Es ist die ultimative Blamage. Zweimal haben die höchsten deutschen Richter ein und dasselbe Paragrafenwerk beanstandet. Zweimal ist es bei ihrer Prüfung durchgefallen. Hartz IV, die größte und umstrittenste Sozialreform der Bundesrepublik, ist in Karlsruhe am vergangenen Dienstag teilweise für grundgesetzwidrig erklärt worden. Wieder einmal. Schon vor zwei Jahren urteilten die Richter, die für Hartz IV geschaffenen Behörden hätten keine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage. Jetzt entschieden sie: Auch die finanziellen Leistungen, die der Staat über dieses System verteilt, sind nicht vertretbar.

Es ist eine spektakuläre Entscheidung. Eine, die das ganze Reformbauwerk fünf Jahre nach seiner Errichtung wieder in eine politische Großbaustelle verwandelt. Tragende Teile müssen ersetzt und noch einmal konstruiert werden – die Jobcenter, die Formel, nach der der Staat berechnet, was jedem Bürger mindestens zum Leben zusteht. Am Ende könnten sogar einige Millionen mehr Menschen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Denn der ganze Niedriglohnsektor ist indirekt von der jüngsten Karlsruher Entscheidung betroffen.

Die politischen Sieger des Urteils stehen zweifellos links. Gleich nach dem Richterspruch triumphierte Gregor Gysi für die Linkspartei: »Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt.« Hartz IV, wiederholte er die Position seiner Partei, »ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz«. Eher kleinlaut reagierte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die das Urteil als eine »Chance« bezeichnete, um in Hartz IV den Bildungsbedarf der Kinder stärker zu berücksichtigen. Dafür gibt es nun eine klare Frist. Bis zum 31. Dezember müssen die Geldleistungen – ebenso wie die Jobcenter – neu geregelt sein. (Sehen Sie in dieser Grafik, was Familien in Deutschland im Monat brauchen)

So klar die politische Gefechtslage, so unsicher ist, was das Urteil für 6,7 Millionen Menschen, die derzeit von Hartz IV leben, bedeuten wird. Denn die Richter haben weder selbst einen Betrag genannt, den ein Mensch in Deutschland zum Leben benötigt, noch haben sie die Leistungen in Hartz IV, die das Existenzminimum abdecken sollen, pauschal für zu niedrig erklärt. Sogar das Verfahren, mit dem der Gesetzgeber bisher die Regelsätze bestimmte, halten die Verfassungshüter für richtig: Alle fünf Jahre werden die Ausgaben der Bürger analysiert, die sich im untersten Fünftel der Einkommenspyramide bewegen. Von ihren Ausgaben werden Abschläge gemacht, um den Bedarf zu ermitteln, der für die physische Existenzsicherung und ein Mindestmaß an sozialkultureller Teilhabe nötig ist. Das alles, urteilten die Richter, sei in Ordnung. Verfassungswidrig ist aber:

  • dass viele Abschläge willkürlich erfolgt sind, die Ausgaben für Bildung etwa komplett herausgestrichen wurden,
  • dass die Sätze für Kinder schlicht als Prozentsatz der Ausgaben Erwachsener festgelegt wurden,
  • dass es innerhalb von Fünf-Jahres-Abständen keinen Inflationsausgleich gibt, sondern nur eine Koppelung an die Rentenentwicklung,
  • dass eine Härtefallregelung für Menschen fehlt, die dauerhaft besondere Unterstützung benötigen. Ein »seltener« Fall, wie die Richter betonen, der aber berücksichtigt werden müsse.

Nun muss all das neu geregelt, neu berechnet und vor allem transparent und nachvollziehbar entschieden werden. Besondere Ansprüche aufgrund eines Härtefalls (beispielsweise jemand, der weit fahren muss, um bei einer Trennung sein Kind zu besuchen) können Betroffene sogar ab sofort geltend machen und einklagen. Die meisten Experten erwarten, dass künftig aber vor allem die Leistungen für Kinder deutlich höher angesetzt werden müssen. »Wenn das nicht geschähe«, sagt Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, »hätte die Politik den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verloren.« Die Volkswirtin Irene Becker hat schon in einem Gutachten für das hessische Landessozialgericht große Unstimmigkeiten in den Hartz-IV-Sätzen aufgedeckt. Nach ihrer Rechnung müsste eine Familie mit einem Kind rund 100 Euro mehr als bisher bekommen. Sicher lässt sich nicht sagen, wie hoch die zusätzlichen Ausgaben für Regelsätze, Härtefälle und Preissteigerungen tatsächlich sein werden, aber klar scheint: Vielen Hartz-IV-Empfängern wurde bisher nicht das verfassungsrechtlich gebotene Sozialminimum gewährt. Künftig wird der Staat ihnen mehr Geld geben müssen.