100 Tage Schwarz-Gelb Die Angst regiert mit

Streit ohne Pause: Schwarz-Gelb erweckt den Eindruck einer Übergangsregierung

Die positive Bilanz ist schnell gezogen: Die Familien wurden entlastet.

Die negative würde diesen Rahmen sprengen. Man muss das auch nicht mehr niederschreiben. Was schiefläuft in der schwarz-gelben Koalition, steht jeden Tag in allen Zeitungen. Nicht allein in den Kommentarspalten, sondern in wörtlichen Zitaten von Regierungspolitikern. Wer liest, was die CSU über die FDP, die FDP über die CSU und die CDU über beide sagt, der ist schon fast wieder versucht zu rufen: So schlimm ist es doch auch nicht! Ist es aber.

Deutschland ist nach wie vor in einer prekären wirtschaftlichen Lage. Die Aufgabe einer Regierung wäre es, für Berechenbarkeit zu sorgen und wirtschaftliche Kräfte freizusetzen. Doch das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« wurde so sehr mit Klientelpolitik durchsetzt, dass es in erster Linie Politikverdrossenheit beschleunigt, kaum jedoch Wachstum. Stattdessen erzeugt Schwarz-Gelb mit seinen unbalancierten und selbst in der Koalition umstrittenen Steuersenkungsabsichten vor allem Unsicherheit.

Vertrauen schafft eine Regierung in den ersten 100 Tagen gerade durch die Form ihres Auftretens. Diese Regierung aber streitet vor allem. Und sie hat Angst. Man kann das an ihren Beschlüssen auf unterschiedlichen Feldern ablesen. Beispiel Afghanistan: Die Bundesregierung will mehr deutsche Soldaten schicken, spricht aber andauernd von der »Abzugsperspektive«. Aus Furcht – nicht vor den Taliban, sondern vor den Wählern in NRW.

Aus ganz ähnlichen Motiven hat sich die Koalition in Sachen Steuersünderdatei überaus schnell über alle Bedenken hinweggesetzt. Die geklauten Daten werden gekauft, damit das Wahlvolk nicht auf den Gedanken kommt, Schwarz-Gelb schone Steuerbetrüger. 

Vor allem Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart haben inzwischen Angst vor dem Verlust ihrer Mehrheit in Düsseldorf. Kurzerhand versuchten sie, die unpopuläre Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers wieder abzuschaffen. Man muss schon ziemlich verzweifelt sein, um so ein Manöver zu wagen.

Nur, warum sind die Bürgerlich-Liberalen, die soeben eine Wahl gewonnen haben, so tief verunsichert, warum hat man das Gefühl, sie seien nicht eben erst angekommen, sondern schon auf der Flucht? 

Vordergründig liegt das an den gefährlich knappen Umfrageergebnissen für NRW und der Gefahr, dass Schwarz-Gelb im Bundesrat die Mehrheit verlieren könnte. Oder daran, dass die CSU in ihrem säkularen Niedergang inzwischen völlig aus der Fassung geraten ist. Was Schwarz-Gelb im Kern verunsichert, sitzt tiefer.

Die Kanzlerin hat das Regieren an der Seite der Sozialdemokraten erlernt, während die FDP elf Jahre lang – die längste Spanne in ihrer Geschichte – in die Opposition verbannt war. Die Union hat sich in dieser Zeit pragmatisiert und sozialdemokratisiert, die Liberalen hingegen haben sich in der Opposition radikalisiert. Das stößt nun aufeinander und führt zu merkwürdigen Polarisierungen. Während Beobachter aus der CDU von Woche zu Woche neue Anzeichen erkennen wollen, dass sich die FDP langsam in die neue Rolle finde, wettert der FDP-Vorsitzende zu Beginn der Jubiläumswoche über die zurückliegenden elf Jahre »Planwirtschaft« und die »verkorkste Politik«, mit deren Folgen sich die Liberalen nun herumschlagen müssten. Nicht einmal die FDP, so bedauert Guido Westerwelle, könne eben in hundert Tagen den »Linksruck« korrigieren, den die Republik unter Rot-Grün und Schwarz-Rot vollzogen habe.

Nicht nur die Gefühle trennen Schwarz und Gelb, auch die Weltsicht

Mit solchen Urteilen beleidigt der Vizekanzler die seit vier Jahren regierende Kanzlerin. Zugleich entfernt sich Guido Westerwelle damit vom Empfinden der meisten Deutschen. Offenbar sitzen die Liberalen immer noch in der Wahrnehmungsfalle ihres sehr guten Wahlergebnisses, aus dem sie den Auftrag zu einer grundlegenden Umgestaltung des Landes ableiten. Doch wollten wohl nicht einmal die 15 Prozent FDP-Wähler des vergangenen Herbstes eine Radikalkur für weniger Staat, sondern einfach weniger Große Koalition.

Insofern krankt die FDP genauso wie die CSU an vergangener Größe und angemaßter Bedeutung. Beide Parteien haben Grund, sich zu fürchten, die FDP könnte schon in NRW zu spüren bekommen, wie unpopulär ihre Politik zurzeit ist. Wenn es dort nicht für Schwarz-Gelb reichen sollte, ist nicht allein die liberale Macht in einem wichtigen Bundesland dahin, dann steht der Triumph der Bundestagswahl infrage. Doch die FDP findet keinen Weg, mit dieser Drohung umzugehen. Sie trägt die Radikalität ihrer Oppositionsjahre weiter in die Regierung. Mit der Parole »Wort halten« will sie den Wählern imponieren. Darin steckt vor allem der Wunsch, die oppositionelle Unschuld nicht zu verlieren.

Umgekehrt hat die Union unter Merkel ihre Lektion an Sozialdemokratie und Mittekurs so gründlich gelernt, dass sie heute vor allem pragmatische Selbstzufriedenheit ausstrahlt. Das betrifft gerade die Bereiche, in denen die Merkel-CDU einst mit ihren weitreichenden Leipziger Plänen Furore machte, bei Steuern und bei Gesundheit. Heute erschwert es die Union ihrem liberalen Koalitionspartner, in der Wirklichkeit anzukommen, weil sie verschleiert, welche Reformen sie sich überhaupt noch zutraut. Der Koalitionsvertrag ist vor allem Ausdruck dieser Unklarheit. Während die FDP die Vereinbarungen radikal interpretiert, verweisen die Vertreter der Union gern auf die einschränkenden Klauseln, die alle Reformansätze unmöglich machen können.

Und dennoch ist es nicht einfach die Entfremdung der letzten Jahre, die sich nun so schlecht überbrücken lässt. Eher wirkt es, als ergäbe sich aus den Farben Gelb und Schwarz schon deshalb keine gemeinsame Politik, weil die Paradigmen der Partner nicht mehr zueinanderpassen.

Als 1998 Schwarz-Gelb in Bonn die Macht verlor, war die Welt noch in Ordnung. Erst danach ereigneten sich die beiden großen Zäsuren der jüngeren Geschichte – der 11. September und die Finanzkrise. Beide Ereignisse haben die Rolle des Staates dramatisch verändert. Im Falle des islamistischen Terrors ist der Staat als Garant öffentlicher Sicherheit neu ins Bewusstsein getreten, im Falle der Finanzkrise wurde er zum Garanten des ökonomischen Systems, der Milliarden investieren musste, um den ökonomischen Kollaps zu verhindern. 

Eine gemeinsame schwarz-gelbe Reaktion auf die beiden weltpolitischen Perspektivwechsel hat es indes nicht gegeben – im Gegenteil: In beiden Fällen haben die Liberalen reflexartig »ihren« Liberalismusbegriff ausbuchstabiert. Sie machten Front gegen die Tendenz der »Verstaatlichung«. Die FDP wurde plötzlich wieder rechtsstaatsliberal, konnte es auch gefahrlos sein. Und im Jahr der Finanzkrise geißelte sie Merkels Regierungskoalition dafür, dass die mit Steuergeldern zu kompensieren suchte, was der entfesselte Finanzmarktliberalismus angerichtet hatte.

Auch jetzt, in der Regierung, will die FDP den Staat zurückschneiden, die Union hingegen hat sich mit neuer Intensität als Staatspartei etabliert. Aus diesem Widerspruch heraus lässt sich keine gemeinsame Haltung entwickeln. Das ist der tiefere Grund für die Kämpfe, die die ungleichen Partner nun täglich aufführen.

Zumal neben der Sicherheit vor Terror und dem Schutz vor marodierendem Kapital auch das dritte Zukunftsthema – die Ökologie – von Union und FDP ganz unterschiedlich gesehen wird. Denn die ökologische Erneuerung braucht ebenfalls den intervenierenden Staat, so jedenfalls sehen es Union – und Grüne.

Darum sind die schwarz-grünen Sehnsüchte, von denen etwa zwei Drittel der Unionsminister befallen sind, nicht nur Ausdruck politischer Sentimentalität, sie haben auch einen weltanschaulichen Grund.

In wenigen Wochen, bei den Wahlen in NRW, könnte aus Sentiment und Ideologie manifeste Politik werden – wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, für Schwarz-Grün aber schon. Von Stund an würde in Berlin der Sand mit doppelter Geschwindigkeit durch die Uhr rinnen.

Auf der anderen Seite: Wenn alles normal läuft, hat die Regierung noch genau 1332 Tage vor sich. Zeit genug, alle Thesen zu widerlegen.