Armutsdebatte Ab in die Dienerschule

Die Allianz der Leistungsträger träumt von einer neuen Gesellschaft, in der die Schwachen sich selbst überlassen bleiben

Man reibt sich verwundert die Augen: So viel Anteilnahme ist uns schon lange nicht mehr verkündet worden. Der badische Publizist Peter Sloterdijk wirbt für die Gemeinschaft der stolzen Spender, die die Stelle des gesichtslosen und zwingenden Steuerstaats ersetzen sollen: Gaben statt Abgaben. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, plädiert für die Einführung des sozialstaatlichen Grundprinzips der solidarischen Risikoteilung in der Finanzwirtschaft. Mit einem dauerhaften Rettungsfonds, so Ackermann, sollen sich Steuerzahler und Banken das Systemrisiko für den Fall teilen, dass die globalen Spieler erneut auf die Nase fallen. Und schon früher konnte man den Ruf der Ökonomen nach »gesellschaftlicher Solidarität« in der Weltfinanzkrise vernehmen. Denn der Staat, das seien wir doch schließlich alle.

Mit »alle« sind die sogenannten »Leistungsträger« gemeint, also diejenigen, die – wie es heißt – kraft ihrer tugendhaften Leistungsbereitschaft in der Sphäre des Marktes erfolgreich sind und geduldig das Steuersäckel füllen. Gemeint sind die besser verdienenden Stützen der Gesellschaft, und sie sollen in einer Allianz der Leistungsträger vor den Gleichheitsaposteln und sozialstaatlichen Umverteilern geschützt werden.

Allerdings: Die Verfechter einer solchen Allianz täuschen sich. Es stimmt einfach nicht, dass die Politik des Sozialstaates durch Umverteilung das Leistungsprinzip missachtet – also den Grundsatz, dass man einen berechtigten Anspruch auf etwas erwirbt, weil man durch sein Tun einen gewissen sozialen Maßstab nutzbringend erfüllt. Gewiss tragen Mitglieder höherer Einkommensgruppen mehr zum Lohnsteueraufkommen bei als die Angehörigen niedrigerer Einkommensschichten. Aber die Unterschiede zwischen den Bruttoeinkommen der verschiedenen Gruppen vor Steuern bilden sich weitgehend unverändert ab auf die Unterschiede zwischen den Nettoeinkommen. Ganz einfach deshalb, weil die Belastung aus Sozialabgaben degressiv verläuft und somit relativ niedriger ist für diejenigen Gruppen, die mehr Lohn für ihre Arbeit beziehen. Es findet im Sozialstaat also mitnichten eine großflächige, leistungsfeindliche Umverteilung von oben nach unten statt. Das schon gar nicht, wenn man das Übergewicht der Konsumsteuern am Gesamtsteueraufkommen beachtet. Denn diese indirekten Steuern müssen ja von oben wie unten gleichermaßen entrichtet werden.

Tatsächlich erleben wir derzeit eine gegenläufige Umverteilung, und zwar eine von unten nach oben. Man denke nur an die 1,5 Milliarden Euro Zinsen, die dem Staat für seine Eigenkapitalhilfe an die Commerzbank entgangen sind. Oder an die – gebührenbereinigt – 2,8 Milliarden Euro Entschädigungszahlungen für die Aktionäre der Hypo-Real-Estate-Bank, die andernfalls keinen Cent für ihre Anteile gesehen hätten. Zu den Nutznießern der Rettungsmaßnahmen zählen die Anleger, also Leute, die ihr Geld »arbeiten lassen« – und diese gehören überwiegend zu den höheren Einkommensschichten.

Seltsamerweise nimmt die Allianz der Leistungsträger keinerlei Anstoß daran, dass in solchen Fällen das Leistungsprinzip außer Kraft gesetzt wird. Denn zu diesem Prinzip gehört ja nicht nur, dass man die Früchte seiner Arbeit ernten darf, sondern auch, dass man für die Folgen seiner Tätigkeit einstehen muss. Genau diese Verantwortungsübernahme wird durch die unverfroren praktizierte Regel »unbegrenzte Rendite, begrenzte Haftung« außer Kraft gesetzt.

Mit einem Wort: Die neuen Theoretiker der Ungleichheit und die besorgten Beschützer der oberen Einkommensschichten wenden das Leistungsprinzip recht einseitig an. Auch identifizieren sie die Leistungsträger durch das Einkommen, das diese am Markt erzielen, womit sie auf fragwürdige Weise Markterfolg und Leistung gleichsetzen. »Preise sind in einer Marktwirtschaft das Ergebnis von Knappheiten, nicht von Gerechtigkeitsüberlegungen«, behauptet denn auch Josef Ackermann, und das hieße: Die Preise für Arbeitskräfte, also die Arbeitseinkommen, haben mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun.

So ganz lassen sich Einkommen und Leistung aber nicht trennen. Denn dass man überhaupt Zugang zum Markt hat, hängt schließlich auch von der eigenen Qualifikation ab – und die ist, zumindest teilweise, Folge der eigenen Leistung. Es ist nämlich die Bildung, die ein Band zwischen Leistung und Markterfolg knüpft. Doch dieses Band wirkt immer dünner und fadenscheiniger, denn es wächst der Anteil von Gutqualifizierten unter der wachsenden Zahl von Niedriglöhnern.

Wer nur auf den Markt und auf die dort erzielten Einkommen durch Arbeit und Kapitel starrt, übersieht auch sonst eine Menge. Er übersieht, dass Marktakteure von Vorleistungen zehren, die nicht von Marktteilnehmern als Marktteilnehmer erbracht werden. Die meritokratische Allianz der Leistungsträger kennt den Bürger nur in seiner wirtschaftsbürgerlichen Rolle als Anleger, Investor, Arbeitnehmer, verkaufender Produzent und Käufer. Allenfalls statten sie diesen Wirtschaftsbürger noch mit menschenfreundlichen Spendierhosen aus, die dann auf der Benefizgala hergezeigt werden.