Finanzregulierung Dem Staat reicht’s

Durch ihre Sturheit haben die Banken die Politik gegen sich aufgebracht. Jetzt entscheidet sich die Zukunft des Finanzkapitalismus

Ausgerechnet Ackermann! Als der Vorstandschef der Deutschen Bank vor exakt einem Jahr seine Geschäftszahlen in Frankfurt präsentierte, erlebte das Publikum im Hermann-Josef-Abs-Saal eine Premiere. In der Jahresbilanz des größten deutschen Kreditinstituts stand ein Minus. Das war noch keinem seiner Vorgänger passiert.

Der Spitzenbanker, der aus dem biederen Institut einen aggressiven globalen Finanzkonzern geschmiedet hat (siehe Grafik), hatte ein Problem.

Am Donnerstag dieser Woche stellt Ackermann die neuesten Zahlen der Deutschen Bank vor. Und alles ist wieder so, wie es sein sollte. Die Deutschbanker haben im vergangenen Jahr Milliarden verdient, vor allem im Geschäft mit Aktien, Anleihen und Derivaten. Im Investmentbanking also, so wie es Josef Ackermann vorhergesehen hatte. 

Doch genau deswegen hat Ackermann immer noch ein Problem.

Schließlich hat der Staat Milliarden in die Bankenrettung investiert, stellt die Zentralbank den Instituten das Geld quasi zum Nulltarif zur Verfügung. Hohe Gewinne gelten da nicht als Resultat unternehmerischer Spitzenleistung, sondern als Ausdruck einer Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit. So entwickelt die Finanzkrise ihre ganz eigene Dialektik: Je mehr Geld das Kreditgewerbe verdient, desto stärker wächst die Wut auf die Bankenbosse. Und desto lauter werden die Rufe nach strengeren Regeln.

Bis vor Kurzem haben die Regierungen diese Rufe ignoriert. Die Regulierung wurde internationalen Expertengremien überlassen, die sich seit Monaten einen erbitterten Kampf mit den Lobbyisten des Finanzgewerbes liefern. Ob die neuen – intern nach dem Sitz der wichtigsten Regulierungsgremien Basel III genannten – Finanzregeln wie geplant bis 2012 in Kraft treten können, ist deshalb offen.

Derweil wachsen bei den Banken neue Probleme heran. Sie seien noch risikofreudiger geworden, weil sie sich einer Rettung durch den Staat im Fall eines Scheiterns nahezu gewiss sein könnten, warnte unlängst der Generalinspektor für die Bankenrettung in den USA, Neil Barofsky. Die Politik, folgert Dominique Strauss-Kahn, der Direktor des Internationalen Währungsfonds, dürfe nicht warten, bis das »Konklave der Aufseher« beendet sei.

Barack Obama hat ihn erhört. Der US-Präsident will nicht bloß den Banken die Kosten für die eigene Rettung per Sonderabgabe aufdrücken. Er bereitet auch die Zerschlagung der großen Kreditinstitute in traditionelle Kreditbanken und Investmenthäuser vor. Und Obama steht nicht allein: In Großbritannien besteuert Premierminister Gordon Brown die Bankerboni, sein konservativer Rivale David Cameron liebäugelt mit Obamas Konzept. In Deutschland sollen die Institute nach den Vorstellungen der Union in einen Rettungsfonds einzahlen, der im Krisenfall ihre Abwicklung übernimmt.

Obama, Brown – da mag Staatspräsident Nicolas Sarkozy nicht nachstehen. Vergangene Woche plädierte der Franzose auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für eine grundlegende Reform des Weltfinanzsystems. Sarkozy hatte etwas Bedrohliches, als er sich in knappen Sätzen und mit aggressiver Gestik an die Weltelite der Manager wandte. Seine Botschaft: Nie wieder! Schluss mit der Zockerei und mit dem Größenwahn, Schluss mit der Gefährdung der Wohlfahrt von Normalbürgern.

Jetzt sind es die Politiker und nicht mehr die Technokraten, die den Ton angeben.

Den anwesenden Bankern wurde in Davos Tag für Tag deutlicher, dass die Phase der Freundlichkeit vorbei ist. Sogar ihre Grundannahme, die Weltwirtschaft profitiere alles in allem vom modernen Finanzwesen, wird infrage gestellt. Paul Volcker, einst Chef der US-Notenbank und seit Neuestem der starke Mann hinter Obama, hat dafür ein Bonmot auf Lager, das in dieser Stimmung zum Running Gag wurde. Volcker meint, die Banken hätten in den vergangenen Jahrzehnten nur eine einzige sinnvolle Innovation hervorgebracht: den Geldautomaten.

Die Blockadepolitik der Banken hat eine zweite Welle der Regulierung losgetreten. Sie ist so unberechenbar wie gewaltig. Sarkozy will das in den siebziger Jahren kollabierte Weltwährungssystem von Bretton Woods wieder auflegen. Damals bremsten Kapitalverkehrskontrollen und Wechselkursregime die globalen Banken.

Obama orientiert sich an den Finanzreformen von Franklin Roosevelt nach dem Börsencrash im Jahr 1929. Roosevelt führte damals in den USA den Glass-Steagall-Act ein, der es den Kreditinstituten verbot, Investmentgeschäfte zu betreiben. Die Proteste der Wall-Street-Banker ließen den Vater des New Deal damals kalt. »Sie sind vereint in ihrem Hass auf mich, und ich begrüße ihren Hass«, sagte er einmal. Der politisch angeschlagene Obama dürfte im Kongresswahljahr 2010 ähnlich denken.

New Deal und Bretton Woods definierten das Verhältnis von Staat und Markt neu. Der Wirtschaft schadete das nicht. Sie erlebte nach dem Zweiten Weltkrieg eine der längsten und stabilsten Wachstumsphasen überhaupt. Wenn die jetzt diskutierten Regeln tatsächlich umgesetzt werden, könnten sie die Finanzwirtschaft und damit den globalen Kapitalismus radikaler verändern, als es bisher denkbar schien. Sie können aber auch Schaden anrichten.

Wie sehr sich die Prioritäten in Washington verschoben haben, beweist Larry Summers. Summers war Finanzminister, als Glass-Steagall im Jahr 1999 aufgehoben wurde. Er war dem Finanzgewerbe lange freundlich gesinnt. Inzwischen ist er Obamas Chefberater in Wirtschaftsfragen – und sauer auf die Banken. Mit kaum verhohlener Wut erklärte er dem Davoser Publikum, dass einige Banklobbyisten sogar noch weitere Freiheiten verlangten. Dabei sei das Finanzsystem zuletzt durchschnittlich alle drei Jahre der Quell einer Krise gewesen, die das Leben von Millionen Menschen beeinträchtigte. »Die Regulierung muss grundlegend reformiert werden.«

Die Marschrichtung hat das Weiße Haus vorgegeben: Die Banken sollen den Finanzhandel auf eigene Rechnung ebenso abspalten wie ihre Spekulationsfonds oder Fonds zum Aufkaufen von Firmen. Der bisher ungeregelte Handel mit Derivaten soll kontrolliert werden. Alle Institute sollen in der Not leicht abwickelbar sein, damit bei einer Schieflage nicht mehr die Stabilität des gesamten Finanzsystems bedroht ist. Und vor allem sollen die Geldhäuser mehr Eigenkapital vorhalten.

Tatsächlich gingen die meisten von ihnen fast ohne Sicherheitspolster in die Krise. Sie hatten Kredite bis unters Dach, um mit dem Fremdgeld möglichst hohe Renditen zu erzielen. Unmittelbar vor Ausbruch der Turbulenzen summierte sich das sogenannte harte Eigenkapital – zumeist Aktien – vielerorts auf weniger als drei Prozent des Geschäfts. Um schwere Finanzkrisen überstehen zu können, sind nach Expertenschätzungen aber acht bis neun Prozent nötig, weil eine Krise die Hälfte davon aufzehrt.

Die Folgen der neuen staatlichen Regulierungswut könnten auch für die hiesigen Institute dramatisch sein – und vor allem für die Deutsche Bank. Schon Kleinigkeiten wie verschärfte Bilanzierungsregeln für den Handel mit Wertpapieren erhöhten die Kapitalkosten der deutschen Banken um sieben bis acht Milliarden Euro, schätzt die Bundesbank. Obamas Bankensteuer, die auch ausländische Institute in den USA trifft, dürfte die Deutsche Bank zudem rund eine halbe Milliarde Dollar jährlich kosten. Wird der Handel auf eigene Rechnung wie geplant verboten, verliert Josef Ackermann nach Berechnungen der Großbank J.P. Morgan noch einmal rund zwei Milliarden Dollar an Einnahmen.

Zerschlägt Barack Obama die Wall-Street-Häuser, muss auch die Deutsche Bank wählen: Kreditbank im Geschäft mit normalen Kunden oder Investmentbank mit großer Spekulationsabteilung. Josef Ackermann müsste also auf den Eigenhandel und andere lukrative Geschäfte verzichten, wollte er das Kreditgeschäft mit Verbrauchern und Unternehmen nicht aufgeben. Die Deutsche Bank wäre eine erheblich langweiligere Bank. Sie wäre eine Commerzbank II, die derzeit in Staatshänden ist. Deren Chef Martin Blessing konnte dem Obama-Plan vergangene Woche denn auch einiges abgewinnen – das Sein bestimmt das Bewusstsein.

Für Josef Ackermann steht also viel auf dem Spiel. In seinem Interesse sind gleiche Regeln für alle, und er muss verhindern, in eine andere Liga verbannt zu werden als reine Investmenthäuser, mit denen er sich gern und erfolgreich misst.

Während viele Wall-Street-Banker weiter Fundamentalopposition betreiben, setzt Ackermann, der auch dem internationalen Großbankenverband IIF vorsteht, auf Dialog: Er betonte in den Davoser Diskussionsrunden, maßvolle Reformen seien nötig. Er hielt seine umstrittene Idee eines europäischen Notfonds aufrecht, den vor allem die Banken finanzieren sollen. Und er forderte seine Kollegen auf, sich an der Reform des Finanzsektors zu beteiligen.

In der Praxis waren konstruktive Beiträge bisher jedoch die Ausnahme. Mit einem enormen Einsatz hintertrieb das Kreditgewerbe die Regulierungspläne. »Immer wenn eine neue Maßnahme vorgeschlagen wird, versuchen die Banken, sie dadurch zu verhindern, dass sie auf mögliche Nachteile hinweisen«, sagt der Ökonom Adam Posen, externes Mitglied im Rat der Bank of England. »Die Strategie der Branche besteht darin, zu attackieren, aber keine eigenen Vorschläge zu machen.«

Bei einem Geheimtreffen von Bankern und Finanzaufsehern in der Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich am 9. Januar dieses Jahres kam es deshalb zum Schlagabtausch. »Unser Eindruck war: Die haben überhaupt nichts gelernt«, sagt einer der beteiligten Bankenkontrolleure.

Das könnte man auch über Derek Scott sagen. Von seinem Besprechungszimmer im sechsten Stock eines Londoner Hochhauses blickt er aufs Büro von Mervyn King, Gouverneur der Bank of England. »Dort drüben liegt das Problem«, sagt Scott. Sechs Jahre hat er Tony Blair beraten, als der noch Premierminister war. Jetzt sitzt Scott im Beirat der Vermögensverwaltung Vestra Wealth und fürchtet um den Kapitalismus. Genau der, davon ist Derek Scott überzeugt, biete den Ausweg aus der Krise. »Wir brauchen jetzt mehr Kapitalismus, nicht weniger«, sagt er. Politiker und Zentralbanker hätten die Krise schließlich mitverursacht. Mit billigem Geld habe man die Banken zum Zocken verleitet. Darauf mit Sondersteuern und mehr Regeln zu antworten koste nur Wachstum und Wohlstand. Der Bezirksbürgermeister der City, Nicholas Anstee, sekundiert mit britischem Unterstatement, die Reguliererei sei »nicht unbedingt hilfreich«.

Tatsächlich wissen Experten: Nicht alles, was den Banken wehtut, ist automatisch gut für die Wirtschaft. Führt beispielsweise die Trennung von Kredit- und Investmenthäusern nur dazu, dass reine Zockerhäuser das spekulative Geschäft übernehmen, ist nichts gewonnen. Denn in der Krise kann sich der Staat auch den Konkurs solcher Institute nicht leisten. Auch neue Eigenkapitalregeln können gefährlich werden: Um wirklich jede noch so große Krise zu überstehen, müssten die großen amerikanischen Banken ihre Kapitalquote auf 20 Prozent des Geschäftsvolumens anheben. Dadurch drohten die Zinsen um fast einen Prozentpunkt zu steigen – was für die rezessionsgeschüttelte Wirtschaft eine enorme Belastung wäre.

Mit ihrer Blockadepolitik hat die Bankenwelt also eine Dynamik erzeugt, deren Auswirkungen noch nicht feststehen. Wie schnell berechtigte Kritik in gefährlichen Finanzpopulismus umschlagen kann, zeigt sich derzeit in den USA. Eine kuriose Allianz aus rechten Staatsverächtern und linken Bankenkritikern will dort die Notenbank Federal Reserve entmachten. Nur mit Ach und Krach wurde deren Chef vom Senat bestätigt. Autoaufkleber mit dem Schriftzug » End the Fed« sind in den USA ein Verkaufsschlager – obwohl die Wirtschaft nach Einschätzung der allermeisten Ökonomen von einer unabhängigen Notenbank profitiert.

Es gehe nicht mehr um die Sache, sondern um die Wähler, schimpften Bankleute in Davos.

Doch dadurch kommt auch neue Energie in den Regulierungsprozess, und sich nur auf Experten zu verlassen hat auch Schaden hervorgerufen. Schließlich hat deren Arbeit in den vergangenen zehn Jahren die Krisen im Finanzsystem nicht verhindert. Die Banken fanden Wege, die wohlgemeinten Vorschriften zu umgehen und überlastete Aufsichtsbeamte in ihrem Sinne zu beeinflussen. In dieser Zeit relativer Freiheit vermochten die Institute Kreditrisiken auf dem ganzen Globus zu verteilen und mehr Darlehen zu vergeben. Doch auf Umwegen landeten die Risiken wieder in ihren Bilanzen – und die vielen Kredite füllten eine Immobilienblase, statt produktive Investitionen anzustoßen.

Die in den Fachgremien ersonnenen Regeln – Basel I und Basel II genannt – konnten es nicht verhindern. Insofern ist die Überlegenheit der Expertenzirkel gegenüber Parlamenten keineswegs erwiesen. Und es ist keineswegs gesagt, dass die zweite Welle der Regulierung der Wirtschaft ihre Dynamik raubt.

Doch selbst wenn das eine oder andere Wachstumsprozent gefährdet wäre: Inzwischen scheinen Industriestaaten bereit, es zu opfern, wenn es der Stabilität dient. »Es ist wie im Luftverkehr«, so ein hochrangiger europäischer Regierungsbeamter, »je mehr Sicherheit wir wollen, desto länger werden die Warteschlangen.« Seit vergangener Woche ist klar: Viele wollen jetzt Sicherheit.

Mitarbeit: John F. Jungclaussen