Ob man es nun gern hat oder nicht: Peter Sloterdijk hat eine Debatte über Sinn und Nutzen des Sozialstaates losgetreten, die uns als Schreck noch ein Weilchen in den Gliedern sitzen wird. Sein denkwürdig ungeschützt formulierter Angriff auf ein Steuersystem, das Reichen nimmt, um Armen zu geben, im Juni 2009 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen, wäre vielleicht mit einem verwunderten Achselzucken dauerhaft übergangen worden, wenn nicht Axel Honneth in der ZEIT (Nr. 40/09) den Anlass ergriffen hätte, einmal grundsätzlich die Frage nach der wissenschaftlichen Seriosität und moralischen Dignität des Karlsruher Philosophen aufzuwerfen, der unablässig und unverantwortlich an den moralischen Grundlagen der sozialen Demokratie herumknabbere.

Indes bestand Sloterdijks Denkmanöver darin, gerade die Moral eines umverteilenden Steuersystems infrage zu stellen: Es ruiniere nämlich gleichzeitig, indem es die Hilfe für die Schwachen zum Zwang mache, die spontane Hilfsbereitschaft der Stärkeren. Wäre es nicht besser, die soziale Barmherzigkeit durch freiwillige Gaben der Wohlhabenden üben zu lassen? Statt ihnen den Wohlstand zum Vorwurf zu machen, der nach einer Zwangsabgabe schreie, könnte man sie an ihrer Ehre packen. Ähnlich hat Ulrich Greiner in derZEIT (Nr. 47/09) beklagt, dass die staatlich organisierte Fürsorge das soziale Gewissen des Einzelnen ruiniere und nebenbei auch die Würde der Armut beschädige.

Die Tüchtigen wollen nicht länger die Untüchtigen durchfüttern

Darauf haben in Folge eine ganze Reihe von Soziologen und Philosophen mit energischem Widerspruch reagiert, unter anderem Christoph Menke, Martin Seel, Hauke Brunkhorst, Lutz Wingert in der ZEIT, aber auch Volker Gerhard (Cicero), Paul Kirchhof (FAZ), Beate Rössler und Michael Hartmann (FR). Ihre Hauptargumente waren, dass mit Spenden und privater Wohltätigkeit bei Weitem nicht geleistet werden könne, was der Staat leiste; dass die Reichen vielmehr in ihrem eigenen Interesse Steuern zahlten, von denen außerdem ein großer Teil für Infrastruktur, für Recht und Ordnung, das heißt dafür verwendet würde, dass die Reichen überhaupt ihre Geschäfte tätigen könnten und ihr Eigentum geschützt würde. Aber auch die sozialen Abgaben geschähen im Interesse der Besitzenden, insofern sie bürgerkriegsähnliche Unruhen verhinderten und Kriminalität begrenzten.

Und selbst was über ein solches soziales Schweigegeld hinausginge, sei noch immer sinnvoll für die Demokratie aufgewendet, weil diese nun einmal nur bei Partizipation aller Bürger Bestand haben könne, die Partizipation aber ein Minimum an Bildung und Existenzsicherung voraussetze. Ohne Integration, im Grenzfall Alimentation der Schwächsten wäre der Demokratie ihre Legitimation entzogen. Die mitgedachte, aber nur angedeutete Pointe: Im Falle einer Verelendung der Massen könne nur ein Polizeistaat die Interessen der Besitzenden schützen; und es wäre noch nicht einmal sicher, ob dieser Polizeistaat nicht am Ende im Auftrag der Verelendeten tätig würde. Darüber hinaus haben Menke und Honneth betont, dass es jenseits des politischen Arguments um die grundsätzliche Anerkennung der Armen als gleichberechtigte Bürger ginge, die nicht gewährleistet sei, wenn man sie ihrem Schicksal überließe und dem freien Zufall privater Mildtätigkeit.

Selbstverständlichkeiten, sollte man meinen. Aber das eben war das Unheimliche an der Debatte: dass ein kleines, kaum durchdachtes Gedankenspiel eines kaum ernsthaften Philosophen noch einmal nötig machte, alle Selbstverständlichkeiten der sozialen Demokratie, ja die Selbstverständlichkeiten des gemeinschaftssichernden modernen Staates vorzuführen und zu begründen. Sloterdijk selbst, bevor er wieder zu seiner ursprünglichen Spendenspinnerei zurückkehrte, hatte vorübergehend und fast erschrocken konzediert, er habe nicht den Sozialstaat abschaffen, sondern nur einmal den Blick darauf lenken wollen, wie wacklig und jederzeit bedroht die Begründung der sozialen Transfers sei.

Und das ist es wohl in der Tat. Wenn Guido Westerwelles Bemerkung von der "geistig-politischen Wende" irgendetwas gemeint haben soll (was wir aber nicht beschwören wollen), dann kann es nur meinen: dass alles auf den Prüfstand kommen soll, was wir für den gesicherten Bestand von staatlich organisierter Mitmenschlichkeit gehalten haben. Man mag diese Deutung, nach der Bankenrettung durch den Staat, das heißt durch den Einsatz von Steuergeldern aller zur Vermögenssicherung der wenigen, für unplausibel, womöglich dreist halten. Aber wenn man ein Interesse derer unterstellt, die in den letzten Jahren an der Stutzung des Sozialstaats gearbeitet haben, dass ihr Projekt jetzt nicht zum Erliegen kommt, dann wäre es in der Tat plausibel, wenn sie mit verstärkter Rhetorik an die Ressentiments der Bessergestellten appellierten.

Dass hier, so traurig es berühren mag, tatsächlich der Glutkern der Debatte liegt, haben einige unbedachte Hilfestellungen für Sloterdijk gezeigt. Der großartige Germanist Karl Heinz Bohrer hat sich nicht entblödet, die Besteuerung der Auszeichnungen zu beklagen, die er für seine hart erarbeiteten Werke bekommen habe, und von dort eine gerade Linie zu schlimmem Neid auf die Klügeren und Tüchtigeren zu ziehen. Ähnlich hat es kürzlich sogar Sloterdijk selbst, wider seine zwischendurch gefundene bessere Einsicht, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt, als er "die Verteufelung der Leistungsträger" anprangerte. Norbert Bolz hat ein ganzes Buch vorgelegt, in dem er gar grundsätzlich den Wert der Freiheit auf dem Altar einer (vorgeblichen) Steuergerechtigkeit geopfert sieht.

 

Aber wie kommt es, dass von einer subjektiv gewiss drückend empfundenen Steuerlast so ohne Weiteres überhaupt auf Leistungsverachtung, Gleichheitswahn und Freiheitsbedrohung, also von der persönlichen Finanzlage auf die Verfassung des Staates geschlossen wird? Der Philosoph Lutz Wingert hat sachlich vorgerechnet, dass eine Nivellierung der Einkommen gar nicht stattfinde; vielmehr die Unterschiede der Bruttoeinkommen "sich weitgehend unverändert auf die Unterschiede bei den Nettoeinkommen abbilden". Mag sein, dass dieser Umstand nicht bekannt ist; wahrscheinlicher jedoch geht es um etwas ganz anderes, nämlich um das gerne angeführte Skandalon, dass ein bedeutender Teil der Gesellschaft gar keine Steuern zahle, mithin von den steuerpflichtigen Leistungsträgern, so die Unterstellung, durchgefüttert werde. Die Starken sehen die Schwachen wie ein Klotz an ihrem Hals hängen.

Es kennzeichnet das gesellschaftliche Klima, dass Armut nicht mehr als sozialpolitische Herausforderung gesehen wird, sondern nur als Hinweis auf die Untüchtigkeit der Armen. Anders gesagt: Wer nicht zu den Gewinnern der globalisierten Verteilungskämpfe gehört, soll offenbar wieder betteln lernen. Die Vermutung, dass es am Ende hierum gehen könnte, um ein herrisches Wir-geben-nichts-mehr-oder-höchstens-eine-milde-Gabe, bewog uns, der Debattenserie den Titel Klassenkampf von oben zu geben.

Indes kann man sich nur wundern, mit welcher Sicherheit die neuen Hartherzigen davon ausgehen, ihr Einkommen einzig der eigenen Leistung zu verdanken. Haben sie nicht auch von familiären Privilegien, womöglich über Generationen akkumuliertem Bildungsbesitz profitiert, wenn nicht gleich schnöde von ererbtem Vermögen? Und wenn dies nicht der Fall ist, wenn der Weg, wie Sloterdijk gerne betont, aus "bescheidenen Verhältnissen" nach oben führte, muss dann nicht erst recht dankbar des emanzipatorischen Flankenschutzes des Sozialstaates gedacht werden? Oder anders herum gefragt: Wie weit wären die Sloterdijks und Bohrers gekommen, wenn statt der sozialdemokratischen Bildungsoffensive private Suppenküchen und Kleiderspenden ihre Jugend begleitet hätten?

Soziale Mitleidlosigkeit kennzeichnet den Aufsteiger

Es macht ein wenig misstrauisch, dass die Umverteilungsklage weniger vom wirklichen Establishment als von den intellektuellen Aufsteigern formuliert wird. Will man nicht direkt unterstellen, dass diese von jenem bezahlt werden, bleibt nur die Erinnerung an eine klassische Beobachtung Tocquevilles. Er vermutete, dass Dienstboten in Amerika deswegen schlechter behandelt werden als in Frankreich, weil die amerikanischen Herrschaften ihnen ohne schlechtes Gewissen gegenüberstehen, insofern sie selbst von Dienstboten abstammen.

Das heißt, wenn man so humorlos sein will, die Nutzanwendung für unsere Debatte zu formulieren: Die glücklich aufgestiegenen Sloterdijks wollen sich nicht in soziale Steuerverantwortung nehmen lassen für die Faulpelze und Spitzbuden ihres Herkunftsmilieus, die es im Gegensatz zu ihnen nicht geschafft haben. Man könnte es, mit einem altmodischen Audruck, auch Klassenverrat nennen, wenn es nicht auf ein sehr heutiges und tatsächlich brisantes Problem verwiese: die allmähliche Entfernung der transnationalen Wirtschaftseliten aus der gesellschaftlichen Verantwortung für ihre Herkunftsstaaten. Die Entsolidarisierung deutscher Intellektueller ist nur symbolischer Reflex eines globalen Trends, der mit steuerpolitischen Maßnahmen nicht aufzuhalten ist. Hier könnte Sloterdijks Vorschlag, auf Freiwilligkeit zurückzuführen, was der Nationalstaat durch Steuern einzutreiben suchte, in der Tat seine politische Notwendigkeit zeigen. Hier wäre der Ort für eine Philosophie der Gabe – wenn sie nicht gerade hier so gesteigert hilflos wirkte.

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