Bundeswehreinsatz in Afghanistan Die Schuld des Oberst

Der Fall Kundus: Die Tötung von Zivilisten im Krieg ist kaum strafbar – aber dennoch Unrecht

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Fall Kundus: Wieviel tote Zivilisten sind verhältnismäßig?

Der »kriegsähnliche Zustand«, in dem sich die Bundeswehr in Afghanistan befindet, heißt im Völkerrecht »nichtinternationaler bewaffneter Konflikt«. Von den irreführenden Titeln, unter denen ihn die Politik der deutschen Öffentlichkeit verkauft hat, hängt und hing das nicht ab. Die neue terminologische Ehrlichkeit des Verteidigungsministers ist deshalb zwar lobenswert, aber für die Rechtssicherheit der Soldaten in Kundus ohne Belang. Was in Afghanistan geschieht – und nicht, wie die Bundesregierung es nennt – bestimmt, welchen völkerrechtlichen Normen es unterliegt. Deutschland unterstützt die afghanische Regierung militärisch in einem Bürgerkrieg. Dort wird getötet: gezielt, aggressiv und von allen Beteiligten.

Das humanitäre Völkerrecht – kein ethischer Kodex, sondern eine rationale Vertragsordnung zum wechselseitigen Vorteil Krieg führender Staaten – erlaubt das in gewissen Grenzen. In Zeiten und Regionen bewaffneter Konflikte gewährleistet es nicht etwa, sondern verdrängt es die Schutzstandards selbst der universalen Menschenrechte. Zu ihnen gehört das Recht auf Leben.

Nehmen wir unbesehen an, wofür vieles spricht: Die gezielte Tötung der aufständischen Kämpfer durch den Luftschlag von Kundus war nach geltendem Völkerrecht erlaubt. War es auch die »kollaterale« Tötung der über 80 am Zielort anwesenden afghanischen Zivilisten? Ja, sagen viele Völkerrechtler. Denn bei einem Angriff gegen legitime Ziele verbiete das Erste Zusatzprotokoll zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 in seinem Artikel 51 die in Kauf genommene Tötung ziviler Opfer nur, soweit sie zum erwarteten militärischen Vorteil »in keinem Verhältnis« stehe. Davon könne hier keine Rede sein: erstens schon grundsätzlich nicht und zweitens, weil Oberst Klein, der den Angriffsbefehl gab, von der Anwesenheit der Zivilisten nicht gewusst habe. Zwar ist das Erste Zusatzprotokoll auf den Fall nicht direkt anwendbar, weil es ausdrücklich nur internationale Konflikte erfasst. Aber seine grundlegenden Schutznormen gelten als Völkergewohnheitsrecht auch in inneren bewaffneten Auseinandersetzungen.

Wann steht die Tötung Unbeteiligter »außer Verhältnis« zu einem legitimen militärischen Ziel? Die ehrliche Antwort ist, dass es keine Antwort gibt. Diesseits schlechterdings unerträglicher Fälle eines sinn- und maßlosen Opferns von Zivilisten wird sich jedenfalls mit dem Staat, dem der tödliche Angriff zuzurechnen ist, über dessen Unverhältnismäßigkeit kein Konsens finden lassen. Das liegt in der Natur dieser Abwägung: Es gibt keine objektiven Kriterien, mit denen sich der Wert eines, zweier, vieler Menschenleben mit dem strategischen Zweck eines Angriffs vergleichbar machen ließe.

Die meisten Völkerrechtler leugnen das nicht. Die Frage »exzessiver« Kollateraltötungen als Folge eines im Übrigen legitimen Angriffs müsse deshalb zuletzt der subjektiven Beurteilung des Angreifers überlassen bleiben. Aber ein Verbot, das die Feststellung der Voraussetzungen seiner Anwendbarkeit dem Urteil seines Adressaten anheimgibt, verbietet diesem in Wahrheit gar nichts. Das macht die Norm nicht wertlos. Kollaterale Tötungen, die das unbefangene Urteil empören, nötigen den verantwortlichen Staat zur Rechtfertigung vor den Augen der Welt. Und jedes dafür ge- oder erfundene Argument bekräftigt symbolisch die Geltung der Norm. Sie erzwingt auch dann eine nachträgliche Begründung, wenn sie vorher ignoriert wurde. Noch kein Staat hat je erklärt, er schere sich beim Töten Unbeteiligter nicht um das Gebot der Verhältnismäßigkeit; sondern: Er habe es eingehalten.

Damit bleibt als Normfunktion ein moralischer Appell. Das ist nicht wenig, aber ein Instrument zur verbindlichen Klärung konkreter Fälle ist es nicht. Das Strafrecht erkennt dies übrigens in weiser Zurückhaltung stillschweigend an. Strafbar ist nach Paragraf 11 Absatz 1 Nummer 3 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs der Befehlsgeber eines Angriffs mit kollateralen Opfern nur dann, wenn er sämtliche Umstände der verbotenen groben Unverhältnismäßigkeit vorher genau kannte. Schon damit ist die strafrechtliche Frage im Fall Kundus entschieden: Oberst Klein ist straflos. Auf die Frage, ob die Tötung von 80 Zivilisten »außer Verhältnis« zum legitimen Ziel der Tötung feindlicher Kämpfer stand, kommt es dafür nicht an. Die Prognose ist wenig riskant, dass die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren demnächst einstellen wird.

War das Bombardement von Kundus also rechtens? Nein. Es war ein schweres, eindeutiges Unrecht. Sowenig uns das humanitäre Völkerrecht zu dieser Einsicht verhelfen kann, so wenig kann es sie verhindern. Wer das nicht glauben mag, erwäge das Folgende.

Kundus-Fluss, Szenario des 4. September: zwei stecken gebliebene Tanklastwagen, drei Dutzend aufständische Kämpfer, 80 Zivilisten – aber diesmal keine afghanischen Dorfbewohner, sondern deutsche Touristen, die von den Aufständischen festgehalten werden. Der deutsche Oberst X gibt den Befehl zum Luftschlag, um die Taliban zu töten. Keiner der am Zielort Anwesenden überlebt das Inferno.

Nicht ein einziger Kommentator hätte in einem solchen Fall die Frage der Verhältnismäßigkeit auch nur ernsthaft erwogen. Wie kommt man eigentlich dazu, sie im Fall afghanischer Zivilisten umstandslos mit Ja zu beantworten, wie das der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz in einem Zeitungsartikel getan hat? Sind afghanische Zivilisten weniger geschützt als deutsche? Weniger wert?

Wer meint, schon diese Frage taste die Menschenwürde an, hat recht. Am 15. Februar 2006 hat das Bundesverfassungsgericht Paragraf 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes für verfassungswidrig erklärt: Er erlaube mit dem Schlag gegen legitime Ziele, nämlich terroristische Angreifer in einem entführten Verkehrsflugzeug, zur Rettung der Bedrohten zugleich die Opferung der Passagiere. Eine solche Verrechnung des Lebens Unbeteiligter unter den Kriterien einer abwägenden Verhältnismäßigkeit verletze die Menschenwürde der Opfer. Genau dies entspricht der Struktur des Szenarios von Kundus. Gilt im Krieg die Menschenwürde nicht?

Die sinistre Frage deutet auf ein unlösbares Dilemma. In keinem Krieg, und wäre es der legitimste, sind kollaterale Tötungen gänzlich vermeidbar. Sie ausnahmslos für verboten zu erklären wäre nicht nur lebensblind; es schüfe auch einen perversen Anreiz, Zivilisten als Schutzschilde zu missbrauchen. Man mag das Dilemma vermeiden, indem man die verfassungsgerichtliche Mobilisierung der Menschenwürde zur Begründung einer sonst richtigen Entscheidung für verfehlt erklärt. Das hätte manches für sich. Aber als tragende Säule des Urteils ist das Verdikt der Menschenwürdeverletzung für alle deutschen Staatsorgane bindendes Recht. Daran ändert der Umstand nichts, dass das Gericht kriegsrechtliche Situationen aus seiner Entscheidung vorsichtig ausgeklammert hat. Denn die Konsequenz einer zwar universalen und unantastbaren Menschenwürde, die aber im Krieg verletzt werden dürfte, wäre nicht akzeptabel.

Loben wir dieses Dilemma! Solange die Menschheit Kriege führt, ist es nicht lösbar. Aber es sagt uns etwas über Situationen wie die in Kundus. Mag das Verrechnen von Menschenopfern zur Abwehr akuter tödlicher Bedrohungen verhältnis- und also rechtmäßig sein – als Preis der Trophäe, feindliche Kämpfer »vernichtet« zu haben, ist es das nicht. Dass Oberst Klein vor seinem Befehl von der Anwesenheit der Zivilisten nicht wusste, ändert daran nichts. Er musste sie unter allen Umständen zuvor in Erfahrung bringen und, wenn sich das nicht machen ließ, die tödliche Jagd unterlassen. Strafbar ist er nicht. Das macht sein Handeln aber nicht rechtens. Die Regierung möge das bei der Entschädigung der Opfer von Kundus bedenken.

Reinhard Merkel, 59, ist Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg