Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte sind sie leid: eine Schulpolitik, die von fruchtlosen Debatten und einem immer rascheren Hin und Her geprägt ist.

Den Ländern muss es in gesamtstaatlicher Verantwortung endlich gelingen, sich jetzt auf einen Konsens zum Aufbau eines zweigliedrigen weiterführenden Schulsystems in Deutschland zu verständigen. Andere föderal organisierte Staaten haben uns vorgemacht, dass das geht.

So wie bisher geht es jedenfalls nicht weiter: Neue politische Konstellationen und programmatische Neuorientierungen bringen in immer rascherer Folge neue Reformen. Was bleibt, sind Halden voller Reformstückwerke und entwerteter Orientierungen. Und genau da liegt unser Problem.

Über die wichtigste Gelingensbedingung von Schulreformen besteht aber kein Zweifel: Veränderungen im Bildungssystem brauchen Zeit, viel Zeit – und während dieser Zeit Verlässlichkeit in der Orientierung und in den Rahmenbedingungen.

Bildungsreformen müssen vor allem dann so angelegt sein, wenn es nicht nur um die Veränderung äußerer Strukturen geht, die ja kein Selbstzweck sind, sondern um eine veränderte Pädagogik, um Veränderungen des tief verwurzelten Bewusstseins der Beteiligten und die Veränderung eingefahrener Handlungsroutinen. Dass das mit dem demokratischen Prozess regelmäßiger Wahlen schwer unter einen Hut zu bringen ist, wenn die politischen Konstellationen immer häufiger wechseln, liegt auf der Hand.

Diese immer wieder zu beobachtende Logik des politischen Prozesses bleibt nicht ohne Folgen für die generelle Reform(un)fähigkeit des Schulsystems. Eine unvollendete Reform folgt der anderen. Die Absichten und Richtungen sind oft widersprüchlich, jedenfalls unstet. Klare Orientierung und Verlässlichkeit sind bei diesem sich immer wieder selbst entwertenden Reformübermaß für die Akteure im Schulsystem kaum mehr erkennbar.

Aufwand und Ertrag stehen aus ihrer Perspektive in keinem gesunden Verhältnis. Diejenigen, die sich für die letzte Reform engagiert haben, fragen sich jetzt, wofür sie das getan haben. Und diejenigen, die sich auch dieser Reform verweigert haben, sehen sich bestätigt. Wer wollte es da den Betroffenen verdenken, dass sie in Attentismus verfallen. Das bewusste Aussetzen von Aktivitäten wird geradezu belohnt.

 

Erschwerend kommen die wachsende Vielfalt der politischen Konstellationen in den Ländern und die damit einhergehende ständige wechselseitige Entwertung von jeweils landesspezifischen Lösungen im System des Bildungsföderalismus hinzu. Sie verhindern jede wirkungskräftige "nationale Orientierung" in entscheidenden Fragen der Zukunft unseres Bildungswesens.

Die Ursachen dieser Entwicklung liegen auf der Hand. Die Logik des politischen Prozesses und die der Veränderung komplexer gesellschaftlicher Teilsysteme sind nicht per se miteinander vereinbar. Im Ergebnis haben wir aufgrund dieser Dissonanz heute in allen deutschen Ländern einen Überschuss an Reformstückwerken und einen Mangel an verlässlicher politischer und pädagogischer Orientierung.

Was tun? Raus aus diesem Teufelskreis kommen wir wohl nur, wenn breitere und stabilere Verständigungen über die notwendigen wesentlichen Veränderungen und Strukturen im Bildungssystem zu erreichen sind. Eine Herkulesaufgabe für die Parteien und Interessengruppen in den Ländern und für die Ländergemeinschaft in der Kultusministerkonferenz .

Das schwierigste, genuin bildungspolitisch zu bearbeitende Problem der Gegenwart ist unbestritten die Gewährleistung von tatsächlich einlösbaren Bildungschancen für alle bei hoher Bildungsqualität. Das wird nicht ohne eine Auflösung wenigstens der hinderlichsten selektiven Strukturen in unserem Schulsystem, vor allem der zu frühen Aufteilung der Schülerinnen auf verschiedene Schularten, gelingen. Nur so können dann auch die notwendigen pädagogischen Neuorientierungen im Inneren Plausibilität für die Betroffenen gewinnen.

In den letzten Jahren haben fast alle Länder ihr gegliedertes weiterführendes Schulsystem strukturell in Richtung auf eine Zweigliedrigkeit umgebaut. Die gegenwärtigen Schulstrukturen in den Ländern sind zwar kaum noch überschaubar, aber in dieser Frage ist doch eine gewisse Konvergenz erkennbar.

Warum sollte es den Ländern in gesamtstaatlicher Verantwortung nicht gelingen, sich jetzt auf einen Konsens zum Aufbau eines zweigliedrigen weiterführenden Schulsystems in Deutschland zu verständigen? Die Kantone der Schweiz haben uns das mit dem Konkordat (Staatsvertrag) zur Harmonisierung der elfjährigen obligatorischen Schule vorgemacht. Ausgangspunkt war dort allerdings eine 2006 von 86 Prozent des Volkes angenommene Änderung der Bundesverfassung (Artikel 62), die die Kantone dazu verpflichtet, wichtige Eckwerte der obligatorischen Schule gesamtschweizerisch zu regeln. Andernfalls ist vorgesehen, dass der Bund die notwendigen Vorschriften erlässt.

Dafür wären heute bei uns sicher ähnliche Mehrheiten zu bekommen. Die Länder sind deshalb im eigenen Interesse gefordert, die Zukunftsfähigkeit des Bildungsföderalismus zu beweisen. Es sollte doch wohl genügend weitsichtige Ministerpräsidenten und Kultusminister geben, die die Stimmungen und Notwendigkeiten im Lande erkennen und einen solchen Prozess initiieren.

 

Gelänge uns ein solcher Konsens, wäre damit endlich eine wichtige Voraussetzung für vergleichbare Lebensverhältnisse im Bildungsbereich und für die Sicherung der Mobilität von Schülern, Eltern und Lehrkräften geschaffen. Der Umbauprozess könnte dann schrittweise und bei der Ausgestaltung in den Ländern so geschehen, dass ausreichende Gestaltungsspielräume für die Landespolitik verbleiben.

Zugleich entstünde damit auch ein ebenso dringlich notwendiger gemeinsamer Rahmen, etwa für eine zeitgemäße, in den wesentlichen Strukturen gemeinsame Lehrerbildung und für durchschlagende gemeinsame Anstrengungen zur Weiterentwicklung des Unterrichts und zur Verbesserung der individuellen Förderung.

Wollen wir das deutsche Bildungssystem zukunftsfähig machen, müssen wir uns dieser Aufgabe stellen, müssen wir Vertrauen in die zumindest mittelfristige Verlässlichkeit notwendiger Veränderungen und Strukturen schaffen und damit eine nationale Orientierung in den großen bildungspolitischen Fragen ermöglichen.

Der Autor war von 1998 bis 2009 Bildungsstaatssekretär, zunächst in Nordrhein-Westfalen, dann in Schleswig-Holstein. Der Text basiert auf einem Vortrag vor dem Wissenschaftszentrum Berlin