Nordrhein-Westfalen "Bei uns stimmt die Chemie"

Die CDU in NRW bemüht sich um schwarz-grüne Kommunalbündnisse. Sie könnte sie nach der Wahl brauchen

Dieter Heuel marschiert gern durchs heimatliche Grün. Jeden Samstag spaziert der CDU-Fraktionsvorsitzende aus dem Rhein-Sieg-Kreis mit Politfreunden mehrere Stunden lang durch den Rheinbacher Forst. Die Umwelt liege ihm sehr am Herzen, sagt der ehemalige Waidmann, dessen Wohnzimmerwände zahlreiche Jagdtrophäen schmücken.

Lag es nahe, dass Heuel über kurz oder lang auch politisch den Weg ins Grüne suchen würde? Vor drei Monaten war es jedenfalls so weit. Freudvoll winkte er mit dem neun Seiten starken Koalitionsvertrag, den die Konservativen im Rhein-Sieg-Kreis mit den Grünen geschlossen hatten. Diese Allianz sei voraussehbar gewesen, sagt Heuel heute, »nach zehnjähriger Zusammenarbeit war dies die selbstverständliche Entwicklung«.

Schwarz-grüne Zusammenarbeit im zweitgrößten Landkreis des größten Bundeslands – vier Monate vor der schicksalsträchtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bis zu der die schwarz-gelbe Bundesregierung sich in allen Reformfragen politisch zurückhalten will, hat diese Konstellation eine gewisse Brisanz. Nach einer aktuellen Umfrage ist der Vorsprung der Regierungsparteien auf einen Prozentpunkt geschrumpft – und die Grünen kommen auf fast doppelt so viele Stimmen wie die Liberalen. In der Vergangenheit hatte die Landes-FDP ihre politischen Konzepte gerne als »Blaupause« für den Bund bezeichnet; inzwischen, da Steuerstreit und Hotelspende das Image der Partei bundesweit in Mitleidenschaft ziehen, dürfte diese Wahlempfehlung nicht mehr jedem einleuchten.

Grund genug für die Landes-CDU, sich nach einem neuen Partner umzuschauen? Ziel der CDU sei es, »die Grünen als Machtreserve aufzubauen«, sagt Gerhard Papke, der im Landtag die Fraktion der FDP und in Siegburg die Kreispartei leitet. Der Rhein-Sieg-Kreis, dazu Bonn, Aachen und sogar die Kleinstadt Meerbusch, in der die FDP deutlich stärker als die Grünen ist – Schwarz-Grün scheint in Nordrhein-Westfalen zum politischen Trend zu werden. Drei Landesminister der CDU – Andreas Krauscheid (Europa), Armin Laschet (Familie und Integration) und Lutz Lienenkämper (Verkehr) – kommen aus schwarz-grünen Kreisen in NRW, dazu noch Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Aus Sicht des FDP-Manns Papke zeigt sich hierin ein Kurswechsel der Landes-CDU, die deutlich nach links rücke. Und mit erkennbarer Verbitterung stellt er fest, dass die CDU auch daheim in Siegburg trotz eigener Verluste und satter Zugewinne der Liberalen nur pro forma zu Gesprächen bereit gewesen sei.

Doch verbindet die schwarz-grünen Koalitionäre jedenfalls im Siegburger Kreistag mehr als ein taktisches Machtkalkül. Zehn Jahre ist es inzwischen her, dass CDU-Fraktionschef Heuel den Grünen trotz eigener absoluter Mehrheit eine lockere Zusammenarbeit in Haushaltsfragen anbot – was er in der Folgezeit erlebte, beeindruckt ihn bis heute. Anders als mit den Liberalen im Kreistag, so berichtet er, habe es mit den ehemals verachteten Öko-Politikern schnell konstruktive Gespräche gegeben. Es folgte eine festere Kooperation vor fünf Jahren und nun der erste Koalitionsvertrag. »Bei uns stimmt die Chemie«, sagt Heuel. Umgekehrt hebt der grüne Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Rhein-Sieg-Kreis, Horst Becker, der in Düsseldorf gerne gegen die Schwarzen schießt, im heimischen Siegburg lieber die Gemeinsamkeiten hervor. So mancher aus der CDU nickt inzwischen, wenn er hört, wie der Grüne über die Freidemokraten lästert: »Sie bilden den Nukleus der Marktradikalen.«

Womöglich gehört zum Fundus der schwarz-grünen Gemeinsamkeiten sogar eine gewisse Skepsis gegenüber dem politischen Denken der FDP. Der Siegburger CDU-Landtagsabgeordnete Michael Solf beispielsweise, fest verankert im christlichen Glauben, kann wenig anfangen mit den Vorstößen der FDP im Landtag, die bei jeder Gelegenheit nach Sonntagsöffnungen in Videotheken riefe, wie er sagt. »Man merkt auch bei anderen Abgeordneten in Düsseldorf, dass sie über Alleingänge der FDP inzwischen oft den Kopf schütteln«, hat Solf beobachtet.

Gerade erst bereitet die FDP den Christdemokraten wieder Verdruss. Stolz hatte CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben das Ergebnis eines Rechtsgutachtens über die Energiewirtschaft verkündet. Danach sollte es Stadtwerken gestattet werden, sich am überregionalen Energiemarkt zu engagieren, um privaten Großkonzernen wie RWE Paroli zu bieten. Dazu hätte es einer Änderung der Gemeindeordnung bedurft – auf die sich die schwarz-gelbe Koalition aber, auch wegen des Widerstands aus den Reihen der FDP, nicht verständigen konnte.