Umweltpolitik Das große Schachern

Nach dem Scheitern des Klimagipfels fordert die Industrie eine Pause beim Umweltschutz. Damit schadet sie sich selbst

Norbert Röttgen und Kurt Lauk haben einiges gemeinsam: Beide gelten als Kenner der Ökonomie, beide sind Mitglied der CDU, beide sitzen im Präsidium des Wirtschaftsrates der Union. Neuerdings trennt die beiden aber auch einiges. Röttgen, seit knapp drei Monaten Bundesumweltminister, will die Wirtschaft auf ökologische Modernisierung trimmen. Lauk dagegen, Präsident des Investmentunternehmens Globe Capital, warnt davor, in Sachen Klimaschutz »politischer Pilot sein zu wollen«.

Der Riss zwischen den beiden Unionisten könnte tiefer kaum sein. Während Röttgen die CDU ergrünen lassen und dafür sorgen will, dass Deutschland sich vollständig mit regenerativer Energie versorgt, hat sich Parteifreund Lauk in die Reihen der Klimaskeptiker geschlagen. Ob die erhöhte Konzentration von Kohlendioxid (CO₂) in der Erdatmosphäre »Ursache oder Folge des Klimawandels« sei, müsse erst einmal geklärt werden, sagt er. Die Botschaft hinter diesen Worten lautet: Bis auf Weiteres Pause beim Klimaschutz.

Die Stromkonzerne wollen schnell längere Laufzeiten für Atommeiler

So weit wie Lauk wagt sich in Deutschland zwar kaum sonst jemand aus der Deckung. Unverkennbar jedoch ist, dass nach dem kläglichen Ende des Weltklimagipfels in Kopenhagen die Attacken auf Röttgens Kurs härter werden. Und dass der »grüne Schwarze« ( FAZ ) darum kämpfen muss, wirklich zu einem Klimaretter zu werden.

Verteidigen muss Röttgen seine Vorhaben an mehreren Fronten. So drängen die Stromkonzerne darauf, schnell über längere Laufzeiten für die hiesigen Atomkraftwerke zu entscheiden. Druck machen vor allem RWE und EnBW, weil ihre Meiler Biblis A (RWE) und Neckarwestheim 1 (EnBW) von einem baldigen Aus bedroht sind; sie haben die genehmigte Höchstmenge Strom fast produziert. Röttgen dagegen möchte über längere Laufzeiten nur im Rahmen der Gespräche über ein Energiekonzept entscheiden.

Tatsächlich könnten die Atombetreiber ihr akutes Problem auch ohne Soforthilfe der Politik lösen – indem sie das nicht genutzte Stromkontingent des bereits 2003 abgeschalteten Reaktors Stade, knapp 4,8 Milliarden Kilowattstunden, auf die beiden Kernkraftwerke verteilten. Stattdessen attackieren RWE und Co. das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Deutschlands Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken. Röttgen dagegen erklärt glasklar, dass er davon nicht zu lassen gedenke.

Kategorischer denn je lehnt schließlich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die von Ökoverbänden und Oppositionsabgeordneten, aber auch von Unionspolitikern wie dem früheren Umweltminister Klaus Töpfer erhobene Forderung ab, die EU solle, ohne Bedingungen an andere Länder zu stellen, ihr Emissionsziel verändern: minus 30 statt minus 20 Prozent. Röttgen machte sich Ende vergangener Woche beim EU-Umweltministerrat in Sevilla immerhin dafür stark, dass die Europäer ihre Entschlossenheit zum Klimaschutz dokumentieren, indem sie dieses weiter reichende Ziel künftig in allen Verlautbarungen in den Vordergrund stellen. Ihre endgültige Entscheidung muss die EU in Kürze bekannt geben.

Die Zeichen stehen so oder so auf Sturm.

In der Sache geht es darum, wie viel Klimaschutz sich Europa und Deutschland leisten können, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen – solange kein international verbindliches Abkommen auch die Wirtschaft der USA oder Chinas einbindet. Ob es Röttgen gelingt, die Angriffe auf sein ökologisches Modernisierungsprojekt abzuwehren, entscheidet aber nicht nur darüber, welche Branchen in Zukunft wachsen und welche vermutlich eher schrumpfen. Damit verbunden ist auch die Entscheidung über Röttgens politische Zukunft und darüber, ob die Union offen wird für Bündnisse mit den Grünen. »Jetzt kommt es zum Schwur«, sagt einer von Röttgens Mitarbeitern, der schon diversen Ministern gedient hat.

Der Eindruck, Röttgen habe die Klagen der Industrie bereits erhört, führt in die Irre. Dass er die Vergütung für Sonnenstrom um 15 Prozent kappen will, ist jedenfalls kein Beleg dafür; schließlich sind die Kosten für die Solarstromerzeugung deutlich gesunken. Auch der Umstand, dass Röttgen mit Gerald Hennenhöfer einen Experten zum Leiter seiner Reaktorsicherheitsabteilung bestellte, der früher in Diensten eines AKW-Betreibers stand, macht aus dem Minister noch keinen Verbündeten der Atomwirtschaft.

Allerdings haben er und seine Vorgänger der Industrie bisher auch noch nicht viel zugemutet. Ihre Klagen stehen in auffallendem Gegensatz zu den Lasten, die sie zu tragen hat. So sorgen zahlreiche Ausnahmeregelungen dafür, dass Unternehmen kaum Ökosteuer zahlen. Die dadurch bedingten Einnahmeausfälle betragen laut Subventionsbericht fast vier Milliarden Euro, mehr als jede andere Steuersubvention. Sonderregelungen verschonen die stromintensive Industrie obendrein weitgehend von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien. Selbst der Emissionshandel verlangt Stromerzeugern und anderen großen CO₂-Sündern nach einer Analyse der Internationalen Energie Agentur bis zum Jahr 2020 vermutlich so gut wie keine eigenen Anstrengungen ab. Grund dafür ist der durch die Wirtschaftskrise verursachte Emissionsrückgang. Obendrein können die Unternehmen Verschmutzungsgutschriften billig im Ausland einkaufen.

Auch das schwarz-gelbe Ziel, Deutschlands Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 nicht nur, wie es die EU bisher verlangt, um gut 30 Prozent, sondern um 40 Prozent zu vermindern, kann die Wirtschaft relativ kaltlassen. Was sie zur Erderwärmung beisteuern darf, wird nämlich durch den Emissionshandel bestimmt. Über den entscheidet aber ausschließlich Brüssel – wo bisher weniger ambitioniert gerechnet wird als neuerdings in Berlin.

Um die nationalen Regierungen nicht der Versuchung auszusetzen, den eigenen Unternehmen Wettbewerbsvorteile zuzuschanzen, hat Brüssel inzwischen die Regeln für den Emissionshandel vollkommen an sich gezogen. Nur für die übrigen Sektoren – Verkehr, Haushalte, Landwirtschaft – sind die Spielräume der 27 Mitgliedsländer noch groß: Hauptsache, sie reißen nicht die speziell für diese Sektoren verordneten nationalen Limits.

So verwirrend die Arithmetik der EU-Klimaschutzpolitik ist, die Konsequenzen sind klar: Will die deutsche Regierung mehr tun, als Brüssel verlangt, kann sie nach Lage der Dinge nur den Druck auf die nicht dem Zertifikatehandel unterliegenden Emissionsquellen erhöhen: auf den Verkehrssektor zum Beispiel oder auf die privaten Haushalte.

Leicht ist das nicht. Um beispielsweise Hausbesitzer zu veranlassen, ihre Gebäude zu sanieren, lockt der Staat mit billigen Krediten. Allerdings wird auf diese Weise jährlich nur rund ein Prozent des deutschen Gebäudebestandes saniert. Um die Quote zu erhöhen, müsste der Fiskus entweder mehr Geld lockermachen, was angesichts der Ebbe in den öffentlichen Kassen schwierig ist – oder die Gebäudeeigentümer müssten mehr oder weniger sanft zu mehr Initiative gezwungen werden, was Widerstände hervorrufen würde.

So tun sich überall Hürden auf. Beim Verkehr, wo sich das Steuerprivileg für Dienstwagen hartnäckig hält. Bei der Energieeffizienz, die Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit einem Gesetz fördern will, das erkennbar wirkungslos bleiben wird. Bei Ackerbau und Viehzucht, deren Beitrag zum Klimawandel Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) soeben vorsorglich kleinredete.

Emissionszertifikate bekommt die Industrie praktisch geschenkt

Dabei könnte sogar die Industrie noch deutlich mehr zum Klimaschutz beisteuern. Nur wenn Firmen dadurch in Länder mit weniger strikten Regeln vertrieben würden, wäre es unsinnig, auf diesen größeren Beitrag zu verzichten. Zwar verschwänden, neben den Arbeitsplätzen, auch Treibhausgase aus Deutschland oder Europa – Letztere aber nur, um andernorts in die Luft geblasen zu werden.

Bloß, wie wahrscheinlich ist das?

Das neudeutsch carbon leakage genannte Problem existiert tatsächlich, allerdings in weit geringerem Ausmaß, als Verbände wie der BDI glauben machen. Betroffen sei nur »eine Handvoll Sektoren«, sagt Susanne Dröge, Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin: die Aluminium- und die Stahlindustrie, Raffinerien und Zementhersteller, Düngemittel- und Papierproduzenten.

Trotzdem hat die Politik bereits dafür gesorgt, dass praktisch die gesamte europäische Industrie im Rahmen des Emissionshandels so behandelt wird, als sei sie auf dem Sprung: Die Zertifikate bekommt sie auch in Zukunft weitgehend geschenkt.

All das geschieht, obwohl der Klimaschutz für große Teile der Industrie längst lukrativ ist. So fand die Strategieberatung Roland Berger im Auftrag des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau heraus, dass die Produkte allein dieser Branche der übrigen Industrie und der Energiewirtschaft in den kommenden zehn Jahren zu fast 200 Millionen Tonnen weniger CO₂ pro Jahr und zu niedrigeren Energiekosten in Höhe mehrerer Milliarden Euro verhelfen können. Ein Vielfaches davon lasse sich auf den Exportmärkten erzielen, sagt Torsten Henzelmann, Partner bei Roland Berger.

Dass der Klimagipfel scheiterte, irritiert ihn nicht. Es bedeute nur, dass der Pfad in die klimaneutrale Zukunft steiler werde – sprich: dass demnächst in kürzerer Frist mehr CO₂ vermieden werden müsse. Jetzt in dem Glauben innezuhalten, der Kampf gegen die Erderwärmung stünde nicht mehr auf der politischen Agenda, sei deshalb »fatal und zeugt von wenig strategischem Gespür«, sagt Henzelmann.

Davor warnt auch die Deutsche Bank. In einer druckfrischen Analyse bescheinigt sie grünen Technologien nach wie vor beste Aussichten – schließlich würden sie gebraucht, um den »katastrophalen Wandel des Erdklimas« zu bekämpfen.

Röttgen vernimmt die Botschaft gern. Vor Streit mit seinen Widersachern bewahrt sie ihn nicht.

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