Organisierte Kriminalität Ist das eine Käsesorte?

Die Regierung in NRW verschließt die Augen vor der Mafia

Als der Boss Gerlando Alberti in den siebziger Jahren in Mailand verhört wurde, fragte er: »Mafia? Was soll das sein? Eine Käsesorte?« Die Antwort der Düsseldorfer Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD zum Thema »Bedrohung Nordrhein-Westfalens durch die Mafia« klingt ähnlich.

Oder was soll man sonst davon halten, wenn auf die Frage, welche Gefährdung von der Mafia für Nordrhein-Westfalen ausgehe, wie folgt geantwortet wird: »Dem LKA liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass Gruppierungen der italienischen OK (Organisierte Kriminalität, Anm. d. Red.) in NRW ebenso tief in der Gesellschaft verwurzelt sind, wie dies von der Antimafiakommission des italienischen Parlaments sowie den italienischen Sicherheitsbehörden dargestellt wird.« Das ist eine kühne Behauptung. Nicht nur, weil sie von einer groben Unkenntnis des Phänomens »Mafia« zeugt – deren vornehmste Eigenschaft ist es, stets Teil der Gesellschaft zu sein, nie ein Fremdkörper –, sondern auch, weil sie sämtlichen Erkenntnissen der Ermittler widerspricht. Nicht nur der geschmähten italienischen, sondern auch der deutschen Fahnder: Allein in den BKA-Berichten über die kalabrische Mafia ’Ndrangheta in Deutschland tauchen unzählige deutsche Helfershelfer auf, ohne deren Unterstützung die Mafia hierzulande gar nicht existieren könnte – Rechtsanwälte, Steuerberater, Bankangestellte, Geschäftsführer, ehemalige Stasimitarbeiter, Ehefrauen.

Nordrhein-Westfalen ist nicht erst seit den Morden in Duisburg ein Zentrum der italienischen Mafia, sondern schon seit 40 Jahren, als mit den ersten Gastarbeitern auch die ersten Berufsverbrecher kamen. Sizilianische Mafiosi, neapolitanische Camorristi und kalabrische ’Ndranghetisti. Laut BKA macht die ’Ndrangheta Geschäfte in Moers, Wesel, Xanten, Kevelaer, Hilden, Bochum, Essen, Dinslaken, Bonn und Kaarst: Geldwäsche, Rauschgifthandel, Waffenhandel.

Von den 62 Restaurants in Deutschland, die den Clans aus der kalabrischen Mafiahochburg San Luca gehören, befinden sich laut BKA allein 30 in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung merkt dazu an: »Das Betreiben eines Gastronomiebetriebes allein begründet keinen Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, auch nicht, wenn Betreiber oder Mitarbeiter polizeilich bekannten kalabrischen Familien angehören.«

Nun ist die Blutsverwandtschaft speziell für die Clans der kalabrischen ’Ndrangheta von grundlegender Bedeutung. Die italienischen Antimafiastaatsanwälte bemerkten schon in ihrer im Jahr 2000 veröffentlichten Untersuchung über illegale Güter in Deutschland: »Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass viele von jenen nicht vorbestraften Familienmitgliedern, die mit bekannten Bossen verwandt sind, ebenfalls in einem mafiösen Unternehmen tätig sind. Und dass es im Wesentlichen dieser legale Anschein der Organisation ist, der es ermöglicht, sich im Gastgeberland als unbescholtener Bürger zu präsentieren – mit allen sich daraus ergebenden Nutzen.« Was sehr dezent ausgedrückt ist. Man könnte auch sagen: Verwandte verraten einander nicht.

Wenigstens zeigt sich die Landesregierung von den logistischen Fähigkeiten der italienischen Mafia beeindruckt, der sie »hohe Finanzkraft« attestiert. Und hebt hervor, dass Giovanni Strangio, einer der mutmaßlichen Täter des Duisburger Massakers, in Amsterdam mit 500.000 Euro festgenommen wurde. Auch Beziehungen zu anderen kriminellen Organisationen schließt die Landesregierung nicht aus – etwa zu südamerikanischen Drogenbossen, wie die Beschlagnahmung von 130 Kilogramm Kokain im Hafen von Rostock vermuten lasse. Auch geht sie von der »Nutzung legaler Geschäftsstrukturen« aus, etwa wenn die Baumafia ihre Geschäfte dank der Zusammenarbeit mit legalen Unternehmen macht. Aber: Geldwäsche? »Verdachtsunabhängige Finanzermittlungen sind rechtlich nicht zulässig und werden nicht durchgeführt.« Rauschgifthandel in Zeiten der Globalisierung? Internet? Abhörsicheres Skype? Nicht in Nordrhein-Westfalen. Da gilt die Mafia immer noch als in archaische Blutfehden verstrickter Geheimbund. »Die Ausnutzung der Digitalisierung, insbesondere die Ausbreitung des Internets und das Verschmelzen von Kommunikations- und Informationstechnologie ist für die Erscheinungsformen italienischer OK bisher nicht festgestellt worden.«

Insgesamt seien OK-Ermittlungsverfahren gegen italienische Täter rückläufig – was angesichts der Tatsache, dass in Deutschland der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus Vorrang hat, auch nicht verwundert: Um »Bärtige zu belauern«, wie es Staatsanwälte und Polizisten nennen, wurden die OK-Dienststellen ausgedünnt. Also gibt es weniger Ermittlungen, und weniger Ermittlungen ergeben weniger Delikte, jedenfalls in der Statistik. Angst vor der Mafia soll in NRW niemand haben: Die Landesregierung stellt beruhigend fest, dass sich die Gewalttätigkeit der Mafia ohnehin »vorwiegend gegen italienische Landsleute« richte. Na, Gott sei Dank. Der Sechsfachmord von Duisburg? Lediglich Italiener, die Italiener umgebracht haben.

Und wer dann immer noch uneinsichtig ist und behauptet, dass die Mafia in NRW existiert, der wird in den Ruhestand versetzt. So wie Thomas Wenner, Polizeipräsident von Bochum, dem vorgeworfen wird, zur Vorbereitung der Anfrage Informationen zum Thema italienische Mafia an die SPD weitergegeben zu haben. Es ist also müßig, sich über Berlusconi zu mokieren und über Italiens vermeintliche Unfähigkeit, die Mafia zu bekämpfen. Deutschland macht es kaum besser.