100 Tage Schwarz-Gelb Die Angst regiert mit
Streit ohne Pause: Schwarz-Gelb erweckt den Eindruck einer Übergangsregierung
Die positive Bilanz ist schnell gezogen: Die Familien wurden entlastet.
Die negative würde diesen Rahmen sprengen. Man muss das auch nicht mehr niederschreiben. Was schiefläuft in der schwarz-gelben Koalition, steht jeden Tag in allen Zeitungen. Nicht allein in den Kommentarspalten, sondern in wörtlichen Zitaten von Regierungspolitikern. Wer liest, was die CSU über die FDP, die FDP über die CSU und die CDU über beide sagt, der ist schon fast wieder versucht zu rufen: So schlimm ist es doch auch nicht! Ist es aber.
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- Tag 1 - 25
1: Wunschkoalition im Amt
2: FDP will Mindestlöhne verhindern
3: Merkel: Nicht mit mir
4: Westerwelle will Veto gegen Steinbach
5: FDP will Steuern rasch senken
6: Schäuble: Nicht mit mir
7: FDP: Wir wollen aber trotzdem
8: Merkel hält sich im Steuerstreit bedeckt
9: Steinbach: Westerwelle biedert sich Polen an
10: Guttenberg: Kundus-Bombardement »angemessen«
11: Merkel schweigt zu Steinbach-Streit
12: Union: FDP muss in Realität ankommen
13: FDP: Union ist sozialdemokratisiert
14: Merkel kündigt einfacheres, niedrigeres, gerechteres Steuersystem an
15: Koalition: Krisenklausur in Meseberg
16: Brüderle: Schulter an Schulter mit Schäuble
17: Rösler kündigt Kopfpauschale an
18: Seehofer kündigt Widerstand an
19: FDP hält an Steuerplänen fest
20: Schäuble hält an Bedenken fest
21: Union: FDP muss schneller ankommen
22: FDP: Union muss schneller umdenken
23: Merkel hält sich im Koalitionsstreit bedeckt
24: Guttenberg punktet bei erster USA-Reise wie ein Außenminister
25: Westerwelle punktet bei erster Russlandreise wie ein FDP-Chef- Tag 26 - 50
26: Steinbach: Westerwelle erpressbar
27: Westerwelle will Steinbach treffen
28: Wähler genervt von Steinbach-Gerangel
29: Swift-Abkommen über Datenaustausch mit USA: FDP droht mit Koalitionsbruch
30: Guttenberg feuert Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert
31: Arbeitsminister Jung tritt zurück
32: Erleichterung über den Jung-Rücktritt
33: Erleichterung hält an
34: Guttenberg denkt nach
35: Regierung stimmt Swift-Abkommen zu
36: Justizministerin fühlt sich an Großen Lauschangriff erinnert – und ist sauer
37: Guttenberg: Bomben »unangemessen«
38: Merkel denkt nach
39: Wem schenke ich was zu Weihnachten?
40: Union: FDP muss endlich ankommen
41: FDP: Union kann uns mal
42: Merkel: Hoffentlich ist bald Weihnachten
43: Steinbach sagt: Will noch da rein!
44: »Seid ihr verrückt?« Carstensen will Steuersenkungen im Bundesrat verhindern
45: Merkel: Zustimmung nicht kaufen
46: Carstensen: Ich bleibe hart
47: Carstensen knickt ein – und kriegt Geld
48: Konkurrenz für Guttenberg: Neuer FDP-General Lindner trägt Maßanzug
49: Schneiderhan: Guttenberg lügt
50: Kundus-U-Ausschuss konstituiert sich- Tag 51 - 75
51: SPD kündigt Jagd auf Guttenberg an
52: Koalition sucht verschärft nach dem »Wir«
53: Lindner gibt erste Interviews: Wer war noch mal Westerwelle?
54: Kristina Köhler erwägt aufzufallen
55: Neuer FDP-Rekord: 24 Stunden spricht kein Liberaler das Wort »Steuersenkung« aus
56: Westerwelle: Darf nie wieder passieren.
57: Friedensähnlicher Zustand im Kabinett
58, 59, 60: Es weihnachtet schwer
59: Koalition bereitet Destabilisierungseinsatz zum Jahreswechsel vor
60: Frau Nahles fragt Herrn Gabriel, wie man »Klientelpolitik« schreibt
61: Neue Kampfhandlungen brechen aus
62: Westerwelle droht mit Boykott der Londoner Afghanistan-Konferenz
63: CSU-Dobrindt: Dann fährt Guttenberg.
64: »Völlig unverständlich«: CSU greift Westerwelle wegen Steinbach an
65: Das Jahr geht – Schwarz-Gelb bleibt
66: Besserschläfer zahlen weniger: Wachstums- beschleunigungsgesetz tritt in Kraft
67: FDP: Sind keine Besserschläfer-Partei
68: Westerwelle: Bin nicht im Schloss geboren
69: CSU: Das merkt man
70: Dobrindt: Westerwelle soll im Steinbach-Streit einlenken
71: Westerwelle will geistig-politische Wende
72: Seehofer und Rüttgers fordern Neustart
73: Westerwelle für EU-Beitritt der Türkei
74: Dobrindt: Westerwelle darf das nicht
75: FDP-Hoyer: Dobrindt überschreitet »Grenze des Erträglichen«- Tag 76 - 100
76: Söder: Rösler macht Fehler wie Schmidt
77: Lindner: CSU soll »konstruktiv« sein
78: Niebel entwickelt sich in Afrika
79: Niebel will sein Ministerium nicht mehr abschaffen – seine Mütze leider auch nicht
80: FDP hat liberales Sparbuch verloren
81: Söder: Rösler soll Sparvorschläge machen
82: Krisengipfel und Roh-Fleisch: Merkel, Wes- terwelle und Seehofer essen Steak Tatar
83: Hotelier spendete FDP Millionen
84: FDP: Wir sind nicht käuflich
85: Schwarz-Gelb heißt jetzt »christ-liberal«
86: Kundus-Ausschuss nimmt Arbeit auf
87: Rösler setzt PKV-Mann an Schaltstelle im Gesundheitsministerium
88: FDP: Wir sind keine Klientelpartei!
89: Dobrindt gegen Abwrackprämie für Taliban
90: Hoyer: Dobrindt ohne Sachkenntnis
91: Rösler drängt Pharmakritiker aus Amt
92: FDP: Das ist kein Klientelismus!
93: Guttenberg frühstückt mit 20 Spitzen- managern in Davos – Brüderle bedient
94: FDP stürzt in Umfragen ab
95: Ursula 1? Arbeitsministerin v. d. Leyen kündigt neuen Namen für Hartz IV an
96: Pinkwart (FDP) und Rüttgers (CDU): Steuergeschenke für Hoteliers kippen
97: Westerwelle: Steuergeschenke bleiben
98: Regierung kauft geklaute Kontodaten
99: Westerwelle: Christlich-liberal ist erfolgreich
100: Merkel hält sich bedeckt
Deutschland ist nach wie vor in einer prekären wirtschaftlichen Lage. Die Aufgabe einer Regierung wäre es, für Berechenbarkeit zu sorgen und wirtschaftliche Kräfte freizusetzen. Doch das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« wurde so sehr mit Klientelpolitik durchsetzt, dass es in erster Linie Politikverdrossenheit beschleunigt, kaum jedoch Wachstum. Stattdessen erzeugt Schwarz-Gelb mit seinen unbalancierten und selbst in der Koalition umstrittenen Steuersenkungsabsichten vor allem Unsicherheit.
Vertrauen schafft eine Regierung in den ersten 100 Tagen gerade durch die Form ihres Auftretens. Diese Regierung aber streitet vor allem. Und sie hat Angst. Man kann das an ihren Beschlüssen auf unterschiedlichen Feldern ablesen. Beispiel Afghanistan: Die Bundesregierung will mehr deutsche Soldaten schicken, spricht aber andauernd von der »Abzugsperspektive«. Aus Furcht – nicht vor den Taliban, sondern vor den Wählern in NRW.
Aus ganz ähnlichen Motiven hat sich die Koalition in Sachen Steuersünderdatei überaus schnell über alle Bedenken hinweggesetzt. Die geklauten Daten werden gekauft, damit das Wahlvolk nicht auf den Gedanken kommt, Schwarz-Gelb schone Steuerbetrüger.
Vor allem Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart haben inzwischen Angst vor dem Verlust ihrer Mehrheit in Düsseldorf. Kurzerhand versuchten sie, die unpopuläre Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers wieder abzuschaffen. Man muss schon ziemlich verzweifelt sein, um so ein Manöver zu wagen.
Nur, warum sind die Bürgerlich-Liberalen, die soeben eine Wahl gewonnen haben, so tief verunsichert, warum hat man das Gefühl, sie seien nicht eben erst angekommen, sondern schon auf der Flucht?
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- Datum 04.02.2010 - 15:41 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 04.02.2010 Nr. 06
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Es war mir von vornherein klar , dass die Schwarz/Gelb Koalition nicht den Anforderungen der heutigen Fragen gewachsen ist.Schwarz könnte noch , aber Gelb bestimmt nicht.Wir stehen an einer Kreuzung in der Welt , wo es darum geht , wohin wir fahren und wir brauchen Politiker/Parteien , die uns die Wege beschreiben .Die Macht der Wirtschaft ist dahin. Die Reichen sind kriminalisiert(nicht alle , aber viele)durch die jetzt aufgedeckten Steuerhinterziehungen.Daß das verfolgt werden muß , ist klar , wenn irgend ein Wirtschaftsführer oder Politiker überhaupt noch über niedrige Löhne und/oder Gebührenerhöhungen sprechen kann/will.Daß Hinterziehung unterbunden werden muß ist aber noch klarer, denn sonst geht nach dieser Aufdeckung alles weiter , wie bisher und das wäre verhehrend.Der Hunger der Welt , die Armut der Welt , die CO2 Emission , die Katstrophen(Haiti)usw.,das sind die Herausforderungen. Die Bürger der BRD haben es nicht verdient von dieser Chaostruppe (FDP) aber auch CDU/CSU regiert zu werden.Scharz/grün wird nicht kommen , zumindest nicht im Bund , eher wird Frau Künast aus der Partei gejagt.Das sind doch nur Machtspielchen und nicht gute Politik.NRW ist der erste Test und sollte für die Koalition eigentlich der Lackmustest werden.Glückauf
"Die Macht der Wirtschaft ist dahin."
Das ist völliger Dünnsinn.
"Die Reichen sind kriminalisiert(nicht alle , aber viele)durch die jetzt aufgedeckten Steuerhinterziehungen."
Vermutlich verwexeln Sie kriminalisiert mit kriminell, und die Steuergeschichten sind nur die Kirsche auf der Sahne.
"Die Macht der Wirtschaft ist dahin."
Das ist völliger Dünnsinn.
"Die Reichen sind kriminalisiert(nicht alle , aber viele)durch die jetzt aufgedeckten Steuerhinterziehungen."
Vermutlich verwexeln Sie kriminalisiert mit kriminell, und die Steuergeschichten sind nur die Kirsche auf der Sahne.
Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die im Artikel geschilderten Probleme stoßen würde war absehbar.
Die FDP hat sich bereits seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise aus dem wirtschafts- u. sozialpolitischen Diskurs verabschiedet - ihr fehlten schlicht die Lösungsvorschläge, da ein wesentlicher Teil ihrer Ideologie vor den Augen der Welt gegen die Wand gefahren war.
Wohingegen ein wesentlicher Teil der Bundes-Union sich behaglich in der "großen Koalition" eingerichtet hatte - "die Wuschehe" mit der FDP war für sie nicht mehr als ein gewohnheitsmäßig abgegebenes Lippenbekenntnis. Inhaltlich lagen schon zu diesem Zeitpunkt Welten zwischen Union und FDP.
die Lehrmeister der Politiker in die Wüßte schicken, denn heute muß in der Industrie jeder Ausbilder weiter voraus denken wie diese ! Die treten nach fünf Jahren ab und hinterlassen ihren Dreck. Der Arbeiter muß bis 67 denken und muß den Schwachsinn ertragen. Die Ursache, beeinflußbar vor der Wahl und Politisch ungebildet, unquallifiziert und manupolierbar mit Angst und Hunger. In ihrer Not glaubt man an Steuererleichteung durch die FDP . Diese armen Seelen können wohl nicht rechen, denn denn wüßten diese, das Sie nie Steuern zahlen müßten. Steuern zahlen die , die keine Steuererklärung machen, weil zu dumm? Nein weil schön gebastet für ? Nicht Dich Du Depp!
Ich hoffe schwarz-gelb wird die Weltwirtschaftskrise heutzutage besser meistern als damals die wirtschaftlichen Folgen der Deutschen Einheit - so war die Kohl-Regierung nicht in der Lage die Kosten der Wiedervereinigung sozialpolitisch und ökonomisch sinnvoll zu verteilen. Sie ist grandios gescheitert - womit Deutschland noch bis heute zu kämpfen hat.
Es bleibt abzuwarten ob der Merkel-Regierung bezüglich ihrer ökonomischen Herausforderungen etwas Besseres einfällt als seinerzeit Kohl & Co (also: Plünderung der Sozialversicherungssysteme und eine Steuererhöhung für die breite Bevölkerung - siehe "Soli")
Aber den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Millionenspende an die FDP und dem Steuergeschenk an die Hoteliers wird kaum jemand hinnehmen. Man kann auch ein Wahlversprechen zu viel halten....
war denn die Welt 1998 noch in Ordnung. Auch damals war das Staatsdefizit schon gigantisch. Nun Gut. 9/11 war ein äußeres Ereignis, auf welches die damalige Regierung keinen Einfluß hatte. Auf die Reaktion auf 9/11 schon. Schröder mit seiner "uneingeschränkten Solidarität" uns in einen Konflikt in Afg. verwickelt, aus dem herauszukommen nun fast unmöglich ist. Von dem dabei verschwendeten Geld könnten wir locker 10 Jahre kostenlose Vorschulbetreuung finanzieren!
Aber die Finanzkriese war eine direkte Folge rot/grüner Klientelpolitik. Hedgefond und Börsenwetten waren 1998 noch verboten. Schröder/Steinmeier haben das Gezocke dorch erst ermöglicht!
Schwarz/Gelb ist in einer Zwickmühle. Handeln oder nicht handeln ist hier die Frage. Derzeit starren sie wie das Kaninchen auf die Schlange namens NRW-Wahl! Erst danach wird`s zur Sache gehen!
Bis dahin wird evtl. das BVG die pauschale prozentuale Kürzung von H4 für Ehegatten und Kinder für verfassungswidrig erklären. Das heißt nicht, daß die Leistungen für die Kinder erhöht werden sondern die Leistungen für alle auf evtl. 250 € abgesenkt werden. Wir werden einen nie dagewesenen Kahlschlag im Sozialbereich erleben. Und darauf werden wir täglich vorbereitet. Sei es mit offensichtlichen Propagandalügen (H4-Mißbrauch sei angeblich gestiegen) oder Propaganda wie: "5 Jahre H4, ein Grund zum feiern" oder "Nehmen ohne zu geben, zu viele zahlen keine Steuern"
Wenn es soweit ist, werden wir uns nach den ersten 100 Tagen zurücksehnen!
"Die Macht der Wirtschaft ist dahin."
Das ist völliger Dünnsinn.
"Die Reichen sind kriminalisiert(nicht alle , aber viele)durch die jetzt aufgedeckten Steuerhinterziehungen."
Vermutlich verwexeln Sie kriminalisiert mit kriminell, und die Steuergeschichten sind nur die Kirsche auf der Sahne.
Auch wenn das nur die Spitze des Eisberges war, man darf diese Sauereien nicht vergessen, man darf nicht vergessen, daß in D€-Land Politik und Wirtschaft - einer alten Redewendung nach - ein Arsch und ein Kopp sind.
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