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Die Kanzlerin kennt das Papier. Der Vizekanzler auch. Nur die Öffentlichkeit weiß bis heute nicht, was zwei CDU-Ministerpräsidenten drei Tage nach der Bundestagswahl aufschrieben: dass die von Union und FDP im Wahlkampf propagierte Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke sehr schwierig werden dürfte.

25 Seiten umfasst das Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie , das Günther Oettinger und Roland Koch am 30. September 2009 ans Kanzleramt schicken. In ihrem Anschreiben (»Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela«) betonen die Länderchefs von Baden-Württemberg und Hessen, dass man »umfangreiche rechtliche Regelungen und Vereinbarungen« brauche, um das energiepolitische Wahlziel von Schwarz-Gelb zu erreichen – die Atommeiler länger am Netz zu lassen und im Gegenzug einen Anteil der entstehenden Extragewinne für öffentliche Aufgaben zu nutzen.

Auf »400 bis 800 Millionen Euro pro Anlage für jedes zusätzliche Jahr Laufzeit« beziffern Oettinger und Koch die zusätzlichen Gewinne der Kraftwerksbetreiber. »Schwer vorstellbar« sei jedoch, die geplante Laufzeitverlängerung mit einer »verbindlichen Verpflichtung zur Senkung der Strompreise« zu verknüpfen. Es verwundert nicht, dass sich Oettinger – inzwischen EU-Kommissar in Brüssel – und Koch zu jenem Zeitpunkt im Herbst intensiv mit der Zukunft der Kernkraft beschäftigen: Jene zwei Meiler, die nach der Arithmetik des Atomgesetzes als Nächstes stillgelegt werden müssten, stehen in Baden-Württemberg (Neckarwestheim I) und Hessen (Biblis A).

Verwunderlich ist nur, dass Roland Koch heute, drei Monate nach seinem Brief an die Kanzlerin, von möglichen Problemen bei der Laufzeitverlängerung so recht nichts mehr wissen will.

Seit Anfang dieser Woche streitet die schwarz-gelbe Regierungskoalition über den richtigen Umgang mit der Atomkraft, und der Riss geht quer durch die Fraktionen. Ausgelöst hat diesen Streit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU): Er warnte seine Partei per Zeitungsinterview davor, »gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal« zu machen. Dafür steckte Röttgen im CDU-Präsidium heftige Kritik ein, unter anderem von Roland Koch.

Tatsächlich versucht der Umweltminister seit Wochen, die Regierungsvereinbarungen möglichst weit auszulegen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, die Kernenergie als »Brückentechnologie« zu nutzen, »bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann«. Die Regierung sei bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke zu verlängern. Nun sagt Röttgen als erster Unionspolitiker überhaupt, was das sperrige Wort von der »Brückentechnologie« wirklich bedeutet: dass die Atomkraft in diesem Land keine große Zukunft hat. Ausgerechnet der CDU-Umweltminister treibt ein urgrünes Projekt voran.

Es ist ein offener Affront gegen den Koalitionspartner FDP und gegen Teile der eigenen Partei. Und es passt zum seltsamen Erscheinungsbild dieser zerstrittenen Regierung, dass man jetzt auch über den richtigen Umgang mit der Kernkraft diskutiert. Die Bezeichnung »Schwarz-Gelb« war ursprünglich mal ein Kampfbegriff der Grünen, der die Nähe von Union und FDP zur Atomindustrie untermalen sollte. Und nun? Kann sich die Atomindustrie nicht einmal mehr auf ihre Wunschregierung verlassen.