Finanzregulierung Dem Staat reicht’s
Durch ihre Sturheit haben die Banken die Politik gegen sich aufgebracht. Jetzt entscheidet sich die Zukunft des Finanzkapitalismus
Ausgerechnet Ackermann! Als der Vorstandschef der Deutschen Bank vor exakt einem Jahr seine Geschäftszahlen in Frankfurt präsentierte, erlebte das Publikum im Hermann-Josef-Abs-Saal eine Premiere. In der Jahresbilanz des größten deutschen Kreditinstituts stand ein Minus. Das war noch keinem seiner Vorgänger passiert.
Der Spitzenbanker, der aus dem biederen Institut einen aggressiven globalen Finanzkonzern geschmiedet hat (siehe Grafik), hatte ein Problem.
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Am Donnerstag dieser Woche stellt Ackermann die neuesten Zahlen der Deutschen Bank vor. Und alles ist wieder so, wie es sein sollte. Die Deutschbanker haben im vergangenen Jahr Milliarden verdient, vor allem im Geschäft mit Aktien, Anleihen und Derivaten. Im Investmentbanking also, so wie es Josef Ackermann vorhergesehen hatte.
Doch genau deswegen hat Ackermann immer noch ein Problem.
Schließlich hat der Staat Milliarden in die Bankenrettung investiert, stellt die Zentralbank den Instituten das Geld quasi zum Nulltarif zur Verfügung. Hohe Gewinne gelten da nicht als Resultat unternehmerischer Spitzenleistung, sondern als Ausdruck einer Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit. So entwickelt die Finanzkrise ihre ganz eigene Dialektik: Je mehr Geld das Kreditgewerbe verdient, desto stärker wächst die Wut auf die Bankenbosse. Und desto lauter werden die Rufe nach strengeren Regeln.
Bis vor Kurzem haben die Regierungen diese Rufe ignoriert. Die Regulierung wurde internationalen Expertengremien überlassen, die sich seit Monaten einen erbitterten Kampf mit den Lobbyisten des Finanzgewerbes liefern. Ob die neuen – intern nach dem Sitz der wichtigsten Regulierungsgremien Basel III genannten – Finanzregeln wie geplant bis 2012 in Kraft treten können, ist deshalb offen.
Derweil wachsen bei den Banken neue Probleme heran. Sie seien noch risikofreudiger geworden, weil sie sich einer Rettung durch den Staat im Fall eines Scheiterns nahezu gewiss sein könnten, warnte unlängst der Generalinspektor für die Bankenrettung in den USA, Neil Barofsky. Die Politik, folgert Dominique Strauss-Kahn, der Direktor des Internationalen Währungsfonds, dürfe nicht warten, bis das »Konklave der Aufseher« beendet sei.
Barack Obama hat ihn erhört. Der US-Präsident will nicht bloß den Banken die Kosten für die eigene Rettung per Sonderabgabe aufdrücken. Er bereitet auch die Zerschlagung der großen Kreditinstitute in traditionelle Kreditbanken und Investmenthäuser vor. Und Obama steht nicht allein: In Großbritannien besteuert Premierminister Gordon Brown die Bankerboni, sein konservativer Rivale David Cameron liebäugelt mit Obamas Konzept. In Deutschland sollen die Institute nach den Vorstellungen der Union in einen Rettungsfonds einzahlen, der im Krisenfall ihre Abwicklung übernimmt.
Obama, Brown – da mag Staatspräsident Nicolas Sarkozy nicht nachstehen. Vergangene Woche plädierte der Franzose auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für eine grundlegende Reform des Weltfinanzsystems. Sarkozy hatte etwas Bedrohliches, als er sich in knappen Sätzen und mit aggressiver Gestik an die Weltelite der Manager wandte. Seine Botschaft: Nie wieder! Schluss mit der Zockerei und mit dem Größenwahn, Schluss mit der Gefährdung der Wohlfahrt von Normalbürgern.
Jetzt sind es die Politiker und nicht mehr die Technokraten, die den Ton angeben.
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- Datum 03.02.2010 - 18:10 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 04.02.2010 Nr. 06
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Klartext:
"Folgen der Finanzkrise: Bankenregulierung
Radikalenerlass für Banken"
Ein Gastbeitrag von Peter Gauweiler
Weg von wahnsinnigen Banker-Spekulationen, gegen Extremisten und Radikale im Bankgewerbe - zurück zur Verantwortung: Zum Schutz des Eigentums braucht es durchgreifende Überprüfungen von Bankern und Großbanken.
Wir brauchen einen Erlass gegen Extremisten und Radikale im Bankgewerbe. Zum Schutz des Eigentums, das die ökonomische Grundlage unserer Freiheit ist. Das Grundgesetz garantiert diesen Schutz als "Verantwortungseigentum" (Paul Kirchhof).
Schon seit Jahren entschwindet dieses Verantwortungseigentum durch Investmentbanking, Hedgefonds und die Blickverengung auf Shareholder Value. Es wird entfremdet, gedreht und anonymisiert. Jetzt wurde durch wahnsinnige Spekulationen von Bankern so viel anvertrautes Eigentum in Deutschland zerstört wie noch nie zuvor.
Bereits im Jahre 2004 warnte der Bundesgerichtshof bestimmte Banker, "Gutsverwalter" und "Gutsherrn" nicht zu verwechseln. Other-people-money-Leute, die Schicksal spielen und fehlenden Durchblick bei ihren Investments durch "Ratings" ersetzen und durch Zweckgesellschaften verschleiern. Und heiße Luft bilanzieren - mit Bilanzwerten ohne marktmäßige Belege. Und nach solchen "Bilanzen" ihre extremen Boni berechnen. Und als es schiefging, dem Staat und seinen Repräsentanten zurufen: "Wir sind systemrelevant - rettet uns!" ..... "
http://www.sueddeutsche.d...
sind die fahrlässigen Politiker, sie haben es - durch Dummheit, Ignoranz und ggf. durch eigene Gier zugelassen, dass das Gefüge dieses Staates vielleicht instabil werden könnte. Und naher will wieder keiner etwas gewusst haben und vor allem, keine Verantwortung oder Schuld tragen. Hört man ja jetzt schon ünerall. Niemand an diesem fatalen Ergebnis schuld oder durchgreifend verantwortlich. Alle in Pension, in anderen Positionen oder weit weg. Zum k......Und dem kleinen Mann wird dann alles zugemutet; die Stützung der nicht mehr funktionierenden Wirtschaft, des zusammenbrechenden Sozialsystems, des Gesundheitssystems usw.... Der wird nicht umhinkommen, sich seine Anwälte, die wir eigentlich nicht brauchen, zu suchen und er wird sie finden; aber, was dannn!!!??
sind die fahrlässigen Politiker, sie haben es - durch Dummheit, Ignoranz und ggf. durch eigene Gier zugelassen, dass das Gefüge dieses Staates vielleicht instabil werden könnte. Und naher will wieder keiner etwas gewusst haben und vor allem, keine Verantwortung oder Schuld tragen. Hört man ja jetzt schon ünerall. Niemand an diesem fatalen Ergebnis schuld oder durchgreifend verantwortlich. Alle in Pension, in anderen Positionen oder weit weg. Zum k......Und dem kleinen Mann wird dann alles zugemutet; die Stützung der nicht mehr funktionierenden Wirtschaft, des zusammenbrechenden Sozialsystems, des Gesundheitssystems usw.... Der wird nicht umhinkommen, sich seine Anwälte, die wir eigentlich nicht brauchen, zu suchen und er wird sie finden; aber, was dannn!!!??
Sehr schön, dass die Zeit endlich mal wieder nachfragt, was aus dem Reformprozess um das Finanzsystem geworden ist.
Leider ist der Artikel aber ziemlich einseitig auf "die bösen Banken" um Josef Ackermann und co ausgelegt. Wer sich mal mit der Komplexität dieser Krise und der Vielzahl von Ursachen beschäftigt (z.B. in dem wunderbaren Paper von Prof. Hellwig unter: http://ideas.repec.org/a/...) wird schnell feststellen, dass eine plumpe Forderung nach Bonikontrolle und mehr Regulierung viel zu kurz greift.
Was ist mit dem Versagen der Rating-Agenturen, der zweifelhaften Politk der Notenbanken, der fehlenden internationalen Finanzaufsicht, den fehlenden Standarts für Subprimekredite, dem fehlenden systemischen Risikomanagement und dem zweifelhaften Engagement deutscher Politiker in den Vorständen von Landesbanken?
Wer mit dem Finger auf die bösen Banker zeigt begünstigt populistische Entscheidung durch die Politik ("die Banker legen wir an die Kette"). Gleichzeitig wird die wichtige Informationsfunktion und Ausgeglichenheit der Medien vernachlässigt. Der öffentliche Fokus wird nur auf einen kleinen Teil des Problems gelenkt, was zu nachlässigen, einseitigen Reformen ermutigt. Was wir aber heute brauchen ist ein umgreifenderes Konzept und eine volkswirtschaftlich gebildete Öffentlichkeit!
In diesem Sinne würde ich die Zeit-online Red. darum bitten beim nächsten mal bitte etwas umfassender und objektiver von den Ursachen der Krise zu berichten.
Zur Zeit ist es leider unmöglich eine differenzierte Analyse anzubringen - die Meisten wissen ja noch nicht mal, dass die Deutsche Bank den "Rettungsschirm" der Bundesrepublik nie in Anspruch genommen hat. Wohl auch nicht, dass Gewinne ja Steuern bedeuten ... Auch ihr Link zu den vielfältigen Gründen der Finanzkrise wird kaum jemand anklicken - das undifferenzierte Gebrüll der Frustrierten ist zu laut. Und die Politik stimmt lieber mit ein, denn man reizt besser niemanden, der mit verdrehten Augen und Schaum vorm Mund endlich eine Projektionsfläche für das eigenen Ungemach gefunden hat.
vielleicht sollte DIE ZEIT in einer aufeinanderfolgenden Serie von Artikeln die Hintergründe umfassend darstellen; daß auch Politiker im Amt den Irrsinn aus den Banken noch verstärkten, ist doch überdeutlich.
Zur Zeit ist es leider unmöglich eine differenzierte Analyse anzubringen - die Meisten wissen ja noch nicht mal, dass die Deutsche Bank den "Rettungsschirm" der Bundesrepublik nie in Anspruch genommen hat. Wohl auch nicht, dass Gewinne ja Steuern bedeuten ... Auch ihr Link zu den vielfältigen Gründen der Finanzkrise wird kaum jemand anklicken - das undifferenzierte Gebrüll der Frustrierten ist zu laut. Und die Politik stimmt lieber mit ein, denn man reizt besser niemanden, der mit verdrehten Augen und Schaum vorm Mund endlich eine Projektionsfläche für das eigenen Ungemach gefunden hat.
vielleicht sollte DIE ZEIT in einer aufeinanderfolgenden Serie von Artikeln die Hintergründe umfassend darstellen; daß auch Politiker im Amt den Irrsinn aus den Banken noch verstärkten, ist doch überdeutlich.
dass DIE Banken so weiterarbeiten wie bisher, nicht klar ist aber, dass der Staat hilft OHNE, dass ein ausreichender
Vertrag ausgehandelt wurde aus dem klar hervorgeht wie man mit "scheidenden" Bankern vorgeht und welche Kosten seitens der Banken an den STAAT zu entrichten sind bis alle gegebenen Vorleistungungen kompensiert wuerden, auch Buergschaften sind ein Risiko und deshalb berechen die Banken auch entsprechende Gebuehren, ich weiss ja nicht, was bei Geburtstagsfeiern (wo ja fast alle das sind)besprochen wurde, aber offensichtlich hat man den Banken Mut gemacht: "weiter wie bisher ist okay" und dass die Investbanker von Lehman Brothers Milliarden "Bonus" bekommen sollten ist ein Skandal, meine ich !
Der Weltfinanzsystemexperte Dirk Solte,
hat in seinem Buch "Weltfinanzsystem am Limit" - wie der Titel bereits ankündigt,die Weltfinanzsystemkrise 2007 in einem seiner Szenarien vorhergesagt.
Nun ist sein Buch "Weltfinanzsystem in Balance"
erschienen, das ausführt, wie sich mehrere Weltprobleme
durch einen weltinnenpolitischen Paradigmenwechsel gleichzeitig lösen lassen:
- das Weltfinanzsystem- und das Weltwirtschaftsproblem
- das Klimakatastrophenproblem
- das Armutsproblem und allgemeiner die Verwirklichung der Millenniumziele über einen Global Marshall Plan und damit das friedensgefährdende Gerechtigkeitsproblem.
Einer seiner zentralen Gedanken:
Eine Mehrwertsteuer auf Geld und Finanztransaktionen = Mehrgeldsteuer !!
damit in Zukunft das meiste Geld nicht mit Geld,
sondern mit innovativen Produkten geschöpft werden kann,
die z.B. auch der Klimakatastrophe entgegenwirken, die also eine
Ressourcen- und eine Effizienzrevolution, eine ökologische "Weltrevolution" fördern.
Unter nachfolgendem Link die Grundgedanken der
systemischen Lösung der Weltprobleme auf 10 Seiten (Leseprobe) : Bitte scrollen:
http://news.forum-fuehrun...
Stoppt den Wachstumswahn! Oder gibt es überhaupt diesen Wachstum und wenn ja, was bringt er uns. Erleben wir nicht ständig wie Unternehmen wachsen und wachsen, aber das grundlegende Geschäft wird immer undurchsichtiger und schlechter. Ich kann die Banken auf der einen Seite verstehen, aber nur, weil diese einfach nichts anderes können. Ich finde, dass Banken die konservativsten und langweiligsten Unternehmen sind, die es gibt. Jeder der Modelle mit denen Banker arbeiten sind nur altbacken und etwas modifiziert, ungefähr so als würde man einen Trabant nehmen, diesen neu lackieren und einen Spoiler anbauen, schon ist es ein neues Modell. Ähnlich machen es die aktuellen Auto-Großkonzerne auch. Ich kann also die Banker verstehen, solange genau das funktioniert, warum was anderes machen. Wenn man diese jetzt einschränkt, dann müssen diese ja anfangen kreativ zu sein und wirklich etwas neues schaffen. Ich denke da trennt sich die Spreu vom Weizen. Ich finde, dass wäre eine lustige Sache. Jetzt müssen wir aber auch die Verantwortung der Massen anregen, die Masse macht den Konsum und damit das Wachstum aus. Ständig das neuste zu kaufen ist Unfug, ok, kleine Ausnahmen seien erlaubt, aber nicht überall. Setzt man immer mehr auf Qualität, wird auch der Wachstumswahn gedrosselt, somit auch das massenhafte Investieren und somit auch der Risikodruck für die Banker. Wenn ich das mal so naiv ausdrücken darf. Wenn die Politik nicht fähig ist, müssen die Menschen ran, Qualitäten zu entdecken.
Das lässt ja etwas entsoannter in die Zukunft schauen; da können wir ja jetzt etwas beruhigt sein und hoffen, dass die Abschichtung der Schuldenlast vom Bund auf die Länder und schlimm, auf die Kommunenen (die letzten beissen ja bekannt die Hunde!!)ein Ende haben wird und nicht nur das, die Garantie- und Stützungsmassnahmen des Staates an die Banken können dann ja wieder an den Staat zurückfliessen. Solche Forderungen hat der einfache Bürger unverblümt nur von den Politikern der USA (Obama) und Grossbritannien (Brown)gehört. Hier wurde dieses Thema nur leise angedacht (ja niemanden erschrecken oder Angst machen, das könnte die Motivation zur fortgesetzten Gier stören, sorry!); wieso eigentlich!!!??? Ist es doch komplizierter und die einschlägigen Banken sind eigentlich nicht mehr zu retten und die, die die Taschen davon voll haben, rücken die Kohle nicht mehr heraus!!??
Als wenn das noch irgendjemand glauben könnte.
KEINE BANGE: der nächste Kotau unser sagenhaften Gewählten (ich vermeide den Begriff Regierung) vor den Banken kommt bestimmt !
Alles nur eine Frage der Zeit ....
wollten SIE tatsaechlich REGIERUNG zu dem "bERLINER CHAOS"
schreiben ? zum Glueck nein, dieses "Kindercabinett" um Mutti Merkel ist ja noch im Praktikum, viele Gruesse !
wollten SIE tatsaechlich REGIERUNG zu dem "bERLINER CHAOS"
schreiben ? zum Glueck nein, dieses "Kindercabinett" um Mutti Merkel ist ja noch im Praktikum, viele Gruesse !
sind die fahrlässigen Politiker, sie haben es - durch Dummheit, Ignoranz und ggf. durch eigene Gier zugelassen, dass das Gefüge dieses Staates vielleicht instabil werden könnte. Und naher will wieder keiner etwas gewusst haben und vor allem, keine Verantwortung oder Schuld tragen. Hört man ja jetzt schon ünerall. Niemand an diesem fatalen Ergebnis schuld oder durchgreifend verantwortlich. Alle in Pension, in anderen Positionen oder weit weg. Zum k......Und dem kleinen Mann wird dann alles zugemutet; die Stützung der nicht mehr funktionierenden Wirtschaft, des zusammenbrechenden Sozialsystems, des Gesundheitssystems usw.... Der wird nicht umhinkommen, sich seine Anwälte, die wir eigentlich nicht brauchen, zu suchen und er wird sie finden; aber, was dannn!!!??
Leider haben Sie Recht !
Es wird Zeit für einen CHANGE in Richtung
einer Weltweiter Ökosozialer Marktwirtschaft!
Leider haben Sie Recht !
Es wird Zeit für einen CHANGE in Richtung
einer Weltweiter Ökosozialer Marktwirtschaft!
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