Energie Kaufen wir das Netz!
E.on gibt seine Stromleitungen ab. Der Staat sollte das gesamte Netz unter seinen Einfluss bringen – und es modernisieren.
Seit Langem hat kein wirtschaftspolitisches Vorhaben so viele Hoffnungen geweckt wie der Plan, das Monopol bei der Strom- und Gasversorgung zu brechen. Allerdings hat auch keine andere wirtschaftspolitische Operation die Erwartungen dermaßen enttäuscht. Denn statt wie versprochen zu sinken, sind die Preise weiter gestiegen. Die Bürger mussten fassungslos registrieren, wie sich die Konzerne auf ihre Kosten bereicherten und den Wettbewerb torpedierten, den sie doch selbst versprochen hatten. Sie torpedieren ihn bis heute.
Direkter gesagt: Selten hat eine als Reform getarnte Gesetzesänderung zugunsten weniger so viel Schaden angerichtet.
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Das Debakel war programmiert, weil bei der Marktliberalisierung Ende der 1990er Jahre Ideologie herrschte, wo Sachverstand gefragt war: im Bundeswirtschaftsministerium. Nach der vulgärökonomischen Devise, dass Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet, setzte die Spitze des 1997 von der FDP geführten Ressorts durch, dass die Exmonopolisten, unbehelligt von nahezu jeder Kontrolle, mit ihren Stromleitungen so verfahren konnten, wie sie es wollten – auch zum Nachteil potenzieller Wettbewerber.
Seit der verunglückten Reform ist mehr als eine Dekade vergangen. Und vor zwei Jahren stellte die Bundesnetzagentur bereits fest, dass die Hochspannungsnetze von RWE, E.on, Vattenfall Europe und EnBW »veraltet« seien, weshalb »Investitionsbedarf in ganz erheblichem Umfang« bestehe. Doch erst jetzt zerbröselt es tatsächlich, das unselige Strom-Oligopol. Der erstaunliche Wandel vollzieht sich allerdings ohne Zutun der Regierung. Er macht sogar ein Vorhaben schwer, auf das sich Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag geeinigt hat. Dort steht, die Übertragungsnetze sollten in einer »unabhängigen Netzgesellschaft« gebündelt werden.
Nun aber das: Um einer Kartellstrafe durch die EU zu entgehen, verkauft E.on sein Höchstspannungsnetz an den niederländischen Netzbetreiber Tennet; verkaufsbereit ist auch Vattenfall Europe. Damit wäre in dem Sprengel der beiden zwar die wettbewerbsschädliche Verquickung von Stromerzeugung und Stromtransport geknackt. Weil RWE und EnBW an ihren Leitungen festhalten, gilt das jedoch nicht für ganz Deutschland. So rückt der Plan, eine einzige, unabhängige Netzgesellschaft zu schaffen, in weite Ferne. Dass die Bundesregierung gleichzeitig mit der Idee für Aufsehen sorgt, Europa elektrisch besser zu vernetzen, passt dazu überhaupt nicht.
Um kein Missverständnis entstehen zu lassen: Niemand sollte der Illusion erliegen, dass die Preise automatisch purzeln, wenn die Stromautobahnen der Kontrolle weniger Konzerne entzogen sind. Sie werden es nicht tun. Erstens, weil das Gros der Netznutzungsgebühren nicht durch die Höchstspannungsleitungen verursacht wird, sondern durch die regionalen und lokalen Verteilnetze. Und zweitens, weil das Stromnetz der Zukunft ganz neuen, teuren Herausforderungen gerecht werden muss: Es muss fit sein für den Transport von viel grünem Strom.
Noch »hängen« in Deutschland an jeder Kilowattstunde Strom 624 Gramm Kohlendioxid (CO₂). Die Stromerzeugung ist mit Abstand die wichtigste Quelle für die klimaschädliche Substanz, national und weltweit. Wenn also aus dem Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen, etwas werden soll, dann führt kein Weg daran vorbei, die Stromversorgung völlig neu zu organisieren. Sie muss CO₂-frei werden und vor allem auf regenerativen Quellen beruhen. Das geht nur, wenn die Netze um- und ausgebaut werden.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Kaufen wir das Netz!
- Seite 2 Intelligenz allein reicht nicht
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- Datum 01.02.2010 - 11:56 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 07.01.2010 Nr. 02
- Kommentare 29
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Nicht nur das Stromnetz, sondern alle Verteilnetze - die wir aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht zweimal vorhalten können - gehören in staatliche Hand (z.B. Gas-Verteilung, Telekommunikation, Eisenbahn-Infrastruktur).
Jeder Interessent kann sich dann diskriminierungsfrei und transparent "einmieten".
"Transport von viel grünem Strom durch die Hoch- und Höchstspannungsnetze" ist ja wohl das Albernste, was ich in letzter Zeit gehört habe.
Ein wichtiges und entscheidendes Merkmal des Stroms aus regenerativen Energiequellen ist, dass er regional auf der Ebene der Nieder- und Mittelspannungsnetze erzeugt und in diese eingespeist wird. Und zwar von Privatleuten (Energiebauern, Besitzer von Plusenergiehäusern), kleinen Konsortien aus Kleinanlegern (Windkraft-Fonds), Kommunen und Kreisen.
Und genau deswegen, weil Grüner Strom keine Hoch- und Höchstspannnungsnetze braucht, bleibt den Stromkonzernen der gierige Schnabel umso sauberer, je größer der Anteil solcher Bürgerenergie am Gesamtaufkommen ist. Und genau deswegen torpedieren die Strom-Multis die sich abzeichnende Wende zum regional erzeugten Strom mit solchem Unfug wie Offshore-Windparks und dümmlichen Plänen, in irgendwelchen Wüsten Sonnenenergie zu nutzen - oder gar abgewrackte Atommeiler wieder anzufeuern.
Fokko vom Selbstversorger-Blog/Fantasy-Blog
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... die Windparks an der Küste eine Ausnahme dar. Eventuell auch noch zukünftige Gezeiten/Strömungskraftwerke.
Diese Erneuerbaren Energien sind leider überwiegend zentral anzutreffen und deswegen müssen wir deren Strom mittels neuer Stromleitungen zu den Vebraucherzentren transportieren.
Aber sorgen Sie sich nicht, denn selbst beim Maximalausbau mit ca. 75GW werden immer noch ca. 70% des restlichen Stroms anderweitig produziert werden müssen. Dies kann dezentral geschenen... und von der dezentralen Wärmeerzeugung, einem weiteren wesentlichen Aspekt, haben wir da noch gar nicht gesprochen.
Zum Thema:
Zwar ist es meiner Ansicht nach richtig, dass der Staat sich einen entscheidenden Einfluß auf strategische Infrastrukturen sichern muss. Aber dafür reichen auch 51% Aktienanteil an einem Unternehmen, solange es keine Sprerrminoritäten gibt.
... die Windparks an der Küste eine Ausnahme dar. Eventuell auch noch zukünftige Gezeiten/Strömungskraftwerke.
Diese Erneuerbaren Energien sind leider überwiegend zentral anzutreffen und deswegen müssen wir deren Strom mittels neuer Stromleitungen zu den Vebraucherzentren transportieren.
Aber sorgen Sie sich nicht, denn selbst beim Maximalausbau mit ca. 75GW werden immer noch ca. 70% des restlichen Stroms anderweitig produziert werden müssen. Dies kann dezentral geschenen... und von der dezentralen Wärmeerzeugung, einem weiteren wesentlichen Aspekt, haben wir da noch gar nicht gesprochen.
Zum Thema:
Zwar ist es meiner Ansicht nach richtig, dass der Staat sich einen entscheidenden Einfluß auf strategische Infrastrukturen sichern muss. Aber dafür reichen auch 51% Aktienanteil an einem Unternehmen, solange es keine Sprerrminoritäten gibt.
Es hat nichts mit sozialistischen Ideen zu tun, aber Infrastruktur gehört in Staatshand. Die ewige Mär vom sich selbst regulierenden Markt ist doch nun hinreichend widerlegt. Das Einzige, was dieser Markt reguliert, ist die Gewinnmaximierung.
Der Staat arbeitet nicht unbedingt billger, aber unter gewissen Voraussetzungen könnte er es. Aber ein Staat kann gerechter agieren, Chancengleichheit zwischen unterschiedlich strukturierten Gebieten herstellen, welche für den "Markt" unrentabel sind. Gerade die schleppende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen zeigt die Misere des "Marktes".
Nun steht man also vor der Herausforderung des Umbaus des Stromnetzes. Auch wenn es absurd erscheint, dass der Staat nach jahrelanger Abzocke und fehlenden Investitionen durch die Konzerne nun die Rechnung bezahlen soll, es immer gut, einmal begangene Fehler zu korrigieren. Die FDP wird zwar heulen,gerade der Marktbeschwörer Brüderle wird Wettbewerbsverzerrungen sehen, aber Blinde gab's schon immer.
Des weiteren, was nützen politische Vorgaben, Wandel der Klima- und Energiepolitik, wenn das nötige Werkzeug dazu fehlt? Das ist nun mal das Stromnetz. Ohne die Verfügungsgewalt darüber ist jede Vorgabe nur heiße Luft und die schadet ja bekanntlich dem Klima: ;)
Wenn der Staat schon kaufen soll, warum marode Netze ??
Dann nicht kaufen sondern für einen EURO ( 1,00 EURO )übernehmen, die Gewinne sind ja bei den Konzernen geblieben.
Wenn die das nicht wollen, restrektive Vorgaben bis wann was erneuert, modernisiert ist.
Ich betone ist und nicht soll.
Im Verfehlungsfalle entprechende hohe Strafen, die erst nach der Versteuerung der Gewinne abzuführen sind und nicht als Betriebsausgaben absetzbar sind.
Alles andere hilft in unserer korrupten Demokratie nicht mehr.
Oh je, jetzt habe ich vergessen dass die Marktradikalen aufheulen werden bis es quietscht.
Sie haben vollkommen recht.
Leider wird das von unserem Staat der sich die Gesetzesvorlagen von den betroffenen Firmen schreiben läßt nicht umgesetzt werden.
Sie haben vollkommen recht.
Leider wird das von unserem Staat der sich die Gesetzesvorlagen von den betroffenen Firmen schreiben läßt nicht umgesetzt werden.
... die Windparks an der Küste eine Ausnahme dar. Eventuell auch noch zukünftige Gezeiten/Strömungskraftwerke.
Diese Erneuerbaren Energien sind leider überwiegend zentral anzutreffen und deswegen müssen wir deren Strom mittels neuer Stromleitungen zu den Vebraucherzentren transportieren.
Aber sorgen Sie sich nicht, denn selbst beim Maximalausbau mit ca. 75GW werden immer noch ca. 70% des restlichen Stroms anderweitig produziert werden müssen. Dies kann dezentral geschenen... und von der dezentralen Wärmeerzeugung, einem weiteren wesentlichen Aspekt, haben wir da noch gar nicht gesprochen.
Zum Thema:
Zwar ist es meiner Ansicht nach richtig, dass der Staat sich einen entscheidenden Einfluß auf strategische Infrastrukturen sichern muss. Aber dafür reichen auch 51% Aktienanteil an einem Unternehmen, solange es keine Sprerrminoritäten gibt.
Dazu reicht eine Regulierungsbehörde wie beim Telefon-Festnetz, die dafür sorgt, dass alle Anbieter einen freien Zugang zum Netz haben und dass ein fairer Preis für die Durchleitung gezahlt wird.
Beim europäischen Verbundnetz gibt es solche Regelungen schon.
Dass der deutsche Staat nun irgendwelches Spezialwissen von Stromnetzen hat wäre mir neu. Und Strom-Beamte brauchen wir erst recht nicht.
Mal ganz abgesehen davon, dass der Staat weder das Geld für den Kauf der Altnetze noch für deren Modernisierung oder Erweiterung hat und sich erst mal teuer auf dem Kapitalmarkt beschaffen müsste.
für Stromnetze gibt es längst, die Bundesnetzagentur.
Dazu reicht eine Regulierungsbehörde wie beim Telefon-Festnetz, die dafür sorgt, dass alle Anbieter einen freien Zugang zum Netz haben und dass ein fairer Preis für die Durchleitung gezahlt wird.
Beim europäischen Verbundnetz gibt es solche Regelungen schon.
Dass der deutsche Staat nun irgendwelches Spezialwissen von Stromnetzen hat wäre mir neu. Und Strom-Beamte brauchen wir erst recht nicht.
Mal ganz abgesehen davon, dass der Staat weder das Geld für den Kauf der Altnetze noch für deren Modernisierung oder Erweiterung hat und sich erst mal teuer auf dem Kapitalmarkt beschaffen müsste.
für Stromnetze gibt es längst, die Bundesnetzagentur.
Dies ist ein entscheidender Antrag für den Bundestag und den Bundesrat.
Wie bekommen Sie Ihre klare Analyse und die sofortige Umsetzung in die Kabinettsitzung, in die Regierungsfraktionen und in die Köpfe?
Taktik, Strategie, Lobbyismus und was auch immer muss durch ein Handeln abgelöst werden.
Wir vertun unsere Zeit.
Dazu reicht eine Regulierungsbehörde wie beim Telefon-Festnetz, die dafür sorgt, dass alle Anbieter einen freien Zugang zum Netz haben und dass ein fairer Preis für die Durchleitung gezahlt wird.
Beim europäischen Verbundnetz gibt es solche Regelungen schon.
Dass der deutsche Staat nun irgendwelches Spezialwissen von Stromnetzen hat wäre mir neu. Und Strom-Beamte brauchen wir erst recht nicht.
Mal ganz abgesehen davon, dass der Staat weder das Geld für den Kauf der Altnetze noch für deren Modernisierung oder Erweiterung hat und sich erst mal teuer auf dem Kapitalmarkt beschaffen müsste.
... denn eine solche Behörde gibt es ja schon:
http://www.udo-leuschner....
Auch geht es eben nicht nur um den Preis, sondern auch um die Instandhaltung, Erneuerung und den Ausbau. Wie in der Telekommunikation erreicht der "Markt" hier die gewünschten Ziele eben nicht, trotz Behördenüberwachung. Bei den einen sind es die fehlenden Breitband-Internetzugänge für ländliche Regionen und oft katastrophaler Kundenservice, bei den anderen sind es verzögerter Netzausbau für Windkraftwerke, Minimierung von Wartungsarbeiten zur Renditesteigerung, Tricksereien, Lügen und Lobbyarbeit um die Gewinne zu maximieren. Da ist tatsächlich reichlich "Know How" vorhanden und da hilft nichtmal eine Aktienmehrheit des Bundes, allein die Börsennotierung scheint jegliche Weitsicht und Verantwortlichkeit aus den Köpfen der Zuständigen zu vertreiben, auch beim Bund.
Aber ich verstehe das Dilemma, ich bin auch kein Freund von Behörden, mit ihrer oft überbordenden Bürokratie, ihren Pöstchen, ihrer Ineffizienz und Unflexibilität. Aber wenn schon Wirtschaft, dann: knallharte Steuern auf die Gewinne aus überteuertem Strom, knallharte Vorgaben für Ausbau und Instandhaltung, strikte Zugangsregulierung usw. aber dazu ist dieses Land leider schon zu korrupt.
... wäre mir die Geschäftsform der Stromnetze egal, solange diese nicht von den Stromproduzenten (heutige oder zukünftige) monopolistisch dominiert werden können.
Aber:
1. Wie auch schon geschrieben wurde, hat die reine Regulierung bislang praktisch fast nichts gebracht.
Zieht man den Vergleich mit den Telekommunikationsnetz und dem Schienennetz so zeigt sich, dass die Regulierung nur im Telekommunikaitonsnetz überhaupt wirkungsvoll war. Entsprechend ist eine direkte Kontrolle über die Netzagentur/firma via direkter Beteiligung sinnvoller.
Gleichzeitig dürfte die Stromversorgung die strategisch wichtigste Grundversorgung unserer Gesellschaft sein und die Kontrolle via Gesetze oder Kontrollgremien ist weit schwächer, als wenn man direkt am Geschaftsprozess beteiligt ist und alle Unterlagen kennt.
Je anspruchsvoller die Stromnetze werden, vor allem mit dem Ausbau schwankender Energieträger, umso wichtiger wird dies.
2. Wie Sie es schon schreiben, erfordert der Ausbau und die Modernisierung der Netze Kapital. In einer Aktiengesellschaft können sich problemlos andere Firmen an den Kosten beteiligen. Selbst der Bürger könnte als Kleinaktionär daran teilhaben.
3. Das Netz verschlingt zwar etliche Milliarden an Unterhalt und Investitionen. Trotzdem gibt es eine sichere Rendite im niedrigen, einstelligen Prozentbereich. Zwar ist der Staat kein besserer Wirtschafter als Firmen oder Privatpersonen, aber auch nicht unbedingt ein schlechterer.
Die Problematik mit einer Regulierung sehen wir gerade im Bereich Telekommunikation.
Dort werden mitunter Investitionen blockiert, weil ein Marktteilnehmer der Investitionen tätig und Risiken eingeht, nach der Fertigstellung seine Infrastruktur zu vorgeschriebenen Preisen Wettbewerbern zur Verfügung stellen muss.
So muss man sich z.B. die Frage stellen, wieso z.B. einige Telekommunikationsanbieter keine eigenen Netze unterhalten oder aber zumindest eigenständig in die Infrastruktur
und neue Technologien investieren.
Darüber hinaus verfügen noch ganze Regionen und Kommunen über eine breitbandigen Internetzugänge und sind im Wettbewerb um Handel/Industrie klar im Hintertreffen.
Die privaten Anbieter argumentieren mit fehlender Wirtschaftlichkeit. Es gibt jedoch neben einer betriebswirtschaftlichen auch ein volkswirtschaftliche aber auch gesellschaftspolitische Entscheidungsebene!
Bei staatlichen Verteilnetzen bräuchte es keine Regulierungsbehörden, kein Wettbewerber müsste für die Konkurrenz in Vorleistung treten und gleichzeitig könnte bei Bedarf auch eine wettbewerbsneutrale Querfinanzierung von Investitionen im gesamtgesellschaftlichen Interesse vorgenommen werden.
Dies gilt sowohl für die Energieverteilung (Strom/Gas), die Telekommunikation als auch den Schienenverkehr!
... denn eine solche Behörde gibt es ja schon:
http://www.udo-leuschner....
Auch geht es eben nicht nur um den Preis, sondern auch um die Instandhaltung, Erneuerung und den Ausbau. Wie in der Telekommunikation erreicht der "Markt" hier die gewünschten Ziele eben nicht, trotz Behördenüberwachung. Bei den einen sind es die fehlenden Breitband-Internetzugänge für ländliche Regionen und oft katastrophaler Kundenservice, bei den anderen sind es verzögerter Netzausbau für Windkraftwerke, Minimierung von Wartungsarbeiten zur Renditesteigerung, Tricksereien, Lügen und Lobbyarbeit um die Gewinne zu maximieren. Da ist tatsächlich reichlich "Know How" vorhanden und da hilft nichtmal eine Aktienmehrheit des Bundes, allein die Börsennotierung scheint jegliche Weitsicht und Verantwortlichkeit aus den Köpfen der Zuständigen zu vertreiben, auch beim Bund.
Aber ich verstehe das Dilemma, ich bin auch kein Freund von Behörden, mit ihrer oft überbordenden Bürokratie, ihren Pöstchen, ihrer Ineffizienz und Unflexibilität. Aber wenn schon Wirtschaft, dann: knallharte Steuern auf die Gewinne aus überteuertem Strom, knallharte Vorgaben für Ausbau und Instandhaltung, strikte Zugangsregulierung usw. aber dazu ist dieses Land leider schon zu korrupt.
... wäre mir die Geschäftsform der Stromnetze egal, solange diese nicht von den Stromproduzenten (heutige oder zukünftige) monopolistisch dominiert werden können.
Aber:
1. Wie auch schon geschrieben wurde, hat die reine Regulierung bislang praktisch fast nichts gebracht.
Zieht man den Vergleich mit den Telekommunikationsnetz und dem Schienennetz so zeigt sich, dass die Regulierung nur im Telekommunikaitonsnetz überhaupt wirkungsvoll war. Entsprechend ist eine direkte Kontrolle über die Netzagentur/firma via direkter Beteiligung sinnvoller.
Gleichzeitig dürfte die Stromversorgung die strategisch wichtigste Grundversorgung unserer Gesellschaft sein und die Kontrolle via Gesetze oder Kontrollgremien ist weit schwächer, als wenn man direkt am Geschaftsprozess beteiligt ist und alle Unterlagen kennt.
Je anspruchsvoller die Stromnetze werden, vor allem mit dem Ausbau schwankender Energieträger, umso wichtiger wird dies.
2. Wie Sie es schon schreiben, erfordert der Ausbau und die Modernisierung der Netze Kapital. In einer Aktiengesellschaft können sich problemlos andere Firmen an den Kosten beteiligen. Selbst der Bürger könnte als Kleinaktionär daran teilhaben.
3. Das Netz verschlingt zwar etliche Milliarden an Unterhalt und Investitionen. Trotzdem gibt es eine sichere Rendite im niedrigen, einstelligen Prozentbereich. Zwar ist der Staat kein besserer Wirtschafter als Firmen oder Privatpersonen, aber auch nicht unbedingt ein schlechterer.
Die Problematik mit einer Regulierung sehen wir gerade im Bereich Telekommunikation.
Dort werden mitunter Investitionen blockiert, weil ein Marktteilnehmer der Investitionen tätig und Risiken eingeht, nach der Fertigstellung seine Infrastruktur zu vorgeschriebenen Preisen Wettbewerbern zur Verfügung stellen muss.
So muss man sich z.B. die Frage stellen, wieso z.B. einige Telekommunikationsanbieter keine eigenen Netze unterhalten oder aber zumindest eigenständig in die Infrastruktur
und neue Technologien investieren.
Darüber hinaus verfügen noch ganze Regionen und Kommunen über eine breitbandigen Internetzugänge und sind im Wettbewerb um Handel/Industrie klar im Hintertreffen.
Die privaten Anbieter argumentieren mit fehlender Wirtschaftlichkeit. Es gibt jedoch neben einer betriebswirtschaftlichen auch ein volkswirtschaftliche aber auch gesellschaftspolitische Entscheidungsebene!
Bei staatlichen Verteilnetzen bräuchte es keine Regulierungsbehörden, kein Wettbewerber müsste für die Konkurrenz in Vorleistung treten und gleichzeitig könnte bei Bedarf auch eine wettbewerbsneutrale Querfinanzierung von Investitionen im gesamtgesellschaftlichen Interesse vorgenommen werden.
Dies gilt sowohl für die Energieverteilung (Strom/Gas), die Telekommunikation als auch den Schienenverkehr!
Auch wenn der Staat zur Zeit klamm ist, er sollte unbedingt das Netz kaufen! Das gleiche gilt für Telekomommunkationsunternehmen, Telefon und Internet sollten staatlich werden. Nicht die Dienste, nur die Infrastruktur.
Damit würde auch das Problem der fehlenden Kapazitäten in dünner besiedelten Landstrichen entfallen.
Auch ließen die Probleme der Privatisierungen in ehemaligen Staatsunternehmen vermindern.
Denn die Überhangbeschäftigten könnten übernommen werden. Damit wären zwar die Netzdienste erst einmal teurer, aber sicher weniger teuer als bisher.
Das würde auch bei einer Bahnprivatisierung vermutlich helfen. Denn die Einsparung von Jobs ganz unten ist letztlich kontraproduktiv, die Verwaltungsstellen in der Mitte und oben müssten weg, mittlerweile wird ja mehr verwaltet als getan.
Wichtig dabei wäre es vor allem auch die Zentralisierung und Verwaltung einzudampfen und zu minimieren, da solche Strukturen auf Dauer immer teuer und ineffektiv werden zu Lasten der Deinstleistung und der Steuerzahler.
H.
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