Armutsdebatte Ab in die DienerschuleSeite 2/2

Was in diesem Gesellschaftsbild fehlt, das ist der Bürger als Mitglied eines demokratischen Gemeinwesens – eben jener Bürger, der politische Entscheidungen in Ansehung der Frage billigt: Was ist gut oder besser für alle Mitglieder des Gemeinwesens zusammen? Dabei behält kein Bürger unter der Bedingung demokratischer Gleichberechtigung souverän das letzte Wort. Anders dagegen der spendable Gönner, der das (Scheck-)Heft in der Hand behält und unangefochten über seine Morgengaben für das Gemeinwesen verfügt.

»Lernt endlich, Ungleichheit zu tolerieren«, forderte jüngst Lord Griffiths die Gläubigen in der Londoner St. Pauls Cathedral auf. Lord Griffiths ist nicht nur Laienprediger, er ist auch stellvertretender Vorsitzender von Goldman Sachs International. Allerdings muss für jeden die Gleichheit der Chance gewahrt sein, sein Glück am Markt suchen zu können. Ungleichheiten, die aus dem Marktgeschehen folgen, sind dann aber strikt hinzunehmen.

Nur, Lord Griffiths verdankt seine ungleich bessere Lage nicht bloß seiner artigen Befolgung eines Merkverses aus der Schwarzen Kirche von Kronstadt, einem Tugendzyklus aus dem achtzehnten Jahrhundert: »Fleißige Hand macht reich.« Mehr noch dürfte er seine komfortable Lage den berühmten ökonomischen Rahmenbedingungen verdanken, also den berüchtigten Deregulierungsorgien der englischen Regierungen am Ende des 20. Jahrhunderts.

Kein Zweifel, Lord Griffiths wird auf diese Rahmenbedingungen Einfluss genommen haben. Dagegen ist nichts einzuwenden, vorausgesetzt alle anderen Bürger haben prinzipiell die gleichen Einflusschancen. Diese Gleichheit ist fundamental für ein demokratisches Gemeinwesen: die Gleichheit der Chance, mit fairen Mitteln Einfluss zu nehmen auf die soziale Gestaltung der Verhältnisse, unter denen man sein Leben zu führen hat. Doch eine solche Gleichheit der Einflusschancen wird zum Beispiel dann beeinträchtigt, wenn der Staat die finanzielle Unterstützung für die Rechtsberatung ökonomisch schwacher Bürger erheblich kürzt (wie es ein Gesetzentwurf des Deutschen Bundesrats zur außergerichtlichen Beratungshilfe vorsieht). Der demokratische Steuerstaat mit seinen rechtlich geforderten Abgaben ist für die Herstellung und Wahrung dieser Gleichheit der Einflusschancen unverzichtbar. Anderenfalls steht der gleiche Wert des Staatsbürgerstatus nur auf dem Papier.

Diese Gleichheit der Einflusschancen gehört wesentlich zum Gesellschaftsvertrag unter Demokraten. Damit ist die Vorstellung gemeint, dass die Ordnung unter Menschen von Regeln und Haltungen bestimmt werden soll – nämlich von solchen Grundsätzen, die alle nach einigem Nachdenken freiwillig, gleichberechtigt und verbindlich annehmen, weil sie von eigenem Wert und von gemeinschaftlichem Vorteil sind. Zu diesem sozialen Pakt gehört auch die Gegenseitigkeit. Aber Leistung und Gegenleistung sind nicht einfach identisch mit Tauschverhältnissen am Markt.

Gewiss, die Idee eines Gesellschaftsvertrags schließt eine Abspaltung der ganz Starken nicht aus, sofern sie einer übergreifenden kooperativen Gemeinschaftlichkeit nicht bedürfen. Möglicherweise schwebt den Architekten einer meritokratischen Allianz eine solche Absonderung vor – eine Absonderung der Leistungsträger nach Art der geschlossenen Wohnviertel, nur im größeren Maßstab. Dort würde sicherlich das von Lord Griffiths geforderte Maß an Toleranz für Ungleichheit herrschen. Und die Leistungsträger müssten sich nicht mehr über ihre Zeitgenossen ärgern, so wie sich der versnobte Ich-Erzähler in Marcel Prousts Roman Auf der Suche nach der verlorenen Zeit über das unbotmäßige Personal ärgert, das aus seiner »Sprache jede Spur des alten Dienstbarkeitssystems am liebsten auslöschen möchte«.

Was die Allianz der Leistungsträger im Sinn hat, ist nicht einfach ein Klassenkampfprojekt von oben, denn sie hat aggressive Befürworter auch in der Mittelschicht. Doch diesen Mittelschichtsvertretern sei gesagt: Auch sie würden unter der Dominanz der Lords rascher in die Dienerschule hinuntergereicht werden, als sie glauben.

Lutz Wingert ist Professor für Philosophie an der ETH Zürich und Mitglied des dortigen Zentrums für die Geschichte des Wissens