Wirtschaftspolitik Merkels Spiel

Wo werden die Bürger geschröpft? Erst nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai soll es zum Showdown kommen. Das ist gefährlich für das Land und die Regierung

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Die Bundesregierung geht ein hohes Risiko ein - es geht um den Wohlstand des Landes

Es gehört zum politischen Handwerk, dass ein Finanzminister sich vor der Wahl nicht in die Karten schauen lässt. So war es vor der Bundestagswahl im Herbst, als Peer Steinbrück (SPD) in Interviews zwar davon sprach, dass man bald sparen müsse – sich aber weigerte, konkret zu sagen, wo. Nun steht wieder eine Wahl an, im Mai in Nordrhein-Westfalen. Und wieder bleibt der Finanzminister vage: Der unvermeidliche Abbau der Staatsschulden werde bestimmt zu Widerständen führen, sagt Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU). Doch wer zu früh zu viele Sparvorschläge nenne, dem werde nur »alles zerredet«.

Abwarten. Ausweichen. Erst einmal wählen lassen, heißt die Devise. Zurück bleiben ratlose Bürger, die sich bei Wahlen eigentlich zwischen politischen Optionen entscheiden sollen – denen dazu jedoch jede Entscheidungsgrundlage fehlt.

Es läuft jetzt alles auf einen großen Showdown hinaus. Noch bis Mai wird die schwarz-gelbe Bundesregierung irgendwie weiterwursteln. Ist dann die wichtige Landtagswahl in NRW gewonnen, soll alles auf einmal entschieden werden: ob eine Steuerreform 2011 kommt oder nicht. Ob das Gesundheitssystem radikal umgebaut wird oder nicht. Vor allem aber: wo Union und FDP konkret sparen werden, um die rekordhohen Schulden des Bundes abzubauen. Werden Sozialleistungen gekürzt? Subventionen gestrichen? Oder steigt am Ende nur die Mehrwertsteuer für alle?

Der politische Showdown, die Entscheidungsfindung zum spätestmöglichen Zeitpunkt, ist eine Spezialität der Kanzlerin. Er ist das Muster, nach dem Angela Merkel Politik macht. So war es in ihrer ersten Amtszeit, in der sich Union und SPD mitunter wochenlang stritten und die Kanzlerin schwieg – bis in einer einzigen, quälend langen Nachtsitzung ein Kompromiss hermusste. Und so ist es jetzt wieder. Nur dass die Fülle der Probleme diesmal zu groß sein könnte, um sie auf einen Schlag zu lösen. Ein größeres Risiko für sich und die Volkswirtschaft ist diese Kanzlerin noch nie eingegangen.

Im Grunde erinnert die Situation der schwarz-gelben Regierungskoalition zu Jahresbeginn an den Titel eines Kinoklassikers von Stanley Kubrick: 2010, das Jahr, in dem wir Kontakt aufnehmen – Kontakt zur wirtschaftlichen Realität im Land. Und die ist reichlich zwiespältig. Einerseits ist – bezogen auf die Wachstumszahlen der Wirtschaft – ein Miniboom möglich. Nach dem unglaublichen Absturz 2009 könnte die Wirtschaft im Jahr 2010 schon wieder um zwei Prozent zulegen; und zwar allein dadurch, dass die exportabhängigen Branchen wie Auto- oder Maschinenbau wieder mehr ins Ausland verkaufen.

Was die Staatsfinanzen angeht, droht anderseits aber ein Megadesaster. Bis zu 100 Milliarden Euro neue Schulden muss Finanzminister Schäuble allein in diesem Jahr aufnehmen. Schon jetzt zahlt der Bund jährlich 40 Milliarden Euro an Zinsen – und profitiert dabei im Augenblick sogar noch davon, dass der für die Verbindlichkeiten fällige Zinssatz historisch niedrig ist.

Besonders verzweifelt ist die Lage in den Städten und Gemeinden: Bis zu 50 Milliarden Euro neue Schulden müssen sie in den kommenden vier Jahren anhäufen, schätzt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Das ist kein Ausdruck von Prasserei, sondern von Not. Das Fatale daran: Es fehlt nicht nur das Geld für den Erhalt von Schwimmbädern und Büchereien – sondern auch für den Ausbau der Kinderbetreuung, den eigentlich alle Parteien wollen. Von 2013 an haben Eltern von ein- und zweijährigen Kindern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Dumm nur, wenn die jeweilige Stadt oder Gemeinde dann kein Geld dafür hat. »Hier sollte die Politik ehrlich sein, um nicht neue Politikverdrossenheit zu produzieren«, fordert Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Das ist der Punkt, an dem der Bundesfinanzminister ins Spiel kommt – jener Politfuchs also, dem die Kanzlerin offenbar als Einzigem zutraut, beim Showdown im Mai das Maximale herauszuholen. Wolfgang Schäuble ist der CDU verbunden, deswegen verzichtet er bislang auf Spardetails, um nicht den Wahlsieg seiner Partei in NRW zu gefährden. Aber der Jurist Schäuble fühlt sich ebenfalls Gesetzen und Verträgen verpflichtet, und deshalb sieht er auch das Problem, das ihm die Kanzlerin mit auf den Weg gegeben hat: Die wichtigsten Grundlagen seiner Arbeit – die Schuldenbremse des Grundgesetzes und die Verschuldungsregeln des Maastricht-Vertrages – passen partout nicht zu der im Koalitionsvertrag für 2011 vorgesehenen Steuerreform.