Die marktliberale Liste

Natürlich ist klar, dass ein solche Aufstellung nur lückenhaft sein kann - zumal die FDP ihr 400-Sparvorschläge-Buch weggeschlossen hat seit sie in der Regierung ist und sich mit ihrem Mantra der Steuersenkungen gänzlich disqualifiziert. Dennoch hätte sich der Autor bei einer etwas umfassenderen Liste wohl nicht beschweren müssen, dass er die 60 Milliarden nicht zusammen bekommt.

Beispielhaft sei an dieser Stelle daher das Ehegattensplitting genannt. Dieses subventioniert das Familienbild der heterosexuellen Alleinverdienerehe bzw. Ehen mit großen Einkommensunterschieden und geht damit an der Lebenswirklichkeit vorbei. Allein schon die Beschränkung auf die Übertragung des Grundfreibetrages würde gut 10 Mrd. bringen, die gänzliche Abschaffung wahrscheinlich nochmal so viel.

Auch die Vermögenssteuer wird vom Autor beiseitegeschoben, da sie die genannten 80 Mrd. nicht bringen könnte - aber 20 Mrd. könnte doch auch der Autor guten Gewissensveranschlagen.

Auf der anderen Seite werden Dinge wie die Abschaffung der ermäßigten Umsatzsteuer (im Volksmund Mehrwertsteuer) angebracht und mit vollen 14 Mrd. veranschlagt. Es stimmt, dass Studien des BMF und in verschiedenen EU-Ländern durchgeführte Feldversuche die Nachteile des ermäßigten Satzes ggü. direkten Subventionen aufzeigen. Allerdings muss man bei den 14 Mrd. dann auch so konsequent sein und die erforderlichen Subventionen gegenrechnen.

Erst einmal vielen Dank an den Autor für diese Fleissarbeit.

Die daraus korrekten Schlüsse zu ziehen und diese auch umzusetzen traue ich keinem Politiker zu, deshalb mein Tipp: Noch mal 60 Millairden neu aufnehmen, dann passt das schon.
( Vorsicht, dieser Satz könnte Satire enthalten )

[Text entfernt, bitte vermeiden Sie einen allzu überspitzten, menschenverachtenden Zynismus/ Redaktion; svb]

...die notwendigen Einsparungen zu finden. Die Diskussion ist aber bedenklich. Ausgaben haben sehr unterschiedliche Folgen und diese Folgen treten manchmal über Jahre auf. Manche Subventionen bewirken Entscheidungen bei Privatpersonen, die deren gesamtes Leben finanziell verändern. Da braucht man nur an den Häuslebau denken, der möglich wurde über Benzinpreis, Kilometerpauschale, Kindergeld und Sonderabschreibung. Hebt man die Benzinpreise und senkt man die Subventionen, so rechnet sich das Haus nicht mehr und wird quasi unverkäuflich. Zumindest zu Kosten. Die Altersvorsorge dieser Familie leidet.
Bautätigkeit mit ihren Jobs verlagert sich vom Umland im Odenwald nach Downtown FfM City. usw....

Da scheint mir dann ein Kommentar wie, das gälte als politisch nicht durchsetzbar kaum dem Informationsauftrag der Medien zu entsprechen. Nicht desto Trotz ist der obere Artikel einer, der versucht das Thema zu strukturieren. Dass die Zeitung einer Kultur angehört, die wenig Erfahrung mit Transparenz hat, ist schließlich nicht Schuld der Redaktion.

... auf politschen Widerstand stößt ..." Das ist für mich der entscheidende Satz dieses fundierten Beitrags. Die Regierung wird ja ständig stark bedrängt, endlich zu sagen, wo und wie sie sparen will. Ich kann Herrn Schäuble verstehen, wenn er sich mit solchen Festlegungen zurückhält. Lautes Geschrei würde unsere Republik erschüttern, gleichgültig wo gespart werden sollte. Für die Opposition wäre das ein gefundenes Fressen, um im Wahlkampf in NRW ihre schützende Hand über die nun Benachteiligten zu legen. Sonderzüge würden Tausende zu Großdemonstrationen nach Berlin bringen....

Ich beneide die Verantwortlichen in keinster Weise.

Trotz der Gegensaetze gaebe es doch einige Massnahmen, die sich mit einem breiten Konsens realisieren liessen.
Dazu gehoert zweifelsohne das Ende der Steuerbefreiung fuer Kerosin und der Wegfall der Steinkohlesubventionen. Nichtsdestotrotz ist - wenn man RAdikalmassnahmen wie eine Vermoegenssteuer (die unter schwarz gelb nie kommt) nicht realisieren will - betraechtliche Luecken.

Das Hauptproblem an der Sache ist, dass der Grossteil des Bundeshaushalts gar nicht mehr frei verfuegbar ist und mit Folgekosten veranschlagt ist. Dabei sind Zinsen, die Rente und die Sozialausgaben zu nennen. Allein der Steuerzuschuss zur Rente beraegt jaehrlich 80 (!!) Milliarden Euro.

Diese Probleme muessen angegangen werden. Auch wenn das keinen kurzfristigen Erfolg garantiert, ist es doch eine Farge des Anstands gegenueber nachfolgenden Generationen, gerade im Angesicht des demographischen Wandels. Eine Grundrevision unserer Renten und Arbeitsmartpolitik (beispielsweise durch ein Grundeinkommen)ist allerdings nicht zu erwarten, weswegen das Defizit nicht gesenkt werden wird und die Schuldenbremse umgangen wird - zum NAchteil der kuenftigen Generationen.