Arbeitsmarktpolitik "Schauen, was unverzichtbar ist"

Ursula von der Leyen will den Arbeitslosen im Land helfen, ohne ihnen mehr Geld zu geben. Ein Gespräch mit der neuen CDU-Arbeitsministerin über Hartz IV und die Reform der Reformen

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Muss sparen wie kaum einer ihrer Vorgänger: Arbeitsministerin von der Leyen (CDU)

DIE ZEIT: Frau Ministerin, wie angenehm darf das Leben eines Hartz-IV-Empfängers sein?

Ursula von der Leyen: Ein Hartz-IV-Empfänger, der ausschließlich mit staatlicher Unterstützung zurechtkommen muss, lebt unter schwierigen Bedingungen. Das ist, was die rein materielle Höhe der Unterstützung angeht, auch angemessen. Er soll bereit bleiben, sich am Arbeitsmarkt oder am Weiterbildungsmarkt um Angebote zu bemühen. Mir ist darüber hinaus wichtig, dass Menschen, die Hartz IV beziehen, spüren: Ihre Fähigkeiten werden geschätzt, sie und ihre Anstrengungen werden wahrgenommen – und man kümmert sich um sie.

ZEIT: Leistet der Staat das nicht?

von der Leyen: Um einige Gruppen kann er sich besser kümmern als bisher. Ganz allgemein müssen wir deutlicher machen, dass Arbeitslosigkeit nicht nur ein Problem einzelner Menschen ist. Wenn jetzt, in der Wirtschaftskrise, beispielsweise ein Facharbeiter in Baden-Württemberg nach zwölf Monaten ohne Arbeit Hartz-IV-Empfänger wird, muss er spüren, dass er nicht nur mit einem persönlichen Problem zu kämpfen hat. Arbeitslosigkeit ist ein Problem unserer Gemeinschaft, dessen wir uns annehmen müssen. Es darf nicht sein, dass ausschließlich Druck ausgeübt wird.

ZEIT: Aber der Staat soll eine Gegenleistung erwarten für die finanzielle Unterstützung?

von der Leyen: Ja, von Arbeitslosen, die jeden Monat Geld vom Steuerzahler bekommen, kann die Gemeinschaft ihrerseits Einsatz und Aktivität erwarten. Aber genauso wichtig ist es, Hindernisse zu beseitigen: Fehlt Kinderbetreuung, fehlt Schulbildung, fehlt Ausbildung, sind gesundheitliche Probleme da? Da muss die Gemeinschaft helfen.

ZEIT: Das Fördern funktioniert also nicht richtig.

von der Leyen: Jedenfalls nicht für alle. Alleinerziehende zum Beispiel sind qualifizierter und jünger als der Schnitt der Langzeitarbeitslosen und bleiben trotzdem besonders lange abhängig von Grundsicherung. Von den 40 Prozent, die gern Vollzeit arbeiten würden, aber keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden, haben zuletzt nur drei Prozent ein Angebot vom Jobcenter bekommen. Das ist zu wenig. Ich fürchte, da gibt es bei Vermittlern manchmal die Haltung „Ach, die hat ein Kind, da kann man eh nichts machen“. Die Aufgabe der Jobcenter ist schon heute, einen Kita-Platz oder eine Tagesmutter nachmittags nach der Schule über die Kommune zu vermitteln.

ZEIT: Warum kommen gerade aus Ihrer Partei momentan so viele Vorschläge zur Korrektur der Hartz-Reformen?

von der Leyen: Wir sind uns einig, dass die Arbeitsmarktreformen grundsätzlich richtig waren: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zusammengelegt, damit nicht Millionen von Menschen in die Sozialhilfe abgeschoben werden können. Wer arbeiten kann, wird in die Verantwortung genommen und bekommt eine Chance. Heute, nach fünf Jahren, sehen wir genauer, wo die Reform Schwächen hat und welche Gruppen zu kurz gekommen sind. Hier etwas zu verbessern, ohne das Grundprinzip aus den Augen zu verlieren, ist jetzt meine Aufgabe.