Netzneutralität Knoten im Netz

Politiker und Provider wollen mehr Einfluss auf den Datenverkehr. Web-Aktivisten wittern das Ende des freien Netzes.

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Der erste Server von Google steht heute in einem Museum. Im Einsatz war er ungefähr 1999. Heute ist Google einer der vehementesten Streit für Netzneutralität

Schon bei seinem Erscheinen 1976 sorgte das Rock-Album Virgin Killer von den Scorpions aus Hannover für reichlich Ärger. Ein unbekleidetes junges Mädchen, das sich lasziv rekelte, zierte das geschmacklose Cover. In den Vereinigten Staaten musste die Platte in einer alternativen Hülle verkauft werden. 32 Jahre später, im Dezember 2008, sorgte das Coverfoto erneut für Schlagzeilen – und zwar in Sachen Internetzensur. Um zu verhindern, dass ihre Kunden das obszöne Bild zu sehen bekamen, sperrten die britischen Unternehmen O₂, Virgin Media, Easynet und drei weitere Internetprovider mit einem Softwarefilter den Zugang zu einem Artikel über die Platte im Onlinelexikon Wikipedia.

Es war nicht das erste Mal, dass Internetprovider in den Netzverkehr eingriffen. Der Provider Freenet blendete 2004 sogar die komplette Webseite eines verärgerten Kunden aus – statt Kritik an Freenet wurde den Surfern eine harmlose Ersatzseite gezeigt.

Internetprovider spielen eine zentrale Rolle in der digitalen Gesellschaft. Ursprünglich beschränkte sich ihre Aufgabe darauf, Daten möglichst zuverlässig weiterzuleiten, ohne sich für ihren Inhalt zu interessieren. »Die sogenannte Netzneutralität ist ein Grundprinzip, mit dem das Internet zu so einem bedeutenden Teil unseres Lebens geworden ist«, sagt Markus Beckedahl, Gründer des Blogs netzpolitik.org.

Dieses Prinzip bedeutet aber nicht nur, dass Zugangsanbieter weltanschaulich neutral agieren sollten. Auch aus technischer Sicht sollten alle Dienste gleichwertig sein. Die Bits und Bytes einer Webseite haben dasselbe Recht, so schnell wie möglich durchs Netz geleitet zu werden, wie der Datenstrom eines Onlinefilmportals oder die digitalisierten Sprachpakete, die eine Internet-Telefonie-Software wie Skype erzeugt.

Doch nun wird dieses Prinzip infrage gestellt. »Die Provider überlegen zunehmend, wie sie von den Einflussmöglichkeiten, die sie auf das Netz haben, profitieren können«, sagt die Politikwissenschaftlerin und Netzexpertin Jeanette Hofmann von der London School of Economics.

Zensur ist dabei allerdings nicht das Motiv. Es geht den Providern nicht um das Filtern von Inhalten, sondern um neue Einnahmequellen. Die Infrastruktur-Unternehmen beobachten seit Jahren, dass ihre Margen sinken, während die Anbieter von Inhalten und Dienstleistungen prächtig verdienen. Videoportale wie YouTube sorgen Jahr für Jahr für mehr Verkehr in den Leitungen und damit für höhere Kosten bei den Leitungsbetreibern. »Da stellt sich durchaus die Frage, wer diese Kosten dann trägt«, sagt Mark Nierwetberg, Sprecher der Deutschen Telekom in Bonn. Dort wird darüber nachgedacht, ob nicht bestimmte Anbieter für Premiumleitungen bezahlen sollten. Videodaten könnten dann zum Beispiel gegen Gebühr bevorzugt durchs Netz geleitet werden. »Weil das Internet so nützlich ist und so große gesellschaftliche Effekte hat, ist es eine Art Allgemeingut geworden«, sagt Nierwetberg. »Es ist aber de facto ein auf Leitungen betriebenes Netzwerk, das private Unternehmen finanzieren.«

Nicht nur die Telekom denkt darüber nach, die zentrale Position im Datenverkehr stärker als bisher zu Geld zu machen. »Die meisten Provider träumen davon, nicht nur die Nutzer, sondern auch die Inhalte-Anbieter zahlen zu lassen«, sagt J. Scott Marcus, Direktor beim Beratungsunternehmen WIK Consult in Bad Honnef. Ihr Vorbild seien die Kabelfernseh-Anbieter, die nicht nur die Abonnenten, sondern auch die Sender zur Kasse bitten.

Solche Szenarien versetzen viele Netzaktivisten in Unruhe. Sie befürchten ein Zweiklasseninternet, in dem Daten aus zahlenden Premiumdiensten mit Vollgas durch die Leitungen rasen, während der Rest der Netzwelt um die verbleibenden Kapazitäten rangeln muss. Markus Beckedahl beobachtet mit Sorge, dass die Provider bei der Modernisierung ihrer Netze immer mehr Steuerungstechnik einbauen. »Damit steigen die Möglichkeiten, den Netzverkehr zu managen und zu filtern.«

Besonders umstritten ist dabei die sogenannte Deep Packet Inspection. Dabei schauen die Provider direkt in den Datenstrom und erkennen, was gerade von A nach B übertragen wird. Ist es ein Softwarecode, ein Onlinevideo oder ein digitalisiertes Musikstück? Und wenn ja, welches? Ist es womöglich urheberrechtlich geschützt?

Der britische Provider Virgin Media möchte diese Fragen mithilfe der Software Cview beantworten und so ermitteln, welche Auswirkungen illegales Filesharing auf den Netzverkehr hat. »Ich sorge mich sehr, dass Cview, wenn es auf diese Weise genutzt wird, das Recht der Kunden auf Privatsphäre verletzten wird«, sagt Alexander Hanff, Vorsitzender der Londoner Datenschutzorganisation Privacy International (PI). Er erinnert daran, dass die British Telecom, die 2006 monatelang die Netznutzung von 18.000 Kunden im Detail mitverfolgte, Gegenstand einer Untersuchung durch die Europäische Kommission ist.

Zugleich wachsen aber auch die Begehrlichkeiten in Ministerien und anderen Behörden, in das bislang neutrale Netz einzugreifen – und zwar mithilfe der Provider. »Sie werden von der Politik als Hebel gesehen, um die staatliche Steuerungsfähigkeit wieder herzustellen, die durch die Vernetzung ein Stück weit verloren gegangen ist«, beobachtet Hofmann.

Jüngstes Beispiel dafür ist der Entwurf zur Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Über ihn diskutierten am vergangenen Mittwoch Politiker der Länder und Vertreter der Provider in der Mainzer Staatskanzlei. Einige missverständliche Formulierungen in dem Papier legten den Verdacht nahe, dass die Provider in Zukunft alle Inhalte untersuchen und Jugendgefährdendes aus dem Netz filtern sollten. Juristen des Providers 1und1 warnten angesichts des Entwurfs in ihrem Firmenblog bereits vor dem »Ende der freien Kommunikation im Internet«.

Zwar betont Hans Ernst Hanten, der als Ministerialdirigent beim Bundesbeauftragten für Kultur und Medien den Dialog zwischen Politik und Providern organisiert, dass es »keineswegs darum geht, dass irgendwo zwangsweise Filter vorgeschaltet werden«. Die Vision der Jugendschützer ist aber, dass Provider und Inhalte-Anbieter gemeinsam ein Kennzeichnungssystem entwickeln. Webseitenbetreiber sollen freiwillig angeben, ob ihre Angebote jugendfrei sind. Die Provider könnten dann auf Wunsch von Eltern Jugendgefährdendes automatisch ausblenden.

Der Streit um den Jugendschutzentwurf zeigt, wie empfindlich die Netzgemeinde auf alle Eingriffsversuche reagiert. »In Iran ist die Filterung des Internets auch zuerst mit dem Kampf gegen Pornografie begründet worden«, sagt Markus Beckedahl. »Am Ende stand die totale Filterung des Netzes.« Auch Chinas Zensoren begründen ihre Eingriffe zumeist mit dem Kampf gegen digitale Schmuddeleien.

Ein Grund für die hitzigen Diskussionen ist auch, dass die Netzneutralität als Prinzip nirgendwo gesetzlich verankert ist. Zwar bekennt sich die Bundesregierung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag grundsätzlich zur »neutralen Datenübermittlung im Internet«. Verbindliche Regelungen, um die Netzneutralität zu garantieren, gibt es aber weder auf Deutschland- noch auf europäischer Ebene. Auch das im November 2009 verabschiedete Telekommunikationspaket der Europäischen Union enthält Hofmann zufolge »beim Thema Netzneutralität statt verbindlicher Regelungen vor allem hehre Grundsätze mit großem Auslegungsspielraum«.

Der Berliner Medienwissenschaftler und Berater Robin Meyer-Lucht hat in der vergangenen Woche eine Onlinepetition zur Sicherung der Netzneutralität gestartet. »Das Internet ist mittlerweile die wichtigste Infrastruktur des demokratischen Austauschs«, sagt er. Deshalb möchte er im Telemediengesetz festschreiben lassen, dass Netzzugang und Datenübermittlung »neutral, diskriminierungsfrei und anbieterunabhängig« erfolgen müssen. »Es ist keineswegs selbstverständlich, dass die Regeln so bleiben, wie sie sind«, sagt er. So hätten die Betreiber von Mobilfunknetzen, die inzwischen alle auch den Zugang zum Internet anbieten, »einen stärkeren Hang zur Diskriminierung einzelner Dienste als die klassischen Netzanbieter«. Drei der vier deutschen Mobilnetzbetreiber verhindern, dass ihre Kunden etwa kostenlos über Skype telefonieren. Nur O₂ erlaubt seinen Kunden, mit dem Mobiltelefon zu skypen.