EU-Sanktionen gegen Österreich Erfolgreich gescheitertSeite 2/2
Und doch war nicht alles vergebens. Heilige historische Dialektik: Das Scheitern, das auch erfolgreich war, analysieren die Aufsätze in einem soeben erschienenen Buch ("Sanktionen. Zehn Jahre danach", herausgegeben von Martin Strauß und Karl-Heinz Ströbele im Studien-Verlag). Es enthält die wohl begründete These, dass es dem ursprünglichen Verlierer der Wahl von 1999, Schüssel, ohne die "Sanktionen" der EU-14 nie gelungen wäre, den eigentlichen Wahlsieger Haider aus seinem Wendekabinett draußen zu halten und damit dessen politischen Niedergang einzuleiten.
Und es diskutiert neue Chancen für die Demokratie in Europa, nachdem die EU aus der Erfahrung mit den "Sanktionen" die Konsequenz zog und das Instrumentarium für künftige Einmischungen zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und Minderheitenschutz verfeinerte: die Neuformulierung des Artikels 7 im Vertrag von Nizza, der Präventivmaßnahmen im Fall der Gefährdung von Grundwerten vorsieht. Das schuf zumindest die theoretische Rechtsgrundlage zum Eingreifen. Sie hatte im Fall Österreich noch gefehlt.
Inzwischen steht die EU-27, zumindest zahlenmäßig stärker geworden, aber vor neuen Herausforderungen: Die Antidemokraten nach Haider treten fast überall – vielleicht mit Ausnahme Ungarns, Norditaliens, Ostdeutschlands und Kärntens – vorsichtiger auf. Zugleich hat Europas Öffentlichkeit sich an diese neuen Rechten gewöhnt. Von "Desensibilisierung" gegenüber der neuen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Menschenrechtsverachtung als Ergebnis des Tabubruchs in Österreich schreibt der Wiener Schriftsteller Doron Rabonivici im "Sanktionen"-Buch.
Dieser neue Extremismus grassiere auf dem ganzen Kontinent "und lebt vor allem von den demokratischen und sozialen Unzulänglichkeiten der Union". Nun ist die EU gewiss nicht an allem schuld. Doch als Wertegemeinschaft den als Demokraten getarnten Gegnern der Demokratie offensiv entgegenzutreten bleibt ihre Aufgabe. Nicht trotz, sondern wegen der Erfahrungen mit den "Sanktionen".
- Datum 29.01.2010 - 07:59 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 28.01.2010 Nr. 05
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Der Mann heißt Rabinovici.
http://www.rabinovici.at/
Der Autor steckt ostdeutsche und österreichische (insebsondere Kärnter) Neo-Nazis in einen Hut. Das kann er nicht, denn das eine ist ein Schlägertrupp und die aus dem Land, indem die Sonne nie wieder aufgeht, sind mehrheitlich und mit aller Konsequenz rechts. Sie brauchen keine Springerstiefel und NPD-Aufnäher, da sie längst die Mehrheit im Haider-Nachfolgerland bilden! Diesen Österreichern Toleranz beizubringen und Ängste zu nehmen, ist durch EU-Sanktionen nicht möglich, genauso wie ein NPD-Verbot ostdeutsche Braune vom Prügeln abhält. Dennoch eine feine Geste. Damals ist in den Alpen ein Kopf gerollt (nicht sehr weit), nicht aber eine Ideologie!
.... steckt Vieles unter einen Hut und das nicht richtig gut, denn man sieht überall die Schlampigkeit unten heraus gucken. Wie kann ein intelligenter Reporter sagen: "So geht’s eben, wenn man das Richtige tut, aber nicht richtig." wenn er mit "das Richtige" die Unterdrückung der Meinungsfreiheit?
Ist Dem noch zu helfen? Eine leichte Verschiebung der Machtverhältnisse und man könnte ihn unterdrücken. Oder würde er dann lediglich eine andere Meinung vertreten?
.... steckt Vieles unter einen Hut und das nicht richtig gut, denn man sieht überall die Schlampigkeit unten heraus gucken. Wie kann ein intelligenter Reporter sagen: "So geht’s eben, wenn man das Richtige tut, aber nicht richtig." wenn er mit "das Richtige" die Unterdrückung der Meinungsfreiheit?
Ist Dem noch zu helfen? Eine leichte Verschiebung der Machtverhältnisse und man könnte ihn unterdrücken. Oder würde er dann lediglich eine andere Meinung vertreten?
vor demokratisch legitimierten Entscheidungen in EU-Mitgliedsländern klingt aus diesem Artikel nicht, wohl aber der Anspruch aller Wohlanständigen, nicht nur den Zeigefinger zu heben, sondern auch draufzuhauen.
Das Dumme ist, dass immer gegen die _Gesinnung_ vorgegangen wird, anstatt gegen die _Taten_. Sonst hätten Deutschland für die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen, und Spanien für einige Ereignisse in Andalusien, sowie Italien für seine Anti-Flüchtlings-Politik im Mittelmeer so abgewatscht werden müssen,dass die "Sanktionen" gegen Österreich eine Kleinigkeit dagegen waren.
Aber unsere Gesinnungsprediger sind im Grunde genommen schon zufrieden, wenn sie ihre Nachbarn empört Mores lehren können. Auf die Taten kommt es dann schon weniger an: die grosse Geste zählt.
Zwei Hinweise für Empörte:
1. Um die Nazis lange vor dem Krieg zu verurteilen, genügte es völlig, ihre damaligen verbrecherischen Taten zu beurteilen (Schlägertrupps, politische Morde besonders 1934, aber auch vorher, diskriminierende Gesetze gegen Juden und andere, Konzentrationslager, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Hochverrat 1923).
2. Können auch linksradikale oder sonstige extremistische Koalitionsteilnehmer zu Sanktionen führen? Also Stalin-/Mao-/PolPot-usw. Anhänger?
Hätten die übrigen Bundesländer zum Beispiel Sanktionen gegen die Freie und Hansestadt Hamburg beschließen sollen, als dort die Koalition mit der Schill-Partei beschlossen wurde?
Hätten die übrigen Bundesländer zum Beispiel Sanktionen gegen die Freie und Hansestadt Hamburg beschließen sollen, als dort die Koalition mit der Schill-Partei beschlossen wurde?
Hätten die übrigen Bundesländer zum Beispiel Sanktionen gegen die Freie und Hansestadt Hamburg beschließen sollen, als dort die Koalition mit der Schill-Partei beschlossen wurde?
.... steckt Vieles unter einen Hut und das nicht richtig gut, denn man sieht überall die Schlampigkeit unten heraus gucken. Wie kann ein intelligenter Reporter sagen: "So geht’s eben, wenn man das Richtige tut, aber nicht richtig." wenn er mit "das Richtige" die Unterdrückung der Meinungsfreiheit?
Ist Dem noch zu helfen? Eine leichte Verschiebung der Machtverhältnisse und man könnte ihn unterdrücken. Oder würde er dann lediglich eine andere Meinung vertreten?
...diesem Artikel sprich sehr viel Unwissenheit und Ignoranz.
Hier werden vor den radikalen rechten Mördern welche in Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Spanien und viele anderen Mitgliedsländern herumlaufen die Augen geschlossen. In diesen Ländern wird die Gesinnung nicht nur gepredigt sondern auch gelebt.
In Östererreich darf keiner eine rechte Demonstration abhalten. Hier kommt man ins Gefängnis wenn man der Waffen SS Ruhm und Ehre angeheftet möchte. Deutschland ist da anders, oder?
Unsere Polizei wird mit linken und mit rechten Chaoten recht gut fertig und befreit die Öffentlichkeit sehr erfolgreich vor solchen Eskapaden. In Deutschland ist das glaube ich auch anders, oder?
Wo das Problem liegt ist die erfolgreiche Verblendung des Auslands durch einen Jörg Haider. Ihr seid ihm alle auf dem Leim gegangen. von der Presse über die Politik und alle anderen auch. Würdet ihr nicht über einen eigentlich bedeutungslosen Provinzpolitiker so viel Aufsehen machen wäre er dort geblieben wo er hingehört.
Ihr habt ihn groß gemacht weil ihr ihm zugehört habt und es noch immer fortsetzt. Ihr last Haider auch nach seinem Tod nicht untergehen.
Die Österreicher wählen Haider größtenteils weil es keine andere Alternative gibt den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen.
Die "Weisen" hätten die Demokratilosigkeit Europas anprangern müssen und die Dummheit der Medien, jemanden wie Haider europaweit so mit Medienarbeit zu unterstützen.
Wie Almdudler komme ich auch aus Österreich, sogar aus dem sagenumwobenen Kärnten, wo einiges schiefging und geht, aber dennoch keine Menschen anderer Nationalität angegriffen und verletzt (ja sogar getötet) werden.
Ich kann mich noch an meine Verwunderung erinnern, als in den Nachrichten etwa 15 Minuten über die EU Sanktionen berichtet wurde um anschließend im "1 Minuten News Block" nebenbei zu erwähnen, dass in einem Asyllager in Spanien, Einheimische (also Spanier, also EU-Bürger) Afrikaner durch die Straßen jagten.
Ein wenig lustig war wohl auch, als jeder Politiker der EU offiziell sich davor graute, mit Wolfgang Schüssel auf einem Foto zu sein - allen voran Tony Blair, der aber kein Problem damit hatte Putin (der gerade kleine diplomatische Verstimmungen mit Tschetschenien hatte, demokratisch einwandfrei und friedlich, nicht wie die Ösis, das mordlüsterne Faschistenpack) in London fast über den roten Teppich zu tragen.
Hat man vielleicht auch mal darüber nachgedacht, was gewesen wäre, wenn Deutschland nicht bei den Sanktionen mitgemacht hätte? Diese Aktion taugte wohl auch zu testen, wie gut man die Deutschen (eigentlich nur die Regierung, die Bevölkerung war ja mehrheitlich dagegen) vor sich hertreiben kann. - Österreich unterstützte übrigens vorbehaltlos (als einziges Nachbarland) die deutsche Wiedervereinigung)!
Zum Schluß Stelle man sich noch vor, was man in Italien mit 3 Weisen machen würden, die sich die demokratischen Strukturen dort mal genauer ansehen wollen.
Die Sichtweise dieses Artikels scheint mir arg verkürzt und einseitig!
Die österreichische und internationale Presse hat sich (schlüssigerweise schon vor einigen Monaten) dem Thema der Sanktionen gewidmet und diese prinzipiell sehr gut interpretiert. Auch ich würde hier gern über ihren Sinn und Unsinn schreiben, aber zuerst möchte ich unbedingt die inhaltlichen Unzulänglichkeiten dieses Artikels richtigstellen:
- Gegen eine "radikale, antidemokratische Partei"? Ich bin absolut kein Befürworter der FPÖ, im Gegenteil, doch "antidemokratisch" war sie zu keinem Moment. Bei allem radikalen braunen Müll (Ausländer, 3. Reich,...) den Haider und Konsorten von sich gaben, kann ich mich doch keiner einzigen "antidemokratischen" Aussage enstinnen. Also schlichtweg nicht korrekt!
- Schlimmer als die Rechtspopulisten im eigenen Land? Haider war furchtbar, aber es ist eine Illusion zu glauben, vor 1999 hätte es im übrigen Europa nicht noch eine Menge ähnlich gesinnter Politiker gegeben. Österreich stand und steht (wie Deutschland) natürlich unter besonderer Beobachtung was diese Dinge betrifft. Das ist meinetwegen schon ok, aber man sollte dann nicht daraus schließen, Österreichs Rechte sei so viel schlimmer als andere Rechtsparteien Europas.
....tbc
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