EU-Sanktionen gegen Österreich Erfolgreich gescheitert

Vor zehn Jahren versuchte die EU, den österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider zu stoppen. Damals hatte sie nicht die Mittel dazu – und erreichte dennoch ihr Ziel.

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Jörg Haider im Winter 2000: Der Koalition seiner FPÖ mit den Christdemokraten muss er fern bleiben

Der Einstieg ins Abenteuer Europäische Innenpolitik geschah am 31. Januar 2000 mit einem Paukenschlag. Vierzehn der damals noch fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilten mit, sie würden das 15. Partnerland – Österreich –diplomatisch künftig isolieren, sollte es in Wien tatsächlich von einer Koalition unter Einschluss der Partei des Rechtspopulisten Jörg Haider kommen. Das hat dann zwar Haiders Eintritt in die Regierung verhindert, nicht jedoch die rechtsbürgerliche Koalition aus Christdemokraten und FPÖ.

Die Botschaft der 14 damals war operativ ungenau, politisch hingegen unmissverständlich. Inspiriert vom französischen Staatspräsidenten Jacues Chirac (Gaullist), offen unterstützt vom spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar (Konservativer) und verkündet vom portugiesischen Ratspräsidenten António Guterres (Sozialist) lautete sie: In der EU soll es keine Regierung unter Beteiligung radikaler antidemokratischer Parteien geben. Mit den Worten des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder (Sozialdemokrat): "Wehret den Anfängen!"

Ein Paukenschlag. Soviel Einmischung war nie. Die Idee dahinter war die demokratische Wertegemeinschaft EU. Die Aktion hätte auch als Signal für die noch unfertigen Demokratien in Mittelosteuropa wirken sollen, die der EU beitreten wollten. Doch mit den Anfangsturbulenzen der neuen Innenpolitik Europas war das Abenteuer auch schon zu Ende. Heute weiß man: Eine solche geschlossene Einheitsfront gegen Antidemokraten wird es so bald nicht mehr geben. Es ist, als hätte die Gemeinschaft der Demokraten sich an Haider und Österreich die Finger verbrannt. Was war passiert?

So geht’s eben, wenn man das Richtige tut, aber nicht richtig. Diese große europäische Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hatte sich zum gemeinsamen Handeln entschlossen, weil sie alle von Haider und dessen fremdenfeindlichen Sprüchen gehört hatten, vor allem aber vom Lob des Populisten für Hitlers "Beschäftigungspolitik", der Verharmlosung der KZs als "Straflager" und dem berüchtigten Auftritt des Kärntner Landeshauptmanns vor SS-Kameraden ("Liebe Freunde").

Kleine Details, Alltag für die an Haider gewöhnten Österreicher. Dem Beobachter in der Ferne, ob Regierungschef oder normaler Zeitungsleser, fügten sie sich aber zum Gesamtbild, das den unbelehrbaren Nazi-Nachfahren zeigt, vergröbert vielleicht, aber deutlich kenntlich. Und schlimmer noch als die Rechtspopulisten, die jeder im eigenen Land hatte. Mit so einem, der die unsägliche Vergangenheit verklärte, wollte keiner was zu tun haben.

Menschliche Empörung kam dazu, da manche Konservative, voran Chirac, noch die Versicherung Schüssels im Ohr hatten: mit Haider niemals! So war man sich allzu schnell einig, dagegen etwas zu tun. Aber was? Die EU war für den Fall nicht gerüstet. "Sanktionen" im Namen der gemeinsamen Grundwerte waren nicht vorgesehen, noch nicht. Und so flickten die 14 in aller Eile einen demokratischen Rütlischwur aus 14 Einzelelementen zusammen: Wenn Schüssel das macht, dann wolle ihn keiner von ihnen mehr sehen. Basta. Kein formeller EU-Beschluss, aber eine gemeinsame Position. Ein Umweg, sagten die 14. Verstoß gegen EU-Recht, sagten die Wiener. Viele Völkerrechtler gaben ihnen recht. Konnte das gut gehen?

Die Regierung in Wien machte sich diese Schwächen ihrer Kritiker zunutze, wo sie nur konnte, vor allem im Inland. Vor allem dort verfehlte die Isolation die Wirkung, Schüssels Stellung festigte sich, Haider war dem Kabinett ferngeblieben und während es für Kritiker der Regierung insofern ungemütlich wurde, als Haider sie mit Beleidigungsklagen eindeckte, ist weiter nichts passiert. Die "Sanktionen" waren der Regierung Schüssel natürlich unangenehm, aber die 14 mussten dennoch vom Baum der Empörung wieder runter. Also schickten sie drei angesehene Männer – "die drei Weisen" – nach Wien, um den Zustand der Demokratie zu untersuchen. Sie fanden, wenig überraschend, so manche schlechte Nachricht bestätigt, fällten aber doch einen kleinen Freispruch. Mitte September wurden die "Sanktionen" klanglos versenkt.

Und doch war nicht alles vergebens. Heilige historische Dialektik: Das Scheitern, das auch erfolgreich war, analysieren die Aufsätze in einem soeben erschienenen Buch ("Sanktionen. Zehn Jahre danach", herausgegeben von Martin Strauß und Karl-Heinz Ströbele im Studien-Verlag). Es enthält die wohl begründete These, dass es dem ursprünglichen Verlierer der Wahl von 1999, Schüssel, ohne die "Sanktionen" der EU-14 nie gelungen wäre, den eigentlichen Wahlsieger Haider aus seinem Wendekabinett draußen zu halten und damit dessen politischen Niedergang einzuleiten.

Und es diskutiert neue Chancen für die Demokratie in Europa, nachdem die EU aus der Erfahrung mit den "Sanktionen" die Konsequenz zog und das Instrumentarium für künftige Einmischungen zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und Minderheitenschutz verfeinerte: die Neuformulierung des Artikels 7 im Vertrag von Nizza, der Präventivmaßnahmen im Fall der Gefährdung von Grundwerten vorsieht. Das schuf zumindest die theoretische Rechtsgrundlage zum Eingreifen. Sie hatte im Fall Österreich noch gefehlt.

Inzwischen steht die EU-27, zumindest zahlenmäßig stärker geworden, aber vor neuen Herausforderungen: Die Antidemokraten nach Haider treten fast überall – vielleicht mit Ausnahme Ungarns, Norditaliens, Ostdeutschlands und Kärntens – vorsichtiger auf. Zugleich hat Europas Öffentlichkeit sich an diese neuen Rechten gewöhnt. Von "Desensibilisierung" gegenüber der neuen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Menschenrechtsverachtung als Ergebnis des Tabubruchs in Österreich schreibt der Wiener Schriftsteller Doron Rabonivici im "Sanktionen"-Buch.

Dieser neue Extremismus grassiere auf dem ganzen Kontinent "und lebt vor allem von den demokratischen und sozialen Unzulänglichkeiten der Union". Nun ist die EU gewiss nicht an allem schuld. Doch als Wertegemeinschaft den als Demokraten getarnten Gegnern der Demokratie offensiv entgegenzutreten bleibt ihre Aufgabe. Nicht trotz, sondern wegen der Erfahrungen mit den "Sanktionen".