Umweltpolitik Das große Schachern
Nach dem Scheitern des Klimagipfels fordert die Industrie eine Pause beim Umweltschutz. Damit schadet sie sich selbst
Norbert Röttgen und Kurt Lauk haben einiges gemeinsam: Beide gelten als Kenner der Ökonomie, beide sind Mitglied der CDU, beide sitzen im Präsidium des Wirtschaftsrates der Union. Neuerdings trennt die beiden aber auch einiges. Röttgen, seit knapp drei Monaten Bundesumweltminister, will die Wirtschaft auf ökologische Modernisierung trimmen. Lauk dagegen, Präsident des Investmentunternehmens Globe Capital, warnt davor, in Sachen Klimaschutz »politischer Pilot sein zu wollen«.
Der Riss zwischen den beiden Unionisten könnte tiefer kaum sein. Während Röttgen die CDU ergrünen lassen und dafür sorgen will, dass Deutschland sich vollständig mit regenerativer Energie versorgt, hat sich Parteifreund Lauk in die Reihen der Klimaskeptiker geschlagen. Ob die erhöhte Konzentration von Kohlendioxid (CO₂) in der Erdatmosphäre »Ursache oder Folge des Klimawandels« sei, müsse erst einmal geklärt werden, sagt er. Die Botschaft hinter diesen Worten lautet: Bis auf Weiteres Pause beim Klimaschutz.
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Die Stromkonzerne wollen schnell längere Laufzeiten für Atommeiler
So weit wie Lauk wagt sich in Deutschland zwar kaum sonst jemand aus der Deckung. Unverkennbar jedoch ist, dass nach dem kläglichen Ende des Weltklimagipfels in Kopenhagen die Attacken auf Röttgens Kurs härter werden. Und dass der »grüne Schwarze« ( FAZ ) darum kämpfen muss, wirklich zu einem Klimaretter zu werden.
Verteidigen muss Röttgen seine Vorhaben an mehreren Fronten. So drängen die Stromkonzerne darauf, schnell über längere Laufzeiten für die hiesigen Atomkraftwerke zu entscheiden. Druck machen vor allem RWE und EnBW, weil ihre Meiler Biblis A (RWE) und Neckarwestheim 1 (EnBW) von einem baldigen Aus bedroht sind; sie haben die genehmigte Höchstmenge Strom fast produziert. Röttgen dagegen möchte über längere Laufzeiten nur im Rahmen der Gespräche über ein Energiekonzept entscheiden.
Tatsächlich könnten die Atombetreiber ihr akutes Problem auch ohne Soforthilfe der Politik lösen – indem sie das nicht genutzte Stromkontingent des bereits 2003 abgeschalteten Reaktors Stade, knapp 4,8 Milliarden Kilowattstunden, auf die beiden Kernkraftwerke verteilten. Stattdessen attackieren RWE und Co. das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Deutschlands Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken. Röttgen dagegen erklärt glasklar, dass er davon nicht zu lassen gedenke.
Kategorischer denn je lehnt schließlich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die von Ökoverbänden und Oppositionsabgeordneten, aber auch von Unionspolitikern wie dem früheren Umweltminister Klaus Töpfer erhobene Forderung ab, die EU solle, ohne Bedingungen an andere Länder zu stellen, ihr Emissionsziel verändern: minus 30 statt minus 20 Prozent. Röttgen machte sich Ende vergangener Woche beim EU-Umweltministerrat in Sevilla immerhin dafür stark, dass die Europäer ihre Entschlossenheit zum Klimaschutz dokumentieren, indem sie dieses weiter reichende Ziel künftig in allen Verlautbarungen in den Vordergrund stellen. Ihre endgültige Entscheidung muss die EU in Kürze bekannt geben.
Die Zeichen stehen so oder so auf Sturm.
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- Datum 21.01.2010 - 16:14 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 21.01.2010 Nr. 04
- Kommentare 11
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Liebe Zeit,
wie glaubwürdig ist man, wenn man altgediente Chefredakteure im Stall hat, die vorne die Welt retten wollen und hinten begeistert über Automobile schwärmen, die einen absurden Benzingverbrauch- also hohe Emissionen mal einfach so hinnehmen? Aber das müssen ja die Chinesen ausbügeln,oder was?
Von dieser Regierung ist nicht nur auf diesem Feld nichts zu erwarten,im Übrigen ist die komplette Politik überfordert, die Instrumente reichen nicht und überall sehe ich nur eines: es sind noch immer die selben Köpfe von gestern,die sich allzulange schlafend gestellt haben,die nun ganz vorneweg den Wandel predigen, weils nun sexy ist und sich bezahlt macht. Das hilft zwar, führt aber nicht weit genug.
Und was leistet die Zeit eigentlich?
Wieder mal viel Gerede um den heißen Brei! "Ob die erhöhte Konzentration von Kohlenstoffdioxid in der Erdatmosphäre »Ursache oder Folge des Klimawandels« sei", spielt in unserem Fall also gar kein allzu große Rolle. Nicht wahr? Vielmehr sollte sich Herr Lauk überlegen, ob wir es uns leisten können noch lange über diese Frage nachzudenken. Er kann das mit Sicherheit. Nachfolgende Generationen eventuell nicht!
Die Ambitionen des Koalitionsvertrags sind natürlich löblich und dem Image hat es auch nicht geschadet. Nur denkt anscheinend niemand daran, dass es derzeit bis 2020 technisch gar nicht möglich sein wird den Kohlenstoffdioxid Ausstoß, bezogen auf das Jahr 1990 um 40% zu verringern.
Solarstrom auf deutschen Dächern, schon mal über Preis/Leistung nachgedacht?
Offshore Windparks in der Ostsee. Schon besser, doch ist unser Stromnetz für solch eine diskontinuierliche Stromzufuhr nicht konzipiert.
Strom ist nicht im großen Stil speicherbar!
Zum Zeitpunkt der Produktion muss er verbraucht werden.
Um zu bedenken und Wege zu finden diese Probleme zu lösen, bedarf es mehr als nur Gerede. Da muss die Forschung ran und die braucht Geld.
Ach ich vergaß, daran mangelt es zur Zeit. Aber für Wachstumsbeschleunigungsgesetze mit mehrwehrts-steuererlässen für Hotelübernachtungen ist es zum Glück da. Und eine fette Prämie gab es von August Baron von Finck noch dazu. Na dann, Prost Mahlzeit und gute Übernachtung!
... und Interessengleichheit mit den USA und China ist dahingehend erreicht, dass der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft absoluter Vorrang eingeräumt wird.
Folglich werden die sog. Klimaziele in Deutschland auf Kosten der Arbeitnehmer erreicht werden müssen.
Dass dagegen auch in der CDU Widerstand wächst, ist kaum verwunderlich - die unrealistische Annäherung an die Grünen damit zu erkaufen, die halbe Bevölkerung durch zusätzliche Lasten gegen sich aufzubringen, ist unpolitisch.
Vielleicht wäre das noch eine Option gewesen, wenn die Klimakatastrophen-Hysterie hätte aufrecht erhalten werden können.
Nachdem aber der letzte Klimagipfel gezeigt hat, dass alle Beteiligten ausschliesslich entsprechend ihrer jewiligen wirtschaftliche Interessen agieren, ist das nicht mehr möglich. Alle haben gezeigt, dass sie die Klimatheorien nur als politische Waffe betrachten, sie also nicht ernst nehmen.
Auch bei uns werden "Klimaschutzinvestitionen" zunehmend mit ihrem Vorteil für die Industrie begründet - Klimaschutz als solcher ist kein überzeugendes Argument mehr.
Einschränkungen sind der deutschen Bevölkerung vor diesem Hintergrund nicht zu vermitteln - wir werden einen neuen Umweltminister brauchen.
Hm, den Schreiern war unser Geld egal, natürlich ist denen auch das Klima egal.
Wir könnten aus der Vergangenheit auch mal lernen. Ich jedenfalls gebe nicht viel auf den Sachverstand und die Prognosen von Wirtschaftlichkeit, die unsere Industrieführer abgeben. Das hat schon in Sachen Finanzen, von denen sie doch von Berufs wegen Ahnung haben sollten, nicht funktioniert. Jetzt soll deren Meinung in Sachen Klima Ernst nehmen, von dem sie sowieso nichts verstehen außer "kostet Geld"?
Deutsche Bank
»katastrophalen Wandel des Erdklimas« zu bekämpfen.
Wenn der Wandel des Erdklimas wirklich so katastrophal ist, wie von der Deutschen Bank beschrieben, dann muss man sich nur wundern über Vorgehensweise des IPCC.
Da werden offiziell Falschmeldungen verbreitet, Im Jahre 2035 sollen die Gletscher des Himalajas verschwunden sein oder man stützt sich auf einen Bericht zum Zusammenhang von globaler Erwärmung und Schäden durch Stürme, der weder geprüft noch veröffentlich worden war und nach Drucklegung genau das Gegenteil bewies, nämlich keinen Zusammenhang.
Laut Spiegel : "Wegen extremer Wetterphänomene" würden die Schäden "rapide zunehmen", heißt es im IPCC-Bericht. Als Beleg dafür wird auf "eine Studie" verwiesen, die genau diesen Trend zeige.“
Herr Röttgen sollte sich vorsehen, dass er nicht den falschen Propheten folgt. Die USA, Indien und China sind offenbar nicht davon überzeugt, dass menschliche Aktivitäten alleine für globale Temperaturveränderungen verantwortlich sind.
Und auf dieser Basis ganze Industrielandschaften zu verändern, kann ganz schön schief gehen.
werden verschenkt Es wird damit spekuliert und abgezockt.
Der Hausbesitzer muss alles selbst bezahlen. Irre, diese
Politik.
laßt die Leute endlich mit dem Quatsch in Ruhe.
Beim durchschnittlichen Prokopfeinkommen in Deutschland sind wir auf Platz 15 innerhalb der EU zurückgefallen.
Ständig wird irgendeine Umverteilungssau umhergetrieben, Sachverstand und Markt zählen nichts mehr, die Sesselfu... in Berlin wissen alles besser, insbesondere das Klima im Jahr 2070. Hört auf die Menschen mit dem ganzen Ökosch... zu gängeln und laßt uns wieder an die Arbeit gehen
Man wird sehen ob sich die großen Zukunftsvivionen realisieren lassen oder ob doch vor allem Luftschlösser gebaut werden.
Weder in China noch in Indien, aber auch in den USA spielt das Problem Globale Erwärmung und CO2 Reduzierung eine Rolle.
Die neueste Umfrage des Pew-Centers in den USA zeigt eine wenig ermutigende Tendenz hin zur Umweltpolitik.
Liegen in der Wichtigkeit Wirtschafts- und Beschäftigungsprobleme mit 83 % und 81% vorne, gefolgt von Terrorismus-Problemen mit 81 %, so liegt das Problem Globale Erwärmung mit 28 % an zwanzigster und letzter Stelle, hinter den Problemen internationaler Handelspolitik.
Wie sich bei dieser Bewusstseinslage eine Mehrheit für radikale Öko-Massnahmen in den USA, ähnlich wie die in der EU entwickeln soll, ist nicht nur für Obama schleierhaft.
Aber die Europäer werden sich offensichtlich nicht davon abhalten lassen, Milliarden in den sogenannten Umweltschutz zu versenken, egal, ob die Bevölkerung darunter leidet und ihr Lebensstandard sinkt.
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