Hartz IV Das ArmutszeugnisSeite 2/2

Nur für die Politik sind die Aussichten alles andere als wunderbar. Denn das Urteil wird – viertens – einen Dominoeffekt in Gang setzen, dessen Auswirkungen sich noch gar nicht absehen lassen. Jede Erhöhung der Regelsätze, auch eine geringe, kostet den Bund Milliarden. Woher das Geld kommen soll, hat das Bundesverfassungsgericht nicht gesagt. Das hat es noch nie getan. Die Richter pflegen solche profanen Fragen an die Politik zu delegieren.

Jede Erhöhung der Regelsätze wird neue Missbrauchsdebatten schüren, macht zusätzliche Einsparungen notwendig, erschwert den Abbau der Staatsschulden und wird Steuersenkungspläne noch abenteuerlicher erscheinen lassen als ohnehin schon – mit allen Folgen für die Binnenspannung der schwarz-gelben Koalition.

Wenn die Hartz-IV-Sätze steigen, und sei es nur ein wenig, stellt sich zudem die Frage, für wen es sich noch zu arbeiten lohnt. Wird auch weiter gelten, dass der, der berufstätig ist, prinzipiell ein höheres Einkommen haben soll als der, für den die Gemeinschaft aufkommt? Und wie kann dieser Abstand hergestellt werden, wenn die Hartz-IV-Sätze steigen? Durch ein höheres Kindergeld? Durch Senkung der Lohnnebenkosten? Durch Mindestlöhne? Durch staatliche Zuschläge für Geringverdiener?

Das, nicht Steuersenkung, Schuldenabbau und Staatsverschlankung, werden jetzt die Themen. Statt Politik für die Mitte muss Schwarz-Gelb nun Politik für die ganz unten machen. Es ist, als habe das Bundesverfassungsgericht den Koalitionsvertrag neu geschrieben. Das ohnehin gereizte Verhältnis zwischen Karlsruhe und Berlin wird das kaum entspannen.

Diese Aussicht hat die Verfassungsrichter nicht geschreckt. Es gehört zu ihrem Selbstverständnis, dass sie weiter ausgreifen, prinzipieller werden als die Politik. Und tatsächlich steht hinter den technischen Details des Hartz-IV-Urteils eine Entscheidung, deren Bedeutung kaum zu überschätzen ist: die Etablierung des Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenz.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

 
Leser-Kommentare
  1. 1. Oh ha

    Viele sind scheinbar der Meinund das H4-Sätze jetzt steigen.

    Das BGH hat grundsätzlich nichts über die HÖHE der Sätze gesagt, aus gutem Grund. Die Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind wegen mangelnder TRANSPARENZ für verfassungswidrig erklärt worden -punktum-.

    Es wird von den Damen und Herren von schwarz-gelb schon eine schöne, nachvollziehbare, transparente Berechnung neuer H4-Sätze geben und das vollkommen kostenneutral.

    Einige viele Kinder werden durch die Neuberechnung bestimmt ganz aus H4 herausfallen. Bei Alleinerziehenden z.B. Kindergeld und Unterhaltsvorschuß durchs Jugendamt reicht doch aus.

    Und schon haben wir weniger H4-Empfänger, was gut für die Statistik ist und Sachleistungen fallen damit auch gleich weg.

    Praktisch und sofort umsetzbar .. der Staat spart einige Milliarden und kann damit wenigstens unsere wirklichen notleidenden ... die Banken ... unterstützen.

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    Ich meinte natürlich nicht den BGH sondern das BVerfG

    Ich meinte natürlich nicht den BGH sondern das BVerfG

  2. Wie kann eine so unqualifizierte und agitatorische Aussage wie: »Jeder Euro mehr für die Kinder kostet den Bund Milliarden« auf der Titelseite der ZEIT als Schlagzeile erscheinen?
    Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine Erhöhung der monatlichen Unterstützung für die ca. 2 Millionen Hartz IV bedürftigen Kinder (schlimm genug, dass es so viele sind) um 1 Euro mehr als 24 Millionen Euro im Jahr ergeben sollen. Erst ab einer Erhöhung von etwa 50 Euro monatlich wird die Milliardengrenze in der jährlichen Belastung des Bundes überschritten. Oder will der Artikel zum Ausdruck bringen, dass von einer Milliarde eingesetzter Steuermittel nur knapp 3% bei den Adressaten ankommen? Wo bleibt dann der Rest? (für eine Einordnung in Größenmaßstäbe empfehle ich die eindrückliche Info-Grafik in der vorletzten Ausgabe der ZEIT Nr. 5 »Seid verschlungen Milliarden«)
    Mit diesen populistischen Äußerungen soll doch lediglich die Möglichkeit einer Erhöhung der Hartz IV Sätze in Abrede gestellt werden. Das wird dann ganz offensichtlich in den Argumentationen am Ende des Artikels, wo wieder einmal die Motivation und Bereitschaft zu arbeiten allein auf wenige Euro reduziert wird. Welches Menschenbild steckt denn da dahinter?
    Ich kenne und erwarte von dieser Zeitung differenziertere und nachvollziehbare Artikel.

  3. 3. Sorry

    Ich meinte natürlich nicht den BGH sondern das BVerfG

    Antwort auf "Oh ha"
  4. In der Tat ein Armutszeugnis für die ZEIT. Ich schätze an der ZEIT ihre Objektivität und die fundierten und gut recherchierten Artikel. Dies trifft hier leider nicht zu. Eine Überschrift wie "Jeder Euro mehr für die Kinder kostet den Bund Millarden" beleidigt jeden, der nicht an Dyskalkulie leidet. Sätze wie "Mit kaum verhohlenem Entsetzen haben die Richter..." entbehren jeder Grundlage und sind pure Meinungsmache.Weiter geht's mit "Denn das Urteil wird... einen Dominoeffekt in Gang setzen, dessen Auswirkungen sich noch gar nicht absehen lassen", könnte das etwas konkreter gehen oder klang es einfach nur gut?
    Ein plamabler Artikel und das auf Seite 1. Bitte nie wieder!

    • gimili
    • 13.02.2010 um 18:52 Uhr

    1. Schon heute geht es bei Hartz4-Sätzen nicht um das nackte Überleben, sondern er beinhaltet auch Geld für einen Fernseher zur Bildung, selbst Geld für Alkohol und Zigaretten ist in der Berechnung schon heute dabei.

    2. Ja, bis heute wurden die Harz4-Sätze für Kinder nicht sinnvoll berechnet: Sie wurden einfach prozentual von den Erwachsenen-Sätzen abgeleitet, weshalb in den Berechnungen ein zwei-jähriges Kind auch Geld für Zigaretten und Alkohol zur Verfügung hat aber eben nicht für Windeln. Diese Art der Berechnung ist natürlich schwachsinnig und deshalb vollkommen richtig als nicht-verfassungskonform verurteilt worden.

    • gimili
    • 13.02.2010 um 18:52 Uhr

    Der Artikel verwischt deshalb Tatsachen und interpretiert das Urteil vollkommen um.Es geht nicht darum Menschenwürdige Zustände herzustellen und zu behaupten, dass sie beim heutigen Hartz4 nicht vorhanden seien, sodern es geht darum, dass die Berechnungen auf den Bedürfnissen der jeweiligen Person (in diesem Fall aud denen der Kinder) erfolgen müssen. Ob deshalb die Sätze steigen oder nicht, ist ersteinmal zweitrangig.... Mehr anzeigen
    Genauso wird durch dieses Urteil und seine Folgen keiner der im Artikel genannten Effekte angestoßen: Eltern die das Geld heute nicht sinnvoll ausgeben (sondern ihren Kindern teure Markenklamotten statt gesundes Essen kaufen), werden dies auch mit 30€ mehr im Monat nicht ändern.
    Viel wichtiger also, als über den Betrag zu reden und wie er sich zusammensetzt, wäre es sich eine Lösung zu überlegen. Die wesentliche Frage lautet: Wie kann man kontrollieren, dass das Geld, was für ein menschenwürdiges Leben eines Kindes zugesichern wurde auch bei diesem Kind andkommt anstatt von den Eltern sinnlos verpulvert zu werden?

  5. Hartz4 ist eine sozialpolitische Katastrophe. Nicht nur für Kinder, die in Armut leben, auch für Alleinerziehende, die arbeiten gehen, aber aufgrund von menschenunwürdigen Stundenlöhnen aufstockend Hartz4 erhalten. Der Steuerzahler subventioniert also Unternehmer, die nicht bereit sind ihren Arbeitnehmern ein angemessenes Gehalt zu zahlen. Oder es vielleicht auch nicht mehr können, da die politische Maxime der (internationalen) Wettbewerbsfähigkeit sie dazu zwingt. Ganz abgesehen von dem enormen Verwaltungsaufwand für alle: Die Jobcenter, die Empfänger und nicht zuletzt die Sozialgerichte. Ich plädiere deutlich für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, eine sozialpolitische Vision, die ein menschenwürdiges Leben garantiert und die aus dem Ruder gelaufenen Machtsysteme wieder normalisiert. Und die dazu beiträgt, dass der einzelne Mensch sich wieder am gesellschaftspolitischen Leben beteiligen kann - zu 100%

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