Razzien als MachtdemonstrationBilliger geht’s nicht

Die Razzien des Kartellamtes wegen Absprachen im Einzelhandel sind eine richtige Machtdemonstration – allerdings zur falschen Zeit von 

Lebensmitteldiscounter wie Lidl stehen unter dem Verdacht der Preisabsprache

Lebensmitteldiscounter wie Lidl stehen unter dem Verdacht der Preisabsprache  |  © Mychele Daniau/AFP/Getty Images

Kein Zweifel: Einen effektvollen Zeitpunkt für die eigenen Aktionen zu erwischen, davon verstehen die Strategen des deutschen Kartellamtes viel. Im vergangenen April untersuchten sie ausgerechnet am Tag der wichtigsten Pressekonferenz von Edeka die Hamburger Konzernzentrale wegen des Verdachts, der Lebensmittelriese habe seine Nachfragemacht missbräuchlich genutzt. Den Journalisten blieb das Spektakel natürlich nicht verborgen. Sie waren sozusagen live dabei.

Auch der nächste spektakuläre Schlag kam Ende vergangener Woche gezielt. Pünktlich zum Start der internationalen Grünen Woche, auf der sich die Lebensmittelbranche alljährlich präsentiert, veranstalteten die Kartellwächter eine parallel laufende Razzia bei Einzelhändlern und Markenherstellern, die den Machtanspruch der Behörde eindruckvoll belegt: Als ginge es um Schwerverbrechen, stürmten 56 Mitarbeiter gemeinsam mit 62 Polizisten die Zentralen von 15 Unternehmen. In diesem Fall lautet der Verdacht, dass sich Markenhersteller mit Einzelhandelsunternehmen über die Gestaltung einiger Ladenpreise abgestimmt haben könnten. Der Zweck solcher Kontrollen ist es, den Wettbewerb zu schützen und die Verbraucher vor missbräuchlichen Preiserhöhungen zu bewahren. Das ist gut so. Ein Lob den Berliner Marktwächtern.

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Gleichwohl: Der Zeitpunkt mag im Sinne der Medienprofis in der Behörde gut gewählt sein, in der Sache aber irritiert er. Schließlich kann in diesen Tagen von zu wenig Wettbewerb oder missbräuchlich hohen Preisen im Einzelhandel keine Rede sein. Ganz im Gegenteil. Der Wettbewerb ist gnadenlos, und die Preise kennen nur eine Richtung: nach unten. Und zwar so dramatisch, dass sich Verbraucherministerin Ilse Aigner angesichts des ruinösen Preiskampfes um die Qualität der Lebensmittel sorgt und vor der Wegwerfgesellschaft warnt. Die offiziellen Zahlen belegen den Verfall eindeutig. Die niedrige Inflation 2009 wurde wesentlich durch die Preisrückgänge bei Nahrungsmitteln geprägt. Die verbilligten sich im Dezember 2009 gegenüber Dezember 2008 um zwei Prozent.

Für die Händler bedeutet das empfindlich schrumpfende Geschäfte. Sie sparen deshalb, wo sie können. Zum einen nutzen die Großen unter den Händlern ihre Nachfragemacht, um Lieferanten zu pressen. So beklagt die Ernährungsindustrie einen Umsatzrückgang von vier Prozent. Das sei der stärkste Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik gewesen, so die Hersteller. Die Entwicklung hat nichts damit zu tun, dass die Verbraucher weniger essen und trinken. Mengenmäßig sind die Produktion und der Absatz von Lebensmitteln und Getränken nämlich konstant geblieben. Die Konsumenten zahlten einfach nur weniger für die Nahrungsmittel.

Gespart wird aber auch woanders. Selbst wenn man in vielen Läden inzwischen vergeblich nach Beratung sucht, zählt der Einzelhandel nach wie vor zu den personalintensiven Branchen. Was liegt da näher, als den Kostenfaktor Mensch zu reduzieren. Wie das geht, hat gerade die Drogeriemarktkette Schlecker vorgemacht: Verkäuferinnen entlassen und über eine Leiharbeitsfirma wieder einstellen. Zu viel geringerem Gehalt natürlich, Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden bei der Gelegenheit gestrichen. Wer das nicht akzeptiert, dem droht Hartz IV. Zwar wird immer wieder behauptet, dass Schlecker ein Einzelfall sei. Seltsam ist nur, dass es keine hinreichenden Zahlen über den Einsatz von Leiharbeitern im Einzelhandel gibt.

Auch der Lebensmitteldiscounter Lidl schaffte es regelmäßig, seinem schlechten Image gerecht zu werden. Seitdem die Gewerkschaft ver.di vor gut drei Jahren das Schwarzbuch über die Arbeitsverhältnisse im Konzern mit dem Titel Billig auf Kosten der Beschäftigten veröffentlicht hat, wurden laufend neue Skandale bekannt: Überwachung an den Kassen mit versteckten Kameras; Protokolle darüber, wann Mitarbeiterinnen zur Toilette gehen; penible Buchführung über Krankheiten der Mitarbeiter. Und ein solcher Überwachungswahn zum Zwecke der Kostenkontrolle scheint nicht auf Lidl begrenzt.

Selbst Edeka, lange Zeit als fairer Arbeitgeber bekannt, hat plötzlich ein Problem. Einer der selbstständigen Unternehmer der Edeka-Gruppe war Ende vergangenen Jahres in den Verdacht geraten, Mitarbeiter ausspioniert und Sozialkassen betrogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit.

Es scheint für manche Unternehmer und Konzernlenker unbegreiflich, dass das Sparen zulasten der Mitarbeiter und wachsendes Misstrauen gegenüber den Beschäftigten ein Klima schafft, das den Geschäften abträglich ist. Ob eine Verkäuferin motiviert oder frustriert und verschüchtert ihre Arbeit macht, merkt jeder Kunde. Auf Dauer sind gehetzte Mitarbeiter keine gute Werbung.

Personalkosten zu kappen und Einkaufspreise weiter zu drücken ist zwar eine kurzfristig wirksame, aber keine nachhaltige Methode, um im dramatischen Wettbewerb zu bestehen. Die Branche kann sich selbst allerdings nur bedingt helfen. Wer wollte schließlich der Erste sein, der selbstmörderisch die Preise erhöht? Deshalb wäre es nicht verwunderlich, wenn stimmen sollte, was die Wettbewerbshüter vermuten. Sie hegen den Verdacht, dass sich Handel und Hersteller bei einigen ausgewählten Produktgruppen, nämlich Süßwaren, Kaffee und Tiernahrung, darauf geeinigt haben, eine bestimmte Preisgrenze im Laden nicht zu unterschreiten. Angesichts des dramatischen Preisverfalls klingt das fast wie Notwehr gegen eine Entwicklung, die alle nur nach unten zieht.

Trotzdem muss die Kartellbehörde natürlich Missbrauch verhindern. Die Politik aber sollte dafür sorgen, dass Arbeitnehmer nicht zum Opfer von Billigstrategien werden. Reguläre Voll- und Teilzeitbeschäftigte im Handel muss ein Mindestlohn schützen. Und das altbewährte Prinzip – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – sollte auch für Leiharbeiter gelten. Auf dieser Basis kann sich reger Wettbewerb entfalten. Und falls nicht, kämen die kundigen Kartellwächter dann immer zur rechten Zeit.

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Leserkommentare
  1. 1. Klar,

    wenn dem Handel Einschnitte drohen (weil immer mehr Menschen hierzulande immer weniger Geld zum Ausgeben in der Tasche haben!) wird das eben am Personal ausgelassen!

    Nur ja bloß nie auf Kosten der Rendite etwas an den Preisen tun, da sei der mächtige "Gott" Mammon vor :(((

  2. Dem Verbraucher wird von den großen im Lebensmittel-Einzel-Handel seit vielen Jahren vorgemacht, dass Lebensmittel immer noch billiger werden können. Beim täglichen Einkauf fällt auf, dass die Industrie findiger wird die Lebensmittel "neu" zu definieren. Der Gesetzgeber lässt es zu, man will ja der "Entwicklung" nicht im Wege stehen. Ausserdem bleibt die große Masse der Verbraucher ruhig, die sich ohnehin immer weniger leisten kann. Die neue Packungsverordnung eröffnet neue und kreative Wege den Verbraucher zu verwirren und abzuzocken. Bei dem Expansionsdrang der der Discounter nach neuen Läden und Flächen fragt man sich, wer und wie finanziert sich der Wahnsinn? Erst vor wenigen Jahren eröffnete große Flächen werden aufgegeben, neue angemietet und neu eingerichtet. Klar doch, da muss man versuchen wenigstens bei einigen Sortimenten und Segmenten zur Ruhe und zu Erträgen zu kommen, sonst finanziert sich der Expansionswahnsinn nicht.

    • rajsch
    • 23. Januar 2010 14:03 Uhr

    Es kann doch wirklich keinen überraschen, wenn der Konsument versucht billig einzukaufen bei den Preissteigerungen in vielen Bereichen - Energiekosten zum Jahresanfang ca. 10% rauf, jetzt kommen die Krankenkassen mit mindestens €100 p.a zusätzlich, es können aber auch über €400 werden - und da gibt es noch eine ganze Reihe anderer Bereiche, die deutliche Preissteigerungen für den Bürger bringen werden - das wäre ja alles nicht so dramatisch, wenn nicht gleichzeitig die Löhne bei vielen Menschen real sinken würden und alle eine entsprechende reale Einkommenssteigerung hätten - da machen die paar Euro mehr durch geänderte Steuersätze den Kohl auch nicht fett. Und da wundern sich die Herren, das der Konsument seine einzige Möglichkeit ausschöpft, um diese Preissteigerungen etwas aufzufangen. Nur noch eine kleine Randbemerkung: Wann gab es für Ottonormalverbraucher eine Einkommensverbesserung um 12% wie jetzt mit einem Federstrich bei den Hoteliers geschehen? Das ist eine bodenlose Frechheit was sich die Politik in diesen Tagen in Deutschland leistet!!

  3. Ein alter zahnloser Tiger ist noch mal mit großem Tamtam durch einen erloschenen Feuerreifen geschlichen.

    Die wahren Probleme des Einzelhandels sind die stagnierenden Einkommen der Normalos, schlecht bezahlte Zeitarbeit und Teilzeitjobs, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Privatisierung der Lebensrisiken, Verschlechterung der kassenärztlichen Leistungen, Armutsrenten, fehlender allgemeiner Mindestlohn, ein Arbeitsrecht aus der Kaiserzeit und das bei größter Renditegeilheit der Unternehmen.

    Sollen doch Ärzte, Apotheker, Bauern, Beamte und Steuerberater, kurz die hochintelligenten Vertreter der Lobbyberufe den Ramsch kaufen. Wir Normalos haben keine Kohle. Dumme Sklaven benötigen auch keine Kohle.

    Und ganz nebenbei, die Zeit erweist sich auch hier wieder als einseitige Interessenvertreterin der Knete, soziale Argumente vorschiebend, weil es gerade passt.

    Was die oben nie wirklich begreifen werden ist, dass man einen Euro nur einmal ausgeben kann. Vor dieser Erkenntnis stehen Gott und Satan. Vielleicht klappt es jetzt. Ich kann den einen Euro entweder dem Arzt oder der Berufsunfähigkeitsversicherung oder der Pflegeversicherung oder dem Riester oder dem Edeka oder dem Heizöllieferanten oder der Autoindustrie geben, aber nicht allen kann ich den selben einen Euro gleichzeitig geben. Verstanden Zeit? Nee, nö? Keine Sorge es wird schon. Vielleicht hilft das. Exclusiv Oder oder Antivalenz! Mal drüber nachdenken Zeit!

  4. Leider kommt man an den Discountern nicht vorbei. Denn die Lebensmittel sind in Deutschland billiger als irgendwo sonst im Verhältnis zum Einkommen. Dafür ist alles andere teurer geworden. Praxisgebühr, Zahnbehandlung, Medikamentenzuzahlung... Man kommt leider nicht darum herum, die Lebensmittel möglichst günstig zu halten. Ich denke, es ist eindeutige Aufgabe des Staates, Regelungen zu treffen, die gegen solche Auswüchse gerichtet sind. Es geht ja nicht nur um Lidl oder Edeka. Sondern um alle Arbeitnehmer, alle können von ihrem Arbeitgeber überwacht werden, vieles kann "ausgesourct" werden usw. Was mich wirklich anekelt ist, dass unsere tollen Regierungen es noch immer nicht geschafft haben, ein zeitgemäßes Datenschutzrecht für Arbeitnehmer zu etablieren. Elena deutet eher in eine falsche Richtung.

  5. Wäre es für die Kommentatorin eine sinnvolle Alternative, wenn das Kartellamt nur dann ermittelt, wenn es den Unternehmen gerade ausdrücklich passt?

    Wohl nicht, obwohl sich das einfach umsetzen ließe und man beachtliche Rückgänge an Kartellvergehen annehmen darf. Über die Erfolge, würden sich einige Beteiligte laut freuen - andere wohl eher im Stillen einen aufwändigeren Lebensstil genießen.

    Insofern: Verquer argumentiert und deshalb nicht schlüssig.

    Alles Gute
    Kai Hamann

  6. Die Aufgabe des Kartellamtes ist klar bezeichnet - ohne wenn und aber. Das stellt Frau Lütge ja auch richtigerweise nicht in Abrede. Aber wieso agiert das Amt dann angeblich zur falschen Zeit? Bekämpfung von Absprachen geschieht immer zur rechten Zeit.

    Es ist absurd anzunehmen, wir könnten Probleme des Arbeitsmarktes hinsichtlich Beschäftigung und Lohnniveau abwenden, indem wir Preisabsprachen der Unternehmen ungeahndet lassen. Eine derartige Verquickung unterschiedlicher Tatbestände ist einfach unseriös.

  7. Es ist möglich, dass Gewine aus Preisabprachen (auch) den Mitarbeitern zugute kommen, aber wie wahrscheinlich ist das - und dann noch auf Dauer? Tatsächich wird man die Mehreinnahmen doch kaum dazu nutzen, um höhere Löhne zu zahlen, sonder um mehr Marktanteile zu gewinnen. und dabei gewinnen andere, während die Löhne des Verkaufspersonals stets an der Untergrenze verbleibt

    Ich denke, rückläufige Umsätze bei Lebensmitteln spiegeln den Reallohn-Verlust der Normalverdiener wieder. Denn für einem Großteil der Bevölkerung war der letzte Wirtschaftsboom nicht davon geprägt, dass er ihnen mehr Geld gebracht hätte. Die Einkommenszuwächse sind wohl auf den Ebenen erfolgt, wo man mehr Essen geht und sich über die Kosten von Lebensmitteln keine Gedanken macht. Da diese Gruppen aber klein sind und sie ein (bzgl. des Lebensmittelkonsums) vermutlich konstantes Kaufverhalten an den Tag legen, bleibt die Bilanz im Einzelhandel negativ.

    Ein gestiegenes Einkommen bei den Wenigen, die ohnehin schon begütert waren, wirkt sich im Lebensmittel-Bereich maximal noch bei Bio-Produkten aus - wo wir ja eine stetig steigende Nachfrage sehen.

    Fast ist man geneigt, der Autorin wirtschaftspolitische Träumereien (ähnlich mancher FDP-Ideologie) zu unterstellen, dass mehr Einnahmen zu mehr oder besser bezahlten Jobs führen würde. Die Realität scheint aber zu sein, dass Mehreinnahmen oft nicht mehr in den Wirtschaftskreislauf reinvestiert werden und dass sie dann "weggespart" niemandem zugute kommt.

    F.M.

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