Klassenkampf von oben Jetzt heißt es betteln lernen

Peter Sloterdijk will staatliche Fürsorge durch private Mildtätigkeit ersetzen. Seine »Philosophie der Gabe« hat eine Debatte um die Begründung des Sozialstaates ausgelöst

Ob man es nun gern hat oder nicht: Peter Sloterdijk hat eine Debatte über Sinn und Nutzen des Sozialstaates losgetreten, die uns als Schreck noch ein Weilchen in den Gliedern sitzen wird. Sein denkwürdig ungeschützt formulierter Angriff auf ein Steuersystem, das Reichen nimmt, um Armen zu geben, im Juni 2009 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen, wäre vielleicht mit einem verwunderten Achselzucken dauerhaft übergangen worden, wenn nicht Axel Honneth in der ZEIT (Nr. 40/09) den Anlass ergriffen hätte, einmal grundsätzlich die Frage nach der wissenschaftlichen Seriosität und moralischen Dignität des Karlsruher Philosophen aufzuwerfen, der unablässig und unverantwortlich an den moralischen Grundlagen der sozialen Demokratie herumknabbere.

Indes bestand Sloterdijks Denkmanöver darin, gerade die Moral eines umverteilenden Steuersystems infrage zu stellen: Es ruiniere nämlich gleichzeitig, indem es die Hilfe für die Schwachen zum Zwang mache, die spontane Hilfsbereitschaft der Stärkeren. Wäre es nicht besser, die soziale Barmherzigkeit durch freiwillige Gaben der Wohlhabenden üben zu lassen? Statt ihnen den Wohlstand zum Vorwurf zu machen, der nach einer Zwangsabgabe schreie, könnte man sie an ihrer Ehre packen. Ähnlich hat Ulrich Greiner in derZEIT (Nr. 47/09) beklagt, dass die staatlich organisierte Fürsorge das soziale Gewissen des Einzelnen ruiniere und nebenbei auch die Würde der Armut beschädige.

Die Tüchtigen wollen nicht länger die Untüchtigen durchfüttern

Darauf haben in Folge eine ganze Reihe von Soziologen und Philosophen mit energischem Widerspruch reagiert, unter anderem Christoph Menke, Martin Seel, Hauke Brunkhorst, Lutz Wingert in der ZEIT, aber auch Volker Gerhard (Cicero), Paul Kirchhof (FAZ), Beate Rössler und Michael Hartmann (FR). Ihre Hauptargumente waren, dass mit Spenden und privater Wohltätigkeit bei Weitem nicht geleistet werden könne, was der Staat leiste; dass die Reichen vielmehr in ihrem eigenen Interesse Steuern zahlten, von denen außerdem ein großer Teil für Infrastruktur, für Recht und Ordnung, das heißt dafür verwendet würde, dass die Reichen überhaupt ihre Geschäfte tätigen könnten und ihr Eigentum geschützt würde. Aber auch die sozialen Abgaben geschähen im Interesse der Besitzenden, insofern sie bürgerkriegsähnliche Unruhen verhinderten und Kriminalität begrenzten.

Und selbst was über ein solches soziales Schweigegeld hinausginge, sei noch immer sinnvoll für die Demokratie aufgewendet, weil diese nun einmal nur bei Partizipation aller Bürger Bestand haben könne, die Partizipation aber ein Minimum an Bildung und Existenzsicherung voraussetze. Ohne Integration, im Grenzfall Alimentation der Schwächsten wäre der Demokratie ihre Legitimation entzogen. Die mitgedachte, aber nur angedeutete Pointe: Im Falle einer Verelendung der Massen könne nur ein Polizeistaat die Interessen der Besitzenden schützen; und es wäre noch nicht einmal sicher, ob dieser Polizeistaat nicht am Ende im Auftrag der Verelendeten tätig würde. Darüber hinaus haben Menke und Honneth betont, dass es jenseits des politischen Arguments um die grundsätzliche Anerkennung der Armen als gleichberechtigte Bürger ginge, die nicht gewährleistet sei, wenn man sie ihrem Schicksal überließe und dem freien Zufall privater Mildtätigkeit.

Selbstverständlichkeiten, sollte man meinen. Aber das eben war das Unheimliche an der Debatte: dass ein kleines, kaum durchdachtes Gedankenspiel eines kaum ernsthaften Philosophen noch einmal nötig machte, alle Selbstverständlichkeiten der sozialen Demokratie, ja die Selbstverständlichkeiten des gemeinschaftssichernden modernen Staates vorzuführen und zu begründen. Sloterdijk selbst, bevor er wieder zu seiner ursprünglichen Spendenspinnerei zurückkehrte, hatte vorübergehend und fast erschrocken konzediert, er habe nicht den Sozialstaat abschaffen, sondern nur einmal den Blick darauf lenken wollen, wie wacklig und jederzeit bedroht die Begründung der sozialen Transfers sei.

Und das ist es wohl in der Tat. Wenn Guido Westerwelles Bemerkung von der »geistig-politischen Wende« irgendetwas gemeint haben soll (was wir aber nicht beschwören wollen), dann kann es nur meinen: dass alles auf den Prüfstand kommen soll, was wir für den gesicherten Bestand von staatlich organisierter Mitmenschlichkeit gehalten haben. Man mag diese Deutung, nach der Bankenrettung durch den Staat, das heißt durch den Einsatz von Steuergeldern aller zur Vermögenssicherung der wenigen, für unplausibel, womöglich dreist halten. Aber wenn man ein Interesse derer unterstellt, die in den letzten Jahren an der Stutzung des Sozialstaats gearbeitet haben, dass ihr Projekt jetzt nicht zum Erliegen kommt, dann wäre es in der Tat plausibel, wenn sie mit verstärkter Rhetorik an die Ressentiments der Bessergestellten appellierten.

Dass hier, so traurig es berühren mag, tatsächlich der Glutkern der Debatte liegt, haben einige unbedachte Hilfestellungen für Sloterdijk gezeigt. Der großartige Germanist Karl Heinz Bohrer hat sich nicht entblödet, die Besteuerung der Auszeichnungen zu beklagen, die er für seine hart erarbeiteten Werke bekommen habe, und von dort eine gerade Linie zu schlimmem Neid auf die Klügeren und Tüchtigeren zu ziehen. Ähnlich hat es kürzlich sogar Sloterdijk selbst, wider seine zwischendurch gefundene bessere Einsicht, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt, als er »die Verteufelung der Leistungsträger« anprangerte. Norbert Bolz hat ein ganzes Buch vorgelegt, in dem er gar grundsätzlich den Wert der Freiheit auf dem Altar einer (vorgeblichen) Steuergerechtigkeit geopfert sieht.