SPD und Linke Der Weg ist frei
Noch verweigern sich SPD und Linke – doch wird Lafontaines Abgang die beiden Parteien einander sehr rasch sehr nahe bringen
Wo so laut gepfiffen wird, da muss der Wald sehr dunkel sein. SPD und Linke haben nun also in gleichlautenden Erklärungen versichert, der Rückzug Oskar Lafontaines verändere am Verhältnis der beiden Parteien rein gar nichts. Das ist so offensichtlich gelogen, dass man sich fragt: Warum lügen die so schlecht?
Am Ende sicher wegen der tiefen existenziellen Krise des gesamten linken Lagers in Deutschland und Europa. Doch zunächst mal aus rein taktischen Gründen: Die Linke hat nach dem Abschied des großen Saarländers alle Hände voll damit zu tun, das innerparteiliche Bündnis zwischen Fundis und Realos sowie zwischen Ost und West zu kitten. Da stören Debatten über Koalitionen oder gar Fusionen mit der SPD nur.
Anzeige
Die Sozialdemokraten wiederum fühlen sich derzeit zu schwach für tief greifende Bündnisdebatten, sie wollen sich allein aus ihrem Sumpf ziehen und erst mal die Landtagswahlen in NRW abwarten. Dort haben sich die Linken fundamentalistisch verrannt, und wenn der Wähler sie dafür ordentlich abstraft, dann kann die SPD hinterher Bündnisgespräche zu deutlich verbesserten Tarifen führen.
Doch halten all diese Überlegungen nicht länger als das Eis auf der Ruhr. Denn die Kräfte, die nun, vom Hindernis Lafontaine befreit, auf die beiden roten Parteien wirken, sind gewaltig.
Ohne echte Machtoption droht dem linken Lager der Verfall
Das fängt schon bei den Inhalten an. Wenn man in der SPD einmal die wenigen Vertreter der reinen Schröder-Politik wegdenkt und bei der Linken die radikalen Systemumstürzler, dann bleibt in beiden Parteien eine überwältigende Mehrheit, die für eine allmähliche Abkehr von Hartz IV ist, für einen raschen Abschied aus Afghanistan, für einen Mindestlohn, für möglichst langes gemeinsames Lernen und so weiter und so fort. Die Konvergenz schreitet hier rasch voran.
Zudem ist die SPD eine Westpartei mit schwachem Ostflügel. Die Linke ist eine Ostpartei mit einem schwachen und etwas verrückten Westflügel. Lafontaine hat mit seinem populistischen, aber durchaus salonfähigen Radikalismus diese Westextremisten stärker und ansehnlicher erscheinen lassen, als sie sind. Deren Charakter tritt nun wieder in aller Schärfe hervor. Sehr bald wird offenkundig werden, dass die Linke weniger eine Westausdehnung der PDS war als eine Ostausdehnung Oskar Lafontaines.
SPD und Linke sind ohneeinander unvollständige Parteien. Noch dazu mit sehr geringen Machtoptionen. Wenn Koalitionen zwischen beiden Parteien weiterhin ausgeschlossen oder durch Manöver der einen oder anderen Seite verunmöglicht werden, dann dürften sich die meisten Wahlen der nächsten Jahre nur darum drehen, ob es für Schwarz-Gelb reicht oder für Schwarz-Grün oder für Schwarz-Gelb-Grün. Die lagerflüchtigen, untreuen Grünen können auch nur dann unter Druck gesetzt werden, wenn es eine rot-rot-grüne Option wirklich gibt. Sonst werden sogar die linken Grünen für Schwarz-Grün sein – mangels Alternative.
Anzeige
- Datum 29.01.2010 - 08:08 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle DIE ZEIT, 28.01.2010 Nr. 05
- Kommentare 19
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Oha,
vielleicht steigen wir ja dann 2013 aus der NATO und der EU aus. Muss ein Schreck für altgediente/abgeschobene Politiker sein, die nicht mehr nach Brüssel gehn dürfen, sondern nur noch zuhause rasenmähen können.
Solange ein Steinmeier mit seinen übrig geblieben Leuten in der SPD mit am Ruder ist, wird es kein Rot-Rot geben. Steinmeier ist und bleibt der Mann der Konzerne und Spekulanten. Nicht Lafontaine ist oder war ein Problem. Der korrupte Schröder, der sich von Gazprom neuerdings unterbezahlt fühlt, und seine "Leistungsträger" sind das Problem der SPD bzw. für ein Rot-Rot. Auch klar ist, dass die ZEIT und Der SPIEGEL die [ entfernt: Bitte verzichten Sie auf unsachliche Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/m.e. ] dieser Neoliberalen SPD'ler sind.
O jeh, hier werden ja mal wieder alle Clichés des neoliberalen Mainstreams bemüht ""Westliche Radikale - Populismus - Systemzerstörer" etc. etc, auf der östlichen Seite dann aber die "Pragmatiher und "Realos".
So wird kräftig weiter versucht, von außen Einfluß in eine Spaltung zu nehmen, um die LINKE zu schwächen.
Dem Autor scheint entgangen zu sein, dass die westliche vormalige WASG vor allem aus von der Basta-Schröder-Politik tief enttäuschten ehemaligen sPD-Mitgliedern, engagierten Gewerkschaftern und auch Grünen bestand.
Westliche Rot-Rot-Grün Koalitionen scheiterten im übrigen nicht an der LINKE, sondern an "Abweichlern" innerhalb der sPD in Hessen und an der Käuflichkeit eines Herrn Hubert Ulrich bei den Grünen im Saarland!
Bernd Ulrich behauptet weiter, dass einer Fusion aus sPD und LINKE auch deshalb nichts im Wege steht, da es ja nur "noch einige Anhänger der Schröder-Politik in der sPD gebe". Das ist einfach absurd, solange ausgerechnet zwei "Schröderianer" (der Fraktionsvorsitzende Steinmeier, Architekt und vehementer Verfechter der Agenda 2010 und Schröder-Intimus und Anhänger des konservativen Seeheimer Kreises Sigmar Gabriel...) die Spitze der Partei representieren.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die LINKE nicht in diese "Realo"-Falle tappt und damit zu einer "zweiten" sPd wird.
Es ist ja gerade ihre Stärke, dass sie eine Alternative zu den VIER anderen neoliberalen Parteien darstellt.
Koalitionen ja, aber nicht um jeden Preis.
...mit einem schwachen und etwas verrückten Westflügel."
Das ist weniger eine Üble Nachrede, was es sicherlich ist, als eine recht unperspektivische Einschätzung der Situation. Immerhin ist Die Linke die einzige Partei in ( auch West)Deutschland, die die Belange der Unterschicht, der Kassenmenschen und der über 55 Jährigen glaubwürdig vertritt. Wenn Sie meinen, es wären nur Verrückte, die die Belange so vieler Menschen vertreten würden, so zeigt das eine etwas erstaunliche Einstellung zur Politik, der Demokratie und Alles.
der von Ihnen angesprochene Personenkreis, sondern auch Menschen, die sich Sorgen um die Demokratie machen, wählen die Linke. Deutschland ist in die Fänge einer nimmersatten Plünderclique geraten, die Armut auf brieter Front, soziale Ungerechtigkeit und Zerstörung von Volkisvermögen produziert. Man muss einfach intelligent sein, um die LINKE zu wählen. Wenn die Plünderclique sich noch die letzten Reste des Sozialstaates unter den Nagel gerissen hat, ist Dt. auf dem Stand eines von Korruption zerfressenen Entwicklungslandes.
der von Ihnen angesprochene Personenkreis, sondern auch Menschen, die sich Sorgen um die Demokratie machen, wählen die Linke. Deutschland ist in die Fänge einer nimmersatten Plünderclique geraten, die Armut auf brieter Front, soziale Ungerechtigkeit und Zerstörung von Volkisvermögen produziert. Man muss einfach intelligent sein, um die LINKE zu wählen. Wenn die Plünderclique sich noch die letzten Reste des Sozialstaates unter den Nagel gerissen hat, ist Dt. auf dem Stand eines von Korruption zerfressenen Entwicklungslandes.
Fortsetzung zu meinem obigen Kommentar:
Es ist ja gerade die Stärke der LINKE, dass sie eine Alternative zu den VIER anderen neoliberalen Parteien darstellt.
Koalitionen ja, aber nicht um jeden Preis.
Genau das ist Oskar Lafontaines Einstellung, der im Gegensatz zu (sehr!) vielen Politikern nie käuflich oder korrumpierbar war.
Nee, schon klar. Der Lafo, der ist ne gute Seele... Das irgendwer auf den Typen überhaupt reinfällt fasziniert mich. Aber gut, was erwartet man von den Bewohnern eines Landes, die 16 Jahre Kohl gewählt haben und jetzt die FDP?
Lafo und Korruption: Ich erinnere nur an die Rotlicht-Affaire Anfang der 90er. Saubermann sieht anders aus.
Nee, schon klar. Der Lafo, der ist ne gute Seele... Das irgendwer auf den Typen überhaupt reinfällt fasziniert mich. Aber gut, was erwartet man von den Bewohnern eines Landes, die 16 Jahre Kohl gewählt haben und jetzt die FDP?
Lafo und Korruption: Ich erinnere nur an die Rotlicht-Affaire Anfang der 90er. Saubermann sieht anders aus.
die neuesten Umfragen 1/2010 ergeben für rot-grün in NRW schon jetzt Gleichstand mit Schwarz/Geld, d.h. 45%. Bis zum Mai 2010 erübrigen sich dann alle Spielchen mit schwarz/x, schwarz/y oder schwarz/xy!! Es wird Rot-Grün geben und das ist gut so. Und es wird endlich wieder eine Politik aus christlicher Verantwortung geben.
@sudek
Darf ich Ihren Kommentar ironisch verstehen oder meinen Sie mit "christlicher Verantwortung" unter Rot-Grün:
-den gößten Sozialabbau, den es je gab
-Leiharbeit
-Lohndumping
-Ausgrenzung und Stigmatisierung von Millionen Menschen
durch Hartz IV
-Rente mit 67 (faktische Rentenkürzung)
-Verdoppelung der Kinderarmut
-drastische Senkung des Spitzensteuersatzes
-Deregulierung der Finanzmärkte mit bekanntem Ergebnis
-völkerrechtswidrige Kriege
???
Mfg
chris412
Bernd Ulrich: "...Wo so laut gepfiffen wird, da muss der Wald sehr dunkel sein. SPD und Linke haben nun also in gleichlautenden Erklärungen versichert, der Rückzug Oskar Lafontaines verändere am Verhältnis der beiden Parteien rein gar nichts. Das ist so offensichtlich gelogen, dass man sich fragt: Warum lügen die so schlecht?..."
Wenn man die Art und Weise, den Stil, die Sprache von Ulrich im Umgang mit der SPD vergleicht mit seinem Umgang mit Schwarz/Gelb, dann kann man sich eine Lektüre sparen.
Was sagt eigentlich Helmut Schmidt zu diesem Stil Bernd's im Umgang mit seiner SPD?
In NRW zeigt sich ganz schnell was sich ändert: die LINKE schmilzt zusammen und die SPD wird stark.
Und in NRW verliert die schwarz/gelbe Koalition im Mai und es wird eine Rot-Grüne Koalition geben!!
Und diese Änderung reicht vollkommen!!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren