Integration in Frankreich Minister fürs Französischsein

Ausländer, Einwanderer, Muslime – wo bleibt die Nation? In Frankreich soll das ein Minister klären

© MARTIN BUREAU/AFP/Getty Images

Eric Besson, "Minister für Immigration, Integration, nationale Identität und solidarische Entwicklung" in Frankreich

Jeden Dienstag und Mittwoch um 15 Uhr begeben sich Minister der französischen Regierung in das Palais Bourbon, um sich anschreien zu lassen. »Fragen an die Regierung« heißt das Schauspiel, und wer da von den Bänken des steilen Amphitheaters herab fragt und schreit, sind Abgeordnete der Nationalversammlung. Die Minister haben noch nicht einmal ein Rednerpult. Die Szenerie spiegelt das Machtverhältnis zwischen Regierung und Parlament zwar verkehrt wider, dient aber dem Dampfablassen. In diesen Wochen bekommt vor allem ein Minister die volle Ladung ab: Eric Besson. Wenn er Rede und Antwort steht, heißt es »Verräter!«, »Lüge!« oder auch »abschieben!«.

Ihm ist nichts anzumerken. Der »Minister für Immigration, Integration, nationale Identität und solidarische Entwicklung« zeigt stets dasselbe ungerührte Gesicht. Allenthalben wird »der meistgehasste Mann Frankreichs«, wie ihn das Wochenblatt Marianne nannte, attackiert, beschimpft, verächtlich gemacht, aber Besson bleibt stoisch.

Vielleicht geht es nur so. Einwanderung, nationales Selbstverständnis, das sind Themen wie Nitroglyzerin. Wenn man daran rührt, knallt’s. Frankreich ist verunsichert, Angst geht um. Vor ausländischer Konkurrenz, vor Zweitklassigkeit. Davor, dass alles Gewohnte zerfließt. Angst ist ein starkes Gefühl, das detonieren kann. Wer damit umgehen will, braucht einen starken Panzer.

Im Palast des Präsidenten wartete eine hammerharte Aufgabe

Den brachte Besson ins Amt mit. Niemand dringt hindurch. Was war nicht schon über das Innenleben des Mannes mit den blassblauen Augen und der meist gleichfarbigen Krawatte zu lesen. Getrieben sei er oder vielmehr amtsmüde. Beobachten lässt sich das alles nicht, nur aus trüber Quelle fischen, der buchgewordenen Rache seiner ehemaligen Ehefrau. Die Treulosigkeit in Person sei er, ein Egomane, wie sie wenig überraschend schreibt, Beispiele aus dem Familienleben eingeschlossen. Bessons Reaktion? Keine.

Hinter der ölgötzenhaften Miene steckt große Beweglichkeit. Im Januar 2007 griff Besson die Einwanderungspolitik des damaligen Innenministers an, die aus spektakulären Verhaftungen und Abschiebungen bestünde, aber kein Problem löse. Der Minister hieß Nicolas Sarkozy. Besson war zu jener Zeit wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialistischen Partei (PS) und Berater ihrer Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal. Mit ihr überwarf er sich, wechselte vor dem zweiten Wahldurchgang zu Sarkozy und erhielt dafür ein Amt als Staatssekretär für die Reform des öffentlichen Dienstes. Netter Job. Nichts Besonderes.

Als aber Besson im Dezember 2008 zum Weihnachtsurlaub nach Hawaii aufbrechen will, wird er ins Schloss zitiert. Man habe eine hammerharte Aufgabe für ihn, nämlich das Einwanderungsministerium. Besson, der gern Metaphern aus der Welt des Testosterons benutzt, dürfte sich auch in diesem Moment keine Schwäche geleistet haben. Die Familie jedenfalls, so wird seine Exfrau später schreiben, stellt er vor vollendete Tatsachen. Dann geht alles sehr schnell. Auf der Rückreise aus dem Urlaub wird die Scheidung vereinbart, Tags darauf leitet ein ausgeruht wirkender Besson die Konferenz namens Neue Welt, neuer Kapitalismus, die Sarkozy zu einer Art Minigipfel umgewidmet hat, mit dem er den Kapitalismus rettet. Außer Angela Merkel fällt an jenem Tag noch eine andere Dame auf, sehr jung, sehr hübsch, sehr an der Seite Bessons: die Neue des 52-Jährigen.

Sie steht unter seinem Schutz. Der Minister, der sich einst vom Promiblatt Gala inmitten seiner Familie hatte ablichten lassen, geht gegen Voici gerichtlich vor, weil die Societyschreiber über die 23-jährige Tunesierin mehr in Erfahrung gebracht hatten als ihren Namen (»Yasmine«). Zum ersten Mal zeigt sich der Mann aus Beton empfindlich. Zumal, nachdem ihn der Fernsehkomiker Stéphane Guillon verspottet: Der erinnert an Bessons Ankündigung, gegen »graue Ehen« vorzugehen, also jene, in denen illegal Eingewanderte ihren Ehepartnern Liebe vortäuschen, um Franzosen zu werden, und warnt den Minister »in aller Freundschaft«, er solle sich mal lieber selber davor in Acht nehmen. Um ein Haar hätte Besson die Dummheit begangen, den Fernsehliebling vor Gericht zerren zu lassen. Stattdessen hält er sich an Jean-Christophe Cambadélis, einen wenig Sympathie erzeugenden Granden der PS, der Besson schwachsinnigerweise mit Pierre Laval verglichen hatte, dem ehemaligen Sozialisten und späteren Kollaborateur, erschossen am 15. Oktober 1945. 

Das war nicht die erste Anspielung auf das Vichy-Regime. Humanitäre Organisationen werfen dem Minister vor, den »Solidaritätsparagraphen« zu verteidigen, wie sie eine Strafvorschrift nennen, die Hilfe für illegal Einreisende mit Gefängnis bedroht. Philippe Lioret, Regisseur eines Films namens Welcome, in dem das Elend der Migranten in Frankreich gezeigt wird, erinnerte in einem Interview an die Pétain-Zeit, in der das Verstecken von Juden strafbar war: Besson empörte sich.

Welcome spielt in Calais, jener Hafenstadt, in deren Weichbild Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsregionen hausen, die nach Großbritannien wollen. Ihre armseligen Unterkünfte, gezimmert aus Holzpaletten, Polizeibarrieren und Decken, befanden sich bis vor einigen Monaten überwiegend im weitläufigen Ufergestrüpp der Hafenzone. Das war der »Dschungel von Calais«, den abzuschaffen Eric Besson im vergangenen Herbst versprochen hatte. Er hielt Wort, und wie! Am Vorabend des 22. Septembers informierte das Ministerium die Medien, tagsüber räumte die kasernierte Polizei CRS den Dschungel und nahm Hunderte Flüchtlinge fest. Der Minister, dem Hubschrauber entstiegen, begrüßte die Journalisten mit »Beinahe hätte ich ›welcome‹ gesagt« – den Witz wird er sich lange überlegt haben. Die Räumung des Dschungels war jedenfalls ein Medienerfolg. Seither gibt es in Calais auch nicht mehr so viele Migranten. Sie haben sich entlang der Küste verteilt. »Das war nur symbolisch, wie unter Sarkozy, der hier auch schon einmal ein Lager auflöste«, kommentierte ein hoher CRS-Offizier hinter vorgehaltener Hand.

Besson, der die einst von ihm kritisierte Politik fortsetzte, hatte sich ein Extralob des Präsidenten verdient. Doch ihm wird bewusst gewesen sein, dass Immigration ein böses Thema ist; die Nation hingegen, die ist ein gutes. Und also ward ein Jahr später die »Debatte über die nationale Identität« geboren, geleitet vom zuständigen Minister, organisiert von den Präfekten aller Departements. Sie läuft schlecht. Zu den Veranstaltungen finden sich nur wenige ein, allzu oft Anhänger der Rechtsaußenpartei Front National, und es wird allerhand Unrat nach oben gespült. Das ließ auch das Regierungslager unruhig werden, bis dass Sarkozy seinem Besson im vergangenen Dezember öffentlich zu Hilfe eilen musste. Er tut so etwas nicht gerne.

Vielleicht ist da gar kein Rätsel – sondern einfach nur nichts

Ungehalten war der Chef sodann darüber, dass die Fortsetzungskonferenz über den »neuen Kapitalismus«, abgehalten Anfang Januar, ebenfalls floppte. Besson, der keine Hausmacht hat, kein Netz und kein Lager, noch nicht einmal einen Platz im intellektuellen Diskussionszusammenhang Frankreichs, kann sich Misserfolge eigentlich nicht leisten. Aber zurzeit will nichts recht gelingen. Sein vor wenigen Tagen erschienenes Buch Für die Nation, nur lau aufgenommen, ist eine unoriginelle Eloge an den Begriff der Nation. Wieder diese rätselhafte Profillosigkeit!

Aber wenn da vielleicht gar kein Rätsel, sondern einfach nur nichts ist?

Frankreichs Geschichte weist viele Politiker auf, die als Verräter verschrien waren, weil sie die Lager wechselten. Der emblematische Fall war Talleyrand, Diplomat zur Zeit der Französischen Revolution, Napoleons und der Restauration. Er verriet mehrmals seine Verbündeten und hielt zu seinen politischen Vorstellungen. Über Besson wissen wir nur das Erstere.

Die Regierung beherbergt mehrere ehemalige Sozialisten, etwa den Außenminister Bernard Kouchner. Sie alle suchen Gelegenheiten zu zeigen, dass sie anders sind, Besson hingegen gibt sich sarkozistischer als Sarkozy. Alte Freundschaften pflegt man dadurch nicht. Dass ihn der Chef beinahe jeden Mittwoch lobt, wenn die Minister mitsamt Premier beim Präsidenten zum Rapport im Élysée antreten, verschafft dem Musterschüler auch keine neuen Freunde. 

Nichts ist ersichtlich, das ihn stabilisiert, weder etwas Äußeres noch etwas Inneres. Mangels eines Rückzugsraums bleibt lediglich der Angriff. Nur der Moment zählt. Und die Unterstützung des Präsidenten. Über die kommende Regierungsumbildung wird nach den Regionalwahlen im März entschieden. Falls die gegenwärtige Schwäche der Sarkozysten durch diejenige der Sozialisten ausbalanciert wird, mag es bei einer kleinen Umbildung bleiben, sodass die Strategie nicht geändert werden muss: weitermachen mit dem Premierminister François Fillon, der dann erst ein gutes Jahr vor der Präsidentenwahl 2012 gegen jemanden Frisches ausgetauscht wird, mit dem Sarkozy in die Kampagne zieht.

Bessons Name ist bereits gefallen. Aber der Exgenosse, von Sarkozy als Nummer zwei seines Parteienbündnisses UMP eingesetzt, findet keinen Anschluss. Die Konservativen schätzen vielleicht den Verrat, nicht aber den Verräter.