Gesundheitsreform: Im Kopf die Pauschale
Gesundheitsminister Philipp Rösler galt als jüngster Jungstar in Angela Merkels Kabinett. Sein Job ist der undankbarste
Das Bundesministerium für Gesundheit ist in einem unscheinbaren Neubau mit viel Glas untergebracht. Gewöhnlich hebt sich die verwaschene Fassade kaum ab vom grauen Berliner Winterhimmel. Trotzdem halten ausgerechnet hier, am Rande des Regierungsviertels, seit einigen Wochen immer wieder Busse mit asiatischen Touristen. Vor allem Besucher aus Vietnam wollen sehen, wo der junge FDP-Minister mit dem asiatischen Aussehen residiert.
Im vietnamesischen Fernsehen wurde Philipp Rösler bei seinem Amtsantritt als Held gefeiert. Das Interesse am märchenhaften Aufstieg vom Adoptivkind zum Kabinettsmitglied ist so groß, dass der vietnamesische Botschafter versucht, den neuen Minister zu einer Asienreise zu überreden. Am anderen Ende der Welt ist Rösler Kult.
Am Donnerstag dieser Woche ist Rösler 100 Tage im Amt, ein Datum, das der zweitjüngste Minister in Angela Merkels Kabinett öffentlich nicht weiter würdigen wird. Der Tag ist für eine Sitzung des deutsch-französischen Ministerrats in Paris reserviert.
Eine Schonfrist habe es ohnehin nicht gegeben, sagt Rösler. Viel härter könne sein Geschäft nun nicht mehr werden. Wenn er sich da nicht irrt! In Röslers Fachgebiet wirkt sich besonders verheerend aus, woran die schwarz-gelbe Koalition generell krankt: Reformehrgeiz, gepaart mit Führungsschwäche – und Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern. Die Kanzlerin will zwar den Sozialstaat grundlegend verändern und dazu eine vom Einkommen unabhängige Gesundheitsprämie einführen, erklärt aber nicht, warum, wie schnell und wer das umsetzen soll. Und große Teile der Union fürchten, vom Reformtempo der Liberalen in der Gesundheitspolitik überfordert zu werden. Selbst Fachleute raunen, die Einführung der Prämie werde »unser Hartz IV«.
In der FDP wiederum betrachten viele die Tatsache, dass Angela Merkel den Liberalen das Gesundheitsressort überließ, als vergiftetes Geschenk. Die Kanzlerin könne ja nur gewinnen, heißt es – anders als die FDP. Entweder die Liberalen setzten die umstrittene Prämie durch, die Merkel zwar für richtig halte, für die sie aber in ihrer eigenen Partei kaum noch Mehrheiten habe. Oder Rösler werde scheitern, dann habe die FDP den Schaden, nicht die Union. Unter Jüngeren in der FDP wird die Kanzlerin »Schwarze Witwe« genannt – nach jener Spinnenart, deren Weibchen nach der Paarung den wesentlich kleineren Partner auffressen. Erst habe Merkel die SPD kleingekriegt, heißt es, jetzt sei die FDP dran, und als Nächstes vielleicht die Grünen.
Den 9. Mai nennen die jungen liberalen Merkel-Kritiker »Muttertag«. In Nordrhein-Westfalen wird an diesem Tag gewählt, und »Mutti«, so der Spitzname der Kanzlerin, habe bis dahin Ruhe verordnet. Deshalb sei auch in der Gesundheitspolitik bisher wenig entschieden worden. Das wiederum wirft Röslers bayerischer Kollege, Markus Söder, der Berliner Regierung öffentlich vor.
Söder ist Röslers lautester Widersacher. Schon während der Koalitionsverhandlungen kamen der musterschülerhafte Liberale und der rowdyhafte Franke nicht miteinander klar. Söder war beleidigt, wenn die Chef-Unterhändler für Gesundheit, Ursula von der Leyen und Rösler, ohne ihn vor die Kameras traten. Rösler ließ das an sich abperlen, bis heute äußert er sich zu den meisten Attacken seines bayerischen Amtskollegen nicht – auch wenn der fast jeden Schritt des Berliner Ministers kritisiert.
Die Privatisierung des Gesungheitswesens ist ein immenser Irrweg. Das führt - wie in den USA - dazu, dass großen Teilen der Bevölkerung keine ausreichenden Leistungen gewährt werden, es in der Summe (Anteil am BSP) teuer ist als überallsonst.
Das Thema Informationsasymentrie und Marktversagen möchte ich hier nicht thematisieren.
Aber der Versuch von rechts, unser solidarisches Gesundheitssystem zu schleifen, ist hoffentlich zum Scheitern verurteilt.
Das Argument der Kosten in Relation zum Brutto-Sozial-Produkt ist sehr wichtig. Es erlaubt aber auch den Schluss, dass unser Gesundheitswesen vielleicht gar nicht so teuer ist, wie man uns immer berichtet…
Mir macht auch Angst, dass die USA nach Europa schielen, weil sie mit ihrem System nicht zufrieden sind, während Europa nach Amerika schielt. Das erinnert an das Gleichnis von den Blinden.
Eigentlich fehlt eine umfassende gesellschaftliche Debatte, wie wir uns das vorstellen. Dass es nicht so bleiben kann wie jetzt, scheint jeder zu bestätigen, aber wie soll es werden? Ist das Arzt-Patienten-Verhältnis schützenswert genug, dass wir auf Einsparung durch Wettbewerb verzichten wollen? Wer zahlt? Wollen wir ein staatliches System wie in England, wo Rentner auf eine einfache Augenoperation 3 Jahre warten müssen und überhaupt nur ein Auge operiert wird?
Letztlich ist jeder von uns irgendwann "Leistungsempfänger" des Systems, also Patient, und ZUGLEICH der endgültige Beitragszahler, zumindest anteilig. In den meisten Debatten, auch am Stammtisch, haben die Redner aber nur einen Blickwinkel inne.
Ich beneide Herrn Rösler nicht um seinen Job. Denn eigentlich kann man auf diesem Feld in der Tagespolitik nur verlieren. Es gibt seit vielen(!) Koalitionen jedenfalls keinen erkennbaren Entwurf einer Zukunft des Systems, ebenso wenig wie jetzt.
Das Argument der Kosten in Relation zum Brutto-Sozial-Produkt ist sehr wichtig. Es erlaubt aber auch den Schluss, dass unser Gesundheitswesen vielleicht gar nicht so teuer ist, wie man uns immer berichtet…
Mir macht auch Angst, dass die USA nach Europa schielen, weil sie mit ihrem System nicht zufrieden sind, während Europa nach Amerika schielt. Das erinnert an das Gleichnis von den Blinden.
Eigentlich fehlt eine umfassende gesellschaftliche Debatte, wie wir uns das vorstellen. Dass es nicht so bleiben kann wie jetzt, scheint jeder zu bestätigen, aber wie soll es werden? Ist das Arzt-Patienten-Verhältnis schützenswert genug, dass wir auf Einsparung durch Wettbewerb verzichten wollen? Wer zahlt? Wollen wir ein staatliches System wie in England, wo Rentner auf eine einfache Augenoperation 3 Jahre warten müssen und überhaupt nur ein Auge operiert wird?
Letztlich ist jeder von uns irgendwann "Leistungsempfänger" des Systems, also Patient, und ZUGLEICH der endgültige Beitragszahler, zumindest anteilig. In den meisten Debatten, auch am Stammtisch, haben die Redner aber nur einen Blickwinkel inne.
Ich beneide Herrn Rösler nicht um seinen Job. Denn eigentlich kann man auf diesem Feld in der Tagespolitik nur verlieren. Es gibt seit vielen(!) Koalitionen jedenfalls keinen erkennbaren Entwurf einer Zukunft des Systems, ebenso wenig wie jetzt.
dass der Grundgedanke, der Rösler zum Adotivkind werden liess, genau von diesem so pervertiert wird.
Das Argument der Kosten in Relation zum Brutto-Sozial-Produkt ist sehr wichtig. Es erlaubt aber auch den Schluss, dass unser Gesundheitswesen vielleicht gar nicht so teuer ist, wie man uns immer berichtet…
Mir macht auch Angst, dass die USA nach Europa schielen, weil sie mit ihrem System nicht zufrieden sind, während Europa nach Amerika schielt. Das erinnert an das Gleichnis von den Blinden.
Eigentlich fehlt eine umfassende gesellschaftliche Debatte, wie wir uns das vorstellen. Dass es nicht so bleiben kann wie jetzt, scheint jeder zu bestätigen, aber wie soll es werden? Ist das Arzt-Patienten-Verhältnis schützenswert genug, dass wir auf Einsparung durch Wettbewerb verzichten wollen? Wer zahlt? Wollen wir ein staatliches System wie in England, wo Rentner auf eine einfache Augenoperation 3 Jahre warten müssen und überhaupt nur ein Auge operiert wird?
Letztlich ist jeder von uns irgendwann "Leistungsempfänger" des Systems, also Patient, und ZUGLEICH der endgültige Beitragszahler, zumindest anteilig. In den meisten Debatten, auch am Stammtisch, haben die Redner aber nur einen Blickwinkel inne.
Ich beneide Herrn Rösler nicht um seinen Job. Denn eigentlich kann man auf diesem Feld in der Tagespolitik nur verlieren. Es gibt seit vielen(!) Koalitionen jedenfalls keinen erkennbaren Entwurf einer Zukunft des Systems, ebenso wenig wie jetzt.
Ich verstehe nicht warum die FDP ein funktionierendes System abschaffen will. Korrekturen hier und da, das ist in Ordnung v.a. bei den Leistungserbringern. Aber die Kopfpauschale ist Blödsinn.
Wenn Herr Rösler sein persönliches Schicksaal als Politiker mit der Frage einer Gesundheitsprämie verbindet, dann tut er mir leid.
Er sollte sich an Ländern wie Japan orientieren und nicht neidisch auf die USA blicken. Dort sind 40 Mio Menschen nämlich gar nicht versichert. Er möchte die GKV wettbewerbsfähig machen, sagt den Privatversicherern aber nicht den Kampf an. Das ist in sich unlogisch. Ausserdem müsste man wieder eine Bürokratie aufbauen um nachwirkend
einen sozialen Ausgleich für die wie auch immer geartete Pauschale zu erzeugen. Einen Ausgleich den es bereits im jetzigen System gibt.
Vor rund fünf Jahren schrieb die Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika FDA beispielhaft mehrere potent forschende Pharmahersteller in der Frage wesentlicher Mechanismen an, die ein jeder in seinem Leben zu gewärtigen hat. Jene Befunde sind heute alleiniger Maßstab auch hiesiger Gesundheitspolitik. Minister Rösler demgegenüber anzustiften, sich wider besseres Wissen zu verhalten, hat also zur Folge, massiv vor allem noch höhere Sterberaten zu befördern.
... könnten Sie Ihren Kommentaren vielleicht auch den Schlüssel zur Decodierung beilegen.
Danke!
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Danke!
Wer soll bitte die Aufpreise bezahlen? Ein pensionierter mittlerer verheirateter Beamter, der in der GK war und ist, zahlt heute 600 EUR Beitrag. Nach der Prämieneinführung wären also mindestens 400 EUR aufzuzahlen. Bei gut verdienenden GK-Versicherten wären das dann auch Hunderte, und bei 20 Mio Kleinbeiträgern dieselbe Belastung plus Aufzahlungen, damit überhaupt noch ein Arztbesuch drin ist? Privatversicherte kann man kaum zwingen, die Prämie auch zu zahlen, oder will das jemand? Dann hätten die den schwarzen Peter.
Wo kann man Rößlers Konzept für das Gesundheitswesen denn studieren? Mir erscheint es sehr unglaubwürdig, dass für Rößlers Reform tatsächlich das amerikanische System als ultima ratio dienen soll.
"Schwarze Witwe" nennt die FDP Frau Merkel. Welch trefflicher Vergleich. Wenngleich es Merkel an Vielem fehlt, an dubiosen Energien mangelt es ihr nicht.
Nicht, daß die FDP nicht selbst ein schlimmer Finger ist, nein, aber im Falle der "sozialen Gesundheitsprämie" hat Merkel dem Jungspund Rösler ein vergiftetes Erbe überlassen.
Merkel war und ist eine fanatische Anhängerin der Kopfpauschale, traut sich aber wegen der Widerstände der Bürger und zunehmender Kritik in den eigenen Reihen nicht mehr so recht. Ausserdem steht die Wahl in NRW bevor.
Egal was FDP/CDU und CSU auch versichern, den Sozialausgleich will man sich schenken. Würde der in ausreichendem Maße für 60% der Bevölkerung vorgenommen werden, dann würde das jedes Jahr 40 Milliarden Euro!!! an Steuerzuschüssen erfordern.
Deshalb, seid klug und lasst Euch von Merkel und Co nicht hinters Licht führen. Das jetzige solidarische Gesundheitssystem ist allemal eine Perle gegen diese "vergiftete Gesundheitsprämie".
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