Rückblick "Es war glattes Mobbing"

Der ehemalige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol über das Eigentor der EU, rote Verschwörungen und die Fehlkalkulation des Staatsoberhauptes

DIE ZEIT: Vor zehn Jahren waren Sie als Klubobmann der ÖVP einer der Architekten der Wende weg von der Großen Koalition und hin zu einem Regierungsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ, das in der Folge in Europa heftige Reaktionen, die sogenannten Sanktionen, ausgelöst hat. Als Sie etwas später in einem Buch Zwischenbilanz des, wie Sie es nannten, »schwarz-blauen Marsches durch die Wüste Gobi« zogen, meinten Sie, diese Sanktionen hätten vielleicht einen Effekt gehabt, wären sie damals geheim geblieben. Tatsächlich?

Andreas Khol: Der damalige Bundespräsident Thomas Klestil, ein vehementer Gegner der Koalition mit den Freiheitlichen, hatte unseren Zeitplan falsch eingeschätzt. Unmittelbar nachdem die Koalitionsverhandlungen am 26. Jänner 2000 abgeschlossen waren, hatte ein geheimes Treffen der Landesparteiobleute, der Bündeobleute und des Parteipräsidiums der ÖVP stattgefunden, bei dem eine Entscheidung für die Kleine Koalition getroffen wurde. Allerdings mit mehr Gegenstimmen, als es dann letztlich der Fall war. Als Klestil drei Tage später den französischen Präsidenten Jacques Chirac bedrängte, möglichst rasch die Sanktionen zu verlautbaren, weil dadurch die Stimmung in der ÖVP kippen würde, wusste er nicht, dass die Würfel bereits gefallen waren. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer beispielsweise war ein strikter Gegner dieser Koalition. Bei der entscheidenden Abstimmung im Parteivorstand nach Verlautbarung der Sanktionen am 31. Jänner meinte er dann aber: Wenn die im Ausland auf uns einhauen, muss auch ich für die Koalition stimmen. Klestil hatte also den Waldheim-Effekt völlig falsch eingeschätzt.

ZEIT: Sagen Sie damit, das Bekanntwerden der Sanktionen ermöglichte erst innerparteilich die Koalition mit der FPÖ?

Khol: Nein, wir hätten sie auch ohne Sanktionen durchgebracht, jedoch mit größerem Widerstand. So aber hieß es: Wenn das Ausland uns unter Druck setzt, muss ich mich vor mein Land stellen. Es war der Reflex, der das erste Jahr der Koalition faktisch sichergestellt und uns zusammengeschweißt hat. Chirac hatte mir die Sanktionen in einem Telefonat am 26. Jänner bereits angedroht: »Man wird euch isolieren.«

Die Sanktionen haben wesentlich dazu beigetragen, dass Europa heute über ein Wertegerüst verfügt

ZEIT: Warum rief Chirac Sie an?

Khol: Weil ich mit ihm als Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Union seit langer Zeit per Du war. Die Freundschaft hat nicht überlebt. Ich informierte dann Wolfgang Schüssel von dem Telefonat, und er erfand die berühmte Präambel, um Zweifel an dem europäischen Werteverständnis auszuräumen. In der Öffentlichkeit sah es dann so aus, als sei dies eine Bedingung, die Klestil uns aufoktroyiert hatte. Das offenbarte das schlechte Verhältnis, das zwischen Schüssel und Klestil herrschte.

ZEIT: Ihr Verhältnis zu Klestil war aber auch nicht sonderlich harmonisch.

Khol: Er hat es mir nie vergeben, dass wir ihm seinerzeit in der Großen Koalition sein astronomisch hohes Gehalt halbiert hatten. Damals hatte er mich und den SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka zu sich zitiert und uns so abgekanzelt wie ein Oberst zwei Leutnants, die im Suff zum Dienst gekommen waren. Wir haben es trotzdem gemacht.

ZEIT: Sie beurteilen die Rolle von Klestil kritisch.

Khol: Er hat durch seine Fehleinschätzung viel dazu beigetragen, dass die Sanktionen kamen. Nach meinem Wissensstand wurde damals im Hauptquartier der Sozialistischen Internationale...

ZEIT: Sie halten also Ihre Theorie von einer roten Verschwörung aufrecht?

Khol: Schauen Sie, wir hatten innerhalb der schwarzen Internationale spiegelverkehrt ähnliche Überlegungen angestellt, als wir befürchteten, die Sozialdemokraten könnten mit kommunistischer Hilfe Mitte-rechts-Regierungen aushebeln. Das war bei uns allerdings nie weit gediehen.