Kommentar Rüttgers I statt Hartz IV?

Die noch immer hoch umstrittene Arbeitsmarktreform muss an vielen Stellen korrigiert werden, doch ein Totalumbau wäre falsch

Hartz IV ist für viele Menschen zu einem Synonym geworden für Abstiegsangst, für Zumutungen und Existenznot. Kaum eine Reform der vergangenen Jahrzehnte war so umstritten, kaum eine löst, auch Jahre nachdem sie in Kraft getreten ist, so viele negative Assoziationen aus. Dass ihr Name zusätzlich belastet wurde durch die persönlichen Verfehlungen des Vorsitzenden der Reformkommission und einstigen VW-Managers Peter Hartz, spielt dabei noch die geringste Rolle. In der Politik mag inzwischen jedenfalls kaum jemand offensiv für Hartz IV werben. Im Gegenteil, überall wird abgerückt. Manche erwecken sogar den Eindruck, sie wollten einen Totalumbau. Das wäre ein Fehler, denn im Kern war die Reform richtig – auch wenn es dringenden Korrekturbedarf gibt.

Dass jetzt wieder so viel über Hartz IV geredet wird, hat vor allem mit der bevorstehenden bundespolitisch wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu tun. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wählt deshalb starke Worte: Bei Hartz IV werde das Leistungsprinzip »mit Füßen getreten«, nötig sei eine »Grundrevision«. In der SPD heißt es, die Reform müsse »vom Kopf auf die Füße« gestellt werden, die Linkspartei war sowieso immer dagegen. Und selbst die FDP bringt als Alternative wieder ihr Bürgergeld ins Gespräch. Das alles ist Teil des Wahlkampfes, und wahrscheinlich wird die schwarz-liberale Koalition am Ende weit weniger am heutigen System der Grundsicherung ändern, als es einige ihrer Repräsentanten heute suggerieren.

Doch auch diese vom Wahlkampf initiierte Debatte bietet eine Chance, sich neu darüber zu verständigen, was als gerecht empfunden wird und wie eine verbesserte Grundsicherung funktionieren kann. Vielleicht ist es jetzt, fünf Jahre nach Einführung, möglich, weniger ideologisch über Hartz IV zu streiten, dafür aber konkretere Verbesserungen zu erreichen.

Zum Bereich der Ideologien gehört der Glaube, Arbeitslose bräuchten bloß eines, nämlich richtig Druck. Das ist falsch, war immer falsch und war auch keineswegs der Leitgedanke der Hartz-Kommission. Dennoch verbinden viele Menschen vor allem das mit Hartz IV – und in der Praxis kam das versprochene Fördern neben dem Fordern allzu oft zu kurz. In den Bereich des ideologischen Glaubens gehört allerdings auch die Annahme, es brauche niemals einen Anstoß, sanften Druck oder wirtschaftlichen Anreiz, um Menschen vor dem Abrutschen in die Dauerbedürftigkeit zu bewahren. Ein System wie Hartz IV ist immer ein Kompromiss. Aus dem berechtigten Anspruch auf angemessene soziale Sicherung einerseits und dem Gebot, dass es einen Anreiz zur Erwerbsarbeit geben muss, andererseits. Hinzu kommt die Notwendigkeit, das Ganze auch dauerhaft finanzieren zu können – ohne bestehende Arbeitsplätze übermäßig mit Abgaben zu belasten.

Mit Hartz IV ist die Balance klar in Richtung auf mehr Anreiz verschoben worden. Dabei wurden gravierende Fehler gemacht, etwa bei den mageren Regelsätzen für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Und vieles durchaus gut gemeinte, wie das intensivere Kümmern um Langzeitarbeitslose, wurde nicht richtig umgesetzt (unter anderem durch die wahnwitzige Konstruktion der Jobcenter). Jetzt sind Korrekturen nötig – ohne die Grundprinzipien aufzugeben.

Um das zu begreifen, muss man sich noch einmal die desaströse Bilanz des alten Systems in Erinnerung rufen, das ja erst die Reform nötig gemacht hat. Vor Hartz IV stiegen die Arbeitslosenzahlen von Krise zu Krise auf ein immer höheres Niveau – die sogenannte Sockelarbeitslosigkeit wuchs. Dabei meldeten sich Hunderttausende Sozialhilfeempfänger schon gar nicht mehr bei den Arbeitsvermittlern, und niemand fragte nach ihnen. Über viele Jahre breitete sich gerade vor Hartz IV die Armut aus. Weil die Zahl der Langzeitarbeitslosen immer weiter zunahm und die Sozialleistungen auch damals keineswegs üppig waren. In der Sozialhilfe gab es zuletzt 295 Euro im Monat. Und jeden Cent mehr für Sonderausgaben musste ein Sachbearbeiter bewilligen, was die Bezieher noch mehr gängelte als die heutigen Vorschriften.

Ein Zurück zu den alten Regeln hilft daher nicht weiter. Sinnvoll sind hingegen Änderungen innerhalb von Hartz IV:

Bessere Hinzuverdienstregeln, die denjenigen nicht entmutigen, der mit einem Teilzeitjob versucht, wieder Fuß zu fassen.

Höhere Regelsätze für Kinder und ein transparenteres Verfahren für ihre Festlegung.

Funktionsfähige (und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechende) Hartz-IV-Behörden mit qualifiziertem Personal. Denn auch in Krisenzeiten ist es wichtig, dass Arbeitslose in die richtigen Schulungen oder Einstiegsjobs vermittelt werden.

Denkbar wäre auch, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I flexibler zu regeln, wie es Wolfgang Franz vom Wirtschafts-Sachverständigenrat vorgeschlagen hat. Im Abschwung würde es länger gewährt, im Boom kürzer. Allerdings ist die Frage, was als Krise gilt: Derzeit ist der Beschäftigungsmangel etwa so groß oder so klein wie zu den schönsten Zeiten des New-Economy-Booms rund um die Jahrtausendwende. Sollte man da jetzt länger Arbeitslosengeld gewähren?

Wenn man will, kann man Änderungen wie diese auch als Generalrevision bezeichnen und dem ganzen einen neuen Namen geben, wie es Jürgen Rüttgers gern möchte. Das mag politisch opportun erscheinen. Im Kern sollte die Bundesregierung jedoch an dem heutigen System der Grundsicherung festhalten und das auch so vertreten.

Einfach nur ein neues Etikett – obwohl sich bis auf ein paar Korrekturen wenig ändert – würde sonst nur zu neuer Enttäuschung führen. Zumal die Suche nach tollen Namen in der Vergangenheit oft nach hinten losgegangen ist. Wie sollte die Generalrevision denn heißen: »Rüttgers I«? Oder gar »Arbeitslosigkeitssenkungsbeschleunigungsgesetz«?

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