandersetzung zugrunde liegen, jahrelang, einerlei, ob aus Bequemlichkeit oder aus populistischem Kalkül, vernachlässigt wurden. Im konkreten Fall handelt es sich um das vollkommene Versagen mehrerer aufeinanderfolgender Regierungskoalitionen in allen Aspekten der Migrationspolitik. Natürlich verheddert sich eine Innenministerin in einem unauflösbaren Dilemma, wenn sie, gleich ihren Vorgängern, das rigorose fremdenpolizeiliche Instrumentarium stets mit der potenziell gefährlichen Natur des Zuwanderers begründet und dann plötzlich mit Sirenentönen nach einem Ort sucht, wo sich diese zu einer Bedrohung stigmatisierten Menschen eine Zeit lang unterbringen ließen. Da Maria Fekter, die Eiserne Lady des österreichischen Heimatschutzes, glaubte, solch ein heikles Projekt nur mehr in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unter Ausschluss der Öffentlichkeit realisieren zu können (das mit dem Bürgermeister von Eberau ausgeheckte Asylzentrum wurde der Bevölkerung als Fait accompli präsentiert), muss sie zumindest geahnt haben, was sie bereits angerichtet hatte.