Waffenlieferung an Taiwan Gelbe Karte

Obama rüstet Taiwan auf – muss das sein? Ja!

© Mark Dadswell/Getty Images

Waffenlieferung: Taiwan wird unter anderem Black-Hawk-Hubschrauber von den USA bekommen

Rüstungsexporte sind eine fragwürdige Sache. Sie machen skrupellose Rüstungskonzerne reich. Sie führen zu Wettrüsten und verleiten zu militärischem Übermut. Sie gefährden den Weltfrieden. Nun hat die amerikanische Regierung angekündigt, Waffen im Wert von 6,4 Milliarden US-Dollar an Taiwan zu liefern. Sogleich machte die Volksrepublik China lautstark ihrer Empörung Luft, der Vizeaußenminister drohte gar mit »ernsten Konsequenzen«. Peking will den militärischen Austausch mit den USA zumindest teilweise einfrieren und die am Waffengeschäft beteiligten Rüstungskonzerne mit Sanktionen belegen. Es ist der neueste in einer ganzen Reihe chinesisch-amerikanischer Streitpunkte. So scharf wie heute war der Ton zwischen den beiden Großmächten seit Jahren nicht.

Warum all der Ärger um eine Insel im südchinesischen Meer, die gerade mal so groß ist wie Baden-Württemberg? Die Chinesen sehen Taiwan nun einmal als unveräußerlichen Teil ihres Staatsgebietes, müssen sich die USA da wirklich einmischen?

Die Antwort lautet: Ja. Amerika trägt eine besondere Verantwortung für Taiwan. Und solange Taiwan von chinesischen Raketen bedroht wird, muss es dieser Verantwortung auch mit Rüstungsexporten nachkommen. 1949 waren die Nationalisten der Kuomintang auf die Insel geflohen, nachdem sie von den Kommunisten im chinesischen Bürgerkrieg vernichtend geschlagen worden waren. Jahrzehntelang sahen die USA in ihnen die rechtmäßigen Vertreter Chinas, die Kommunisten auf dem Festland ignorierten sie hingegen. Das änderte sich in den siebziger Jahren, als Richard Nixon China besuchte. Die Volksrepublik war längst zu mächtig geworden, um sie weiter zu übergehen. Fortan galt sie auch bei den meisten westlichen Staaten als rechtmäßige Vertreterin Chinas. 1979 kündigten die USA und der größte Teil der Völkergemeinschaft Taiwan die diplomatischen Beziehungen auf und verbannten die Insel in internationales Niemandsland.

Teils aus schlechtem Gewissen, teils aus strategischem Interesse verpflichteten sich die USA 1979 im sogenannten Taiwan Relations Act, die Insel mit defensiven Waffen zu versorgen. Schließlich hat China nie ein Hehl daraus gemacht, Taiwan notfalls mit Gewalt einzunehmen.

Seither halten die USA offen, ob sie bereit wären, zur Verteidigung Taiwans einen Krieg mit China zu riskieren. Die strategische Zweideutigkeit ist erfolgreich. Bislang hat China darauf verzichtet, die amerikanische Bereitschaft, Taiwan zu verteidigen, zu testen. Zwar hat China etwa 1500 Kurz- und Mittelstreckenraketen auf Taiwan gerichtet, jedes Jahr werden es mehr. Zugleich aber arbeitet es wirtschaftlich und kulturell immer enger mit dem Nachbarn zusammen, derzeit verhandeln beide Länder über ein Freihandelsabkommen. Seit 2008 in Taipei der Nationalist Ma Ying-jeou an die Macht kam, sind die Beziehungen zwischen Taiwan und China so gut wie lange nicht mehr.

War es früher einfach nur riskant für China, Taiwan anzugreifen, wäre es heute schlichtweg dumm – das Land hätte mehr zu verlieren, als es mit einer allmählichen Aussöhnung gewinnen kann. Möglich, dass es eines fernen Tages doch noch zu einer Wiedervereinigung beider Länder kommt – dann aber zu ganz anderen Konditionen als jenen, die eine chinesische Invasion gebracht hätte.

Die Waffenlieferungen, vor allem aber die strategische Zweideutigkeit der USA sind also nicht nur eine Überlebensversicherung für Taiwan; sie haben China auch auf einen Weg der Annäherung gezwungen, den es andernfalls vielleicht gar nicht beschritten hätte.

Auch in der Vergangenheit haben sich die Chinesen empört, wenn die USA an Taiwan Waffen lieferten – doch nie zuvor haben sie offen mit Sanktionen gedroht. Und nie zuvor haben sie sich so sehr auf Augenhöhe mit den Amerikanern gefühlt wie jetzt. Die beiden Großmächte zeigen einander die Zähne, ohne dass die eine die andere zum Nachgeben zwingen könnte. Und so dürfte es wohl kein Zufall sein, dass Obama den Waffendeal seines Vorgängers George W. Bush ausgerechnet jetzt abwickelt.

Obama scheint es mit China genau andersherum zu ergehen als George W. Bush. Der hatte zu Beginn seiner Amtszeit einigen Ärger mit der chinesischen Führung, später hat er sie im gemeinsamen »Kampf gegen den Terror« umworben. Obama hingegen reiste im Herbst mit viel gutem Willen nach Peking, um danach zu erleben, wie sich das Verhältnis von Monat zu Monat verschlechterte. Wäre er Chinese, vielleicht würde er sagen, er habe sein Gesicht verloren.

Nun zeigt Obama den Chinesen Grenzen. Den Aufstieg Pekings hatte er begrüßt, doch alles gefallen lassen will er sich nicht.