Umweltpolitik Das große SchachernSeite 3/3
So tun sich überall Hürden auf. Beim Verkehr, wo sich das Steuerprivileg für Dienstwagen hartnäckig hält. Bei der Energieeffizienz, die Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit einem Gesetz fördern will, das erkennbar wirkungslos bleiben wird. Bei Ackerbau und Viehzucht, deren Beitrag zum Klimawandel Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) soeben vorsorglich kleinredete.
Emissionszertifikate bekommt die Industrie praktisch geschenkt
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Dabei könnte sogar die Industrie noch deutlich mehr zum Klimaschutz beisteuern. Nur wenn Firmen dadurch in Länder mit weniger strikten Regeln vertrieben würden, wäre es unsinnig, auf diesen größeren Beitrag zu verzichten. Zwar verschwänden, neben den Arbeitsplätzen, auch Treibhausgase aus Deutschland oder Europa – Letztere aber nur, um andernorts in die Luft geblasen zu werden.
Bloß, wie wahrscheinlich ist das?
Das neudeutsch carbon leakage genannte Problem existiert tatsächlich, allerdings in weit geringerem Ausmaß, als Verbände wie der BDI glauben machen. Betroffen sei nur »eine Handvoll Sektoren«, sagt Susanne Dröge, Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin: die Aluminium- und die Stahlindustrie, Raffinerien und Zementhersteller, Düngemittel- und Papierproduzenten.
Trotzdem hat die Politik bereits dafür gesorgt, dass praktisch die gesamte europäische Industrie im Rahmen des Emissionshandels so behandelt wird, als sei sie auf dem Sprung: Die Zertifikate bekommt sie auch in Zukunft weitgehend geschenkt.
All das geschieht, obwohl der Klimaschutz für große Teile der Industrie längst lukrativ ist. So fand die Strategieberatung Roland Berger im Auftrag des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau heraus, dass die Produkte allein dieser Branche der übrigen Industrie und der Energiewirtschaft in den kommenden zehn Jahren zu fast 200 Millionen Tonnen weniger CO₂ pro Jahr und zu niedrigeren Energiekosten in Höhe mehrerer Milliarden Euro verhelfen können. Ein Vielfaches davon lasse sich auf den Exportmärkten erzielen, sagt Torsten Henzelmann, Partner bei Roland Berger.
Dass der Klimagipfel scheiterte, irritiert ihn nicht. Es bedeute nur, dass der Pfad in die klimaneutrale Zukunft steiler werde – sprich: dass demnächst in kürzerer Frist mehr CO₂ vermieden werden müsse. Jetzt in dem Glauben innezuhalten, der Kampf gegen die Erderwärmung stünde nicht mehr auf der politischen Agenda, sei deshalb »fatal und zeugt von wenig strategischem Gespür«, sagt Henzelmann.
Davor warnt auch die Deutsche Bank. In einer druckfrischen Analyse bescheinigt sie grünen Technologien nach wie vor beste Aussichten – schließlich würden sie gebraucht, um den »katastrophalen Wandel des Erdklimas« zu bekämpfen.
Röttgen vernimmt die Botschaft gern. Vor Streit mit seinen Widersachern bewahrt sie ihn nicht.
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- Datum 21.01.2010 - 16:14 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 21.01.2010 Nr. 04
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Liebe Zeit,
wie glaubwürdig ist man, wenn man altgediente Chefredakteure im Stall hat, die vorne die Welt retten wollen und hinten begeistert über Automobile schwärmen, die einen absurden Benzingverbrauch- also hohe Emissionen mal einfach so hinnehmen? Aber das müssen ja die Chinesen ausbügeln,oder was?
Von dieser Regierung ist nicht nur auf diesem Feld nichts zu erwarten,im Übrigen ist die komplette Politik überfordert, die Instrumente reichen nicht und überall sehe ich nur eines: es sind noch immer die selben Köpfe von gestern,die sich allzulange schlafend gestellt haben,die nun ganz vorneweg den Wandel predigen, weils nun sexy ist und sich bezahlt macht. Das hilft zwar, führt aber nicht weit genug.
Und was leistet die Zeit eigentlich?
Wieder mal viel Gerede um den heißen Brei! "Ob die erhöhte Konzentration von Kohlenstoffdioxid in der Erdatmosphäre »Ursache oder Folge des Klimawandels« sei", spielt in unserem Fall also gar kein allzu große Rolle. Nicht wahr? Vielmehr sollte sich Herr Lauk überlegen, ob wir es uns leisten können noch lange über diese Frage nachzudenken. Er kann das mit Sicherheit. Nachfolgende Generationen eventuell nicht!
Die Ambitionen des Koalitionsvertrags sind natürlich löblich und dem Image hat es auch nicht geschadet. Nur denkt anscheinend niemand daran, dass es derzeit bis 2020 technisch gar nicht möglich sein wird den Kohlenstoffdioxid Ausstoß, bezogen auf das Jahr 1990 um 40% zu verringern.
Solarstrom auf deutschen Dächern, schon mal über Preis/Leistung nachgedacht?
Offshore Windparks in der Ostsee. Schon besser, doch ist unser Stromnetz für solch eine diskontinuierliche Stromzufuhr nicht konzipiert.
Strom ist nicht im großen Stil speicherbar!
Zum Zeitpunkt der Produktion muss er verbraucht werden.
Um zu bedenken und Wege zu finden diese Probleme zu lösen, bedarf es mehr als nur Gerede. Da muss die Forschung ran und die braucht Geld.
Ach ich vergaß, daran mangelt es zur Zeit. Aber für Wachstumsbeschleunigungsgesetze mit mehrwehrts-steuererlässen für Hotelübernachtungen ist es zum Glück da. Und eine fette Prämie gab es von August Baron von Finck noch dazu. Na dann, Prost Mahlzeit und gute Übernachtung!
... und Interessengleichheit mit den USA und China ist dahingehend erreicht, dass der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft absoluter Vorrang eingeräumt wird.
Folglich werden die sog. Klimaziele in Deutschland auf Kosten der Arbeitnehmer erreicht werden müssen.
Dass dagegen auch in der CDU Widerstand wächst, ist kaum verwunderlich - die unrealistische Annäherung an die Grünen damit zu erkaufen, die halbe Bevölkerung durch zusätzliche Lasten gegen sich aufzubringen, ist unpolitisch.
Vielleicht wäre das noch eine Option gewesen, wenn die Klimakatastrophen-Hysterie hätte aufrecht erhalten werden können.
Nachdem aber der letzte Klimagipfel gezeigt hat, dass alle Beteiligten ausschliesslich entsprechend ihrer jewiligen wirtschaftliche Interessen agieren, ist das nicht mehr möglich. Alle haben gezeigt, dass sie die Klimatheorien nur als politische Waffe betrachten, sie also nicht ernst nehmen.
Auch bei uns werden "Klimaschutzinvestitionen" zunehmend mit ihrem Vorteil für die Industrie begründet - Klimaschutz als solcher ist kein überzeugendes Argument mehr.
Einschränkungen sind der deutschen Bevölkerung vor diesem Hintergrund nicht zu vermitteln - wir werden einen neuen Umweltminister brauchen.
Hm, den Schreiern war unser Geld egal, natürlich ist denen auch das Klima egal.
Wir könnten aus der Vergangenheit auch mal lernen. Ich jedenfalls gebe nicht viel auf den Sachverstand und die Prognosen von Wirtschaftlichkeit, die unsere Industrieführer abgeben. Das hat schon in Sachen Finanzen, von denen sie doch von Berufs wegen Ahnung haben sollten, nicht funktioniert. Jetzt soll deren Meinung in Sachen Klima Ernst nehmen, von dem sie sowieso nichts verstehen außer "kostet Geld"?
Deutsche Bank
»katastrophalen Wandel des Erdklimas« zu bekämpfen.
Wenn der Wandel des Erdklimas wirklich so katastrophal ist, wie von der Deutschen Bank beschrieben, dann muss man sich nur wundern über Vorgehensweise des IPCC.
Da werden offiziell Falschmeldungen verbreitet, Im Jahre 2035 sollen die Gletscher des Himalajas verschwunden sein oder man stützt sich auf einen Bericht zum Zusammenhang von globaler Erwärmung und Schäden durch Stürme, der weder geprüft noch veröffentlich worden war und nach Drucklegung genau das Gegenteil bewies, nämlich keinen Zusammenhang.
Laut Spiegel : "Wegen extremer Wetterphänomene" würden die Schäden "rapide zunehmen", heißt es im IPCC-Bericht. Als Beleg dafür wird auf "eine Studie" verwiesen, die genau diesen Trend zeige.“
Herr Röttgen sollte sich vorsehen, dass er nicht den falschen Propheten folgt. Die USA, Indien und China sind offenbar nicht davon überzeugt, dass menschliche Aktivitäten alleine für globale Temperaturveränderungen verantwortlich sind.
Und auf dieser Basis ganze Industrielandschaften zu verändern, kann ganz schön schief gehen.
werden verschenkt Es wird damit spekuliert und abgezockt.
Der Hausbesitzer muss alles selbst bezahlen. Irre, diese
Politik.
laßt die Leute endlich mit dem Quatsch in Ruhe.
Beim durchschnittlichen Prokopfeinkommen in Deutschland sind wir auf Platz 15 innerhalb der EU zurückgefallen.
Ständig wird irgendeine Umverteilungssau umhergetrieben, Sachverstand und Markt zählen nichts mehr, die Sesselfu... in Berlin wissen alles besser, insbesondere das Klima im Jahr 2070. Hört auf die Menschen mit dem ganzen Ökosch... zu gängeln und laßt uns wieder an die Arbeit gehen
Man wird sehen ob sich die großen Zukunftsvivionen realisieren lassen oder ob doch vor allem Luftschlösser gebaut werden.
Weder in China noch in Indien, aber auch in den USA spielt das Problem Globale Erwärmung und CO2 Reduzierung eine Rolle.
Die neueste Umfrage des Pew-Centers in den USA zeigt eine wenig ermutigende Tendenz hin zur Umweltpolitik.
Liegen in der Wichtigkeit Wirtschafts- und Beschäftigungsprobleme mit 83 % und 81% vorne, gefolgt von Terrorismus-Problemen mit 81 %, so liegt das Problem Globale Erwärmung mit 28 % an zwanzigster und letzter Stelle, hinter den Problemen internationaler Handelspolitik.
Wie sich bei dieser Bewusstseinslage eine Mehrheit für radikale Öko-Massnahmen in den USA, ähnlich wie die in der EU entwickeln soll, ist nicht nur für Obama schleierhaft.
Aber die Europäer werden sich offensichtlich nicht davon abhalten lassen, Milliarden in den sogenannten Umweltschutz zu versenken, egal, ob die Bevölkerung darunter leidet und ihr Lebensstandard sinkt.
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