Schweizer Politiker "Fordern allein reicht nicht"

Seit hundert Tagen ist Didier Burkhalter im Amt. Der liberale Konsenspolitiker tut dem Bundesrat gut.

Für Journalisten, die eine gute Story brauchen, ist der Mann ein Albtraum. Bunte Geschichten am Kochherd im trauten Heim, in den Armen seiner Frau oder vor seinem Schuh- und Kleiderschrank sind von ihm unter keinen Umständen zu haben. Nicht zu reden von einer jener Indiskretionen aus dem Regierungszimmer, mit denen andere Minister die Medienleute immer wieder mal erfreuen. Und glaubt ein besonders schlauer Journalist, ihm doch einmal eine Falle gestellt zu haben, dann prallt er auf ein Abwehrdispositiv aus Süffisanz und feinem Spott. »Jetzt sind Sie wohl besonders stolz auf Ihre Frage!«, bekommt er dann etwa zu hören.

Didier Burkhalter, Mitglied der Schweizer Bundesregierung seit hundert Tagen, ist ein Politiker fast ohne Fehler. Saftige Widersprüche, das Salz jedes politischen Streits, sind dem FDP-Politiker keine nachzuweisen. Nicht in den Hunderten von Artikeln und Interviews, die rund um seine Wahl erschienen sind. Nicht in den Kolumnen, die er als Parlamentarier für die Westschweizer Zeitung Le Temps publizierte. Und auch nicht in seinem eigenhändig geschriebenen Buch über das Meisterstück seiner 14-jährigen Amtszeit als Mitglied der Neuenburger Stadtregierung: den Bau einer multifunktionellen Fußballarena für seinen Lieblingsclub, den Traditionsverein Neuchâtel Xamax.

Nichts, gar nichts. Es ist schon fast zum Verzweifeln. Alles, was Didier Burkhalter sagt oder schreibt, liegt wie auf einer Stromlinie. Kaum je sagt er etwas, was er später zurücknehmen müsste. Nie verspricht er mehr, als er halten könnte; im Zweifelsfall lieber mal ein bisschen weniger. Selten verlangt er etwas, was sich nicht realisieren ließe. Nur ganz wenige Parlamentarier waren in Bundesbern mit ihren Vorstößen denn auch so erfolgreich wie er. Er brauche für seine politischen Entscheide eben viel Zeit und müsse oft zuerst darüber schlafen, sagt er. »Doch wenn ich einmal entschieden habe, dann bereue ich es nie.«

Burkhalter, ein braver Parteisoldat ohne Gestaltungswillen? Pustekuchen!

In die Schlagzeilen bringt man es mit dieser Politik kaum. Jedenfalls nicht in jene, die es aus Neuchâtel über die Sprachgrenze hinweg bis in die Deutschschweizer Medienmetropole schaffen. Als Burkhalter am vergangenen 16. September zum Bundesrat gewählt wurde, war in Zürich der Befund denn auch rasch klar. Unbekannt und unspektakulär sei der Neue, hieß es, einer ohne Ecken und Kanten, ohne große Ideen und Visionen. Eine graue Maus.

Ins gleiche Horn blies der Schriftsteller und Bundesratssohn Thomas Hürlimann unlängst in einem Interview mit dieser Zeitung. Nahtlos reihte er das neue Regierungsmitglied in die Liste der Nachfahren des alten großen Freisinns ein, die sich »freiwillig vom Gestalten verabschiedet« hätten und die ihren Aufstieg einer »stillen Parteikarriere« verdankten. »Und dann«, so Hürlimann über Burkhalter, »liest man nach seiner Wahl zum Bundesrat in der Zeitung: ›Man kennt ihn überhaupt nicht.‹ Und dann gibt es noch einen, der sagt, das sei ein Vorteil. Pustekuchen! Alfred Escher kannte jeder. Die Anonymisierung läuft parallel mit der Entpolitisierung. Man hat keine Politik mehr, und diese wird am besten von denjenigen betrieben, die kein Gesicht haben.«

Der neue Bundesrat ein braver Parteisoldat ohne Gestaltungswillen also? Pustekuchen! Auch wenn das unablässig kolportiert wird, es ist falsch. Burkhalter hat mehr Gestaltungswillen, und er strebt kühnere Reformen an, als es seine zurückhaltende Art erahnen ließe. In der FDP-Fraktion stieg der studierte Ökonom nach seiner Wahl in den Nationalrat 2003 zwar rasch ins Vizepräsidium auf und schaffte 2007 den Wechsel in den Ständerat. Doch ein sturer freisinniger Parteisoldat war er nicht. Als Neuenburger kann er dies eigentlich gar nicht sein. Wer in diesem, in eine gutbürgerliche »untere« und eine tiefrote »obere« Hälfte gespaltenen Kanton Mehrheiten schaffen will, lernt rasch, das eigene Parteibuch zur Seite zu legen.

Im Berner Bundesparlament gehörte Burkhalter zu den treibenden Reformkräften. In mehreren Vorstößen machte er sich für eine Neuorganisation der Regierungsaufgaben stark. Um die politische Führung besser auf die modernen Bundesaufgaben abzustimmen, regte er einen vollständigen Umbau der sieben Departemente an. Keck präsentierte er dabei gleich auch die Bezeichnungen für die neuen, umgekrempelten Ministerien. Zudem plädierte er für eine Stärkung der Rolle des Bundespräsidenten und die Verlängerung von dessen Amtsdauer von einem auf vier oder wenigstens zwei Jahre. Damit sollten die Führung und Kommunikation der Regierungstätigkeit gestärkt und die Außenpolitik besser koordiniert werden, machte er geltend. Auch die Zahl der Bundesräte – seit der Gründung der Eidgenossenschaft im Jahr 1848 waren es stets sieben – erachtet er nicht als sakrosankt. Und nicht einmal vor dem heiligsten Heiligtum des helvetischen Föderalismus, den Kantonen, machte die vermeintlich graue Maus aus Neuenburg halt. Die 26, teils winzigen, aber mit weit gehenden Hoheitsrechten ausstaffierten Gliedstaaten seien zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts immer weniger tauglich. Die Schweiz der Kantone sei deshalb in eine Suisse des régions, eine in ein halbes Dutzend Regionen aufgeteilte Schweiz zu überführen, lautet sein »ceterum censeo«.