Der ehemalige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol über das Eigentor der EU, rote Verschwörungen und die Fehlkalkulation des Staatsoberhauptes

DIE ZEIT: Vor zehn Jahren waren Sie als Klubobmann der ÖVP einer der Architekten der Wende weg von der Großen Koalition und hin zu einem Regierungsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ, das in der Folge in Europa heftige Reaktionen, die sogenannten Sanktionen, ausgelöst hat. Als Sie etwas später in einem Buch Zwischenbilanz des, wie Sie es nannten, »schwarz-blauen Marsches durch die Wüste Gobi« zogen, meinten Sie, diese Sanktionen hätten vielleicht einen Effekt gehabt, wären sie damals geheim geblieben. Tatsächlich?

Andreas Khol: Der damalige Bundespräsident Thomas Klestil, ein vehementer Gegner der Koalition mit den Freiheitlichen, hatte unseren Zeitplan falsch eingeschätzt. Unmittelbar nachdem die Koalitionsverhandlungen am 26. Jänner 2000 abgeschlossen waren, hatte ein geheimes Treffen der Landesparteiobleute, der Bündeobleute und des Parteipräsidiums der ÖVP stattgefunden, bei dem eine Entscheidung für die Kleine Koalition getroffen wurde. Allerdings mit mehr Gegenstimmen, als es dann letztlich der Fall war. Als Klestil drei Tage später den französischen Präsidenten Jacques Chirac bedrängte, möglichst rasch die Sanktionen zu verlautbaren, weil dadurch die Stimmung in der ÖVP kippen würde, wusste er nicht, dass die Würfel bereits gefallen waren. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer beispielsweise war ein strikter Gegner dieser Koalition. Bei der entscheidenden Abstimmung im Parteivorstand nach Verlautbarung der Sanktionen am 31. Jänner meinte er dann aber: Wenn die im Ausland auf uns einhauen, muss auch ich für die Koalition stimmen. Klestil hatte also den Waldheim-Effekt völlig falsch eingeschätzt.

ZEIT: Sagen Sie damit, das Bekanntwerden der Sanktionen ermöglichte erst innerparteilich die Koalition mit der FPÖ?

Khol: Nein, wir hätten sie auch ohne Sanktionen durchgebracht, jedoch mit größerem Widerstand. So aber hieß es: Wenn das Ausland uns unter Druck setzt, muss ich mich vor mein Land stellen. Es war der Reflex, der das erste Jahr der Koalition faktisch sichergestellt und uns zusammengeschweißt hat. Chirac hatte mir die Sanktionen in einem Telefonat am 26. Jänner bereits angedroht: »Man wird euch isolieren.«

ZEIT: Warum rief Chirac Sie an?

Khol: Weil ich mit ihm als Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Union seit langer Zeit per Du war. Die Freundschaft hat nicht überlebt. Ich informierte dann Wolfgang Schüssel von dem Telefonat, und er erfand die berühmte Präambel, um Zweifel an dem europäischen Werteverständnis auszuräumen. In der Öffentlichkeit sah es dann so aus, als sei dies eine Bedingung, die Klestil uns aufoktroyiert hatte. Das offenbarte das schlechte Verhältnis, das zwischen Schüssel und Klestil herrschte.

ZEIT: Ihr Verhältnis zu Klestil war aber auch nicht sonderlich harmonisch.

Khol: Er hat es mir nie vergeben, dass wir ihm seinerzeit in der Großen Koalition sein astronomisch hohes Gehalt halbiert hatten. Damals hatte er mich und den SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka zu sich zitiert und uns so abgekanzelt wie ein Oberst zwei Leutnants, die im Suff zum Dienst gekommen waren. Wir haben es trotzdem gemacht.

ZEIT: Sie beurteilen die Rolle von Klestil kritisch.

Khol: Er hat durch seine Fehleinschätzung viel dazu beigetragen, dass die Sanktionen kamen. Nach meinem Wissensstand wurde damals im Hauptquartier der Sozialistischen Internationale...

ZEIT: Sie halten also Ihre Theorie von einer roten Verschwörung aufrecht?

Khol: Schauen Sie, wir hatten innerhalb der schwarzen Internationale spiegelverkehrt ähnliche Überlegungen angestellt, als wir befürchteten, die Sozialdemokraten könnten mit kommunistischer Hilfe Mitte-rechts-Regierungen aushebeln. Das war bei uns allerdings nie weit gediehen.

ZEIT: Die Sozialisten hätten daher nur logisch gehandelt?

Khol: Es war ein durchaus valabler Gedanke, verhindern zu wollen, dass mit einer faschistischen Partei eine Mitte-links-Regierung ausgehebelt wird. Das ist sicherlich in den Stäben dort ausgekocht worden. Man wollte offenkundig an dem kleinen und relativ schwachen Österreich ein Exempel statuieren. Und es hat eine große Rolle gespielt, dass die österreichischen Sozialisten das befördert und nicht verhindert hatten.

ZEIT: Empfanden Sie diese Sanktionen denn überhaupt als Belastung?

Khol: Eine schwere Belastung, auch weil sie den ganzen außerparlamentarischen Protestbewegungen Legitimität verliehen. Es war eine große Überraschung, wie uns bewährte Freunde plötzlich behandelten. Joschka Fischer etwa Wolfgang Schüssel, die beiden waren ja zuvor ganz gut miteinander ausgekommen. Man hat uns gemobbt.

ZEIT: Mobbing?

Khol: Es war glattes Mobbing. Interessant ist, dass die Sanktionen nur ein konkretes Resultat hatten: Sie verhinderten, dass Schüssel 2004 EU-Kommissionspräsident wurde. Alle waren für ihn, nur Chirac legte sich quer. Das weiß ich authentisch, weil ich mit Chirac gesprochen habe. Da haben wir dann dafür gezahlt, dass uns die Sanktionen im ersten Jahr eine ungeheure Kohäsion gegeben hatten.

ZEIT: Ist es für Sie vollkommen unverständlich, dass diese Wende in Europa tatsächlich als Tabubruch empfunden wurde?

Khol: Ein gewisses Verständnis habe ich dafür schon. Das Außenimage der FPÖ war fraglos schlecht, und Jörg Haider trug durch seine Bemerkungen das Seine dazu bei. Allerdings war der Unterschied zu anderen, akzeptierten europäischen Rechtsparteien, in Holland oder Italien etwa, nicht sehr groß. Und die FPÖ, mit der seinerzeit Bruno Kreisky sich zusammengetan hatte, war personell weit mehr mit ehemaligen Nazis durchsetzt.

ZEIT: Waren für Sie die Motive der »Sanktionierer«, wie Sie sie nennen, zumindest lauter?

Khol: Bei einigen waren sie sicher lauter. Nicht bei allen. Da war sehr viel Parteitaktik im Spiel und vor allem die Überlegung, wie sich das auf das eigene Wahlvolk auswirkt.

ZEIT: Wem billigen Sie Lauterkeit zu?

Khol: Schwierig. Teilweise war es Lauterkeit, teilweise war es Denken in europäischen sozialistischen Würfen – das würde ich Halblauterkeit nennen –, und dann war es zum Teil nicht lauter, sondern reine Taktik.

ZEIT: Für die Sanktionen gab es kein Vorbild. Hatten Sie je mit einer derart massiven Reaktion gerechnet?

Khol: Wir waren schon deshalb überrascht, weil das in den EU-Verträgen nicht vorgesehen war. Erst jetzt gibt es ein Verfahren zur Feststellung der Verletzung europäischer Werte. Nein, es war eine mafiaartige Vorgehensweise. Das lief so, wie man Rundumbeschlüsse vorbereitet. Man geht zu jemandem und sagt ihm: Alle sind dafür, du auch? Dann geht man zum Nächsten, bis man alle in der Tasche hat, denn keiner will sich ausschließen.

ZEIT: Zugleich waren die Maßnahmen, wie sie offiziell hießen, aus diplomatischer Sicht ein sehr schweres Geschütz.

Khol: Ja. Und die Österreicher waren wütend.

ZEIT: Sie reagierten mit einem patriotischen Reflex.

Khol: Eindeutig. Auf einmal ging es nicht mehr um Bürgerblock gegen Linksblock, sondern es ging um Patrioten gegen vaterlandslose Gesellen.

ZEIT: Die durchaus heftig angefeindete Koalition saß mit einem Mal fest im Sattel.

Khol: Das stimmt. Die Sanktionen waren für uns aber auch ein Mittel zur Disziplinierung der Freiheitlichen. Sie können sich nicht vorstellen, wie das Regieren anfänglich mit denen ablief...

ZEIT: Erzählen Sie mal.

Khol: Sie hatten ja kein Personal mit Regierungserfahrung. Das war sehr, sehr schwierig. Aber durch die Sanktionen wurden wir gezwungen, fest zusammenzuhalten, um dadurch ein Scheitern der Koalition zu verhindern.

ZEIT: Notabene änderte sich durch die Sanktionen auch der Kurs der mächtigen Kronen Zeitung, die zuvor eine Schlagzeilenkampagne gegen die Kleine Koalition geführt hatte?

Khol: Die drehte sich, das stimmt. Aber zugleich begann sie auch, ihren EU-kritischen Kurs einzuschlagen. Letztlich ist es ein böser, bleibender Effekt, dass die EU in Österreich durch die Sanktionen, das Scheitern des Transitvertrags und die erzwungene Öffnung des Hochschulzugangs massiv an Sympathien verloren hat. Das ist so leicht nicht mehr auszubügeln.

ZEIT: So gesehen: ein Eigentor

Khol: Das ist ja klar. Das versteht ja heute jeder.

ZEIT: In gewisser Weise stachelten die Sanktionen damals auch Ihren Kampfgeist an.

Khol: Ja sicher, sonst hätten wir das nicht durchgehalten. Wir haben aber nicht gelitten. Im kleinsten Kreis haben wir damals eine Woche Koalition gefeiert, und dann einen Monat Koalition, weil wir gesagt haben: Was haben wir richtig gemacht, was falsch – und uns gibt es ja noch immer. Das hätte keiner gedacht, dass es uns nach vier Wochen noch gibt, nach all der Flak, die auf uns gerichtet war.

ZEIT: Würden Sie ein Jahrzehnt später rückblickend sagen, die Verhängung der Sanktionen sei ein historisches Datum gewesen oder letztlich doch nur eine Fußnote?

Khol: Ich glaube schon, dass es ein historisches Datum war. Es hat wesentlich dazu beigetragen, in den Lissabonner Vertrag das Verfahren über die europäischen Grundwerte aufzunehmen und somit diesem sehr technischen Vertrag ein Wertegerüst zu verleihen. Man hat nämlich gesehen, dass man so ein Verfahren benötigt. In Österreich wurde es zwar keine Nazi-Regierung, aber es hätte ja sein können, und was ist, wenn irgendwann einmal irgendwo eine kommunistische Regierung an die Macht gelangt? Insofern haben die Sanktionen auch ihren Nutzen gehabt. Gott schreibt auch auf krummen Zeilen gerade.

ZEIT: Also ein zentrales Ereignis im europäischen Integrationsprozess?

Khol: Sicherlich. Ich wohne hier in der Cuviergasse. Georges Cuvier war ein französischer Naturforscher, der im frühen 19. Jahrhundert die These vertreten hat, dass sich die Menschheit in Katastrophen entwickelt hat. Jede Katastrophe, die sie traf, brachte sie einen Schritt vorwärts. Die Sanktionen waren natürlich eine kleine Katastrophe für Europa, aber sie haben Europa vorangebracht.

Das Gespräch führte Joachim Riedl