Gesundheitspolitik Acht Euro

Philipp Röslers Reformideen sind richtig. Aber ihm fehlen die Verbündeten

© Andreas Rentz/Getty Images

Muss den Unmut über die Zusatzbeiträge der Krankenkassen umwandeln in Zustimmung für die umstrittene Kopfpauschale: Gesundheitsminister Philipp Rösler auf der Regierungsbank im Bundestag

Schon in wenigen Tagen beginnt im deutschen Gesundheitswesen ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Zehn Millionen gesetzlich Krankenversicherte werden Post von ihrer Kasse bekommen. Inhalt: Die Aufforderung, ab sofort zusätzlich zum ohnehin fälligen Krankenversicherungsbeitrag noch eine Zwangsabgabe von acht Euro pro Monat zu überweisen.

Beschwerden aller Art seien bitte an den Gesetzgeber zu richten, wird die eine oder andere Krankenkasse auf Nachfrage mitteilen. Und bei hartnäckigem Widerstand ihrer Kunden werden die Kassen womöglich Inkassobüros und Gerichtsvollzieher in Marsch setzen. Die Kosten dafür dürften in vielen Fällen deutlich über den eingetriebenen Beträgen liegen.

So weit, so absurd. Was für Millionen Bürger ärgerlich ist, bedeutet für den neuen FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler allerdings auch eine Chance. Die Zusatzbeiträge haben Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam auf den Weg gebracht. Je größer der Ärger, desto plausibler wird es erscheinen, dass Rösler ebenfalls Änderungen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung plant. Auch er will eine Prämie einführen, eine höhere sogar, die allerdings nur mit einem automatischen Ausgleich für Geringverdiener kommen soll. Rösler muss deshalb das Kunststück gelingen, den absehbaren Unmut über die sogenannte kleine Prämie in Zustimmung für eine neue Einheitsprämie zu verwandeln. Viel hängt dabei davon ab, ob man ihm glaubt, dass die ungeliebten Zusatzabgaben ein Erbe schwarz-roter Reformer und keineswegs der Testlauf für seine Großreform sind. Sonst hat er schon verloren, bevor er mit dem Reformieren richtig beginnen kann.

Rösler hat nicht viele Verbündete bei seinem Großprojekt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Haushalt konsolidieren, nicht Milliarden für eine sozialpolitische Großreform mit ungewissem Ausgang bereitstellen. Röslers FDP-Parteivorsitzender Guido Westerwelle und die meisten anderen einflussreichen Liberalen werden im Zweifel Steuersenkungen wichtiger finden als eine unpopuläre Gesundheitsprämie. Immerhin will die Kanzlerin das Gleiche wie ihr Gesundheitsminister. Aber ob Angela Merkel nach ihren verheerenden Erfahrungen im Wahlkampf 2005 und bei der Gesundheitsreform des Jahres 2006 noch einmal mit aller Macht für die Prämie kämpft, ist reichlich ungewiss.

So bleibt Rösler eigentlich nur der Glaube an die Kraft des Arguments. Denn in einem Punkt hat er recht: Das bestehende System ist ungerechter als ein Prämienmodell, bei dem alle Bürger eine Einheitsprämie zahlen, der Ausgleich zwischen Arm und Reich über das Steuersystem hergestellt wird und Geringverdiener einen Ausgleich erhalten. Unser bestehendes Solidarsystem wird unsolidarisch finanziert.

Einkommen aus Kapital werden bei der Berechnung der Sozialbeiträge nicht mitgerechnet, Privatversicherte zahlen gar nichts ein, und Gutverdienende tragen, in Prozent ihres Einkommens gerechnet, viel weniger bei als Geringverdiener. Und warum soll nicht mal ein FDP-Minister die Umverteilung in der Sozialversicherung gerechter machen, nachdem die sozialdemokratischen Reformen die Systeme an vielen Stellen effizienter gemacht haben?

Allerdings ist der politische Aufwand, ein gutes Prämiensystem auf den Weg zu bringen, gewaltig. Und das ist ein gravierender Einwand gegen Röslers Reformideen. Die Deutschen sind mit ihrem Gesundheitssystem im Großen und Ganzen ziemlich zufrieden, sie sehen, dass die Versorgung besser ist als in vielen anderen Industrieländern. Sie interessieren sich, wenn überhaupt, eher für Wartezeiten in Arztpraxen oder dafür, ob das Krankenhaus in der Nachbarschaft schließen muss. Es gibt keinen großen Leidensdruck, und längst nicht bei allen Bürgern ist die Einsicht da, dass eine Reform nötig ist, damit die Versorgung in Zukunft so gut wie heute bleibt.

Nicht einmal Röslers eigene Partei ist richtig begeistert von dem Ziel einer Gesundheitsprämie. Die CSU ist dafür ohnehin nicht zu gewinnen. Und die Opposition hofft schon darauf, mit einer großen Gesundheitsdebatte ihr soziales Profil wieder schärfen zu können. Die geplante Reform wird also viel Zeit, Kraft und Aufmerksamkeit verbrauchen. Und die könnten dann für andere, noch wichtigere Ziele der Gesundheitspolitik fehlen: für den Ausbau der Prävention, die Kostendämpfung, die Reform der Pflege. Das wäre ein zu hoher Preis. Vermutlich ist auch Philipp Rösler ziemlich mulmig angesichts des Abenteuers, das am 1. Februar beginnt.