100 Tage Schwarz-Gelb Die Angst regiert mitSeite 3/3

Eine gemeinsame schwarz-gelbe Reaktion auf die beiden weltpolitischen Perspektivwechsel hat es indes nicht gegeben – im Gegenteil: In beiden Fällen haben die Liberalen reflexartig »ihren« Liberalismusbegriff ausbuchstabiert. Sie machten Front gegen die Tendenz der »Verstaatlichung«. Die FDP wurde plötzlich wieder rechtsstaatsliberal, konnte es auch gefahrlos sein. Und im Jahr der Finanzkrise geißelte sie Merkels Regierungskoalition dafür, dass die mit Steuergeldern zu kompensieren suchte, was der entfesselte Finanzmarktliberalismus angerichtet hatte.

Auch jetzt, in der Regierung, will die FDP den Staat zurückschneiden, die Union hingegen hat sich mit neuer Intensität als Staatspartei etabliert. Aus diesem Widerspruch heraus lässt sich keine gemeinsame Haltung entwickeln. Das ist der tiefere Grund für die Kämpfe, die die ungleichen Partner nun täglich aufführen.

Anzeige

Zumal neben der Sicherheit vor Terror und dem Schutz vor marodierendem Kapital auch das dritte Zukunftsthema – die Ökologie – von Union und FDP ganz unterschiedlich gesehen wird. Denn die ökologische Erneuerung braucht ebenfalls den intervenierenden Staat, so jedenfalls sehen es Union – und Grüne.

Darum sind die schwarz-grünen Sehnsüchte, von denen etwa zwei Drittel der Unionsminister befallen sind, nicht nur Ausdruck politischer Sentimentalität, sie haben auch einen weltanschaulichen Grund.

In wenigen Wochen, bei den Wahlen in NRW, könnte aus Sentiment und Ideologie manifeste Politik werden – wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, für Schwarz-Grün aber schon. Von Stund an würde in Berlin der Sand mit doppelter Geschwindigkeit durch die Uhr rinnen.

Auf der anderen Seite: Wenn alles normal läuft, hat die Regierung noch genau 1332 Tage vor sich. Zeit genug, alle Thesen zu widerlegen.

 
Leser-Kommentare
  1. Es war mir von vornherein klar , dass die Schwarz/Gelb Koalition nicht den Anforderungen der heutigen Fragen gewachsen ist.Schwarz könnte noch , aber Gelb bestimmt nicht.Wir stehen an einer Kreuzung in der Welt , wo es darum geht , wohin wir fahren und wir brauchen Politiker/Parteien , die uns die Wege beschreiben .Die Macht der Wirtschaft ist dahin. Die Reichen sind kriminalisiert(nicht alle , aber viele)durch die jetzt aufgedeckten Steuerhinterziehungen.Daß das verfolgt werden muß , ist klar , wenn irgend ein Wirtschaftsführer oder Politiker überhaupt noch über niedrige Löhne und/oder Gebührenerhöhungen sprechen kann/will.Daß Hinterziehung unterbunden werden muß ist aber noch klarer, denn sonst geht nach dieser Aufdeckung alles weiter , wie bisher und das wäre verhehrend.Der Hunger der Welt , die Armut der Welt , die CO2 Emission , die Katstrophen(Haiti)usw.,das sind die Herausforderungen. Die Bürger der BRD haben es nicht verdient von dieser Chaostruppe (FDP) aber auch CDU/CSU regiert zu werden.Scharz/grün wird nicht kommen , zumindest nicht im Bund , eher wird Frau Künast aus der Partei gejagt.Das sind doch nur Machtspielchen und nicht gute Politik.NRW ist der erste Test und sollte für die Koalition eigentlich der Lackmustest werden.Glückauf

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • keox
    • 04.02.2010 um 19:40 Uhr

    "Die Macht der Wirtschaft ist dahin."

    Das ist völliger Dünnsinn.

    "Die Reichen sind kriminalisiert(nicht alle , aber viele)durch die jetzt aufgedeckten Steuerhinterziehungen."

    Vermutlich verwexeln Sie kriminalisiert mit kriminell, und die Steuergeschichten sind nur die Kirsche auf der Sahne.

    • keox
    • 04.02.2010 um 19:40 Uhr

    "Die Macht der Wirtschaft ist dahin."

    Das ist völliger Dünnsinn.

    "Die Reichen sind kriminalisiert(nicht alle , aber viele)durch die jetzt aufgedeckten Steuerhinterziehungen."

    Vermutlich verwexeln Sie kriminalisiert mit kriminell, und die Steuergeschichten sind nur die Kirsche auf der Sahne.

    • Hipper
    • 04.02.2010 um 16:35 Uhr

    Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die im Artikel geschilderten Probleme stoßen würde war absehbar.

    Die FDP hat sich bereits seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise aus dem wirtschafts- u. sozialpolitischen Diskurs verabschiedet - ihr fehlten schlicht die Lösungsvorschläge, da ein wesentlicher Teil ihrer Ideologie vor den Augen der Welt gegen die Wand gefahren war.

    Wohingegen ein wesentlicher Teil der Bundes-Union sich behaglich in der "großen Koalition" eingerichtet hatte - "die Wuschehe" mit der FDP war für sie nicht mehr als ein gewohnheitsmäßig abgegebenes Lippenbekenntnis. Inhaltlich lagen schon zu diesem Zeitpunkt Welten zwischen Union und FDP.

  2. die Lehrmeister der Politiker in die Wüßte schicken, denn heute muß in der Industrie jeder Ausbilder weiter voraus denken wie diese ! Die treten nach fünf Jahren ab und hinterlassen ihren Dreck. Der Arbeiter muß bis 67 denken und muß den Schwachsinn ertragen. Die Ursache, beeinflußbar vor der Wahl und Politisch ungebildet, unquallifiziert und manupolierbar mit Angst und Hunger. In ihrer Not glaubt man an Steuererleichteung durch die FDP . Diese armen Seelen können wohl nicht rechen, denn denn wüßten diese, das Sie nie Steuern zahlen müßten. Steuern zahlen die , die keine Steuererklärung machen, weil zu dumm? Nein weil schön gebastet für ? Nicht Dich Du Depp!

    • Hipper
    • 04.02.2010 um 16:53 Uhr

    Ich hoffe schwarz-gelb wird die Weltwirtschaftskrise heutzutage besser meistern als damals die wirtschaftlichen Folgen der Deutschen Einheit - so war die Kohl-Regierung nicht in der Lage die Kosten der Wiedervereinigung sozialpolitisch und ökonomisch sinnvoll zu verteilen. Sie ist grandios gescheitert - womit Deutschland noch bis heute zu kämpfen hat.

    Es bleibt abzuwarten ob der Merkel-Regierung bezüglich ihrer ökonomischen Herausforderungen etwas Besseres einfällt als seinerzeit Kohl & Co (also: Plünderung der Sozialversicherungssysteme und eine Steuererhöhung für die breite Bevölkerung - siehe "Soli")

  3. Aber den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Millionenspende an die FDP und dem Steuergeschenk an die Hoteliers wird kaum jemand hinnehmen. Man kann auch ein Wahlversprechen zu viel halten....

    • FD
    • 04.02.2010 um 17:50 Uhr

    war denn die Welt 1998 noch in Ordnung. Auch damals war das Staatsdefizit schon gigantisch. Nun Gut. 9/11 war ein äußeres Ereignis, auf welches die damalige Regierung keinen Einfluß hatte. Auf die Reaktion auf 9/11 schon. Schröder mit seiner "uneingeschränkten Solidarität" uns in einen Konflikt in Afg. verwickelt, aus dem herauszukommen nun fast unmöglich ist. Von dem dabei verschwendeten Geld könnten wir locker 10 Jahre kostenlose Vorschulbetreuung finanzieren!

    Aber die Finanzkriese war eine direkte Folge rot/grüner Klientelpolitik. Hedgefond und Börsenwetten waren 1998 noch verboten. Schröder/Steinmeier haben das Gezocke dorch erst ermöglicht!

    Schwarz/Gelb ist in einer Zwickmühle. Handeln oder nicht handeln ist hier die Frage. Derzeit starren sie wie das Kaninchen auf die Schlange namens NRW-Wahl! Erst danach wird`s zur Sache gehen!

    Bis dahin wird evtl. das BVG die pauschale prozentuale Kürzung von H4 für Ehegatten und Kinder für verfassungswidrig erklären. Das heißt nicht, daß die Leistungen für die Kinder erhöht werden sondern die Leistungen für alle auf evtl. 250 € abgesenkt werden. Wir werden einen nie dagewesenen Kahlschlag im Sozialbereich erleben. Und darauf werden wir täglich vorbereitet. Sei es mit offensichtlichen Propagandalügen (H4-Mißbrauch sei angeblich gestiegen) oder Propaganda wie: "5 Jahre H4, ein Grund zum feiern" oder "Nehmen ohne zu geben, zu viele zahlen keine Steuern"

    Wenn es soweit ist, werden wir uns nach den ersten 100 Tagen zurücksehnen!

    • keox
    • 04.02.2010 um 19:40 Uhr

    "Die Macht der Wirtschaft ist dahin."

    Das ist völliger Dünnsinn.

    "Die Reichen sind kriminalisiert(nicht alle , aber viele)durch die jetzt aufgedeckten Steuerhinterziehungen."

    Vermutlich verwexeln Sie kriminalisiert mit kriminell, und die Steuergeschichten sind nur die Kirsche auf der Sahne.

    Antwort auf "Die Welt ist anders"
    • keox
    • 04.02.2010 um 19:57 Uhr

    Auch wenn das nur die Spitze des Eisberges war, man darf diese Sauereien nicht vergessen, man darf nicht vergessen, daß in D€-Land Politik und Wirtschaft - einer alten Redewendung nach - ein Arsch und ein Kopp sind.

    Antwort auf

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service