Hartz IV Die Reformvorschläge

Die Regeln zu Hartz IV sollen geändert werden, nur wie? Worüber die Parteien in Berlin diskutieren: Ein Überblick

Zuverdienstgrenzen:

Vor allem die FDP will Arbeitslosen mehr Möglichkeiten geben, ihr Hartz-IV-Einkommen durch Zusatzeinnahmen aufzustocken. Bisher dürfen nur 100 Euro zusätzlich verdient werden ohne Einbußen bei der staatlichen Unterstützung. Von allen weiteren Einkommen darf der Arbeitslose nur zehn Prozent behalten. Die Union unterstützt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt zwar, will aber nur wenig ändern. Sie sieht zwei Gefahren: hohe Kosten und mehr Arbeitslose in der Statistik. Wären beispielsweise Zuverdienste bis zu 400 Euro anrechnungsfrei, würden auf einen Schlag Millionen Mini-Jobber Geld vom Staat bekommen und als Hartz-IV-Empfänger registriert werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt deshalb vor einer Verfestigung des Niedriglohnsektors. Arbeitslose könnten sich mit Billigjob plus Stütze einrichten; und auch die Arbeitgeber könnten so auf Staatskosten bei den Löhnen sparen.

Alleinerziehende:

Wer Kinder unter drei Jahren hat und Hartz IV bezieht, muss nach den heutigen Vorschriften keiner Beschäftigung nachgehen. Wohl auch deshalb bekommen nur drei Prozent der arbeitswilligen Alleinerziehenden von den Jobcentern überhaupt Vermittlungsangebote. Diese Zahl will die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erhöhen. Nach Schätzung von Frank Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, könnten rund 300.000 Alleinerziehende zusätzlich vermittelt werden, wenn die Angebote der Kinderbetreuung besser wären.

Sanktionen:

Wer mehrfach Vermittlungsangebote ohne stichhaltige Begründung ablehnt oder sich nicht hinreichend mit Bewerbungen um eine Beschäftigung bemüht, muss mit einer Kürzung oder im Extremfall sogar einer kompletten Streichung seiner Unterstützung rechnen. Insofern stehen Sanktionen, wie sie etwa der hessische Ministerpräsident Roland Koch fordert, längst im Gesetz. Koch argumentiert allerdings, dass viele Vermittler sich nicht trauten, die Sanktionen tatsächlich anzuwenden, weil die Rechtslage unklar sei und Arbeitsgerichte vielen klagenden Arbeitslosen recht gegeben hätten. Hier müsse der Gesetzgeber eindeutigere Vorgaben machen.

Mehr Geld für langjährige Beitragszahler:

Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll nicht nur länger Arbeitslosengeld I, sondern auch eine höhere Unterstützung bekommen, fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Fast alle Experten und Fachpolitiker, darunter auch von der Leyen, sind strikt dagegen: Erstens sei kein Geld da. Zweitens solle die Versicherung vor dem Risiko Arbeitslosigkeit schützen, sie sei aber kein Instrument, um Anwartschaften auf eine Auszahlung zu erwerben wie bei einer Lebensversicherung.

Vermögensfreigrenzen:

Das Arbeitslosengeld II, das aus Steuern finanziert wird, erhält nur, wer bedürftig ist. Dazu dürfen bestimmte Vermögensgrenzen nicht überschritten werden. Union und FDP wollen den Freibetrag für Vermögen, das der Altersvorsorge dient, von bisher 250 Euro pro Lebensjahr verdreifachen. Daneben gibt es weitere Vermögenswerte, die man besitzen und dabei trotzdem Hartz IV erhalten kann: Riester- und Rürup-Sparverträge (sie werden bei der Vermögensrechnung nicht berücksichtigt), bis zu 10.000 Euro weitere Ersparnisse, ein angemessenes Auto und ein abbezahltes Eigenheim.