Kommentar Rüttgers I statt Hartz IV?Seite 2/2
Bessere Hinzuverdienstregeln, die denjenigen nicht entmutigen, der mit einem Teilzeitjob versucht, wieder Fuß zu fassen.
Höhere Regelsätze für Kinder und ein transparenteres Verfahren für ihre Festlegung.
Funktionsfähige (und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechende) Hartz-IV-Behörden mit qualifiziertem Personal. Denn auch in Krisenzeiten ist es wichtig, dass Arbeitslose in die richtigen Schulungen oder Einstiegsjobs vermittelt werden.
Denkbar wäre auch, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I flexibler zu regeln, wie es Wolfgang Franz vom Wirtschafts-Sachverständigenrat vorgeschlagen hat. Im Abschwung würde es länger gewährt, im Boom kürzer. Allerdings ist die Frage, was als Krise gilt: Derzeit ist der Beschäftigungsmangel etwa so groß oder so klein wie zu den schönsten Zeiten des New-Economy-Booms rund um die Jahrtausendwende. Sollte man da jetzt länger Arbeitslosengeld gewähren?
Wenn man will, kann man Änderungen wie diese auch als Generalrevision bezeichnen und dem ganzen einen neuen Namen geben, wie es Jürgen Rüttgers gern möchte. Das mag politisch opportun erscheinen. Im Kern sollte die Bundesregierung jedoch an dem heutigen System der Grundsicherung festhalten und das auch so vertreten.
Einfach nur ein neues Etikett – obwohl sich bis auf ein paar Korrekturen wenig ändert – würde sonst nur zu neuer Enttäuschung führen. Zumal die Suche nach tollen Namen in der Vergangenheit oft nach hinten losgegangen ist. Wie sollte die Generalrevision denn heißen: »Rüttgers I«? Oder gar »Arbeitslosigkeitssenkungsbeschleunigungsgesetz«?
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- Datum 13.01.2010 - 18:56 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 14.01.2010 Nr. 03
- Kommentare 31
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Neu auf Handelsblatt.com:
"Arbeitslosigkeitssenkungsbeschleunigungsgesetz"
Sicher nicht.
Wohl eher
"Arbeitslosigkeitszahlensenkungsbeschleunigungsgesetz"
Sehr gehrter Herr Gabriel,
ich fordere Sie hiermit auf für jeden Hartz IV - Empfänger monatlich den Beitrag an die Rentenkasse zu vervierfachen.
Sie sollten sich schämen, so die Menschen zu belügen.
Indem sie suggerieren, das Schonvermögen fürs Alter wäre das eigentliche Problem.
Nein, es sind die Beiträge für Langzeitarbeitslose zur Rentensicherung.
UND SIE HABEN IM BUNDESTAG DER KÜRZUNG DIESER ZAHLUNGEN VOR 1 JAHR ZUGESTIMMT.
Sie sind vollkommen unglaubwürdig.
Nicht nur Rüttgers!
mfg
Beate Richter
Hartz IV ist im Grunde gar nicht so schlecht. Auf jeden Fall jedoch müssen die Sätze deutlich erhöht werden, die unsägliche Gängelung der Antragsteller und Bezieher aufhören und die datenschutzrechtlich bedenklichen Teile des Verfahrens verschwinden.
Fokko vom Fantasy-Blog/Selbstversorger-Blog
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http://fokko.wordpress.com/
http://selbstversorger-bl...
"In den Bereich des ideologischen Glaubens gehört allerdings auch die Annahme, es brauche niemals einen Anstoß, sanften Druck oder wirtschaftlichen Anreiz, um Menschen vor dem Abrutschen in die Dauerbedürftigkeit zu bewahren."
Gegen einen "wirtschaftlichen Anreiz", meine ich. Ein Mindestlohn, der (nach Erstattung der fahrtkosten, Sozialabgaben usw.) deutlich mehr Netto vom HartzIV bietet und schon sieht das alles schon mal ganz anders aus.
"Hinzu kommt die Notwendigkeit, das Ganze auch dauerhaft finanzieren zu können – ohne bestehende Arbeitsplätze übermäßig mit Abgaben zu belasten."
Soso - bestehende Arbeitsplätze also.
Beamten, Freiberufler und sonstige Nicht-Einzahler zur Arbeitslosenversicherung zahlen nix. Nein, die Leute, die noch Arbeit haben, zahlen für die Leute, die schon keine Arbeit mehr haben - solange, bis auch sie keine Arbeit mehr haben.
Ist es nicht grossartig?
Ein Schwarzes Loch, das Arbeitsplätze frisst. Constructed by SPD.
Beamte und Freiberufler erhalten ja auch kein Arbeitslosengeld I, wenn sie arbeitslos werden - und nur dieses ist an die Hoehe des vorigen Verdienstes gekoppelt. Weshalb sollte sie in eine Versicherung einzahlen, die sie gar nicht nutzen koennen?
fuehrt man hingegen eine Pflicht-Arbeitslosenversicherung auch fuer Beamte und Selbstaendige ein, dann wird auch die Gruppe derer groesser, die aus diesem Topf Leistungen beantragen koennen - das muss also nicht unbedingt ein finanzieller Vorteil fuer die Solidargemeinschaft sein.
Beamte und Freiberufler erhalten ja auch kein Arbeitslosengeld I, wenn sie arbeitslos werden - und nur dieses ist an die Hoehe des vorigen Verdienstes gekoppelt. Weshalb sollte sie in eine Versicherung einzahlen, die sie gar nicht nutzen koennen?
fuehrt man hingegen eine Pflicht-Arbeitslosenversicherung auch fuer Beamte und Selbstaendige ein, dann wird auch die Gruppe derer groesser, die aus diesem Topf Leistungen beantragen koennen - das muss also nicht unbedingt ein finanzieller Vorteil fuer die Solidargemeinschaft sein.
Arbeitslose sind Verfügungsmasse. Ziel der Übung ist nach wie vor, das Lohnniveau dauerhaft zu senken, es lebe der Export.
Ein florierender Binnenmarkt wäre zwar für die Bevölkerung wesentlich angenehmer, aber in der privatisierten Bankenrepublik D€-Land spielt die Bevölkerung jenseits ihrer Verwertbarkeit schon lange keine Rolle mehr.
was dazu geführt hat, daß auf dem Papier die Beschäftigungszahlen geschönt wurden, gleichzeitig aber immer mehr dieser "Beschäftigten" von ihrer Vollzeit-Arbeit nicht mehr leben können, und trotzdem zum Staat betteln gehen müssen. Aber das wollten und wollen anscheinend alle der Verantwortlichen.
So lange die "Sockelarbeitslosigkeit" NIE MEHR unter 3 Millionen sinken kann und wird, ist alles "fordern und fördern" zwecklos und nur mit einem UNGLAUBLICHEN Bürokratieaufwand verbunden. Das ist der zweite HAUPTZWECK von Hartz IV.
Eine Totalreform zu fordern, würde ja auch viel zu radikal anmuten. So etwas von kann man den gemäßigten ZEIT-Redakteuren ja auch garnicht erwarten. Die Mitte zwischen den Positionen im Parteienspektrum ist ja immer richtig. In Wahrheit werden hier Lügen verbreitet, wie dass das "alte System" zu einem Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit geführt habe. Noch dreister geht es ja nicht. In Wahrheit haben sich einige Banken 1973/74 verabredet, eine Rezession herbeizuführen. In Wahrheit haben sie das 1980–1982 noch einmal getan. 1992/93 erneut. 2001–2003 aufs Neue. Das letzte Mal 2008/09.
Aber so einfache Wahrheiten darf die ZEIT ja nicht verkünden.
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