Armutsdebatte Ab in die Dienerschule

Die Allianz der Leistungsträger träumt von einer neuen Gesellschaft, in der die Schwachen sich selbst überlassen bleiben

Man reibt sich verwundert die Augen: So viel Anteilnahme ist uns schon lange nicht mehr verkündet worden. Der badische Publizist Peter Sloterdijk wirbt für die Gemeinschaft der stolzen Spender, die die Stelle des gesichtslosen und zwingenden Steuerstaats ersetzen sollen: Gaben statt Abgaben. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, plädiert für die Einführung des sozialstaatlichen Grundprinzips der solidarischen Risikoteilung in der Finanzwirtschaft. Mit einem dauerhaften Rettungsfonds, so Ackermann, sollen sich Steuerzahler und Banken das Systemrisiko für den Fall teilen, dass die globalen Spieler erneut auf die Nase fallen. Und schon früher konnte man den Ruf der Ökonomen nach »gesellschaftlicher Solidarität« in der Weltfinanzkrise vernehmen. Denn der Staat, das seien wir doch schließlich alle.

Mit »alle« sind die sogenannten »Leistungsträger« gemeint, also diejenigen, die – wie es heißt – kraft ihrer tugendhaften Leistungsbereitschaft in der Sphäre des Marktes erfolgreich sind und geduldig das Steuersäckel füllen. Gemeint sind die besser verdienenden Stützen der Gesellschaft, und sie sollen in einer Allianz der Leistungsträger vor den Gleichheitsaposteln und sozialstaatlichen Umverteilern geschützt werden.

Allerdings: Die Verfechter einer solchen Allianz täuschen sich. Es stimmt einfach nicht, dass die Politik des Sozialstaates durch Umverteilung das Leistungsprinzip missachtet – also den Grundsatz, dass man einen berechtigten Anspruch auf etwas erwirbt, weil man durch sein Tun einen gewissen sozialen Maßstab nutzbringend erfüllt. Gewiss tragen Mitglieder höherer Einkommensgruppen mehr zum Lohnsteueraufkommen bei als die Angehörigen niedrigerer Einkommensschichten. Aber die Unterschiede zwischen den Bruttoeinkommen der verschiedenen Gruppen vor Steuern bilden sich weitgehend unverändert ab auf die Unterschiede zwischen den Nettoeinkommen. Ganz einfach deshalb, weil die Belastung aus Sozialabgaben degressiv verläuft und somit relativ niedriger ist für diejenigen Gruppen, die mehr Lohn für ihre Arbeit beziehen. Es findet im Sozialstaat also mitnichten eine großflächige, leistungsfeindliche Umverteilung von oben nach unten statt. Das schon gar nicht, wenn man das Übergewicht der Konsumsteuern am Gesamtsteueraufkommen beachtet. Denn diese indirekten Steuern müssen ja von oben wie unten gleichermaßen entrichtet werden.

Tatsächlich erleben wir derzeit eine gegenläufige Umverteilung, und zwar eine von unten nach oben. Man denke nur an die 1,5 Milliarden Euro Zinsen, die dem Staat für seine Eigenkapitalhilfe an die Commerzbank entgangen sind. Oder an die – gebührenbereinigt – 2,8 Milliarden Euro Entschädigungszahlungen für die Aktionäre der Hypo-Real-Estate-Bank, die andernfalls keinen Cent für ihre Anteile gesehen hätten. Zu den Nutznießern der Rettungsmaßnahmen zählen die Anleger, also Leute, die ihr Geld »arbeiten lassen« – und diese gehören überwiegend zu den höheren Einkommensschichten.

Seltsamerweise nimmt die Allianz der Leistungsträger keinerlei Anstoß daran, dass in solchen Fällen das Leistungsprinzip außer Kraft gesetzt wird. Denn zu diesem Prinzip gehört ja nicht nur, dass man die Früchte seiner Arbeit ernten darf, sondern auch, dass man für die Folgen seiner Tätigkeit einstehen muss. Genau diese Verantwortungsübernahme wird durch die unverfroren praktizierte Regel »unbegrenzte Rendite, begrenzte Haftung« außer Kraft gesetzt.

Mit einem Wort: Die neuen Theoretiker der Ungleichheit und die besorgten Beschützer der oberen Einkommensschichten wenden das Leistungsprinzip recht einseitig an. Auch identifizieren sie die Leistungsträger durch das Einkommen, das diese am Markt erzielen, womit sie auf fragwürdige Weise Markterfolg und Leistung gleichsetzen. »Preise sind in einer Marktwirtschaft das Ergebnis von Knappheiten, nicht von Gerechtigkeitsüberlegungen«, behauptet denn auch Josef Ackermann, und das hieße: Die Preise für Arbeitskräfte, also die Arbeitseinkommen, haben mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun.

So ganz lassen sich Einkommen und Leistung aber nicht trennen. Denn dass man überhaupt Zugang zum Markt hat, hängt schließlich auch von der eigenen Qualifikation ab – und die ist, zumindest teilweise, Folge der eigenen Leistung. Es ist nämlich die Bildung, die ein Band zwischen Leistung und Markterfolg knüpft. Doch dieses Band wirkt immer dünner und fadenscheiniger, denn es wächst der Anteil von Gutqualifizierten unter der wachsenden Zahl von Niedriglöhnern.

Wer nur auf den Markt und auf die dort erzielten Einkommen durch Arbeit und Kapitel starrt, übersieht auch sonst eine Menge. Er übersieht, dass Marktakteure von Vorleistungen zehren, die nicht von Marktteilnehmern als Marktteilnehmer erbracht werden. Die meritokratische Allianz der Leistungsträger kennt den Bürger nur in seiner wirtschaftsbürgerlichen Rolle als Anleger, Investor, Arbeitnehmer, verkaufender Produzent und Käufer. Allenfalls statten sie diesen Wirtschaftsbürger noch mit menschenfreundlichen Spendierhosen aus, die dann auf der Benefizgala hergezeigt werden.

Was in diesem Gesellschaftsbild fehlt, das ist der Bürger als Mitglied eines demokratischen Gemeinwesens – eben jener Bürger, der politische Entscheidungen in Ansehung der Frage billigt: Was ist gut oder besser für alle Mitglieder des Gemeinwesens zusammen? Dabei behält kein Bürger unter der Bedingung demokratischer Gleichberechtigung souverän das letzte Wort. Anders dagegen der spendable Gönner, der das (Scheck-)Heft in der Hand behält und unangefochten über seine Morgengaben für das Gemeinwesen verfügt.

»Lernt endlich, Ungleichheit zu tolerieren«, forderte jüngst Lord Griffiths die Gläubigen in der Londoner St. Pauls Cathedral auf. Lord Griffiths ist nicht nur Laienprediger, er ist auch stellvertretender Vorsitzender von Goldman Sachs International. Allerdings muss für jeden die Gleichheit der Chance gewahrt sein, sein Glück am Markt suchen zu können. Ungleichheiten, die aus dem Marktgeschehen folgen, sind dann aber strikt hinzunehmen.

Nur, Lord Griffiths verdankt seine ungleich bessere Lage nicht bloß seiner artigen Befolgung eines Merkverses aus der Schwarzen Kirche von Kronstadt, einem Tugendzyklus aus dem achtzehnten Jahrhundert: »Fleißige Hand macht reich.« Mehr noch dürfte er seine komfortable Lage den berühmten ökonomischen Rahmenbedingungen verdanken, also den berüchtigten Deregulierungsorgien der englischen Regierungen am Ende des 20. Jahrhunderts.

Kein Zweifel, Lord Griffiths wird auf diese Rahmenbedingungen Einfluss genommen haben. Dagegen ist nichts einzuwenden, vorausgesetzt alle anderen Bürger haben prinzipiell die gleichen Einflusschancen. Diese Gleichheit ist fundamental für ein demokratisches Gemeinwesen: die Gleichheit der Chance, mit fairen Mitteln Einfluss zu nehmen auf die soziale Gestaltung der Verhältnisse, unter denen man sein Leben zu führen hat. Doch eine solche Gleichheit der Einflusschancen wird zum Beispiel dann beeinträchtigt, wenn der Staat die finanzielle Unterstützung für die Rechtsberatung ökonomisch schwacher Bürger erheblich kürzt (wie es ein Gesetzentwurf des Deutschen Bundesrats zur außergerichtlichen Beratungshilfe vorsieht). Der demokratische Steuerstaat mit seinen rechtlich geforderten Abgaben ist für die Herstellung und Wahrung dieser Gleichheit der Einflusschancen unverzichtbar. Anderenfalls steht der gleiche Wert des Staatsbürgerstatus nur auf dem Papier.

Diese Gleichheit der Einflusschancen gehört wesentlich zum Gesellschaftsvertrag unter Demokraten. Damit ist die Vorstellung gemeint, dass die Ordnung unter Menschen von Regeln und Haltungen bestimmt werden soll – nämlich von solchen Grundsätzen, die alle nach einigem Nachdenken freiwillig, gleichberechtigt und verbindlich annehmen, weil sie von eigenem Wert und von gemeinschaftlichem Vorteil sind. Zu diesem sozialen Pakt gehört auch die Gegenseitigkeit. Aber Leistung und Gegenleistung sind nicht einfach identisch mit Tauschverhältnissen am Markt.

Gewiss, die Idee eines Gesellschaftsvertrags schließt eine Abspaltung der ganz Starken nicht aus, sofern sie einer übergreifenden kooperativen Gemeinschaftlichkeit nicht bedürfen. Möglicherweise schwebt den Architekten einer meritokratischen Allianz eine solche Absonderung vor – eine Absonderung der Leistungsträger nach Art der geschlossenen Wohnviertel, nur im größeren Maßstab. Dort würde sicherlich das von Lord Griffiths geforderte Maß an Toleranz für Ungleichheit herrschen. Und die Leistungsträger müssten sich nicht mehr über ihre Zeitgenossen ärgern, so wie sich der versnobte Ich-Erzähler in Marcel Prousts Roman Auf der Suche nach der verlorenen Zeit über das unbotmäßige Personal ärgert, das aus seiner »Sprache jede Spur des alten Dienstbarkeitssystems am liebsten auslöschen möchte«.

Was die Allianz der Leistungsträger im Sinn hat, ist nicht einfach ein Klassenkampfprojekt von oben, denn sie hat aggressive Befürworter auch in der Mittelschicht. Doch diesen Mittelschichtsvertretern sei gesagt: Auch sie würden unter der Dominanz der Lords rascher in die Dienerschule hinuntergereicht werden, als sie glauben.

Lutz Wingert ist Professor für Philosophie an der ETH Zürich und Mitglied des dortigen Zentrums für die Geschichte des Wissens