"Die Rente ab 67 bleibt auf jeden Fall."
ZEIT: Die Rente ab 67, die 2010 überprüft werden muss, bleibt also?
von der Leyen: Auf jeden Fall. Schauen Sie doch an, was andere Länder in der Krise machen: Kurzarbeit, Konjunkturprogramme, Steuerentlastungen – aber keines der OECD-Länder verfällt in die alten Fehler der Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere oder der Altersteilzeit. Der Grund ist, dass man sich sonst der Möglichkeit beraubt, Erfahrungen zu sammeln, wie man mit älteren Beschäftigten zwischen 55 oder 65 überhaupt umgeht. Dass die Belegschaften altern, ist ein Fakt, aber weder Wissenschaft noch Unternehmen haben sich wirklich darauf eingestellt. Wir haben uns lange auf die Frage konzentriert, wie man die Älteren, die heute ja viel fitter sind als früher, möglichst schnell loswerden konnte. Das hat uns viel Zeit gekostet.
ZEIT: Bleiben wir noch einmal bei der Gerechtigkeit: Stört es Sie, dass ausgerechnet die ärmsten Familien nichts von der Erhöhung des Kindergeldes haben?
von der Leyen: Es gibt dafür einen guten Grund: Das Sozialgeld, das der Hartz-IV-Empfänger bekommt, deckt nicht nur das Kindergeld ab, sondern soll das volle Existenzminimum des Kindes sichern. Deshalb liegt es heute schon über dem Kindergeld.
ZEIT: Zahlt der Staat zu wenig für Kinder in Hartz-IV-Familien?
von der Leyen: Die Höhe ist nicht willkürlich gegriffen, sondern abgeleitet vom Existenzminimum eines Erwachsenen, was wiederum sehr aufwendig berechnet wird. Insofern ist es weder eine einsame noch eine beliebige Entscheidung, Sätze zu erhöhen oder zu verringern. Ob die bisher angewandte Methode stimmt, ob sich also das, was ein Kind braucht, in einem Prozentsatz der Erwachsenen-Sätze widerspiegelt, das steht jetzt zur Debatte.
ZEIT: Hoffen Sie heimlich, dass das Verfassungsgericht, dessen Urteil zum Thema erwartet wird, Sie demnächst zu höheren Sätzen für Kinder zwingt?
von der Leyen: Nein, denn die Frage ist doch, wodurch Kinderarmut entsteht und wann sie sich verfestigt. Wenn die reine Geldleistung für ein Kind in Hartz IV zu hoch wird, kann ich dem einfachen Arbeiter nicht mehr erklären, warum er arbeiten soll. Dann steht jemand mit einem niedrigen Einkommen und Kindern als Hartz-IV-Empfänger finanziell besser da als mit einem Job. Die Hartz-IV-Sätze sind nur ein Baustein, um Kinderarmut zu verringern. Diese ist vor allem ein Problem zu geringer Teilhabe-Chancen: Haben Kinder eine Chance auf frühe Bildung, Gesundheit, Aufstiegsmobilität? In einer alternden Gesellschaft, in der viele Menschen Zeit haben und sich kümmern können, ist es nicht nur die Aufgabe der Politik, sondern auch der Gesellschaft, solche Chancen zu schaffen.
ZEIT: Kann es sein, dass die leeren Kassen diese Art von Sozialpolitik ohnehin erzwingen?
von der Leyen: Wenn sie den Einsatz von Menschen für Kinder und Jugendliche erhöhen, wenn sie Patenschaften von beruflich erfolgreichen Menschen für Hauptschüler, den Einsatz von Vorlesepaten und Mentoren hervorbringen – dann kann die Zeit der knappen Kassen eine gute Zeit sein, von der wir im Rückblick sagen: Da haben wir etwas gelernt und etwas bewegt.
ZEIT: Wann ist Ihnen denn klar geworden, dass Sie wegen der schwierigen Haushaltslage wohl sparen müssen wie kaum einer Ihrer Vorgänger?
von der Leyen: Das ist mir seit Längerem klar, aber kein Grund, in Panik zu verfallen. Diese Bundesregierung wird ihren Haushalt konsolidieren müssen, und ich kann mich da nicht ausnehmen. Das kann aber auch eine Chance sein. In Zeiten knapper Kassen muss man noch einmal genau darauf schauen, was unverzichtbar ist und ob etwas wirkt – und dann dafür kämpfen.
Das Gespräch führten Marc Brost und Elisabeth Niejahr
- Datum 22.01.2010 - 06:52 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 21.01.2010 Nr. 04
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ZEIT: Wann ist Ihnen denn klar geworden, dass Sie wegen der schwierigen Haushaltslage wohl sparen müssen wie kaum einer Ihrer Vorgänger?
von der Leyen: Das ist mir seit Längerem klar, aber kein Grund, in Panik zu verfallen.
und eine offenbarende Antwort.
Warten wir also bis nach der NRW-Wahl, denn im Moment sind klare Antwoten, wenn man die Macht behalten will, der CDU nicht zumutbar.
[ Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf unsachliche Bezeichnungen. Danke. Die Redaktion/m.e. ]
Vor der Wahl die Zensur des Internets mit grossem Getöse ankündigen, nach der Wahl der kleinlaute Rückzug.
Vor der NRW-Wahl die Mutti der Armen und Arbeitslosen spielen, nach der Wahl wird gestrichen.
Die Frau spielt eine Rolle. Mehr nicht.
Und wie rd. 5 Mio. Arbeitslose bei nur 500.000 offenen Stellen einen Job finden sollen, kann auch Zensurella nicht beantworten.
Stellen. Aktuell: 371029.
Davon sind sicher 50 % gar keine offene Stellen, weil es sich um Mehrfachsuchen von mehreren Zeitarbeitsfrimen für die gleiche Stelle handelt. Die Karteileichen nicht mitgerechnet.
Stellen. Aktuell: 371029.
Davon sind sicher 50 % gar keine offene Stellen, weil es sich um Mehrfachsuchen von mehreren Zeitarbeitsfrimen für die gleiche Stelle handelt. Die Karteileichen nicht mitgerechnet.
Die beiden Zeit-Journalisten gehen ja sehr verständnisvoll mit Frau von der Leyen um. nach Anlaufschwierigkeiten: v.d.L: Hartz 4 Bezieher leben unter schwierigen Bedingungen, das ist angemessen. Was bedeutet eine solche Aussage?
Im Verlauf des Intrviews zeigt sich - trotz der sehr braven Fragen - dass Frau v.d.L. sehr wenig Ahnung von der Wirklichkeit hat. Sie ist natürlic intelligenter als ihr Vorgänger Jung, aber der Posten des Arbeitsministers wird momentan wohl nicht für besonders wichtig gehalten. Solange immer mehr Menschen ohne Widerstand für 6-8 e Brutto arbeiten, haben wir ja auch keine wirklichen Probleme.(Der letzte Satz ist ironisch gemeint)
Abhängig von der Steuerschätzung: Wieviel wird Ihr Ministerium
unabhängig von der Frage in welchen Bereichen, einsparen müssen. Die Antwort wird Ihnen ja sicher bekannt sein, weil Sie ja schon seit längerem wissen, dass Sie sparen müssen.
Stellen. Aktuell: 371029.
Davon sind sicher 50 % gar keine offene Stellen, weil es sich um Mehrfachsuchen von mehreren Zeitarbeitsfrimen für die gleiche Stelle handelt. Die Karteileichen nicht mitgerechnet.
371020 22.01.10 9:24
371020 22.01.10 9:24
"Ursula von der Leyen will den Arbeitslosen im Land helfen, ohne ihnen mehr Geld zu geben."
Da hätte ich eine viel bessere Idee. Sie sollte den Arbeitslosen helfen und ihnen weniger Geld geben.
Was die CDU und nicht zu vergessen, initiiert durch die SPD, von einer progessiven Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haelt, wird in diesem Interview ganz deutlich. Insbesondere wenn man die Antwort auf die Frage nach der Hoehe der Hartz4-Saetze fuer Kinder betrachtet. Nicht die Hartz4-Saetze sind im Verhaeltnis zu den unteren Lohngruppen angemessen, sondern die unteren Lohngruppen sind zu niedrig. Dafuer hat die SPD mithilfe der CDU/FDP im Rahmen der Hartz-Reformen gesorgt. Das Lohnnievau infolge ist durch die massenhafte Schaffung prekaerer Jobs gesunken. Und genau dies wird nun als Argument fuer die Beibehaltung der von allen Sozialverbaenden als zu niedrig eingestuften Hartz4-Saetzen verwendet.Das bezeichne ich als menschenverachtend. Man kann gespannt sein, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt. Vermutlich hackt aber eine Kraehe der anderen kein Auge aus.
Der Satz (sinngemäß): "Ich werde die Rente ab 67 prüfen, aber es wird sich nichts ändern" genügt, um alles, was diese Frau sagt, nicht mehr ernst zu nehmen.
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