PrivatschuleHürdenlauf für Gründer

Wer in Deutschland eine Schule eröffnen will, braucht starke Nerven – die gesetzlichen Vorgaben sind streng. Was zu beachten ist, wenn es trotzdem funktionieren soll von Thomas Röbke

Mädchen beim Lesen eines Buches

Wie schön könnte das Lernen an einer Privatschule sein. Doch bis Eltern eine solche Schule gründen können, sind viele Schritte notwendig  |  © Dan Kitwood/Getty Images

"Anfangs hatte ich große Illusionen", erzählt Barb Neumann. "Ich ging davon aus, dass privates Engagement gerade in den neuen Ländern unterstützt wird." Dass es so schwierig werden würde, damit hatte die Historikerin nicht gerechnet, als sie kurz nach der Wiedervereinigung gemeinsam mit den Gesellschaftern einer Unternehmensgruppe, die unter anderem auch Kliniken betreibt, eine Berufsfachschule für Erzieherinnen, Altenpfleger, Physiotherapeuten und andere Berufe gründen wollte. Mittlerweile ist die Schule auch Trägerin eines Sprachheilkindergartens, einer Grundschule und eines Gymnasiums. Allerdings vergingen zwischen der Gründung der Fachschule und der der Grundschule fast 15 Jahre. Schulgründer brauchen in Deutschland starke Nerven und einen langen Atem, denn private Schulen werden nicht in jedem Bundesland als Bereicherung der Schullandschaft empfunden, sondern oft als Konkurrenz. Die Genehmigungsverfahren laufen über die Bildungsministerien der Länder, die nicht nur die Aufsicht über die staatlichen Schulen haben, sondern auch für Privatschulen zuständig sind.

Eine Schule zu gründen steht jedem Bürger zu, denn das Grundgesetz garantiert in Artikel 7 Absatz 4 das "Recht zur Errichtung von privaten Schulen". Diese müssen in Erziehungs- und Bildungszielen, Ausstattung und Lehrerqualifikation den Standards der öffentlichen Schulen im jeweiligen Bundesland entsprechen. "Uns bitten sehr viele Elterninitiativen, aber zum Beispiel auch Bürgermeister um Rat", sagt Jürgen Banse vom Verband Deutscher Privatschulen (VDP) in Sachsen-Anhalt . "Erfahren sie dann, wie schwer es ist, alle Voraussetzungen zu erfüllen, ist die Ernüchterung groß." Wenn einer von zehn nach diesen Gesprächen seine Idee noch weiterverfolge, sei das viel. Vor allem die dreijährige Bewährungsfrist, in der sich die Neugründungen ohne staatliche Zuschüsse behaupten müssen, macht vielen zu schaffen.

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Diese Probezeit gibt es in fast allen Bundesländern. Die einzelnen Regelungen allerdings fallen ganz unterschiedlich aus. So zahlt Sachsen auch nach den ersten drei Jahren weder Startförderung noch eine rückwirkende Finanzhilfe. Das gleiche Bild in Bayern , dem Bundesland mit den meisten Privatschulen und dem mit zehn Prozent höchsten Anteil an Privatschülern. Hier kann die Wartefrist sogar sechs Jahre betragen. Ein Zeitraum, der sich nur mit starken Trägern wie zum Beispiel Kirchen durchhalten lässt. Oder mit finanzkräftigen Eltern, denn das Schulgeld darf in dieser Zeit höher liegen als nach dem im Grundgesetz festgeschriebenen "Sonderungsverbot" zulässig. Hamburg dagegen erstattet den freien Schulträgern im Anschluss an die Bewährungsphase die Hälfte der Finanzhilfen, die ihnen zugestanden hätten, zurück. In Ausnahmefällen kann die volle Förderung auch schon früher einsetzen.

Privatschulen sollten ein besonderes pädagogisches Profil vorweisen können

Als einziges Bundesland gewährt Nordrhein-Westfalen ( NRW ) vom ersten Unterrichtstag an finanzielle Unterstützung. Privatschulen bekommen dort zwischen 87 und 94 Prozent der Kosten refinanziert. In anderen Bundesländern fallen die Zuwendungen deutlich niedriger aus. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zufolge bezuschussen die Länder anerkannte Privatschulen pro Jahr und Schulkind im bundesweiten Durchschnitt mit gut 3800 Euro – ein Kind an einer staatlichen Schule kostet 4900 Euro. Laut Studie spare der Staat durch diese Ungleichbehandlung 870 Millionen Euro im Jahr. Der Finanzbedarf privater Schulen werde systematisch zu niedrig veranschlagt. Gemessen an den betriebswirtschaftlichen Kosten, reiche die finanzielle Ausstattung durch die öffentliche Hand für die meisten privaten Träger nicht aus, um ihre Kosten zu decken. Privatschulen in Hessen , Baden-Württemberg , Sachsen und Schleswig-Holstein kämen auf einen betriebswirtschaftlichen Kostendeckungsgrad zwischen 39 und 95 Prozent, haben die Untersuchungen des IW ergeben. Ein niedriger Kostendeckungsgrad wiederum macht es den Schulen oft unmöglich, das gesetzlich geforderte "Sonderungsverbot" einzuhalten, welches besagt, dass auch private Schulen allen Schülern offen stehen müssen und kein Kind über die Höhe des Schulgeldes vom Besuch einer solchen Schule ausgeschlossen werden darf. Damit soll verhindert werden, dass Schulen für eine Geldelite entstehen. Ein geringes Schulgeld darf trotzdem verlangt werden – doch wo ist die Grenze? Bei 100, 200, 400 Euro im Monat? Eine gesetzliche Regel auf Euro und Cent gibt es nicht. Die Gerichte halten bisher maximal 130 bis 200 Euro für sozial verträglich, abhängig vom Standort der Schule. Private Schulen sind dadurch dauerhaft auf Sponsoren und Spenden angewiesen. "Wirklich konsequent kann das Sonderungsverbot nur eingehalten werden, wenn der Schulbetrieb komplett refinanziert wird", sagt Eva Lingen vom VDP Nordrhein-Westfalen.

Auch die Auslegung des sogenannten besonderen pägagogischen Interesses, das für die Neugründung einer Schule gegeben sein muss, kann von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich ausfallen und ist oft abhängig von der gerade herrschenden politischen Grundhaltung. Etwa 80 Prozent der Privatschulen werden von den Kirchen getragen. Da sie als erfahrene Schulträger gelten, verlaufen die Genehmigungsverfahren bei ihnen in der Regel unproblematisch. Auch Waldorfschulen haben sehr gute Chancen, als vollwertig und alternativ zum staatlichen Angebot anerkannt zu werden. Für Montessori-Schulen wird es dagegen komplizierter, sich von den staatlichen Schulen abzuheben, weil die Montessori-Pädagogik inzwischen auch an vielen staatlichen Schulen in den Unterricht einfließt. "Es wird zunehmend schwieriger, Grundschulen zu gründen, die nicht konfessionell gebunden sind, weil staatliche Schulen immer mehr Freiheiten bekommen und es dann heißt: Dieses pädagogische Profil könne auch von ihnen angeboten werden", sagt Jürgen Banse vom VDP.

Als Barb Neumann nach Kindergarten und Berufsfachschule im Jahr 2001 noch ein Gymnasium in Greifswald gründen wollte, spielte bei den Behörden das pädagogische Interesse eine weniger große Rolle als das "öffentliche". Ein solches konnten sie nicht erkennen, obwohl sich viele Eltern für die Schule interessierten. Erst durch die Konzeption als Ganztagsschule, zu der es keine staatliche Konkurrenz gab, klappte es mit einer schnellen Anerkennung. Vier Jahre später allerdings, Neumann plante nun die Gründung einer Grundschule, stand das "öffentliche Interesse" als Kriterium für Neugründungen schon gar nicht mehr im Schulgesetz. Dafür hatte man nun auch in Mecklenburg-Vorpommern eine dreijährige Bewährungsfrist eingeführt, in der sich die Schule finanziell allein über Wasser halten musste. Neumann und ihre Mitstreiter konnten diese Durststrecke nur überwinden, weil ihre anderen Schulen das jüngste Kind nun mittragen konnten.

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Leserkommentare
  1. Der informative Beitrag ist an einer Stelle irreführend: Nur für Grundschulen, die nicht konfessionelle oder Weltanschauungsschulen sind (GG Art.7 (5): Volksschulen) ist die Anerkennung eines "besonderen pädagogischen Interesses" durch die Bildungsverwaltung erforderlich. Bei der Genehmigung weiterführender Schulen darf (!) dagegen dieser Aspekt keine Rolle spielen.
    Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat bei dem Versuch, das Kriterium eines "öffentlichen Interesses" als Genehmigungsbedingung einzuführen, vor allen Gerichtsinstanzen eine "Bauchlandung" gemacht. Kein Wunder also, wenn dergleichen im Schulgesetz nunmehr nicht mehr steht.
    Man kann jedem Schulgründer nur raten, sich bei Arbeitsgemeinschaften freier Schulen kompetenten Rat zu holen.
    Noch ein Hinweis: Man unterscheidet Genehmigung (Vgl. GG Art. 7(4 u.5) von Anerkennung (das Recht, Zeugnisse und Abschlüsse zu vergeben). Im letzten Absatz ist also nicht von einer "schnellen Anerkennung" , sondern von einer solchen Genehmigung die Rede. Anerkennung wird fast überall erst nach (annähernd) einem Durchlauf des ersten Jahrgangs erteilt. Erst damit gibt es anerkannte Abschlüsse.

    Chr. Schröder, Vorsitzender der Arbeitsgemeisnchaft Freier Schulen in Brandenburg

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  • Schlagworte Euro | Ganztagsschule | Grundgesetz | Grundschule | Gründung | Privatschule
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