Hartz-IV-Urteil Arbeitsauftrag für Schwarz-Gelb
Deutschlands höchste Richter erklären Hartz IV für verfassungswidrig. Berlin muss sich nun den Armen widmen – und den Niedriglohnsektor neu ordnen.
Es ist die ultimative Blamage. Zweimal haben die höchsten deutschen Richter ein und dasselbe Paragrafenwerk beanstandet. Zweimal ist es bei ihrer Prüfung durchgefallen. Hartz IV, die größte und umstrittenste Sozialreform der Bundesrepublik, ist in Karlsruhe am vergangenen Dienstag teilweise für grundgesetzwidrig erklärt worden. Wieder einmal. Schon vor zwei Jahren urteilten die Richter, die für Hartz IV geschaffenen Behörden hätten keine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage. Jetzt entschieden sie: Auch die finanziellen Leistungen, die der Staat über dieses System verteilt, sind nicht vertretbar.
Es ist eine spektakuläre Entscheidung. Eine, die das ganze Reformbauwerk fünf Jahre nach seiner Errichtung wieder in eine politische Großbaustelle verwandelt. Tragende Teile müssen ersetzt und noch einmal konstruiert werden – die Jobcenter, die Formel, nach der der Staat berechnet, was jedem Bürger mindestens zum Leben zusteht. Am Ende könnten sogar einige Millionen mehr Menschen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Denn der ganze Niedriglohnsektor ist indirekt von der jüngsten Karlsruher Entscheidung betroffen.
Anzeige
Die politischen Sieger des Urteils stehen zweifellos links. Gleich nach dem Richterspruch triumphierte Gregor Gysi für die Linkspartei: »Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt.« Hartz IV, wiederholte er die Position seiner Partei, »ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz«. Eher kleinlaut reagierte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die das Urteil als eine »Chance« bezeichnete, um in Hartz IV den Bildungsbedarf der Kinder stärker zu berücksichtigen. Dafür gibt es nun eine klare Frist. Bis zum 31. Dezember müssen die Geldleistungen – ebenso wie die Jobcenter – neu geregelt sein. (Sehen Sie in dieser Grafik, was Familien in Deutschland im Monat brauchen)
So klar die politische Gefechtslage, so unsicher ist, was das Urteil für 6,7 Millionen Menschen, die derzeit von Hartz IV leben, bedeuten wird. Denn die Richter haben weder selbst einen Betrag genannt, den ein Mensch in Deutschland zum Leben benötigt, noch haben sie die Leistungen in Hartz IV, die das Existenzminimum abdecken sollen, pauschal für zu niedrig erklärt. Sogar das Verfahren, mit dem der Gesetzgeber bisher die Regelsätze bestimmte, halten die Verfassungshüter für richtig: Alle fünf Jahre werden die Ausgaben der Bürger analysiert, die sich im untersten Fünftel der Einkommenspyramide bewegen. Von ihren Ausgaben werden Abschläge gemacht, um den Bedarf zu ermitteln, der für die physische Existenzsicherung und ein Mindestmaß an sozialkultureller Teilhabe nötig ist. Das alles, urteilten die Richter, sei in Ordnung. Verfassungswidrig ist aber:
- dass viele Abschläge willkürlich erfolgt sind, die Ausgaben für Bildung etwa komplett herausgestrichen wurden,
- dass die Sätze für Kinder schlicht als Prozentsatz der Ausgaben Erwachsener festgelegt wurden,
- dass es innerhalb von Fünf-Jahres-Abständen keinen Inflationsausgleich gibt, sondern nur eine Koppelung an die Rentenentwicklung,
- dass eine Härtefallregelung für Menschen fehlt, die dauerhaft besondere Unterstützung benötigen. Ein »seltener« Fall, wie die Richter betonen, der aber berücksichtigt werden müsse.
Nun muss all das neu geregelt, neu berechnet und vor allem transparent und nachvollziehbar entschieden werden. Besondere Ansprüche aufgrund eines Härtefalls (beispielsweise jemand, der weit fahren muss, um bei einer Trennung sein Kind zu besuchen) können Betroffene sogar ab sofort geltend machen und einklagen. Die meisten Experten erwarten, dass künftig aber vor allem die Leistungen für Kinder deutlich höher angesetzt werden müssen. »Wenn das nicht geschähe«, sagt Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, »hätte die Politik den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verloren.« Die Volkswirtin Irene Becker hat schon in einem Gutachten für das hessische Landessozialgericht große Unstimmigkeiten in den Hartz-IV-Sätzen aufgedeckt. Nach ihrer Rechnung müsste eine Familie mit einem Kind rund 100 Euro mehr als bisher bekommen. Sicher lässt sich nicht sagen, wie hoch die zusätzlichen Ausgaben für Regelsätze, Härtefälle und Preissteigerungen tatsächlich sein werden, aber klar scheint: Vielen Hartz-IV-Empfängern wurde bisher nicht das verfassungsrechtlich gebotene Sozialminimum gewährt. Künftig wird der Staat ihnen mehr Geld geben müssen.
Anzeige
- Datum 10.02.2010 - 11:58 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle DIE ZEIT, 11.02.2010 Nr. 07
- Kommentare 106
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Neu auf Handelsblatt.com:
Die Tigerente ist mit Sicherheit nicht die Koalition, die das Urteil als Chance beurteilt, sondern als Last.
Der Schere des Lohnabstandsgebots zwischen Lohn und Sozialhilfe (Hartz IV)kann im schlimmsten Fall bedeuten, dass die Sätze reduziert werden, was bei dieser Regierung sicherlich die erste Überlegung sein wird (Koch, Westerwelle und Konsorten). Die einzig richtige Überlegung ist aber das flächendeckende Mindestlöhne eingeführt werden müssen. Es kann nicht sein, dass eine Friseurin mit 3 Euro die Stunde abgespeist wird und zusätzlich ALG II braucht, dazu dann auch noch die politisch gewollte Kopfpauschale von EUR 100-150 für die Krankenversicherung zahlen muss, während ihr Arbeitgeber ein Einkommen von EUR 10.000 Monat bekommt und ebenfalls EUR 100 - 150 Krankenversicherung zahlt, aber durch diverse Steuermodelle die Möglichkeit hat seine Steuerlast auf ein Minimum zu reduzieren.
Soetwas ist kein Ausdruck von Neid, sondern das einklagen des Grundgesetzes - Eigentum verpflichtet - Ich gönne jedem das höchstmögliche Einkommen, aber es muß auch gewährleistet werden, dass ein arbeitender Mensch von seinem einzigen Kapital, der Arbeitskraft, leben kann.
Es ist doch schon ein Skandal, das unter Umständen 10 % der arbeitenden Bevölkerung aus Zusatzleistungen angewiesen sind. Das hat mit Sozialstaat oder sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun und entlarvt die Politik der letzten 10 Jahre als das was sie war - Umschichtung von unten nach oben.
Autor Rudzio: "Künftig wird der Staat ihnen mehr Geld geben müssen." Auf welchem Palaneten lebt Rudzio? Zur Erinnerung: Der Spekulant Issung, Deutschland-Chef von Goldman-Sachs, ist von Merkel beauftragt, "neue Regelungen auf den internationalen Finanzmärkten" zu machen; Rösler holt sich einen Pharmalobbyisten für "Einsparungen im Gesundheitswesen" usw. usw. Entsprechend wird ein Arbeitgeber-"Experte" beauftragt werden, die Hartzer zu ignorieren, den Niedriglohnsektor auszubauern und die Mitteelschicht zu zerstören. Die Regierung wird weiter nach ganz oben umverteilen, aber Hr. Rudzio bekommt nichts mit.
Die Zeit informiert leider nicht mehr grundsätzlich über die Vorgänge in Deutschland, nur noch ignorante Meinungsmache.
Kann mich Ihrer generellen Aussage über die Zeit so nicht ganz anschließen. Hängt sehr stark davon ab, welcher Redaktionsfraktion der Autor angehört. Gestern war hier ein sehr guter Artikel aus der Feder von Markus Horeld zum Hartz-IV Komplex zu lesen. Heute nun dieser haarsträubende von Kolja Rudzio. Die ZEIT-Redaktion ist kein monolithischer Block. Die Mehrheit hatten seit etlichen Jahren die Garde der Neoliberalen, allen voran Bernd Ulrich. Vor der September-Wahl verging kaum eine Woche, dass hier nicht von der Frontseite zum Kampf gegen den Linksruck in „diesem unseren Lande“ aufgerufen wurde. Heute hat sich das Bild ein wenig gewandelt. Sieht aus, als duckten sie sich weg, die Vertreter der „geistig-politischen Wende“. „Vorsicht“ lautet wohl die Devise. Und dann hagelt's so verdruckste Artikel wie dieser hier von Rudzio.
Kann mich Ihrer generellen Aussage über die Zeit so nicht ganz anschließen. Hängt sehr stark davon ab, welcher Redaktionsfraktion der Autor angehört. Gestern war hier ein sehr guter Artikel aus der Feder von Markus Horeld zum Hartz-IV Komplex zu lesen. Heute nun dieser haarsträubende von Kolja Rudzio. Die ZEIT-Redaktion ist kein monolithischer Block. Die Mehrheit hatten seit etlichen Jahren die Garde der Neoliberalen, allen voran Bernd Ulrich. Vor der September-Wahl verging kaum eine Woche, dass hier nicht von der Frontseite zum Kampf gegen den Linksruck in „diesem unseren Lande“ aufgerufen wurde. Heute hat sich das Bild ein wenig gewandelt. Sieht aus, als duckten sie sich weg, die Vertreter der „geistig-politischen Wende“. „Vorsicht“ lautet wohl die Devise. Und dann hagelt's so verdruckste Artikel wie dieser hier von Rudzio.
Die frage ist besonders im osten, ob die Einfuehrung eines flaechendeckenden Mindestlohns nicht viele Arbeitsplaetze kosten duerfte und die Schwarzarbeit noch einmal zusaetzlich befeuern wuerde.
Andererseits ist es fuer alle klar, dass der, der arbeitet mehr bekommen muss als der, der nicht arbeitet.
Die Regierung wird versuchen, die Reform ohne Mehrkosten zu vollbringen.
Angesichts der prekaeren Finanzlage ist dies auch nachvollziehbar.
Es grenzt schon ein wenig an ironie, wie der Autor richtig beschreibt, dass sich jetzt gerade die FDP um diese Probleme kuemmern muss.
Aber das ist auch eine Chance fuer die PArtei.
Jetzt kann sie unter BEweis stellen, dass es ihr um transparenz und Nachvollziehbarkeit geht.
Sollte ihr gelingen, ein Sozialkonzept auszuarbeiten, das OHNE Mehrkosten auskommt, koennte das Rueckhalt in der Bevoelkerung zurueckgewinnen.
Dabei muss das HAuptaugenmerk auf strukturelle Maengel gerichtet werden.
Es muessen Moeglichkeiten geschaffen werden, z.B. fuer Alleinerziehende, durch bessere Kinderbetreuung wieder in die Erwerbstaetigkeit zu gelangen.
Ausserdem muss verstaerkt in Bildung investiert werden. Bessere Betreuung, mehr individuelle Foerderung etc.
Dies sollte von der Regierung angegangen werden. Eventuell koennte dies dann hoehere Zahlungen, ausser in Haertefaellen, ueberfluessig machen.
"Die frage ist besonders im osten, ob die Einfuehrung eines flaechendeckenden Mindestlohns nicht viele Arbeitsplaetze kosten duerfte und die Schwarzarbeit noch einmal zusaetzlich befeuern wuerde."
Oder: die Nachfrage ob der höheren Löhne steigt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber eigentlich ist das nicht die Frage in einem Sozialstaat. Arbeit ist nicht das Wichtige, sondern das Wohlstandsniveau. Und behaupte niemand das könne D nicht bezahlen, das ist eine Lüge.
"Die Regierung wird versuchen, die Reform ohne Mehrkosten zu vollbringen. Angesichts der prekaeren Finanzlage ist dies auch nachvollziehbar."
Ach? Genauso könnte sie all die Steuergeschenke des letzten Jahrzehnts rückgängig machen oder die Banken zur Verantwortung ziehen. Nichts davon geschieht, warum wohl?
"Sollte ihr gelingen, ein Sozialkonzept auszuarbeiten, das OHNE Mehrkosten auskommt, koennte das Rueckhalt in der Bevoelkerung zurueckgewinnen."
*lol* bei mir sicher nicht, wenn man kein Geld in die Hand nimmt, verbessert man idR auch die Situation nicht.
"Eventuell koennte dies dann hoehere Zahlungen, ausser in Haertefaellen, ueberfluessig machen."
Ja. Aber durch Bildung und Kinderbetreuung entstehen keine (oder nur wenige) Jobs und das kostet auch jede Menge. Wie stellst du dir das also vor?
"Die frage ist besonders im osten, ob die Einfuehrung eines flaechendeckenden Mindestlohns nicht viele Arbeitsplaetze kosten duerfte und die Schwarzarbeit noch einmal zusaetzlich befeuern wuerde."
Oder: die Nachfrage ob der höheren Löhne steigt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber eigentlich ist das nicht die Frage in einem Sozialstaat. Arbeit ist nicht das Wichtige, sondern das Wohlstandsniveau. Und behaupte niemand das könne D nicht bezahlen, das ist eine Lüge.
"Die Regierung wird versuchen, die Reform ohne Mehrkosten zu vollbringen. Angesichts der prekaeren Finanzlage ist dies auch nachvollziehbar."
Ach? Genauso könnte sie all die Steuergeschenke des letzten Jahrzehnts rückgängig machen oder die Banken zur Verantwortung ziehen. Nichts davon geschieht, warum wohl?
"Sollte ihr gelingen, ein Sozialkonzept auszuarbeiten, das OHNE Mehrkosten auskommt, koennte das Rueckhalt in der Bevoelkerung zurueckgewinnen."
*lol* bei mir sicher nicht, wenn man kein Geld in die Hand nimmt, verbessert man idR auch die Situation nicht.
"Eventuell koennte dies dann hoehere Zahlungen, ausser in Haertefaellen, ueberfluessig machen."
Ja. Aber durch Bildung und Kinderbetreuung entstehen keine (oder nur wenige) Jobs und das kostet auch jede Menge. Wie stellst du dir das also vor?
Spekulanten-Freund Steinmeier wird schon dafür sorgen, dass die SPD keine Oppositionspolitik zugunsten der Harzter macht.
... auch wenn die Finanzierungsfrage sich für mich nicht stellt, angesichts der enormen und offensichtlich vollkommen sinnlosen Steuernachlässe des letzten Jahrzehnts. Da ist noch viel zu holen.
Was ich nicht verstehe:
"Alle fünf Jahre werden die Ausgaben der Bürger analysiert, die sich im untersten Fünftel der Einkommenspyramide bewegen. Von ihren Ausgaben werden Abschläge gemacht, um den Bedarf zu ermitteln, der für die physische Existenzsicherung und ein Mindestmaß an sozialkultureller Teilhabe nötig ist. Das alles, urteilten die Richter, sei in Ordnung."
Damit ist doch für die Wespe alles klar, oder? Das untere Fünftel sind (anders als zur Einführung von H4) mittlerweile zum Großteil Niedriglöhner, die ohne Aufstockung von ihrem Lohn nicht mehr leben können. Weg frei für H4-Senkung? Oder habe ich was übersehen, kommt in der Rechnung am Ende doch noch der tatsächliche Bedarf, zu realistischen Kosten, zum Tragen? Können die "Abschläge" auch negativer Natur sein (also Aufstockungen), scheinbar schon.
Auch die Etablierung eines komplett neuen Systems könnte die Wespe machen, dauert ja wieder Jahre, bis das zum Verfassungsgericht sickert und Politiker müssen sich ohnehin nie für ihre Fehlentscheidungen verantworten. Im besten Fall werden sie nicht mehr gewählt, wenn der zeitliche Abstand groß genug ist, spielt nichtmal das eine Rolle. Der Schaden ist auf jeden Fall angerichtet und die Glaubwürdigkeit der Wespe ist ohnehin nahe Null, sie hat nicht viel zu verlieren.
"... auch wenn die Finanzierungsfrage sich für mich nicht stellt, angesichts der enormen und offensichtlich vollkommen sinnlosen Steuernachlässe des letzten Jahrzehnts. Da ist noch viel zu holen."
Was aber nichts ueber die grundsaetzlich fragwuerdige Entwicklung aussagt, dass es in Deutschland bald mehr Transferempfaenger als Beitragszahler gibt.
Wollen Sie wirklich diese Schieflage erhalten?
...."zu holen"? Es kann doch sein, dass die SPD/Grüne Regierung den Willkürlich festgelegten HartzIV Betrag höher festlegte, als hätte sein müssen, wenn man mit spitzer Feder rechnet. Immerhin wollten sie nicht alle Stimmen dieser Leute verlieren....
So kommt womöglich auf die CDU/FDP die unangenehme Situation zu, den Leuten sagen zu müssen, man haben geirrt und der Satz müsse reduziert werden. Das kann man dann fein und säuberlich vorrechnen und belegen, wie die Richter das verlangten und die SPD steht als unehrlicher Verschwender da. Ich vermute, dass die Sätze so viel zu joch sind, dass die Einsparung und die notwendige Anhebung der Kindersätze sich egalisieren. Das ist ein reiner Zufall.
"... auch wenn die Finanzierungsfrage sich für mich nicht stellt, angesichts der enormen und offensichtlich vollkommen sinnlosen Steuernachlässe des letzten Jahrzehnts. Da ist noch viel zu holen."
Was aber nichts ueber die grundsaetzlich fragwuerdige Entwicklung aussagt, dass es in Deutschland bald mehr Transferempfaenger als Beitragszahler gibt.
Wollen Sie wirklich diese Schieflage erhalten?
...."zu holen"? Es kann doch sein, dass die SPD/Grüne Regierung den Willkürlich festgelegten HartzIV Betrag höher festlegte, als hätte sein müssen, wenn man mit spitzer Feder rechnet. Immerhin wollten sie nicht alle Stimmen dieser Leute verlieren....
So kommt womöglich auf die CDU/FDP die unangenehme Situation zu, den Leuten sagen zu müssen, man haben geirrt und der Satz müsse reduziert werden. Das kann man dann fein und säuberlich vorrechnen und belegen, wie die Richter das verlangten und die SPD steht als unehrlicher Verschwender da. Ich vermute, dass die Sätze so viel zu joch sind, dass die Einsparung und die notwendige Anhebung der Kindersätze sich egalisieren. Das ist ein reiner Zufall.
Beschäftigungsverhältnisse, die aufgrund des Existenzminimums auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, halte ich für extrem problematisch.
- Signalwirkung: Ihr schafft es nicht, euch mit einem Vollzeitjob selbst zu erhalten
- Sozialkassen: Wegfall der Einzahlungen in öffentliche Kassen
- indirekte Subventionierung: Betriebe, Kommunen sparen Lohn; Konkurrenz zwischen prekären und normalen Beschäftigungsverhältnissen, Arbeitgeberargument "Ihr bekommt doch noch was Extra"
Aus diesem Grund halte ich einen existenzsichernden Mindestlohn für absolut notwendig. Der Lohn einer Vollzeitstelle muss so hoch sein, dass der Nettolohn ausreichend für mindestens 1,5 Personen ist. Führt man sich die Gesamtkosten von Wohnung, Kleidung, Nahrung, ... vor Augen, so ist ein Stundensatz von € 8,- noch gering (war glaube ich ein Vorschlag der Linkspartei), das wäre ein Mindestmonatslohn von etwa 780 Euro (13 Gehälter, Jahresarbeitsstunden ca. 1680).
Beschäftigungsverhältnisse mit staatlichem Zuschuss sind in den wenigsten Fällen ein Einstieg von Langzeiterwerbslosen in reguläre Arbeitsverhältnisse; meistens sind sie dauerhaft und subventionieren so unsere Friseurbesuche (10,- für Haarschnitt) oder privaten Putzhilfen, etc.
"... auch wenn die Finanzierungsfrage sich für mich nicht stellt, angesichts der enormen und offensichtlich vollkommen sinnlosen Steuernachlässe des letzten Jahrzehnts. Da ist noch viel zu holen."
Was aber nichts ueber die grundsaetzlich fragwuerdige Entwicklung aussagt, dass es in Deutschland bald mehr Transferempfaenger als Beitragszahler gibt.
Wollen Sie wirklich diese Schieflage erhalten?
"Was aber nichts ueber die grundsaetzlich fragwuerdige Entwicklung aussagt, dass es in Deutschland bald mehr Transferempfaenger als Beitragszahler gibt."
Transferempfänger ~6 Mio (darunter viele Niedriglöhner), sv-Arbeitsplätze 26-28 Mio.
Deine Aussage ist also schonmal grob polemisch. Nichtsdestotrotz glaube ich nicht, dass man an der Schieflage was ändert, wenn man Besserverdiener und Reiche entlastet. Im Gegenteil, die sparen das Geld so oder so weg und verspekulieren es. In die (deutsche) Realwirtschaft investieren lohnt sich ja nicht, da die Nachfrage ständig sinkt und wenn dann eher in irgendeinem Billigland, wo gerade 10% Wachstum angesagt sind und man einen viel besseren Schnitt machen kann. Die einzige Ausnahme ist die Exportwirtschaft, die haufenweise exportiert, dank unseres Niedriglohnsektors. Nur leider haben wir kaum was davon und das dadurch entstehende weltweite Ungleichgewicht (Stichwort: PIGS) dürfen dann auch wieder wir geraderücken...
....las ich diese Woche eine Studie der politischen Folgen hoher Zahlen von Transferempfänger für die Demokratie. Danach habe es bereits 2005 etwas mehr als 30 Millionen Transferempfänger gegeben. Dagegen standen knapp 26 Millionen Steuerzahler. Die Zahl ist seither gestiegen.
"Was aber nichts ueber die grundsaetzlich fragwuerdige Entwicklung aussagt, dass es in Deutschland bald mehr Transferempfaenger als Beitragszahler gibt."
Transferempfänger ~6 Mio (darunter viele Niedriglöhner), sv-Arbeitsplätze 26-28 Mio.
Deine Aussage ist also schonmal grob polemisch. Nichtsdestotrotz glaube ich nicht, dass man an der Schieflage was ändert, wenn man Besserverdiener und Reiche entlastet. Im Gegenteil, die sparen das Geld so oder so weg und verspekulieren es. In die (deutsche) Realwirtschaft investieren lohnt sich ja nicht, da die Nachfrage ständig sinkt und wenn dann eher in irgendeinem Billigland, wo gerade 10% Wachstum angesagt sind und man einen viel besseren Schnitt machen kann. Die einzige Ausnahme ist die Exportwirtschaft, die haufenweise exportiert, dank unseres Niedriglohnsektors. Nur leider haben wir kaum was davon und das dadurch entstehende weltweite Ungleichgewicht (Stichwort: PIGS) dürfen dann auch wieder wir geraderücken...
....las ich diese Woche eine Studie der politischen Folgen hoher Zahlen von Transferempfänger für die Demokratie. Danach habe es bereits 2005 etwas mehr als 30 Millionen Transferempfänger gegeben. Dagegen standen knapp 26 Millionen Steuerzahler. Die Zahl ist seither gestiegen.
Zunächst muss ich mich über die Doppelmoral ärgern, die sich dieser Tage in den großen Zeitungen breit macht. Als die Reformen eingeführt und über Jahre gegen heftige Proteste beibehalten wurden, kam aus der Presse überwiegend unterstützendes Echo nach dem Motto: "Recht so! Fördern und vor allem Fordern!"
Nun entscheidet Deutschlands höchste richterliche Instanz, dass die Organisation Mist und die Bestimmung der Satzhöhe intransparent und verfassungswidrig sei. Da werden alle wieder zu Sozialtenören. Ich bin fast gewillt, die WELT für ihre straighte Linie zu loben; in der morgendlichen Presseschau des Deutschlandfunks war sie die einzige unter den "Großen", die hervorhob, dass die Konsequenz des Urteils keineswegs eine Beitragserhöhung sein müsse.
Jetzt aber zum Thema. Ich bin der Auffassung, dass der deutsche Sozialstaat im gegenwärtigen Rechtsrahmen der EU nicht zu retten ist. Diese Auffassung gefällt mir selbst nicht, aber die historische Entwicklung der Mitgliedländer, unter denen die soziale Marktwirtschaft einen Sonderweg darstellt, der durch Exporterfolge und amerikanische Unterstützung gegangen werden konnte, stellt uns vor folgendes Problem: Solange EU-weit Arbeitsmarkt und Sozialversicherung anders organisiert sind als in Deutschland, ist Wettbewerb um Niedriglöhne und Billigproduktion aus Gründen wirtschaftlicher Logik nicht einzudämmen.
Fortsetzung folgt...
Der Wettbewerbsdruck um Niedriglöhne sorgt für die Verengung zwischen Einstiegsgehältern und sozialstaatlicher Förderung. Die deutsche Politik steht also nach meiner Überzeugung vor zwei Alternativen: Entweder sie nimmt mit anderen sozialdemokratisch orientierten Regierungen ernsthaften Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik der EU oder sie lässt auf Kosten der Ärmsten den Sozialstaat zugunsten kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg weiter vermodern.
Schon die Vokabel "sozialdemokratisch" zeigt an, dass von Schwarz-Gelb eher die zweite Variante zu erwarten ist. Da helfen auch nicht gutmütige Lippenbekenntnisse wie die Presse sie dieser Tage für Hilfsbezieher übrig hat.
"Ich bin der Auffassung, dass der deutsche Sozialstaat im gegenwärtigen Rechtsrahmen der EU nicht zu retten ist. Diese Auffassung gefällt mir selbst nicht, aber die historische Entwicklung der Mitgliedländer, unter denen die soziale Marktwirtschaft einen Sonderweg darstellt, der durch Exporterfolge und amerikanische Unterstützung gegangen werden konnte, stellt uns vor folgendes Problem: Solange EU-weit Arbeitsmarkt und Sozialversicherung anders organisiert sind als in Deutschland, ist Wettbewerb um Niedriglöhne und Billigproduktion aus Gründen wirtschaftlicher Logik nicht einzudämmen."
Glaub doch nicht alles was die Politiker sagen. Die "Sachzwänge" die heute existieren, basieren auch nur auf politischen Fehlentscheidungen. Wer hat uns z.B. zur EU-Osterweiterung gezwungen? Und D ist das mächtigste EU-Land, wenn D nicht mehr mitspielt, dann ist die EU Vergangenheit. Ich wäre nicht besonders böse darüber.
Der Wettbewerbsdruck um Niedriglöhne sorgt für die Verengung zwischen Einstiegsgehältern und sozialstaatlicher Förderung. Die deutsche Politik steht also nach meiner Überzeugung vor zwei Alternativen: Entweder sie nimmt mit anderen sozialdemokratisch orientierten Regierungen ernsthaften Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik der EU oder sie lässt auf Kosten der Ärmsten den Sozialstaat zugunsten kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg weiter vermodern.
Schon die Vokabel "sozialdemokratisch" zeigt an, dass von Schwarz-Gelb eher die zweite Variante zu erwarten ist. Da helfen auch nicht gutmütige Lippenbekenntnisse wie die Presse sie dieser Tage für Hilfsbezieher übrig hat.
"Ich bin der Auffassung, dass der deutsche Sozialstaat im gegenwärtigen Rechtsrahmen der EU nicht zu retten ist. Diese Auffassung gefällt mir selbst nicht, aber die historische Entwicklung der Mitgliedländer, unter denen die soziale Marktwirtschaft einen Sonderweg darstellt, der durch Exporterfolge und amerikanische Unterstützung gegangen werden konnte, stellt uns vor folgendes Problem: Solange EU-weit Arbeitsmarkt und Sozialversicherung anders organisiert sind als in Deutschland, ist Wettbewerb um Niedriglöhne und Billigproduktion aus Gründen wirtschaftlicher Logik nicht einzudämmen."
Glaub doch nicht alles was die Politiker sagen. Die "Sachzwänge" die heute existieren, basieren auch nur auf politischen Fehlentscheidungen. Wer hat uns z.B. zur EU-Osterweiterung gezwungen? Und D ist das mächtigste EU-Land, wenn D nicht mehr mitspielt, dann ist die EU Vergangenheit. Ich wäre nicht besonders böse darüber.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren