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Die Politik muss das Haushaltsdefizit senken – und streitet in Grundsatzprogrammen über das Wie. Ein Überblick über die Ideen
© John Macdougall/AFP/Getty Images
Steuern senken oder den Haushalt konsolidieren? Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP, links) will Geschenke verteilen, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, rechts) muss sparen
Es dauert genau 17 Minuten, bis er die entscheidenden Worte formuliert. »Mit normalen Haushaltsmechanismen wird die Sanierung nicht zu machen sein«, sagt Wolfgang Schäuble am Dienstag dieser Woche in seiner Haushaltsrede vor dem Bundestag – und was der Finanzminister da ankündigt, ist nicht weniger als der härteste Sparkurs in der Geschichte der Republik. 60 Milliarden Euro muss die Regierung bis 2016 einsparen. So sieht es die im Grundgesetz verankerte Verschuldungsregel – die Schuldenbremse – vor.
Allerdings: Wie und wo er sparen wird, das sagt Schäuble auch an diesem Tag nicht. Er formuliert zwar die entscheidenden Worte. Die entscheidenden Zahlen aber bleibt er schuldig.
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Man kann es dem Minister nicht verdenken. Wie heftig das Spardiktat der kommenden Jahre sein wird, zeigt schon der Vergleich zur Vorgängerregierung: Union und SPD wollten die Löcher im Staatshaushalt stopfen, indem sie die Steuereinnahmen erhöhten – die Mehrwertsteuer stieg um drei Prozentpunkte. Diesmal würde selbst das nicht wirklich helfen. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent brächte jährlich rund 24 Milliarden Euro – womit knapp 40 Milliarden fehlten.
- Schuldenbremse
Die Kreditaufnahme des Bundes darf in wirtschaftlich normalen Zeiten nicht größer sein als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Diese Regel gilt in Deutschland vom Jahr 2016 an. Um sie einzuhalten, muss das Haushaltsdefizit des Bundes bis dahin um 60 Milliarden Euro sinken; Mehreinnahmen infolge eines Aufschwungs zählen dabei nicht. Die Bundesländer dürfen ab 2020 überhaupt keine neuen Schulden mehr machen.
Es muss gespart werden wie noch nie. Weil jeder Vorschlag auf politischen Widerstand stößt, heißt es oft, der Staat solle pauschal alle Subventionen um einen bestimmten Prozentsatz kürzen. Was dabei verschwiegen wird: Hinter mancher Subvention verbirgt sich eine Sozialleistung – etwa die Förderung von Kindertagesstätten oder die Unterstützung von Sportverbänden. Andere Subventionen wiederum werden nicht einmal als solche ausgewiesen. »Verdeckte« Subventionen nennt sie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Ein Beispiel: Geschätzte fünf Milliarden Euro ist dem Staat die Förderung der Riester-Rente wert. Bofinger stört, dass viele Bürger deswegen aber gar nicht zusätzlich sparen, sondern ihr Geld nur von einer Sparanlage zur anderen umschichten. Er kommt insgesamt auf rund 25 Milliarden Euro an »verdeckten« Subventionen, die der Staat einsparen könnte.
© Quelle: Statistisches Bundesamt/Grafik: ZEIT ONLINE
Seit den Siebziger Jahren steigt die öffentliche Verschuldung in Deutschland steil an. Seit den Neunzigern wächst der Schuldenberg noch schneller. Grundlage der Berechnung ist das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG)
Heikel an allen Spar- und Steuererhöhungsvorschlägen ist jedoch nicht nur deren Volumen. Ökonomisch wird es von 2011 an darum gehen, das Defizit einzuschränken, ohne die Konjunktur abzuwürgen. Ganz entscheidend ist dabei, welchem politischen Leitbild man folgt – ob man eher glaubt, die Nachfragekräfte, auch die staatlichen, stärken zu müssen oder eher die Angebotsbedingungen für Unternehmen verbessern will; ob man mehr Umverteilung möchte oder weniger. Die ZEIT stellt eine Auswahl der Sparvorschläge, die in der politischen Debatte immer wieder genannt werden, daher entsprechend ihrer ideologischen Herkunft dar.
Viele dieser Ideen gelten als politisch kaum durchsetzbar und werden deshalb aktuell auch nicht laut gefordert, etwa die Abschaffung der Pendlerpauschale oder die Halbierung des Steuerzuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen. Andere wiederum basieren auf umstrittenen Schätzungen: Dass die Wiedereinführung der Vermögensteuer rund 80 Milliarden Euro an Einnahmen bringen könnte, glaubt im Bundestag nur die Linkspartei. Gleichwohl werden die meisten der aufgelisteten Zahlen in der aktuellen Debatte immer wieder genannt.
Das Erschreckende: Selbst wenn alle Sparvorschläge umgesetzt würden, dürfte der Finanzminister die notwendigen 60 Milliarden Euro kaum zusammenbekommen. Entweder geht Schäuble also radikaler vor als bislang vorstellbar – oder er muss am Ende doch die Steuern erhöhen.
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- Datum 20.01.2010 - 19:46 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 21.01.2010 Nr. 04
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Neu auf Handelsblatt.com:
Es sollte nicht das Amerikanische Wirtschaftssystem angestrebt werden,billig woanders produzieren und Teuer zuhause verkaufen das frist die Wirtschaftskraft jedes landes auf was jetzt der fall ist..man kann nicht an falchen stellen wie die MWS steuern erhöhen wo es nichts mehr geht man sollte Produkt steuer verlangen oder erhöhen für Produzierte waren die dan rausgeschikt werden in den konsum oder waren die woanders produziert wurden darf kein diferenz von 300% auf dem markt haben, denn MWS steuer ist für das enprodukt und nicht für die Produktion Herstellung und Einführung...
Natürlich ist klar, dass ein solche Aufstellung nur lückenhaft sein kann - zumal die FDP ihr 400-Sparvorschläge-Buch weggeschlossen hat seit sie in der Regierung ist und sich mit ihrem Mantra der Steuersenkungen gänzlich disqualifiziert. Dennoch hätte sich der Autor bei einer etwas umfassenderen Liste wohl nicht beschweren müssen, dass er die 60 Milliarden nicht zusammen bekommt.
Beispielhaft sei an dieser Stelle daher das Ehegattensplitting genannt. Dieses subventioniert das Familienbild der heterosexuellen Alleinverdienerehe bzw. Ehen mit großen Einkommensunterschieden und geht damit an der Lebenswirklichkeit vorbei. Allein schon die Beschränkung auf die Übertragung des Grundfreibetrages würde gut 10 Mrd. bringen, die gänzliche Abschaffung wahrscheinlich nochmal so viel.
Auch die Vermögenssteuer wird vom Autor beiseitegeschoben, da sie die genannten 80 Mrd. nicht bringen könnte - aber 20 Mrd. könnte doch auch der Autor guten Gewissensveranschlagen.
Auf der anderen Seite werden Dinge wie die Abschaffung der ermäßigten Umsatzsteuer (im Volksmund Mehrwertsteuer) angebracht und mit vollen 14 Mrd. veranschlagt. Es stimmt, dass Studien des BMF und in verschiedenen EU-Ländern durchgeführte Feldversuche die Nachteile des ermäßigten Satzes ggü. direkten Subventionen aufzeigen. Allerdings muss man bei den 14 Mrd. dann auch so konsequent sein und die erforderlichen Subventionen gegenrechnen.
...die notwendigen Einsparungen zu finden. Die Diskussion ist aber bedenklich. Ausgaben haben sehr unterschiedliche Folgen und diese Folgen treten manchmal über Jahre auf. Manche Subventionen bewirken Entscheidungen bei Privatpersonen, die deren gesamtes Leben finanziell verändern. Da braucht man nur an den Häuslebau denken, der möglich wurde über Benzinpreis, Kilometerpauschale, Kindergeld und Sonderabschreibung. Hebt man die Benzinpreise und senkt man die Subventionen, so rechnet sich das Haus nicht mehr und wird quasi unverkäuflich. Zumindest zu Kosten. Die Altersvorsorge dieser Familie leidet.
Bautätigkeit mit ihren Jobs verlagert sich vom Umland im Odenwald nach Downtown FfM City. usw....
Da scheint mir dann ein Kommentar wie, das gälte als politisch nicht durchsetzbar kaum dem Informationsauftrag der Medien zu entsprechen. Nicht desto Trotz ist der obere Artikel einer, der versucht das Thema zu strukturieren. Dass die Zeitung einer Kultur angehört, die wenig Erfahrung mit Transparenz hat, ist schließlich nicht Schuld der Redaktion.
...die notwendigen Einsparungen zu finden. Die Diskussion ist aber bedenklich. Ausgaben haben sehr unterschiedliche Folgen und diese Folgen treten manchmal über Jahre auf. Manche Subventionen bewirken Entscheidungen bei Privatpersonen, die deren gesamtes Leben finanziell verändern. Da braucht man nur an den Häuslebau denken, der möglich wurde über Benzinpreis, Kilometerpauschale, Kindergeld und Sonderabschreibung. Hebt man die Benzinpreise und senkt man die Subventionen, so rechnet sich das Haus nicht mehr und wird quasi unverkäuflich. Zumindest zu Kosten. Die Altersvorsorge dieser Familie leidet.
Bautätigkeit mit ihren Jobs verlagert sich vom Umland im Odenwald nach Downtown FfM City. usw....
Da scheint mir dann ein Kommentar wie, das gälte als politisch nicht durchsetzbar kaum dem Informationsauftrag der Medien zu entsprechen. Nicht desto Trotz ist der obere Artikel einer, der versucht das Thema zu strukturieren. Dass die Zeitung einer Kultur angehört, die wenig Erfahrung mit Transparenz hat, ist schließlich nicht Schuld der Redaktion.
Erst einmal vielen Dank an den Autor für diese Fleissarbeit.
Die daraus korrekten Schlüsse zu ziehen und diese auch umzusetzen traue ich keinem Politiker zu, deshalb mein Tipp: Noch mal 60 Millairden neu aufnehmen, dann passt das schon.
( Vorsicht, dieser Satz könnte Satire enthalten )
[Text entfernt, bitte vermeiden Sie einen allzu überspitzten, menschenverachtenden Zynismus/ Redaktion; svb]
...die notwendigen Einsparungen zu finden. Die Diskussion ist aber bedenklich. Ausgaben haben sehr unterschiedliche Folgen und diese Folgen treten manchmal über Jahre auf. Manche Subventionen bewirken Entscheidungen bei Privatpersonen, die deren gesamtes Leben finanziell verändern. Da braucht man nur an den Häuslebau denken, der möglich wurde über Benzinpreis, Kilometerpauschale, Kindergeld und Sonderabschreibung. Hebt man die Benzinpreise und senkt man die Subventionen, so rechnet sich das Haus nicht mehr und wird quasi unverkäuflich. Zumindest zu Kosten. Die Altersvorsorge dieser Familie leidet.
Bautätigkeit mit ihren Jobs verlagert sich vom Umland im Odenwald nach Downtown FfM City. usw....
Da scheint mir dann ein Kommentar wie, das gälte als politisch nicht durchsetzbar kaum dem Informationsauftrag der Medien zu entsprechen. Nicht desto Trotz ist der obere Artikel einer, der versucht das Thema zu strukturieren. Dass die Zeitung einer Kultur angehört, die wenig Erfahrung mit Transparenz hat, ist schließlich nicht Schuld der Redaktion.
Sollen wir den Unsinn Pendlerpauschale weiter bezahlen, und damit die Verwerfungen die dadurch entstanden sind immer größer machen, bloß weil dann der Häuslebauer ihr Haus an Wert verliert? Das ist die politische Realität, aber es ist nicht gut. Und ich würde sogar vor den Schwarz-gelben den Hut ziehen wenn sie den Mut aufbringen könnten.
Sollen wir den Unsinn Pendlerpauschale weiter bezahlen, und damit die Verwerfungen die dadurch entstanden sind immer größer machen, bloß weil dann der Häuslebauer ihr Haus an Wert verliert? Das ist die politische Realität, aber es ist nicht gut. Und ich würde sogar vor den Schwarz-gelben den Hut ziehen wenn sie den Mut aufbringen könnten.
... auf politschen Widerstand stößt ..." Das ist für mich der entscheidende Satz dieses fundierten Beitrags. Die Regierung wird ja ständig stark bedrängt, endlich zu sagen, wo und wie sie sparen will. Ich kann Herrn Schäuble verstehen, wenn er sich mit solchen Festlegungen zurückhält. Lautes Geschrei würde unsere Republik erschüttern, gleichgültig wo gespart werden sollte. Für die Opposition wäre das ein gefundenes Fressen, um im Wahlkampf in NRW ihre schützende Hand über die nun Benachteiligten zu legen. Sonderzüge würden Tausende zu Großdemonstrationen nach Berlin bringen....
Ich beneide die Verantwortlichen in keinster Weise.
Trotz der Gegensaetze gaebe es doch einige Massnahmen, die sich mit einem breiten Konsens realisieren liessen.
Dazu gehoert zweifelsohne das Ende der Steuerbefreiung fuer Kerosin und der Wegfall der Steinkohlesubventionen. Nichtsdestotrotz ist - wenn man RAdikalmassnahmen wie eine Vermoegenssteuer (die unter schwarz gelb nie kommt) nicht realisieren will - betraechtliche Luecken.
Das Hauptproblem an der Sache ist, dass der Grossteil des Bundeshaushalts gar nicht mehr frei verfuegbar ist und mit Folgekosten veranschlagt ist. Dabei sind Zinsen, die Rente und die Sozialausgaben zu nennen. Allein der Steuerzuschuss zur Rente beraegt jaehrlich 80 (!!) Milliarden Euro.
Diese Probleme muessen angegangen werden. Auch wenn das keinen kurzfristigen Erfolg garantiert, ist es doch eine Farge des Anstands gegenueber nachfolgenden Generationen, gerade im Angesicht des demographischen Wandels. Eine Grundrevision unserer Renten und Arbeitsmartpolitik (beispielsweise durch ein Grundeinkommen)ist allerdings nicht zu erwarten, weswegen das Defizit nicht gesenkt werden wird und die Schuldenbremse umgangen wird - zum NAchteil der kuenftigen Generationen.
10 Mrd.: Mehr Personal im Steuervollzug
80 Mrd.: Wiedereinführung der Vermögensteuer als »Millionärsteuer«
28 Mrd.: Einführung einer Finanztransaktionsteuer (0,03 Prozent)
Ganz ernst gemeinte Frage
Wäre es wirklich so einfach soviel Geld einzunehmen/zu sparen? (auch wenn man die Vermögenssteuer halbiert also 40Mrd. annimmt)
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