Hartz IV Nur keine Vorurteile

Einführung einer Arbeitspflicht? Noch mehr Druck auf Arbeitslose? Das ist Populismus. Die Menschen in Deutschland wollen gar nicht faulenzen, sie finden nur keine Stellen – klagt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer

Der populistische Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Koch zur Einführung einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger zielt auf wohlfeilen Applaus. Er bedient billige Vorurteile und hilft nicht dabei, die Dinge zu verbessern. Wir brauchen unzweifelhaft eine Grundrevision von Hartz IV. Diese Grundrevision muss die Förderung von Arbeitslosen verbessern, Schluss machen mit dem staatlich forcierten Ausbau des Niedriglohnsektors und ein Leben in Würde ermöglichen.

Wenn wir nicht wollen, dass ganze Schichten, gar ganze Generationen für unsere Gesellschaft verloren sind, dann brauchen wir jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte. An ihrem Ende müsste das Ziel stehen, die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Prekariat und Bildungsschicht, zwischen »wohl behütet« und »chancenlos« zu überwinden. Stattdessen wird eine Debatte auf dem Rücken von Menschen ausgetragen, die sich hilfesuchend an den Staat wenden, die händeringend nach Arbeit suchen und keine finden. So sieht die Realität in vielen Arbeitsämtern in diesem Land aus: Die Menschen wollen Arbeit, finden aber keine.

Eine andere Realität in unserem Land: Hartz IV bedeutet bereits heute, dass Arbeitslose jede Arbeit annehmen müssen – ansonsten drohen ihnen massive Leistungskürzungen. Das Fordern steht also bereits jetzt im Zentrum, während man auf die individuelle Förderung und vor allem auf existenzsichernde Jobs oft vergeblich wartet. Die Politik ist ihrer Bringschuld nicht nachgekommen.

Viele Hartz-IV-Empfänger haben von den Reformen am Arbeitsmarkt nicht profitiert. Ende 2009 sind annähernd genauso viele Menschen hilfebedürftig wie zu Beginn 2005. Das liegt nicht zuletzt am verunglückten Verwaltungskompromiss im Vermittlungsausschuss. Statt einer einheitlichen Anlaufstelle für alle Arbeitsuchenden haben wir eine Spaltung der Arbeitsförderung in ein Versicherungs- und in ein Fürsorgesystem (Hartz IV). Das Hartz-IV-System wiederum ist gespalten in ARGEn, Optionskommunen und getrennte Aufgabenwahrnehmung zwischen Bundesagentur und Kommunen. Das organisatorische Wirrwarr bedeutet eine Zweiklassengesellschaft für Arbeitslose. Die Befassung der Behörden mit sich selbst und die Verteilung von Macht und Geld stehen immer noch im Vordergrund, nicht die bestmögliche Betreuung aller Arbeitslosen.

Hartz IV ist heute keineswegs ein System nur für Langzeitarbeitslose, sondern es ist ein breites gesellschaftliches Auffangbecken: Gut qualifizierte Studienabgänger ohne Arbeit, Alleinerziehende ohne Kinderbetreuung oder arbeitende Menschen im Niedriglohnsektor, die aufstockend Hartz IV benötigen, sind im Hartz-System gelandet. Hartz IV ist eben nicht das allerletzte soziale Netz geworden, sondern ein erzwungener »Lebensstil« von Menschen mit ganz unterschiedlichen Erwerbsbiografien. Das ist auch ungerecht, denn alle werden gleich (schlecht) behandelt.

Hartz IV hat auch zu erheblichen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt geführt. 1,3 Millionen Hartz-IV-Empfänger sind erwerbstätig, verdienen aber so wenig, dass sie ergänzende Leistungen beziehen müssen. Rund 400.000 dieser »Aufstocker« arbeiten Vollzeit und verdienen mit ihrer geleisteten Arbeit so wenig, dass sie nicht davon leben können. Damit hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der arbeitenden Armen verzehnfacht. 22 Prozent der Beschäftigten arbeiten inzwischen zu Stundenlöhnen, die nach internationalem Standard als Niedriglohn gelten. Die Subventionierung dieses Niedriglohnsektors kostet den Steuerzahler nach DGB-Berechnungen inzwischen rund vier Milliarden Euro im Jahr.

Oberstes Ziel muss es deshalb sein, die Menschen aus Hartz IV herauszuholen beziehungsweise sie gar nicht erst hilfebedürftig werden zu lassen. In erster Linie brauchen wir dazu existenzsichernde Mindestlöhne und eine bessere Regulierung der Leiharbeit. Die von der Politik gewollte und betriebene Förderung der Minijobs manifestiert hingegen den Niedriglohnsektor. Kleinstarbeitsverhältnisse aber auch noch staatlich zu subventionieren ist grundfalsch. Minijobs helfen den Arbeitgebern, nicht den Arbeitslosen. Die Jobcenter drängen Arbeitsuchende aber dort hinein, also fördert der Staat hier das Lohndumping.

Hartz IV ist bereits für viele Menschen bittere Realität. Hartz IV bedeutet aber gerade auch in der Krise für viele Menschen Angst vor dem Abrutschen in Armut. Wir brauchen ein vorgelagertes Sicherungssystem, das heißt ein Überbrückungsgeld nach Ablauf des Arbeitslosengeldes I, den Ausbau von Kinderzuschlägen und Wohngeld. Alleinerziehende benötigen bessere Kinderbetreuung und vonseiten der Arbeitgeber mehr zeitliche Flexibilität. Armutsfeste Regelsätze – insbesondere für Kinder – sind längst überfällig.

All dies sind Tatsachen, Missstände und Nöte, die einer öffentlichen Debatte wert wären. Aber eine solche Auseinandersetzung braucht keinen Populismus, sondern Weitsicht, Mitgefühl und den Willen, wirklich etwas positiv für die Menschen zu verändern.

Michael Sommer ist Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)