MedienpolitikSzenen einer Zwangsehe

Der Datenklau zeigt vor allem eins: Die Schweizer Bankiers brauchen endlich ein sauberes Geschäftsmodell. Zu unser aller Nutzen von Ralph Pöhner

Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz kritisiert das Vorgehen der deutschen Regierung

Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz kritisiert das Vorgehen der deutschen Regierung, die CD mit Schweizer Bankdaten kaufen zu wollen  |  © Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

Natürlich hat Hans-Rudolf Merz recht: Wer Bankdaten klaut, ist ein Verbrecher. Wer geklaute Bankdaten kauft, verstößt gegen Treu und Glauben sowie den Schutz der Privatsphäre. Per Telefon versuchte der Finanzminister am Montag, seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble die Schweizer Perspektive in der Datenklau-Affäre nahezubringen. Doch der Gesprächspartner in Berlin konnte ebenso gute, ebenso rechtschaffene Argumente aus deutscher Perspektive anführen: Wenn ein Staat Steuervergehen verfolgen kann, so hat er ein gutes Recht, dies auch zu tun. Und wenn fremde Gesetze massenhaft Schwarzgeld anziehen, berührt dies auch die Souveränität des Nachbarn.

Wer ist also der Hehler? Wegen dieser Kernfrage mussten Bundesräte und Diplomaten nun schon mehrmals in Paris, Rom oder Washington vortraben, um dort die helvetische Gesetzeslage zu erklären und hiesige Rechtsauffassungen zu verteidigen – nachdem Schweizer Banken dieselben Gesetze und Auffassungen bis an die Grenze des Erträglichen ausgenutzt hatten.

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Das Bankgeheimnis schützt die Privatsphäre, es ist ein Mittel, den Bürger vor der Kontrollwut des Staates zu bewahren – so die Schweizer Perspektive. Das Bankgeheimnis dient der Steuerhinterziehung – so die Wahrnehmung in den meisten anderen Staaten. Daraus wiederum erwächst die Idee, dass die Schweiz – das Land – aus der Verwaltung von Schwarzgeld ein Geschäftsmodell gemacht hat. Die komplizierten Telefonate, mit denen Berner Politiker jeweils ausländische Steuerfahnder zu bremsen versuchen, wirken da geradezu als Bestätigung.

Nun steht zu befürchten, dass der äußere Druck noch lange anhalten wird: Zum einen werden in der Schweiz Hunderte Milliarden an Geldern aus dubioser Herkunft vermutet (dass die Schätzungen gewaltig schwanken, macht die Sache nur noch interessanter); zum anderen zeigen sich die Wirtschaftsmächte nach der Finanzkrise noch entschlossener, Schwarzgeldhöhlen auszuräuchern. Die Schweiz hat auf diesen Druck zwar schon reagiert. In über einem Dutzend Doppelbesteuerungsabkommen gaben ihre Wirtschaftsdiplomaten eine entscheidende Finesse preis: Amtshilfe kann bald auch bei Steuerhinterziehung geboten werden, nicht bloß bei Steuerbetrug. Damit wird die Lage langsam heikel für die Reichen mit ihren geheimen Konten in Genf, Zürich oder Lugano.

Aber eben: Verschiedene Mühlen mahlen verschieden schnell. Die Abkommen sind nicht ratifiziert, die innenpolitische Debatte ums Thema hat noch nicht mal richtig begonnen, eine Volksinitiative von Lega und SVP Tessin will das Bankgeheimnis sogar in alter Form in der Verfassung festbetonieren – derweil den Regierungen in Europa oder Amerika der Geduldsfaden reißt. Da bleibt keine Zeit für rettende Ideen, die erst angedacht sind, für Vorschläge wie die Abgeltungssteuer, bei der die Banken einen Teil der Vermögenserträge einziehen würden, um ihn dann anonym dem Heimatland zu übermitteln.

Leserkommentare
    • Gafra
    • 09. November 2011 20:50 Uhr

    <em>In trockenen Briefen wurden die Anleger aufgefordert, Steuerformulare vorzulegen, oder ihnen wurde gleich nahegelegt, bis Ablauf einer gewissen Frist – meist wenige Monate – die Bank zu wechseln. <em>
    gefahren als unser Kuschel-Schäuble mit dieser Abgeltungssteuer-Farce.
    http://blog.campact.de/2011/09/deutschland-kapituliert-vor-schweizer-ban...
    <em>
    Amnestie für Steuerhinterzieher
    Das bilaterale Abkommen hat es in sich: Die geplante Steueramnestie verletzt grundlegende Prinzipien von Steuergerechtigkeit und lässt den brav zahlenden Steuerzahler wie den Dummen dastehen. In der Schweiz angelegte Schwarzgelder sollen nachträglich einem deutlich geringeren Steuersatz unterzogen werden, als wenn das Geld rechtmäßig in Deutschland versteuert worden wäre. Steuerbetrüger und Geldwäscher könnten sich entspannt zurücklehnen, denn auch Ankauf und Nutzung von Steuer-CDs wären Geschichte. Das Abkommen sichert ihnen stattdessen weiter Anonymität zu, indem es das Schweizer Bankgeheimnis zementiert.
    Geschätzte 50 Milliarden beträgt die von Deutschen in der Schweiz hinterzogene Steuerschuld. Mit dem Steuerabkommen werden Deutschland aber nur knapp 2 Milliarden Euro Einnahmen als Zahlung der Schweizer Banken garantiert. Angesichts drückender Schulden und knapper Kassen ist es völlig unverantwortlich, auf die ausstehenden Milliardeneinnahmen zu verzichten.<em>
    http://www.taz.de/!78352/

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