Streiks im öffentlichen Dienst Gutes Geld für guten Service vom Staat

Ver.di will, dass der Staat mehr in den öffentlichen Dienst investiert – eine gute Idee.

© Miguel Villagran/Getty Images

Vor einem Jahr rief ver.di ebenfalls zu Streiks im öffentlichen Dienst auf, wie hier in Nürnberg

Nicht schon wieder! Die Gewerkschaft ver.di lässt die Muskeln spielen. Und das, worauf in Deutschland normalerweise Verlass ist, gerät aus den Fugen. Bleibt der Kindergarten geöffnet? Wann werden die Mülltonnen endlich geleert? Wie komme ich pünktlich zur Arbeit, falls der Bus nicht fährt? Die Menschen sind besorgt. Ver.di hat zu Warnstreiks aufgerufen.

Die Gewerkschaft verhandelt derzeit mit dem Bund und den Kommunen über die Gehälter von deren Angestellten. Wie üblich schalten beide Seiten dabei erstmal auf stur. Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot auf den Tisch gelegt; diese Taktik gleicht schon einem Ritual. Und ver.di hat sich angewöhnt, darauf harsch zu reagieren. Seit den Tarifverhandlungen von 2006, als der öffentliche Dienst 16 Wochen lang streikte, nutzt die Gewerkschaft gern ihr Drohpotenzial.

Die Forderung, mit der die Gewerkschaft auch in die dritte Verhandlungsrunde von Donnerstag kommender Woche an geht, lautet: plus fünf Prozent. Kein Wunder, dass es da den Arbeitgebern die Sprache verschlägt, könnte man denken. Das klingt unverschämt in Zeiten der Krise, wo die Menschen vielerorts um ihren Arbeitsplatz fürchten. Ver.di entgegnet, es ginge auch um eine Art Konjunkturpaket. Mehr Geld für die Mitarbeiter bedeute mehr Kaufkraft, also Rückenwind für die Wirtschaft. Nur: Warum sollen ausgerechnet die Beschäftigten im öffentlichen Dienst künftig viel mehr kaufen können? Das leuchtet auch bei den Hoteliers nicht ein.

Die Kommunen auf der anderen Seite des Verhandlungstischs haben nichts zu verschenken. Sie haben bereits 120 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt, wegen der Krise sind ihnen nun auch noch die Einnahmen weggebrochen. Sie sind finanziell am Ende. Dass da keine üppige Gehaltserhöhung möglich ist für ihre 1,15 Millionen Mitarbeiter, das weiß auch die Gewerkschaft. So verbirgt sich hinter deren Fünf-Prozent-Ziel eine komplizierte Rechnung, bei der sich verschiedenste Faktoren zu einer Zahl summieren. Über die eigentliche Lohnerhöhung sagt es nichts.

Ein Teil des geforderten Aufschlags resultiert aus einem Vorschlag, der auch und gerade in der Krise sinnvoll ist. Ver.di möchte, dass die auslaufende Altersteilzeitregelung verlängert wird. In der Wirtschaft haben sich solche Möglichkeiten nicht bewährt. Dort haben sich viele Unternehmen auf diese Art der älteren Mitarbeiter entledigt; in zwei von fünf Betrieben gibt es überhaupt niemanden mehr, der älter als 50 Jahre alt ist. Doch im öffentlichen Dienst ist das ganz anders: Er ist überaltert. Seit 20 Jahren werden dort massiv Stellen gestrichen, nahezu jeder dritte Arbeitsplatz ist weggefallen. Es wurde also kaum noch Nachwuchs eingestellt. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten beträgt annähernd 50 Jahre.

Jetzt fordert ver.di, die Alten weiterhin früher gehen zu lassen – und sie durch Auszubildende zu ersetzen, für die es eine Übernahmegarantie geben soll, anstatt sie in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Die öffentlichen Arbeitgeber kontern, die demografische Entwicklung lasse eine neue Altersregelung nicht zu. In Bezug auf die Wirtschaft wäre das Argument richtig. Doch in ihrem eigenen Bereich ist das Gegenteil der Fall.

Schon Mitte dieses Jahrzehnts wird die Zahl der Schulabgänger massiv schrumpfen. Und die Kommunen wären gut beraten, ihren jetzt ausgebildeten Nachwuchs zu halten. Denn es ist fraglich, wie attraktiv die Arbeit im öffentlichen Dienst für junge Leute noch sein wird, wenn es der Wirtschaft wieder an Lehrlingen mangelt. Verwaltungsangestellter ist ein Beruf mit wenig Appeal, Kindergärtnerinnen und Krankenschwestern werden schon heute rar. Sie alle sind nicht üppig bezahlt, und daran wird sich so bald nichts ändern. Die demografische Entwicklung könnte also dafür sprechen, den öffentlichen Dienst schon jetzt zu verjüngen, bevor das immer schwieriger wird.