SPD und Linke Der Weg ist freiSeite 2/2
Machtoption, das klingt seltsam technisch. In Wahrheit ist die Chance, in absehbarer Zeit in dem einen oder anderen Land und möglichst auch im Bund wieder regieren zu können, für Parteien ein Lebenselixier. Ohne diese Aussicht verlieren sie schnell ihre Fassung, sie werden realitätsfremd, quengelig, spaltbereit, neurotisch.
All jene in SPD und Linkspartei, die in diesen Tagen die Chance des Lafontaineschen Abgangs leugnen und sich für die unausweichlichen Bündnisdebatten noch reichlich Zeit nehmen möchten, sollten mal in die europäische Nachbarschaft blicken. In Frankreich, in Italien oder in den Niederlanden lässt sich bestaunen, wie schnell die Entfernung zur Macht zunehmen kann, wie schnell auch aus der erhofften Regeneration in der Opposition eine rasante Degeneration werden kann.
Wer sich Zeit lässt, verliert an Boden, wer an Boden verliert, verliert seinen Halt.
Hinzu kommt, dass der Abstieg der Linken fast überall in Europa keineswegs die logische Folge einer politischen Rechtsentwicklung ist, sondern, im Gegenteil, eine paradoxe Begleiterscheinung des internationalen Megatrends zu mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Sozialem. Wen das nicht nervös macht im linken Lager, dem ist nicht mehr zu helfen.
Zumal – und das ist vielleicht das Unheimlichste an der ganzen Entwicklung – die konservativen Parteien mit der revolutionären Umgestaltung unserer Gegenwart, auch mit den tiefen Veränderungen der politischen Landschaft besser klarzukommen scheinen als die ehedem so progressiven, veränderungswütigen Linken. Jetzt, da das Gros der Erneuerungen in dieser Welt nicht mehr von der Politik und den Parteien ausgeht, sondern von Menschen und Märkten, erweisen sich die Rechten als flexibler und pragmatischer.
Womöglich hängen die Linken, SPD wie Linkspartei, noch zu sehr an ihrem alten Politikverständnis. Sie machen sich ein Bild von der Welt, wie sie sein soll, und schämen sich dafür, dass sie diesem Bild beim Regieren so wenig nahekommen. Doch vielleicht gilt heutzutage auch in der Politik das erste der zehn Gebote: Du sollst dir kein Bild machen, sondern offen sein für Neuerungen, die du nicht erwartet hast. Du sollst die Gesellschaft nicht ändern, sondern der sich ändernden Gesellschaft Kontur geben, sie moderieren, ihr helfen.
So dunkel ist der Wald, in dem dieser Tage so laut gepfiffen wird.
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- Datum 29.01.2010 - 08:08 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 28.01.2010 Nr. 05
- Kommentare 19
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Oha,
vielleicht steigen wir ja dann 2013 aus der NATO und der EU aus. Muss ein Schreck für altgediente/abgeschobene Politiker sein, die nicht mehr nach Brüssel gehn dürfen, sondern nur noch zuhause rasenmähen können.
Solange ein Steinmeier mit seinen übrig geblieben Leuten in der SPD mit am Ruder ist, wird es kein Rot-Rot geben. Steinmeier ist und bleibt der Mann der Konzerne und Spekulanten. Nicht Lafontaine ist oder war ein Problem. Der korrupte Schröder, der sich von Gazprom neuerdings unterbezahlt fühlt, und seine "Leistungsträger" sind das Problem der SPD bzw. für ein Rot-Rot. Auch klar ist, dass die ZEIT und Der SPIEGEL die [ entfernt: Bitte verzichten Sie auf unsachliche Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/m.e. ] dieser Neoliberalen SPD'ler sind.
O jeh, hier werden ja mal wieder alle Clichés des neoliberalen Mainstreams bemüht ""Westliche Radikale - Populismus - Systemzerstörer" etc. etc, auf der östlichen Seite dann aber die "Pragmatiher und "Realos".
So wird kräftig weiter versucht, von außen Einfluß in eine Spaltung zu nehmen, um die LINKE zu schwächen.
Dem Autor scheint entgangen zu sein, dass die westliche vormalige WASG vor allem aus von der Basta-Schröder-Politik tief enttäuschten ehemaligen sPD-Mitgliedern, engagierten Gewerkschaftern und auch Grünen bestand.
Westliche Rot-Rot-Grün Koalitionen scheiterten im übrigen nicht an der LINKE, sondern an "Abweichlern" innerhalb der sPD in Hessen und an der Käuflichkeit eines Herrn Hubert Ulrich bei den Grünen im Saarland!
Bernd Ulrich behauptet weiter, dass einer Fusion aus sPD und LINKE auch deshalb nichts im Wege steht, da es ja nur "noch einige Anhänger der Schröder-Politik in der sPD gebe". Das ist einfach absurd, solange ausgerechnet zwei "Schröderianer" (der Fraktionsvorsitzende Steinmeier, Architekt und vehementer Verfechter der Agenda 2010 und Schröder-Intimus und Anhänger des konservativen Seeheimer Kreises Sigmar Gabriel...) die Spitze der Partei representieren.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die LINKE nicht in diese "Realo"-Falle tappt und damit zu einer "zweiten" sPd wird.
Es ist ja gerade ihre Stärke, dass sie eine Alternative zu den VIER anderen neoliberalen Parteien darstellt.
Koalitionen ja, aber nicht um jeden Preis.
...mit einem schwachen und etwas verrückten Westflügel."
Das ist weniger eine Üble Nachrede, was es sicherlich ist, als eine recht unperspektivische Einschätzung der Situation. Immerhin ist Die Linke die einzige Partei in ( auch West)Deutschland, die die Belange der Unterschicht, der Kassenmenschen und der über 55 Jährigen glaubwürdig vertritt. Wenn Sie meinen, es wären nur Verrückte, die die Belange so vieler Menschen vertreten würden, so zeigt das eine etwas erstaunliche Einstellung zur Politik, der Demokratie und Alles.
der von Ihnen angesprochene Personenkreis, sondern auch Menschen, die sich Sorgen um die Demokratie machen, wählen die Linke. Deutschland ist in die Fänge einer nimmersatten Plünderclique geraten, die Armut auf brieter Front, soziale Ungerechtigkeit und Zerstörung von Volkisvermögen produziert. Man muss einfach intelligent sein, um die LINKE zu wählen. Wenn die Plünderclique sich noch die letzten Reste des Sozialstaates unter den Nagel gerissen hat, ist Dt. auf dem Stand eines von Korruption zerfressenen Entwicklungslandes.
der von Ihnen angesprochene Personenkreis, sondern auch Menschen, die sich Sorgen um die Demokratie machen, wählen die Linke. Deutschland ist in die Fänge einer nimmersatten Plünderclique geraten, die Armut auf brieter Front, soziale Ungerechtigkeit und Zerstörung von Volkisvermögen produziert. Man muss einfach intelligent sein, um die LINKE zu wählen. Wenn die Plünderclique sich noch die letzten Reste des Sozialstaates unter den Nagel gerissen hat, ist Dt. auf dem Stand eines von Korruption zerfressenen Entwicklungslandes.
Fortsetzung zu meinem obigen Kommentar:
Es ist ja gerade die Stärke der LINKE, dass sie eine Alternative zu den VIER anderen neoliberalen Parteien darstellt.
Koalitionen ja, aber nicht um jeden Preis.
Genau das ist Oskar Lafontaines Einstellung, der im Gegensatz zu (sehr!) vielen Politikern nie käuflich oder korrumpierbar war.
Nee, schon klar. Der Lafo, der ist ne gute Seele... Das irgendwer auf den Typen überhaupt reinfällt fasziniert mich. Aber gut, was erwartet man von den Bewohnern eines Landes, die 16 Jahre Kohl gewählt haben und jetzt die FDP?
Lafo und Korruption: Ich erinnere nur an die Rotlicht-Affaire Anfang der 90er. Saubermann sieht anders aus.
Nee, schon klar. Der Lafo, der ist ne gute Seele... Das irgendwer auf den Typen überhaupt reinfällt fasziniert mich. Aber gut, was erwartet man von den Bewohnern eines Landes, die 16 Jahre Kohl gewählt haben und jetzt die FDP?
Lafo und Korruption: Ich erinnere nur an die Rotlicht-Affaire Anfang der 90er. Saubermann sieht anders aus.
die neuesten Umfragen 1/2010 ergeben für rot-grün in NRW schon jetzt Gleichstand mit Schwarz/Geld, d.h. 45%. Bis zum Mai 2010 erübrigen sich dann alle Spielchen mit schwarz/x, schwarz/y oder schwarz/xy!! Es wird Rot-Grün geben und das ist gut so. Und es wird endlich wieder eine Politik aus christlicher Verantwortung geben.
@sudek
Darf ich Ihren Kommentar ironisch verstehen oder meinen Sie mit "christlicher Verantwortung" unter Rot-Grün:
-den gößten Sozialabbau, den es je gab
-Leiharbeit
-Lohndumping
-Ausgrenzung und Stigmatisierung von Millionen Menschen
durch Hartz IV
-Rente mit 67 (faktische Rentenkürzung)
-Verdoppelung der Kinderarmut
-drastische Senkung des Spitzensteuersatzes
-Deregulierung der Finanzmärkte mit bekanntem Ergebnis
-völkerrechtswidrige Kriege
???
Mfg
chris412
Bernd Ulrich: "...Wo so laut gepfiffen wird, da muss der Wald sehr dunkel sein. SPD und Linke haben nun also in gleichlautenden Erklärungen versichert, der Rückzug Oskar Lafontaines verändere am Verhältnis der beiden Parteien rein gar nichts. Das ist so offensichtlich gelogen, dass man sich fragt: Warum lügen die so schlecht?..."
Wenn man die Art und Weise, den Stil, die Sprache von Ulrich im Umgang mit der SPD vergleicht mit seinem Umgang mit Schwarz/Gelb, dann kann man sich eine Lektüre sparen.
Was sagt eigentlich Helmut Schmidt zu diesem Stil Bernd's im Umgang mit seiner SPD?
In NRW zeigt sich ganz schnell was sich ändert: die LINKE schmilzt zusammen und die SPD wird stark.
Und in NRW verliert die schwarz/gelbe Koalition im Mai und es wird eine Rot-Grüne Koalition geben!!
Und diese Änderung reicht vollkommen!!
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