Ein Staat, der sich retten lässt, muss Souveränität abgeben

Doch die Frage ist nicht bloß, ob die Deutschen etwa die Griechen retten wollen – sondern auch, ob die sich retten lassen. Denn »retten« heißt hier auch »mitregieren«. Gerettete Staaten verlieren ihre Souveränität ans Ausland oder an internationale Organisationen. Über Steuersätze und die Ausgaben für Schulen und Straßen würde also nicht mehr in der jeweiligen Hauptstadt entschieden – sondern in Brüssel, Berlin oder Paris. Die Budgethoheit, in einer Demokratie das Königsrecht des Parlaments, wäre dahin. Für jeden Regierungschef ist das der Horror, für jede Nation ein Tabu.

Viele Ökonomen fordern aber genau das. Tatsächlich stünde manches Land besser da, wenn seine Regierung Souveränität abgäbe. Denn die Finanzkrise hat die Schieflage dieser Staaten nicht geschaffen, nur verschärft. Die griechische Regierung hat Korruption zugelassen und die eigenen Wirtschaftszahlen gefälscht. Die italienische und die portugiesische erlaubte Lohnsteigerungen, die doppelt so hoch waren wie im europäischen Durchschnitt. Und die spanische tat nichts gegen die gewaltige Spekulationsblase, die dort am Immobilienmarkt entstand. Jetzt kommt die Rechnung.

Dagmar Meyer hat schon mal Sandsäcke genäht und in die Hofeinfahrt gelegt. Der mit Geröll und Lehmbrocken gesäte Pfad, der sich links vom Hoftor einen steilen Hang hinaufzieht, sieht aus, als wäre hier gerade eine Moräne abgegangen. Dagmar Meyers Blick wandert immer wieder zum Himmel. Die Meteorologen haben ein Unwetter angesagt, und schon normale Regenfälle lassen Schlammmassen den Berg herabstürzen. »Ich habe den Lehm schon zehn Zentimeter dick aus meinem Garten gekratzt, und auf der Straße ist dann kein Durchkommen mehr«, sagt die 66-Jährige.

Dagmar und Rolf Meyer aus Flensburg haben sich ein Haus in Spanien gekauft, in Benissa an der Costa Blanca. Wie so viele Deutsche oder Engländer. Eigentlich sollten hier 80 Ferienvillen entstehen, doch jetzt stocken die Arbeiten. Zwischen 1996 und 2007 wurden in Spanien jedes Jahr rund 800.000 Häuser und Wohnungen gebaut – mehr als in Deutschland, Frankreich und Italien zusammen. Riesige Siedlungen hat man rund um die Großstädte errichtet, an der bereits zubetonierten Küste auch noch in achter, neunter und zehnter Strandreihe Objekte als sichere Kapitalanlage angepriesen. Heute ist klar: Es war eine Blase – ausgelöst durch den kräftigen Rückgang der Zinsen bei Einführung des Euro. Statt in Betriebe floss das Geld in Spekulationsobjekte aus Stein.

Inzwischen sind in Spanien mehr als vier Millionen Menschen arbeitslos. Die eigene Währung abwerten kann die Regierung in Madrid nicht – genauso wenig wie die Notenpresse anwerfen, um die Schulden mit frisch gedrucktem Geld zu bezahlen. Die Zinspolitik wird jetzt bei der EZB in Frankfurt gemacht. Und dort herrscht Jürgen Stark.

Wenn Griechen, Italiener oder Spanier wirklich aus der Krise kommen wollen, dann müssten sie etwas ganz anderes tun als bisher: Sie müssten das Lohnniveau senken, damit ihre Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird. Bloß ist auch das nichts, mit dem eine Regierung beim Volk punkten kann. In Deutschland hat man genau das erlebt.

Als die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2003 ihre Agenda 2010 ankündigte, steckte die deutsche Wirtschaft tief in der Krise. Die Unternehmen rationalisierten ihre Produktion, die Beschäftigten verzichteten auf Geld. So gelang ein kleines Lohnkostenwunder. Auf einmal konnten deutsche Firmen ihre bis dato billigeren europäischen Konkurrenten verdrängen. In der portugiesischen Handelsbilanz etwa klafft heute eine Lücke von 12,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, Deutschland dagegen weist einen Exportüberschuss von 7,3 Prozent auf.

Rot-Grün wurde zwei Jahre später auch deswegen abgewählt, weil die Wirtschaft zwar lief, die Bürger aber weniger Geld im Portemonnaie hatten. So stark war die Lohnzurückhaltung, dass sie zu einem Problem für die anderen Länder der Euro-Zone wurde. Wenn man so will, fielen die ersten Dominosteine auf dem Weg zur Staatspleite von Griechenland, Italien oder Spanien nicht bei der Rating-Agentur Fitch in London – sondern in den Lohnbüros der deutschen Unternehmen.

Es ist genau so gekommen, wie die Mahner und Warner befürchtet hatten. Die Währungsunion steht vor der Zerreißprobe, weil alle Staaten nur auf den eigenen Vorteil schauen. Und spätestens nach den deutschen Erfahrungen scheuen andere Regierungen, selbst moderate Lohnkürzungen einzuleiten. Die Europäische Kommission fordert deshalb eine engere Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitik. Alle Länder – nicht nur Griechenland – müssten sich Eingriffe von außen gefallen lassen. Sie müssten Steuern, Löhne, Staatsausgaben koordinieren und füreinander einstehen. Der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero will sogar, dass Sanktionen gegen Staaten verhängt werden, die sich nicht an solche Abmachungen halten.

Dann könnte vielleicht auch Athen den Verlust an Souveränität besser verkaufen.

Mitarbeit: Karin Finkenzeller, Birgit Schönau, Claas Tatje