Es gibt Themen, die derart viel Aufsehen erregen, dass kaum vorstellbar erscheint, sie könnten wieder in Vergessenheit geraten: zum Beispiel der Mindestlohn für Briefzusteller. 2007 stritten Politiker, Lobbyisten, Medien und Bürger viele Monate lang. Soll die Bundesregierung der Briefbranche per Verordnung vorschreiben, wie viel Euro in der Stunde sie all den Männern und Frauen mindestens zahlen muss, die Tag für Tag, bei Sonne und Schnee, all die Rechnungen, Bescheide und Liebesbriefe in Briefkästen stecken? Nur wenige Tage vor der vollständigen Öffnung des deutschen Briefmarkts am 1. Januar 2008 erließ Berlin eine solche Verordnung – und vorbei war die Aufregung. Von den juristischen Scharmützeln, die folgten, nahm die breite Öffentlichkeit keine Notiz mehr.

Jetzt lebt der Streit noch einmal auf – zum vielleicht letzten Mal. Am 27.Januar muss die Bundesrepublik Deutschland vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erläutern, warum ihre Verordnung rechtens ist. Und nach aller Erfahrung, heißt es in Leipzig, werde wohl noch am selben Tag das Urteil ergehen. Die Chancen des Bundes sind eher gering: 2008 hatte erst das Verwaltungsgericht Berlin und dann das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Verordnung verworfen.

Sollten die Richter sie endgültig kassieren – es wäre ein Sieg der Vernunft. Zu fragwürdig war der Weg, auf dem die Verordnung zustande kam. Zu durchsichtig war das eigentliche Ziel. Es ging damals weniger um den Schutz der Arbeitnehmer als vielmehr um den Schutz des bisherigen Monopolisten Deutsche Post vor mehr Wettbewerb. Diese Einführung eines Mindestlohns war ein Meisterstück des Lobbyismus, wie es das Land selten gesehen hat.

Rückblende, Mitte 2007: In Berlin regiert die Große Koalition. In Bonn sinniert Klaus Zumwinkel, der damalige Chef der Deutschen Post, über das Ende des Briefmonopols, das nach langem Gezerre kurz bevorsteht. Wie kann des Konzerns größte Gewinnquelle, das deutsche Briefgeschäft, auch künftig sprudeln? Die Post, die in der Vergangenheit massenweise Jobs abgebaut oder wie im Paketgeschäft an Subunternehmer mit schlechteren Konditionen ausgelagert hat, entdeckt ihr Herz für die Arbeitnehmer. Vor allem für die Arbeitnehmer ihrer Wettbewerber, deren Stundenlöhne teilweise in der Tat skandalös niedrig sind. Zusammen mit der SPD und der Gewerkschaft ver.di macht sich die Post für einen Mindestlohn stark. Es häufen sich die Merkwürdigkeiten: Im August ermöglicht die Große Koalition der Branche, ins Entsendegesetz aufgenommen zu werden – das einst zum Schutz inländischer Arbeitnehmer vor ausländischen Billiglöhnern gedacht war. Ein Arbeitgeberverband Postdienste tritt auf – erst kurz zuvor gegründet und von der Deutschen Post dominiert. Er handelt im September mit ver.di einen Tarifvertrag aus – binnen weniger Tage. Danach sollen Briefzusteller im Westen 9,80 Euro die Stunde erhalten, ihre Kollegen im Osten 9 Euro. Es sind Tarife, die die Post nicht kümmern, weil sie ohnehin mehr zahlt, den Postkonkurrenten (zu denen auch die Verlagsgruppe Holtzbrinck zählt, in der die ZEIT erscheint) aber erhebliche Probleme bereiten. Auf Antrag der Tarifpartner dehnt der Bund am 28.Dezember 2007 eine präzisierte Fassung des Tarifvertrags auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Briefbranche aus.

Juristisch geht es nun um das, was damals versäumt oder fehlerhaft formuliert wurde. Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom Dezember 2008 heißt es dazu: Dem Gebot, den betroffenen Wettbewerbern vor dem Erlass der Verordnung die Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen, sei "nicht genügt worden". Vor allem aber habe der Bund "die gesetzliche Ermächtigung überschritten", die ihm das Entsendegesetz zubillige. Er habe einen Arbeitgeberverband der Post-Wettbewerber in seinem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit beschnitten. Letzterer hatte 2007 mit einer neu gegründeten Gewerkschaft einen konkurrierenden Tarifvertrag mit niedrigeren Löhnen geschlossen. Dass diese neue Gewerkschaft später vom Amtsgericht Köln wegen ihrer Verflechtungen mit der Arbeitgeberseite als "nicht tariffähig" eingestuft wurde, war in den Augen der Berliner Richter für die juristische Einschätzung irrelevant.

Ökonomisch sind die Folgen dieses Mindestlohns erheblich. Solange die Rechtslage nicht geklärt ist, weigern sich zwar viele Wettbewerber der Deutschen Post, ihn zu zahlen – ohne dafür vom Staat belangt zu werden. Zugleich sind aber eben wegen der Unklarheit geplante Großinvestitionen unterblieben und Firmen aus dem Markt ausgeschieden. Nach jüngsten Zahlen der Bundesnetzagentur ist im Briefmarkt die Zahl der Beschäftigten bei Wettbewerbern der Deutschen Post von 48.000 Ende 2006 auf 31.000 Ende 2008 gesunken. Der Marktanteil der Wettbewerber ist gefallen. Und das alles trotz Marktöffnung. Die Monopolkommission stuft den Mindestlohn in ihrem Gutachten vom Dezember als Wettbewerbshindernis ein, das mindestens so groß sei wie zuvor das Monopol der Deutschen Post. Diese habe einen Vertrag zulasten Dritter geschlossen und die Kosten der Konkurrenten erhöht, ohne selbst betroffen zu sein.

Um es deutlich zu sagen: Ein Stundenlohn von drei oder vier Euro ist unanständig. Die Wettbewerber hatten sich 2007 aber längst schon bewegt. Sie lagen mit ihren Vorschlägen nahe den 7,50 Euro pro Stunde, die etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund damals als gesetzlichen Mindestlohn forderte. Diese Höhe hätte die Arbeitnehmer vor Ausbeutung geschützt, viele Tausend Arbeitsplätze bewahrt und dem Wettbewerb eine Chance eingeräumt. Was stattdessen geschah, war Willkür und schützte den Altmonopolisten. Das Bundesverwaltungsgericht sollte die Verordnung über diesen Mindestlohn für Briefzusteller daher ebenfalls kippen. Geht es anders aus, bleibt die Hoffnung, dass die neue Bundesregierung aus Union und FDP zuwartet, denn ohne Erneuerung tritt die Verordnung am 30. April automatisch außer Kraft. In beiden Fällen wäre der Weg offen für neue Gespräche aller Beteiligten und eine Lösung, die sauber ist und sowohl den Arbeitnehmern wie dem Geist des Wettbewerbs gerecht wird.

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