Krisenpolitik Das haben die Banker nicht verdient
Subventionierte Gewinne sind öffentliches Eigentum. Der Staat soll es sich zurückholen
Unter Populismus versteht man gemeinhin eine Politik, welche die Gunst der Massen zu gewinnen sucht. So gesehen, ist die in den USA geplante Bankensteuer eine populistische Maßnahme. Sie schmeichelt der Volksseele, doch keine Bank verzichtet auf riskante Geschäfte, nur weil sie Geld abführen muss. Es gibt intelligentere Wege, um die Finanzmärkte zu zähmen, etwa strengere Eigenkapitalvorschriften.
Dennoch verfehlt diese Kritik den Kern des Problems. Es geht nicht um Finanzstabilität, so wichtig sie sein mag. Es geht um Gerechtigkeit. Ohne die Staatszuschüsse, die Garantien und die niedrigen Zinsen gäbe es die exorbitanten Gewinne im Finanzgewerbe nicht. Die Hilfe wurde gewährt – und die Einführung neuer Finanzregeln verschoben –, weil der Kampf gegen die Krise dies gebot. Profitable Banken können leichter Kredite vergeben, Staaten durch die Zockerei mit billigem Geld ihre Anleihen günstiger platzieren.
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Nicht vorgesehen war indes, dass sich die Banker daran bereichern. Es ist richtig, dass sich der Staat sein Geld zurückholt. Subventionierte Gewinne sind keine Privatsache, sondern öffentliches Eigentum. Und wenn es sich die Wall Street leisten kann, rund 145 Milliarden Dollar an Gehältern und Boni auszuschütten, dann kann sie auch höhere Abgaben verkraften, ohne Kredite verknappen zu müssen.
Vor allem hilft die Bankensteuer, die Krisenlasten gerechter zu verteilen. Es kann nicht sein, dass die Defizite in den öffentlichen Kassen nur durch Kürzen und Streichen bekämpft werden. Der Staat muss mit den Einnahmen ausgestattet werden, die er zur Erledigung seiner Aufgaben braucht. Auch hierzulande.
Aber mehr Geld für die öffentliche Hand – das verträgt sich nur schwer mit den Minimalstaatsutopien der FDP. Die Liberalen spüren, dass die Banken zum Präzedenzfall werden könnten. Das erklärt die Zurückhaltung der Bundesregierung, die ansonsten gern in der ersten Reihe marschiert, wenn es gegen die Kreditindustrie geht.
Weil die hiesigen Banken schwach sind, müssen sie pfleglicher behandelt werden als die Konkurrenz. Verschonen muss man sie aber noch lange nicht – schon weil die Banker vergeblich mit Abwanderung drohen, wenn die Staaten die Reihen schließen. Dass die Regierung aktiv wird, ist wichtiger als die Frage, ob sie sich für eine Börsenumsatzsteuer, eine Bonusabgabe nach britischem Vorbild oder eine Gebühr auf das Fremdkapital wie in den USA entscheidet.
Banken hätten als Privatunternehmen nicht die Pflicht, das Gemeinwohl zu fördern, meint der Deutschland-Chef von Goldman Sachs. In der Tat, Repräsentant der Allgemeinheit ist der Staat. Wenn die Banken eine Notlage ausnutzen, muss er einschreiten. Man kann das Populismus nennen – oder angewandte Volkssouveränität.
Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio
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- Datum 24.01.2010 - 12:34 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 21.01.2010 Nr. 04
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Wenn die Gier der Abzocker gezügelt wird gibt es auch keine Fehlentwicklungen im Weltfinanzsystem mehr.
OBAMA als "mächtigster (???) Mann" der Welt hat ein Jahresgehalt von 400 000 Dollar !
Eine Deckelung der gierigen Abzocker zugunsten des nationalen und globalen Gemeinwohls kann das Weltfinanzsystem stabilisieren und dem nationalen und globalen Gemeinwohl dienen, z.B. der Finanzierung der Lösung globaler Probleme:
Klimawandel, Millennium Development Goals usw.
...der Verbrechen begeht oder Schäden verursacht, diese verantworten und bezahlen. Die gilt auch für Politiker und Beamte, die die Regeln gestalteten nach denen die Banker handelten und die Investitionen regulierten, nach denen die Verluste eingefahren wurden. Man sollte nicht einen Sündenbock mit dem Verantwortlichen verwechseln.
Die ewig selbe Leier, sobald die Märkte versagen wird den Gesetzgebern vorgeworfen zu viel oder zu wenig Geregelt zu haben je nach dem was den Marktteilnehmern gerade in den Kram passt aber schuld haben auf jeden Fall immer die anderen.
Das die Banker bei ihren windigen Geschäften, in ihrer Gier nach Boni und kurzfristiger Gewinnmaximierung, selbst einfachste Kaufmännische Regeln vernachlässigt haben ist völlig unerheblich für die Schuldfrage.
Und das der kleine Mann von der Strasse die Managementfehler bezahlen darf ist auch völlig in Ordnung, solange die Gewinne bei den Bankern und ihren reichen Kunden bleiben können wir die Schulden gerne haben.
Die ewig selbe Leier, sobald die Märkte versagen wird den Gesetzgebern vorgeworfen zu viel oder zu wenig Geregelt zu haben je nach dem was den Marktteilnehmern gerade in den Kram passt aber schuld haben auf jeden Fall immer die anderen.
Das die Banker bei ihren windigen Geschäften, in ihrer Gier nach Boni und kurzfristiger Gewinnmaximierung, selbst einfachste Kaufmännische Regeln vernachlässigt haben ist völlig unerheblich für die Schuldfrage.
Und das der kleine Mann von der Strasse die Managementfehler bezahlen darf ist auch völlig in Ordnung, solange die Gewinne bei den Bankern und ihren reichen Kunden bleiben können wir die Schulden gerne haben.
Da sprechen Sie ein großes Wort gelassen aus:
Subventionierte Gewinne sind keine Privatsache, sondern öffentliches Eigentum.
Ganz Recht! Aber leider ...leider, leider ist das bei denen, die hier was zu sagen haben eine absolute "Mindermeinung".
Und, halbernst: Wo gibt es denn bei uns noch Gewinne, die nicht staatlich subventioniert sind...?
Jede Wette: Falls es denn überhaupt eine Regelung geben wird, die den Banken in irgendeiner Form Verantwortung für die durch sie verursachten öffentlichen Schulden auferlegt, wird es eine sein, mit der die Banken sehr gut leben können, eine, der sie irgendwo in kleinen Runden sogar ausdrücklich zugestimmt haben, bevor es im Bundestag darüber zur Abstimmung kommt.
Auch wenn's nicht originell ist, die Binsen zu wiederholen: Die Macht der Lobby hat sich mit der Kaste der Manager vebündet und gemeinsam haben beide die Machtstrukturen der alten Bundesrepublik wie Mehltau befallen... Revolution! :-)
Immerhin stehe ich mit meiner "Deckelungsforderung" nicht alleine. Der Chef des Weltwirtschaftsforums in Davos:
"Schwab: Das 20-Fache des Mindestsalärs sollte die Obergrenze sein. Wenn es darüber hinausgeht, ist die gesellschaftliche Stabilität in Frage gestellt. Boni in mehrfacher Millionenhöhe zeugen von mangelndem Verständnis für das, was im Moment vor sich geht. Man könnte von Arroganz sprechen oder dem letzten Gefecht der Ahnungslosen. Wir können auf keinen Fall weitermachen wie bisher."
http://www.sueddeutsche.d...
"Banken hätten als Privatunternehmen nicht die Pflicht, das Gemeinwohl zu fördern, meint der Deutschland-Chef von Goldman Sachs." Umgekehrt muss das aber auf jeden Fall gelten. Der Herr D. weiß wohl, was das Sprichwort "Geben ist seliger denn nehmen" bedeutet. Aber mal ehrlich, die Jungs in den IB's leisten schon ne Menge, das will entlohnt werden. Da wird geschuftet bis in die Nacht hinein. Wenn man dann erfolgreich ist, gibt es auch ein bißchen Geld auf die Hand. Und wenn man es verhaut, ist das gar nicht schlimm, denn dann geht man wieder über Los und bekommt ja wieder neues Geld, damit kann man es dann nochmal probieren. Klingt komisch..is aber so.
Die ewig selbe Leier, sobald die Märkte versagen wird den Gesetzgebern vorgeworfen zu viel oder zu wenig Geregelt zu haben je nach dem was den Marktteilnehmern gerade in den Kram passt aber schuld haben auf jeden Fall immer die anderen.
Das die Banker bei ihren windigen Geschäften, in ihrer Gier nach Boni und kurzfristiger Gewinnmaximierung, selbst einfachste Kaufmännische Regeln vernachlässigt haben ist völlig unerheblich für die Schuldfrage.
Und das der kleine Mann von der Strasse die Managementfehler bezahlen darf ist auch völlig in Ordnung, solange die Gewinne bei den Bankern und ihren reichen Kunden bleiben können wir die Schulden gerne haben.
Zitat M. Schieritz:"Es geht nicht um Finanzstabilität, so wichtig sie sein mag. Es geht um Gerechtigkeit."
Ach - wo sind denn nun die wichtigen Marktregeln, die dringend benötigt werden, um die Finanzsysteme zu stabilisieren? Genau um die geht es nämlich in erster Linie.
Der Begriff der Gerechtigkeit, der sich wie ein Gummischwämmchen pressen und dehnen läßt, er wird jetzt als vorrangig ins Auge gefaßt. Und genau damit werden eigentlichen Probleme vermutlich wieder bis in die aschgraue Ewigkeit verschoben und dort vergessen. Aber das ist eben keine ordoliberale Marktpolitik.
Wer wird denn wohl diese ganzen hübsch erdachten Steuern am Ende zahlen? Einem Fachjournalisten düerfte der Begriff der Überwälzung nicht unbekannt sein. Und eben das steht zu befürchten, am Ende zahlen die Kunden die Steuern. Eben die Bürger und die Steuerzahler - das soll intelligent sein?
Sicher sollte man darauf achten, daß der Steuerzahler die von ihm zwangsweise gewährten Notkredite, Bürgschaften und andere Übernahmen von Kosten der Bankmiseren wieder zurück erhält. Aber dazu muß der Staat sich nun schon etwas besseres einfallen lassen.
Der erste Fehler auf Seiten der Regierungen wurde bereits gemacht, als in den Verhandlungen über die finanziellen Hilfen an die Banken in viel zu geringem Maße die Position des Kreditgebers an die Banken ausgespielt wurde, um den Rückfluß der geliehenen Mittel an den Staat zu sichern und vorrangig mit entsprechender Verzinsung zu gewährleisten.
Sie kennen ja die Keynesianer: Wenn alles andere nicht mehr hilft, dann muß eben die "Gerechtigkeit" herhalten, also das allergrößte Kaliber im Schrank.
Es war von Anfang an ein Fehler, die Banken und den Markt mit Geld vom Staat zu versorgen. Wenn Unternehmen privat sind (und das sollten sie sein), dann sind Gewinne sehr wohl auch privat — allerdings die Verluste nicht minder. Wenn man also die Frage der Gerechtigkeit aufwerfen will, dann nicht erst so reichlich spät, sondern von Anfang an.
Gerecht wäre, einen vom Staat an die Banken gewährten Kredit mit Gebühren und Zinsen zurückzuverlangen. Nicht gerecht wäre hingegen, für einen gewährten Kredit dessen Rückzahlung, die Zinsen und darüber hinaus eine dauerhafte Abgabe (=Steuer) zu verlangen, denn beim Übermaß hört die Gerechtigkeit auf.
Sie kennen ja die Keynesianer: Wenn alles andere nicht mehr hilft, dann muß eben die "Gerechtigkeit" herhalten, also das allergrößte Kaliber im Schrank.
Es war von Anfang an ein Fehler, die Banken und den Markt mit Geld vom Staat zu versorgen. Wenn Unternehmen privat sind (und das sollten sie sein), dann sind Gewinne sehr wohl auch privat — allerdings die Verluste nicht minder. Wenn man also die Frage der Gerechtigkeit aufwerfen will, dann nicht erst so reichlich spät, sondern von Anfang an.
Gerecht wäre, einen vom Staat an die Banken gewährten Kredit mit Gebühren und Zinsen zurückzuverlangen. Nicht gerecht wäre hingegen, für einen gewährten Kredit dessen Rückzahlung, die Zinsen und darüber hinaus eine dauerhafte Abgabe (=Steuer) zu verlangen, denn beim Übermaß hört die Gerechtigkeit auf.
Sie kennen ja die Keynesianer: Wenn alles andere nicht mehr hilft, dann muß eben die "Gerechtigkeit" herhalten, also das allergrößte Kaliber im Schrank.
Es war von Anfang an ein Fehler, die Banken und den Markt mit Geld vom Staat zu versorgen. Wenn Unternehmen privat sind (und das sollten sie sein), dann sind Gewinne sehr wohl auch privat — allerdings die Verluste nicht minder. Wenn man also die Frage der Gerechtigkeit aufwerfen will, dann nicht erst so reichlich spät, sondern von Anfang an.
Gerecht wäre, einen vom Staat an die Banken gewährten Kredit mit Gebühren und Zinsen zurückzuverlangen. Nicht gerecht wäre hingegen, für einen gewährten Kredit dessen Rückzahlung, die Zinsen und darüber hinaus eine dauerhafte Abgabe (=Steuer) zu verlangen, denn beim Übermaß hört die Gerechtigkeit auf.
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